Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Eingabe gem. § 24 GO NRW Essener StraßeZur Vorlage · 20242837 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage des Tiefbauamtes sieht vor, einem Antrag zur Umgestaltung der Essener Straße nicht zu entsprechen. Der vorliegende Antrag eines Bürgers regte die Entfernung des Radweges vor Kreuzungsbereichen, eine Verkürzung der Rotphasen sowie die Einrichtung eines Linksabbiegestreifens in die Goldhammer Straße an.
Die Verwaltung begründet den Ablehnungsvorschlag mit sicherheitstechnischen und verkehrsplanerischen Erwägungen. Eine Aufhebung der Radwege vor den Einmündungen würde aus Sicht des Tiefbauamtes die Verkehrssicherheit beeinträchtigen, da eine Trennung der Spuren für Radfahrer und motorisierten Verkehr notwendig sei. Die bestehenden Ampelphasen seien bereits auf alle Verkehrsbeziehungen hin optimiert; eine Änderung würde die Wartezeiten für Fußgänger sowie den Verkehr aus Nebenstraßen beeinflussen.
Hinsichtlich des geplanten Linksabbiegestreifens wird darauf hingewiesen, dass eine Nutzung des Gleisbereichs den ÖPNV behindern könnte. Sowohl die Verwaltung als auch das Verkehrsunternehmen BOGESTRA lehnen diese Maßnahme ab, da dadurch der Tramverkehr in beiden Fahrtrichtungen beeinträchtigt werden könnte. Die aktuelle Verkehrsführung an dieser West-Ost-Verbindung ist Bestandteil des Radverkehrskonzepts Bochum, welches die Stärkung der Nahmobilität vorsieht.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU, BD)dafür: 10 (SPD, Grüne, UWG:FB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 4 (CDU, BD)dafür: 10 (SPD, Grüne, UWG:FB) - 1.2Information zur Beteiligung Träger öffentlicher Belange des VRR Hier: Entwurf des VRR Nahverkehrsplans 2025Zur Vorlage · 20242548 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zur Beteiligung an der Erstellung des Nahverkehrsplans (NVP) 2025 des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) vorgelegt. Der Entwurf des neuen Plans basiert inhaltlich weitgehend auf dem NVP 2017, legt jedoch einen verstärkten Fokus auf den Klimaschutz und die Verkehrswende. Da die zeitlichen Vorgaben der Bochumer Gremiensitzungen eine sofortige abschließende Stellungnahme erschwerten, erfolgte die Rückmeldung gegenüber dem VRR zunächst unter Vorbehalt.
Mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll der Fachausschuss nun Kenntnis von den Hinweisen und Anregungen erhalten, die termingerecht an den VRR und den Regionalverband Ruhr (RVR) übermittelt wurden. Der Entwurf des Nahverkehrsplans umfasst 422 Seiten und thematisiert unter anderem infrastrukturelle Engpässe im öffentlichen Personennahverkehr, interkommunale Angebotslücken sowie Konzepte für Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen. Im Zeitraum von Dezember 2024 bis Januar 2025 werden durch den VRR gemeinsame Erörterungen der Stellungnahmen stattfinden, wobei auch die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung aus dem September 2024 berücksichtigt werden sollen. Der Ausschuss soll die Hinweise und Anregungen zum Entwurf des NVP VRR 2025 wie vorgeschlagen beschließen.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlags.
- 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlags. - 1.2.1Information zur Beteiligung Träger öffentlicher Belange des VRR Hier: Entwurf des VRR Nahverkehrsplans 2025 - Änderungsantrag von DIE LINKE. -Zur Vorlage · 20242775 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat einen Ergänzungsantrag zur Vorlage 20242775 eingereicht, der die Stellungnahme der Stadt Bochum zum Entwurf des Nahverkehrsplans 2025 des Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) ergänzen soll. Der Antrag ist für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 6. November 2024 vorgesehen.
Im Zentrum der Ergänzung steht die Mindestausstattung von Fahrzeugen im Bereich der sanitären Anlagen. Die Fraktion regt an, in der Stellungnahme der Stadt darauf hinzuweisen, dass Toiletten in Zügen nicht durchgehend verfügbar seien, insbesondere nach längeren Fahrtstrecken. Ein besonderer Schwerpunkt des Antrags liegt auf der S-Bahn-Linie S1. Hier wird das Fehlen von Toilettenanlagen in den Fahrzeugen thematisiert. Laut dem Entrag von Ratsmitglied Horst Hohmeier stellt die Nichtverfügbarkeit dieser sanitären Einrichtungen eine Barriere für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs dar.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
- 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - 1.2.2Information zur Beteiligung Träger öffentlicher Belange des VRR Hier: Entwurf des VRR Nahverkehrsplans 2025 - Änderungsantrag der Grünen im Rat und der SPD im Rat -Zur Vorlage · 20243010 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur der Stadt Bochum befasst sich mit einem Änderungsantrag zur Beteiligung der Träger öffentlicher Belange am Entwurf des VRR-Nahverkehrsplans 2025. Der von den Fraktionen SPD und Grünen eingebrachte Antrag bewertet den Entwurf des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr grundsätzlich positiv, betont jedoch die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe zwischen dem VRR und den Verkehrsunternehmen sowie eines stark ausgebauten, grenzüberschreitenden ÖPNV. Zudem wird darauf hingewiesen, dass die Sicherung der Finanzierung in der Verantwortung von Bund und Land liegt.
