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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit

  Zur Vorlage · 20250606 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsausschuss der Stadt Bochum entscheidet über die Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit für das Haushaltsjahr 2025. Die Beschlussvorlage des Kommunalen Integrationszentrums sieht vor, die Mittel aus der Grundfinanzierung zur Projektförderung umzuverteilen.

  Von den insgesamt 100.000 Euro im Haushaltsplan 2025 verbleiben in der Kategorie B, der Grundfinanzierung, Mittel in Höhe von 16.612 Euro. Diese sollen der Projektförderung (Kategorie A) zugutekommen, wodurch das Budget für Projekte auf 36.612 Euro steigt. Ein thematischer Schwerpunkt der Projektförderung liegt auf der politischen Bildung und der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit internationaler Familiengeschichte.

  Das vorberatende Gremium hat für die Projektförderung unter anderem die Alevtische Gemeinde Bochum e.V. mit 3.700 Euro, die Initiative BoMigraHisto mit 5.000 Euro sowie das Kulturzentrum für die Kinder und Jugendlichen Rostok e.V. mit 3.670 Euro empfohlen. Im Bereich der Grundfinanzierung wurden Mittel für Träger wie die Botopia e.V. oder die Alevtische Gemeinde Bochum e.V. mit 5.000 Euro vorgeschlagen. Die Empfehlungen zur Vergabe der Mittel wurden im Vorberatungsausschuss einstimmig gefasst.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Integrationsausschuss (22. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten:

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten:
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Einrichtung eines Integrationsausschusses in der kommenden Wahlperiode

  Zur Vorlage · 20250556 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD, Die Grünen, Grüne Liste Vielfalt, CDU-Ratsfraktion, CDU-Forum Integration sowie die Fraktion „Frieden, Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ haben einen Antrag zur Gestaltung der Integrationspolitik für die kommende Wahlperiode 2025 bis 2030 vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 20250556 wird dem Integrationsausschuss empfohlen, dem Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines Integrationsausschusses gemäß § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nahezulegen.

  Der Antrag begründet die Entscheidung für einen Ausschuss gegenüber einem Integrationsrat mit der Möglichkeit, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu bestellen und die Einbindung des Gremiums in die Beratungsfolge des Rates zu verbessern. Laut dem Dokument soll die Organisationsform des Ausschusses die parlamentarische Einbindung fördern, da die bisherige Struktur des Integrationsrates als weniger vorteilhaft für die Beratungen im Rat bewertet wurde. Da die Wahl der Migrantenvertreter im Zuge der Kommunalwahlen am 14. September 2025 stattfindet, wird eine rechtzeitige Entscheidung über das zu wählende Modell angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Integrationsausschuss (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Chancen-Aufenthaltsrecht; Sachstandsmitteilung

  Zur Vorlage · 20250308 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt im Rahmen einer Mitteilung den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Chancen-Aufenthaltsrechts in Bochum dar. Die gesetzliche Regelung, die Ende 2022 in Kraft trat, bietet Personen, die seit mindestens fünf Jahren geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis in Deutschland leben, ein 18-monatiges Zeitfenster, um die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht nach den §§ 25a und 25b des Aufenthaltsgesetzes zu erfüllen.

  Im Rahmen der ersten Phase der Umsetzung wurden die potenziell begünstigten Personen durch das Ausländerbüro und das kommunale Integrationszentrum über die Möglichkeit der Antragstellung informiert. Dabei erhielten etwa 530 Personen eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG. Anträge sind bis zum 30. Dezember 2025 möglich, wobei die entsprechenden Aufenthaltstitel spätestens Mitte 2027 auslaufen werden.

  Für den Übergang in ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht wurden bislang 385 Termine vereinbart, von denen 276 bereits bearbeitet wurden. In 67 Fällen konnte ein Anschlussbleiberecht erteilt werden. 108 Verfahren sind derzeit noch in Bearbeitung. In 101 Fällen wurden Anhörungsverfahren zur Ablehnung eingeleitet oder es erfolgten bereits Ablehnungen, was 78 Anhörungen und 23 Ablehnungen entspricht.

