Bezahlkarte für Geflüchtete im Leistungsbezug des Asylbewerberleistungsgesetzes

Die Verwaltung hat in der Vorlage 20250023 zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete im Asylbewerberleistungsbezug in Nordrhein-Westfalen Stellung genommen. Grundlage der Maßnahme sind gesetzliche Regelungen vom Dezember 2024 und Januar 2025. Ziel der Bezahlkarte ist die Vermeidung von Mittelabflüssen ins Ausland sowie eine Vereinfachung der Verwaltung. Vorgesehen ist ein monatlicher Barabhebungsbetrag von 50,00 Euro. Von der Nutzung der Karte sind Personen im Analogleistungsbezug mit einem Erwerbseinkommen von mindestens 556,00 Euro ausgeschlossen. Für Personen, die bereits zum 31.12.2024 Leistungen bezogen haben, gilt eine Übergangsfrist bis zum 31.12.2025. Kommunen haben die Möglichkeit, eine Nichtteilnahme an dem System zu beschließen.

Hinsichtlich der Umsetzung in Bochum weist das Amt für Soziale auf einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand hin, der durch die Erstellung von Verwaltungsakten für Umstellungen und Einzelfallentscheidungen entsteht. Es bestehen Unklarheiten bei den technischen Schnittstellen zu kommunalen Fachverfahren sowie bei der Ausgestaltung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs. Ein zusätzlicher Personalbedarf wird erwartet, wobei eine Erstattung der Kosten durch das Land nicht vorgesehen ist. Während der Betrieb der Karte durch das Land NRW finanziert wird, muss die Kommune in Vorleistung gehen. Mögliche Kosten können zudem durch Prozesskosten aus Widerspruchsverfahren entstehen. Ein konkreter Zeitplan für die Ausgabe steht noch nicht fest, eine Entscheidungsvorlage soll jedoch zur Ratssitzung am 3. April 2025 vorliegen.