Der Ausschuss fordert im Rahmen des Antrags konkrete Anpassungen, etwa die Berücksichtigung von Potenzialen des autonomen Fahrens im schienengebundenen Verkehr sowie eine Taktverdichtung und Ausweitung der Betriebszeiten auf der Linie 316, was technische Anpassungen an Weichen in Bochum-Hofstede oder Wanne-Eickel erfordern würde.
Hinsichtlich der Barrierefreiheit werden die Bahnhöfe Bochum-Ehrenfeld und Bochum-West als prioritär eingestuft sowie die Nachrüstung taktiler Leitelemente an verschiedenen Haltepunkten gefordert. Der Antrag sieht zudem Verbesserungen bei Park+Ride-Stellplätzen, etwa am Bahnhof Höntrop, durch moderne Bewirtschaftungssysteme vor. Des Weiteren wird eine Ausstattung neuer Regional- und S-Bahn-Wagen mit barrierefreien Toiletten sowie die Priorisierung der Pünktlichkeit innerhalb der Zuständigkeit des VRR angestrebt.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2.3Information zur Beteiligung Träger öffentlicher Belange des VRR Hier: Entwurf des VRR Nahverkehrsplans 2025 - Änderungsantrag von "Die Stadtgestalter" -Zur Vorlage · 20243037 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 27. November 2024 liegt ein Änderungsantrag von Ratsmitglied Dr. Volker Steude zum Entwurf des VRR-Nahverkehrsplans 2025 vor. Der Antrag sieht vor, den bestehenden Beschlussvorschlag durch eine Stellungnahme der Stadt Bochum zu ersetzen.
Die geplante Stellungnahme führt aus, dass die im Entwurf des VRR festgelegten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Klimaneutralitätsziele sowie das Mobilitätsleitbild der Stadt Bochum zu erreichen. Ein wesentlicher Punkt ist dabei das Fehlen eines substanziellen Ausbaus des Nahverkehrsnetzes, wie etwa eine mögliche Regiotram-Verbindung von Essen nach Bochum über die Stadtteile Leithe und Günnigfeld.
Der Antrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer Verkehrswende zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2035. Ziel sei eine Verlagerung des Modal Split um 15 Prozent hin zum Umweltverbund bis 2030. Zudem wird angeführt, dass der vorliegende Plan nicht dazu beitrage, das Ziel einer Verdopplung der Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 zu realisieren. Während in anderen Metropolregionen bereits ein Anteil von 20 Prozent der Wege mit dem ÖPNV zurückgelegt wird, liegt dieser Wert in Bochum aktuell bei 15,3 Prozent. Die Verabschiedung des Entwurfs in der vorliegenden Form würde laut dem Antrag die Erreichung der städtischen Mobilitätsziele verhindern.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Einstimmig gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB)dafür: 0
Ergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB)dafür: 0 - 1.3Havkenscheider Straße – Querung RadwegZur Vorlage · 20242484 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant den endgültigen Ausbau einer Querungsstelle an der Havkenscheider Straße, um zwei parkähnliche Anlagen des Ostparks miteinander zu verbinden. Da die bisherige Lösung lediglich provisorischer Natur ist, sieht die Vorlage Maßnahmen vor, welche die Sichtverhältnisse und die Verkehrssicherheit an dieser Stelle verbessern sollen.
Die Planung sieht vor, die Querungsstelle auf der westlichen Seite in die Fahrbahn vorzuziehen und so eine künstliche Engstelle zu erbauen, um den Verkehrsfluss zu beeinflussen. Der Ausbau erfolgt gemäß dem Bochumer Standard mit taktilen Elementen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit. Zudem wird eine angrenzende Überfahrt, die aktuell Unterhaltungszwecken dient, in die bauliche Planung integriert.