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  Beratungsfolge

  • 03.04.2025 · Rat (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 26.03.2025 · Integrationsausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  "3. Tranche der "Nachhaltigkeitsstrategie Bochum" (2025)" hier: mündlicher Bericht
• 5.3
  Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes

  Zur Vorlage · 20250023 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Grundlage hierfür ist eine Gesetzesänderung des Nordrhein-Westfalen-Landtages vom Dezember 2024. Die Bezahlkarte soll als Regelform der Leistungserbringung dienen, um Mittelabflüsse in das Nicht-EU-Ausland zu verhindern und die Verwaltung zu vereinfachen. Die technische Umsetzung erfolgt über einen Dienstleister mittels einer Visa-Debitkarte.

  Jede volljährige Person erhält eine eigene Karte, während Minderjährige über die Karten der Erziehungsberechtigten oder mit eigenen Karten versorgt werden. Für Bedarfsgemeinschaften ist die Nutzung von Haupt- und Partnerkarten vorgesehen, um Gemeinschaftskosten wie Mieten abzudecken. Ein monatlicher Barabhebungsbetrag von regulär 50 Euro ist vorgesehen. Die Nutzung der Karte ist für Glücksspiel, sexuelle Dienstleistungen sowie Geldtransferleistungen ins Ausland untersagt. Personen im Analogleistungsbezug mit einem Einkommen von mindestens 556 Euro oder in einer Berufsausbildung sind von der Bezahlkarte ausgenommen.

  Kommunen können die Einführung der Bezahlkarte durch einen Opt-out-Beschluss ablehnen. Während das Land Nordrhein-Westfalen die Implementierung in eigenen Einrichtungen bereits gestartet hat, steht der genaue Zeitpunkt für die Kommunen noch nicht fest. Es bestehen derzeit noch Unklarheiten hinsichtlich der praktischen Umsetzung, etwa bei der Frage, ob ein teilweiser Opt-out möglich ist oder wie die Verwaltung von Überweisungen über eine Blacklist oder Whitelist geregelt wird.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Integrationsausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.03.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Seelsorge und Sterbebegleitung für Menschen mit Migrationsherkunft

  Zur Vorlage · 20250152 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Dezember 2024 eine Anfrage zum Thema Seelsorge und Sterbebegleitung für Menschen mit Migrationshintergrund gestellt. Im Zentrum der Anfrage stand der Bedarf an kultursensiblen und mehrsprachigen Angeboten für Betroffene sowie deren Angehörige.

  In der Antwort der Verwaltung, verfasst von Dr. Cordula Kloppe vom Gesundheitsamt, wird die Bedeutung mehrsprachiger Leistungen für die Unterstützung von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen Hintergründen in der letzten Lebensphase hervorgehoben.

  Hinsichtlich der konkreten Umsetzung stellt das Gesundheitsamt klar, dass es selbst keine Seelsorge oder Sterbebegleitung anbietet. Diese Aufgaben werden in der Regel von Religionsgemeinschaften, Kirchen, Hospizen oder spezialisierten Organisationen, wie etwa ambulanten Hospizdiensten, übernommen. Zudem werden nicht-religiöse Angebote, wie die psychologische Begleitung, als Möglichkeit angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Integrationsausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.03.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Aktueller Stand geflüchtete Menschen in Bochum - März 2025

  Zur Vorlage · 20250296 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage 20250296 informiert das Amt für Soziales über den aktuellen Stand der Unterbringung und Betreuung geflüchteter Menschen in Bochum für den Zeitraum März 2025. Die Mitteilung der Verwaltung dient der regelmäßigen Berichterstattung über die aktuelle Situation sowie der Bereitstellung entsprechender Statistiken.

  Die Sozialdezernentin wird in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 5. März 2025 über die Lage berichten. Dabei wird sie gegebenenfalls durch die Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes unterstützt. Die statistischen Daten zum Stichtag 31. Januar 2025 sind der Vorlage beigefügt, während die Werte zum Stichtag 28. Februar 2025 im Rahmen der Sitzung zur Niederschrift vorgelegt werden.

