Bochum Transparent

Die Fraktionen SPD, Die Grünen, Grüne Liste Vielfalt, CDU-Ratsfraktion, CDU-Forum Integration sowie die Fraktion „Frieden, Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ haben einen Antrag zur Gestaltung der Integrationspolitik für die kommende Wahlperiode 2025 bis 2030 vorgelegt. Mit der Vorlage Nummer 20250556 wird dem Integrationsausschuss empfohlen, dem Rat der Stadt Bochum die Einrichtung eines Integrationsausschusses gemäß § 27 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) nahezulegen.

Der Antrag begründet die Entscheidung für einen Ausschuss gegenüber einem Integrationsrat mit der Möglichkeit, sachkundige Bürgerinnen und Bürger zu bestellen und die Einbindung des Gremiums in die Beratungsfolge des Rates zu verbessern. Laut dem Dokument soll die Organisationsform des Ausschusses die parlamentarische Einbindung fördern, da die bisherige Struktur des Integrationsrates als weniger vorteilhaft für die Beratungen im Rat bewertet wurde. Da die Wahl der Migrantenvertreter im Zuge der Kommunalwahlen am 14. September 2025 stattfindet, wird eine rechtzeitige Entscheidung über das zu wählende Modell angestrebt.