Die Kosten für den Ausbau sowie die flankierenden Nebenarbeiten werden auf etwa 34.000 Euro geschätzt. Die Durchführung der Maßnahmen ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Der Vorschlag wird am 6. November 2024 in der Bezirksvertretung Bochum-Ost angehört und soll am 27. November 2024 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Evaluation des Netzes 2020Zur Vorlage · 20242518 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20242518 einen Beschlussvorschlag für den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt, der die Beibehaltung des bestehenden ÖPNV-Netzes „Netz 2020“ vorsieht. Grundlage ist eine Evaluation, die gemäß dem Nahverkehrsplan 2017 für das Jahr 2023 vorgesehen war. Die Auswertung zeigt, dass die Fahrgastzahlen im Jahr 2023 die Werte aus der Zeit vor der Pandemie um etwa 6,1 Prozent übertroffen haben, wobei für 2024 mit einem weiteren Anstieg gerechnet wird.
Im Rahmen dieser Entscheidung sollen die seit dem Netzwechsel 2020 laufenden Prüfaufträge zum Busnetz zum nächsten Fahrplanwechsel im Januar 2025 eingestellt werden. Dies betrifft unter anderem den Schnellbus SB 33 zwischen der Ruhr-Universität und Wattenscheid, der eine geringe tägliche Fahrgastzahl aufweist. Bei der Linie 349 wurde die geplante Haltestelle am Wasserwerk aufgrund von Problemen mit dem Straßenbelag nicht weiterverfolgt. Zudem soll die testweise Verstärkung der Linie 368 zurückgenommen werden, da die Erreichbarkeit durch andere Linien bereits gewährleistet ist.
Zukünftige Maßnahmen umfassen die Fortführung bewährter Angebote sowie die Prüfung neuer Haltestellenstandorte auf Basis von Anfragen aus der Bevölkerung oder den Bezirken. Auf regionaler Ebene bleibt die Erweiterung grenzüberschreitender Verbindungen ein Ziel, wobei die Umsetzung aufgrund fehlender finanzieller Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen für den Mobilitätsimpuls derzeit erschwert ist.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. - 1.5Umbau der Graf-Adolf-Straße (2.BA)Zur Vorlage · 20242778 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant den Umbau des zweiten Bauabschnittes der Graf-Adolf-Straße im Bereich zwischen Westenfelder Straße und Harkortstraße. Die Vorlage sieht sowohl die Erneuerung der Entwässerungsleitungen als auch eine Neugestaltung der Straßenführung vor. Hintergrund sind bauliche Schäden an den Kanalsystemen aus den Jahren 1905 und 1955 sowie die Beeinträchtigung der Gehwege durch Wurzelwachstum, was die Nutzung für Menschen mit körperlichen Einschränkungen erschwert.
Im Rahmen der Maßnahmen soll die Fahrbahnbreite von etwa sieben Metern auf 5,5 Meter reduziert werden, wobei lärmoptimierter Asphalt zum Einsatz kommen soll. Die Gehwege werden auf eine Breite von 2,5 Metern angepasst, um die Barrierefreiheit für Rollstühle und Kinderwagen zu gewährleisten. Zur Vermeidung von Parkverkehr auf den Gehwegen sind Stellplätze am nördlichen Fahrbahnrand vorgesehen. Aufgrund der Wurzelproblematik sollen zudem 26 Platanen entfernt und durch 40 neue Rot-Ahorne ersetzt werden. Auch die Straßenbeleuchtung soll von Hängeleuchten auf Mastleuchten umgestellt werden.
Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf rund 2.786.500 Euro. Die Bauarbeiten für den Kanalbau sind für eine Dauer von etwa fünf Monaten angesetzt, während der Straßenbau inklusive Leitungsverlegung circa zwölf Monate in Anspruch nehmen wird. Während der Bauphase ist mit Abschnittssperrungen der Graf-Adolf-Straße zu rechnen. Der Entwurf wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur beraten.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt. - 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- 2.1Neugestaltung der Viktoriastraße im Abschnitt Willy-Brandt-Platz bis Husemannplatz – Beschluss zum VorentwurfZur Vorlage · 20242490 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt einen Beschlussvorschlag zur Neugestaltung der Viktoriastraße im Abschnitt zwischen Willy-Brandt-Platz und Husemannplatz vor. Gegenstand der Vorlage ist die Genehmigung des Vorentwurfs „Stadtteppich“ des Landschaftsarchitekturbüros GREENBOX. Ziel der Maßnahme ist es, den Bereich als Aufenthaltsraum zu entwickeln, das „Haus des Wissens“ in das Stadtgefüge zu integierung und die Klimaresilienz im Rahmen des Konzepts „Upgrade Grün und Spiel“ zu stärken.