  Ein weiterer Termin zur Kenntnisnahme der Informationen ist für den 26. März 2025 im Integrationsausschuss vorgesehen. Der Bericht umfasst die laufenden Prozesse der Unterbringung sowie die dazugehörigen statistischen Erhebungen.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Integrationsausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 05.03.2025 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (28. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Nachfrage zur Antwort der Verwaltung "Radikalisierungstendenzen in Bochumer Schulen", Vorlage 20242681

  Zur Vorlage · 20250554 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf Nachfragen zu Radikalisierungstendenzen an Bochumer Schulen reagiert. In Bezug auf die Bekanntheit der „24/7 Chatfunktion“ teilte Janine Bartsch von der Bezirksregierung Arnsberg mit, dass die Funktion durch Plakate bekannt gemacht wurde, eine genaue Anzahl der informierten Schülerinnen und Schüler jedoch nicht ermittelbar sei.

  Zu den Maßnahmen gegen Ultranationalismus an Schulen verwies Bartsch auf eine programmatische und anlassbezogene Reaktion der Bildungseinrichtungen. Für den Hochschulbereich erläuterte Lisa Schiemenz, Geschäftsführerin des UniverCity e.V., die Strategien der Hochschulen. Diese konzentrieren sich auf Antidiskriminierungsmaßnahmen, Sensibilisierung und wissenschaftliche Aufarbeitung. Ein zentrales Instrument ist die Charta „Besser miteinander“, die ein diskriminierungsfreies Campusklima sowie verstärkte Präventionsstrukturen vorsieht. Zudem beteiligen sich die Hochschulen am Bündnis „Wir für Demokratie“ und dem „Bochumer Versprechen“, das sich gegen politischen und religiösen Extremismus ausspricht. Ergänzend dazu findet eine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, der Polizei und zivilgesellschaftlichen Akteuren statt, um Frühwarnmechanismen zu stärken und die Präventionsarbeit durch Austauschformate und Workshops weiterzuentwickeln.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Integrationsausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Kultursensible Angebote für Pflege und Hospiz

  Zur Vorlage · 20250570 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Integrationsausschuss angefragt, ob die Stadt Bochum über kultursensible Pflege- und Hospizeinrichtungen verfügt, die insbesondere auf die Bedürfnisse jüdischer und muslimischer Menschen zugeschnitten sind. In einer Antwort der Verwaltung wird mitgeteilt, dass derzeit keine städtischen Einrichtungen existieren, die über spezielle religiöse Räumlichkeiten oder die Zubereitung koscherer Mahlzeiten verfügen. Dennoch sind die bestehenden Angebote für alle Glaubensrichtungen offen. Die städtische Pflegeplanung sieht eine kulturelle Öffnung der Pflegeberufe sowie die Förderung interkultureller Kompetenzen vor.

  Hinsichtlich der Erarbeitung neuer Konzepte zeigt sich die Verwaltung bereit, Gespräche zur Ausweitung integrierter Angebote zu führen. Ein Schwerpunkt auf die Errichtung von Einrichtungen für spezifische Religionsgemeinschaften liegt jedoch nicht im Fokus der Stadt. Als Finanzierungsmöglichkeiten werden der Landesförderplan Alter und Pflege sowie Mittel aus der Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch XI genannt, etwa für die Erprobung neuer Wohnkonzepte oder regionale Modellvorhaben. Aus dem eigenen Haushalt der Stadt Bochum können Mittel für solche Zwecke erst ab dem Jahr 2027 zur Verfügung stehen.

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  • 26.03.2025 · Integrationsausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Beschwerdestellen nach AGG

  Zur Vorlage · 20250737 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der „Grüne Liste Vielfalt“ hat die Verwaltung Informationen zu den Beschwerdestellen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereitgestellt. Beschäftigte können sich bei Diskriminierung an das Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation wenden. Für Beratungen im Vorfeld eines Verfahrens stehen zudem die Gleichstellungsstelle, die psychologische Beratungsstelle, die Stabsstelle Integration sowie der Personalrat zur Verfügung.

