Resolution der BV Süd anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktags

Bekenntnis zu wehrhafter Demokratie

In der Resolution bekennt sich die Bezirksvertretung Bochum-Süd zum Prinzip der wehrhaften Demokratie und erkennt an, dass sich die Demokratie gegen Bestrebungen verteidigen muss, die darauf abzielen, Grund- und Menschenrechte zu relativieren oder demokratische Institutionen zu delegitimieren - "auch wenn diese Bestrebungen im Gewand demokratischer Verfahren auftreten."

Die Bezirksvertretung verpflichtet sich, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten jeder Form von Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus, völkischem Denken, Sozialdarwinismus und Geschichtsrevisionismus entschieden entgegenzutreten. Gleichzeitig bekennt sie sich zu Bochum als einer "offenen, vielfältigen und solidarischen Stadt".

Aktuelle politische Entwicklungen als Anlass

Die Begründung der Resolution verweist auf die "besondere Dringlichkeit" der Erinnerungsverpflichtung angesichts aktueller politischer Entwicklungen. In vielen Staaten erstarkten autoritäre und völkische Ideologien, die demokratische Institutionen gezielt angreifen und Menschenrechte relativieren. Auch in Deutschland würden rassistische, antisemitische und demokratiefeindliche Positionen "zunehmend offen vertreten, strategisch organisiert und in den politischen Raum getragen."

Kommunale Verantwortung betont

Besonders betont wird in der Resolution die Verantwortung der kommunalen Ebene. Demokratie verwirkliche sich nicht allein auf nationaler Ebene, sondern im konkreten politischen Handeln vor Ort. Öffentliche Institutionen seien verpflichtet, die Werte des Grundgesetzes nicht nur formal zu wahren, sondern aktiv zu verteidigen. "Politische Neutralität gegenüber menschenfeindlichen, demokratieverachtenden oder autoritären Positionen widerspricht diesem Auftrag."

Die Resolution versteht sich als "klares politisches Zeichen für Erinnerung statt Vergessen, für Menschlichkeit statt Ausgrenzung und für eine Demokratie, die wehrhaft bleibt, weil sie aus ihrer Geschichte gelernt hat."