Politischer Beirat Umbau des ehem. Landesbehördenhauses zum „Haus der Musik“ - Änderungsantrag der Fraktionen SPD, Grüne, CDU -

In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26. April 2023 wird über die Benennung von Mitgliedern für den politischen Beirat zum Umbau des ehemaligen Landesbehördenhauses zum „Haus der Musik“ beraten. Der vorliegende Änderungsantrag mit der Nummer 20230756, welcher von der SPD-Fraktion, der Grünen Fraktion sowie der CDU-Ratsfraktion eingebracht wurde, regelt die personelle Zusammensetzung dieses Gremiums.

Der Antrag sieht vor, Mitglieder aus zwei verschiedenen Ausschüssen für den Beirat zu benennen. Aus dem Betriebsausschuss für Eigenbetriebe sollen jeweils ein Mitglied der SPD, ein Mitglied der Grünen und ein Mitglied der CDU in den politischen Beirat berufen werden. Parallel dazu ist die Benennung von Vertretern aus dem Ausschuss für Kultur und Tourismus vorgesehen. Auch für diesen Ausschuss sieht der Vorschlag vor, dass je ein Mitglied der SPD-Fraktion, der Grünen Fraktion und der CDU-Ratsfraktion als Mitglieder des Beirats fungieren soll.