Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2025/2026 hier: Beratung der Haushaltsansätze des StA 67 – Umwelt- und Grünflächenamt (Produktgruppen 1204, 5301, 5302, 5404, 5501, 5504, 5505, 5601)

Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20241830 den Erlass der Haushaltssatzung für die Jahre 2025 und 2026 für verschiedene Bereiche des Umwelt- und Grünflächenamtes beantragt. Die Regelungen betreffen mehrere Produktgruppen, darunter die Abfallwirtschaft, die Abfallüberwachung sowie die Abfallvermeidung. Ebenso sind der Sonn- und Feiertagsschutz, die Straßenreinigung und der Winterdienst, das öffentliche Grün, Natur und Landschaft sowie der Umweltschutz von der Satzung betroffen.

Der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung wird die Vorlage in seiner Sitzung am 19. September 2024 beraten. Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass der Ausschuss dem Erlass der Haushaltssatzung unter Berücksichtigung spezifischer Änderungen, Ergänzungen und beigefügter Einzelmaßnahmen zustimmt. Damit verbunden ist die Empfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Rat, diesem Beschluss zu folgen.

Nach der Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss am 13. November 2024 soll die endgültige Entscheidung durch den Rat in seiner Sitzung am 21. November 2024 fallen.