  Im Jahr 2024 wurde eine Beschwerde registriert, die mehrere Diskriminierungsaspekte umfasste. Die Bekanntmachung der Beschwerdemöglichkeiten erfolgt über das Intranet sowie durch Projekte wie „Besser miteinander – Bochumer Arbeitgebende gegen Diskriminierung“, welches unter anderem E-Learning-Kurse zur Vermeidung von sexueller Belästigung beinhaltet. Ergänzend informiert die Verwaltung auf Veranstaltungen wie Beschäftigtenkonferenzen oder Führungskräftetagungen über die Ansprechpersonen.

  Als präventive Maßnahmen der letzten fünf Jahre werden verschiedene Qualifizierungen für Mitarbeitende und Führungskräfte sowie die Einrichtung von Netzwerken, etwa dem Bochumer Antirassismus-Netzwerk (BoRNS) und einem queeren Netzwerk, angeführt. Aktuell wird eine Dienstvereinbarung gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz erarbeitet. Die Beurteilungsrichtlinien für Führungskräfte wurden so angepasst, dass diskriminierungsfreies Handeln als Kriterium für überdurchschnittliche Bewertungen dient. Zudem wurde ein jährliches Zeitkontingent von vier Stunden für Engagement in Diversity-Themen geschaffen. Im Jahr 2023 erhielt die Stadtverwaltung das Prädikat „TOTAL E-QUALITY“.

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  Beratungsfolge

  • 08.05.2025 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (22. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 26.03.2025 · Integrationsausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Information und Benachrichtigung zur Wahl des Integrationsgremiums 2025

  Zur Vorlage · 20250668 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die „Grüne Liste Vielfalt“ hat im Integrationsausschuss Fragen zur Durchführung der Wahl des Integrationsgremiums 2025 gestellt. Im Zentrum der Anfrage standen die Verwendung der Software MigraPro zur Erstellung der Wählerverzeichnisse sowie die geplante Information der Wahlberechtigten über die Aufgaben des Gremiums.

  Die Verwaltung erklärte, dass MigraPro nicht zur Erstellung der Wählerverzeichnisse herangezogen wird. Die Software dient der Auswertung von Daten zur Migrationsgeschichte, deckt jedoch nicht alle wahlberechtigten Personen ab. So werden beispielsweise Kinder ausländischer Eltern, die in Deutschland geboren wurden, durch die Software nicht erfasst. Die Grundlage für die Wahlberechtigung bilden die im Melderegister hinterlegten Daten zur Staatsangehörigkeit sowie die allgemeinen Wahlvoraussetzungen gemäß der Gemeindeordnung.

  Hinsichtlich der Information der Wahlberechtigten über die Bedeutung und den Zweck des Integrationsgremiums ist das Kommunale Integrationszentrum zuständig. Das Zentrum prüft derzeit verschiedene Möglichkeiten, um eine möglichst große Gruppe potenzieller Wähler über die Arbeit des Gremiums in Kenntnis zu setzen.

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  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Integrationsausschuss (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit

  Zur Vorlage · 20250720 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, gestellt, die die Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit betrifft. Im Haushaltsplan 2025 stehen für die Gewährung von Zuwendungen und Zuschüssen in diesem Bereich insgesamt 100.000 Euro zur Verfügung.

  Aus der Anfrage geht hervor, dass bei der Vorberatung der Zuschüsse einige Anträge von Vereinen und Initiativen nicht oder nicht in voller Höhe berücksichtigt werden konnten, da der Haushaltsansatz als zu gering eingestuft wurde. Die Fraktion regt an, die Mittel für die Integrationsarbeit bereitzustellen und den Haushaltsansatz für den nächsten Haushalt zu erhöhen.

  Die Fraktion stellt der Verwaltung zwei Fragen: Wie die Verwaltung diese Situation einschätzt und ob durch Umschichtungen im aktuellen Haushalt Mittel zur Deckung der bestehenden Bedarfe bereitgestellt werden können. Zudem wird gefragt, ob eine entsprechende Nachbewilligung dieser Gelder möglich ist.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 26.03.2025 · Integrationsausschuss (22. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte