Politischer Beirat Umbau des ehem. Landesbehördenhauses zum „Haus der Musik“
20230422 · Beschlussvorlage der Verwaltung · 26.04.2023
Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Linke)
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Die Verwaltung beantragt die Einrichtung eines baubegleitenden politischen Beirats für das Projekt „Haus der Musik“, welches den Umbau des ehemaligen Landesbehördenhauses umfasst. Die Maßnahme stützt sich auf einen Ratsbeschluss aus dem Jahr 2015, der vorsieht, dass Bauvorhaben mit einem Volumen von mehr als 10 Millionen Euro durch ein gemeinsames politisches Begleitgremium begleitet werden sollen.
Das geplante Gremium soll aus insgesamt sechs Mitgliedern bestehen. Davon werden drei Mitglieder des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe und drei Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Tourismus benannt. Ziel der Einrichtung ist es, einen fortlaufenden Informationsfluss zwischen der Fachverwaltung, der Bauausführung und dem politischen Raum sicherzustellen. Aufgrund der Komplexität der baulichen Prozesse sowie der Vielzahl an beteiligten Akteuren sollen durch den Beirat eine regelmäßige Information und Interaktion ermöglicht werden. Je nach Bedarf können weitere Vertreter der Verwaltung oder der Fachplanung zu den Beratungen hinzugezogen werden. Für die Durchführung des Beirats sind keine zusätzlichen finanziellen Mittel oder jährlichen Folgelasten erforderlich.
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