Der Entwurf sieht eine Neugestaltung der Oberflächen vor, wobei die unterirdische Infrastruktur unverändert bleibt. Geplant sind verschiedene Bodenbeläge aus Betonsteinpflaster sowie recyceltem Bestandspflaster und Teilentsiegelungen zur Förderung der Biodiversität. Die Bepflanzung soll artenreiche Stauden- und Gräserkombinationen umfassen, die einen geringen Pflegeaufwand erfordern. Im Verkehrskonzept ist eine 20 km/h-Zone vorgesehen, wobei die Durchfahrt als Einbahnstraße von Norden nach Süden für Anlieger, Feuerwehr und Lieferverkehr geregelt wird. Die Verkehrsführung dient zudem der Umsetzung des Radkreuzes Bochum.
Die Kostenprognose für den Vorentwurf beläuft sich auf etwa 2,5 Millionen Euro netto. Eine Beteiligung der Anwohner und der Öffentlichkeit ist für das Ende des Jahres 2024 sowie das Anfang des Jahres 2025 vorgesehen. Der Beschluss über den Vorentwurf soll durch den Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sowie letztlich durch den Rat der Stadt Bochum im Dezember 2024 erfolgen.
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Beratungsfolge
- 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 8 (BD, UWG:FB)dafür: 62 (SPD, Grüne, CDU, FDP, FASG, Backs, Hohmeier, Müller, Steude, OB)
- 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB)
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Die Partei)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG:FB) - 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Achte Änderungssatzung zur SondernutzungssatzungZur Vorlage · 20242333 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur achten Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze in Bochum vorgelegt. Im Zentrum der Vorlage steht die Einführung einer neuen Tarifstelle für E-Scooter-Verleihsysteme. Da der Betrieb von stationslosen E-Scootern nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen ist, schlägt die Verwaltung eine monatliche Gebühr von 3,86 Euro pro Fahrzeug vor. Die Berechnung dieser Gebühr basiert auf einem Punktesystem, das die Auswirkungen auf den Straßenraum, die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs sowie das wirtschaftliche Interesse der Anbieter berücksichtigt.
Zusätzlich enthält die Vorlage redaktionelle Anpassungen, um die Sondernutzungssatzung mit der neuen Gestaltungssatzung für die Bochumer Innenstadt in Einklang zu bringen. Um Verkehrsbehinderungen durch unsachgemäß abgestellte E-Scooter zu vermeiden, plant die Verwaltung zudem die Einrichtung von festgelegten Abstellflächen sowie Abstellverbotszonen an Orten wie dem Hauptbahnhof, dem Rathausvorplatz und dem Bermuda3eck.
Die Einführung der neuen Gebührenkomponenten soll zu zusätzlichen Erträgen für den städtischen Haushalt führen. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat Bochum für den 19. Dezember 2024 erwartet.
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Beratungsfolge
- 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (FDP)dafür: 75 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB, FASG, Backs, Hohmeier, Müller, Steude, OB)
- 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 0Dafür – 10 (SPD, Grüne, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242333
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242333
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen. - 4.Anträge
- 4.1Hattinger Straße mit barrierefreien HaltestellenZur Vorlage · 20242830 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat im Rahmen eines Antrags den Um- und Ausbau der Hattinger Straße in Weitmar thematisiert. Die Verwaltung soll bei der Planung der Strecke sicherstellen, dass die Haltestellen für Bus und Bahn barrierefrei gestaltet werden. Hierbei ist auch die Prüfung von Fördermitteln vorgesehen. Ergänzend sollen an den Haltestellen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sowie, sofern örtlich möglich, Carsharing-Angebote zur Förderung des Übergangs vom Individualverkehr zum öffentlichen Personennahverkehr realisiert werden. Die Verwaltung wird zudem beauftragt, Gespräche mit relevanten Akteuren zu führen.
Ein weiterer Fokus liegt auf der Optimierung von Verkehrsknotenpunkten, insbesondere im Einmündungsbereich der Wasserstraße, wobei die Verkehrsqualität der Cityradiale gewahrt bleiben soll. Zudem wird die BOGESTRA gebeten, den Ausbau elektronischer Echtzeitanzeigen in die Planung einzubeziehen. Der Beschluss übernimmt eine Vorlage der Bezirksvertretung Südwest vom 18. September 2024. Ziel ist es, bestehende Lücken bei der Barrierefreiheit zu schließen, insbesondere für die Linien 308 und 318 im Bereich zwischen Wuppertaler Straße und An der Landwehr.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (BD)dafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB) - 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1ÖPNV Qualitätsbericht 2023Zur Vorlage · 20242853 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den Qualitätsbericht für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) des Jahres 2023 vorgelegt. Dieser Bericht basiert auf den im Nahverkehrsplan festgelegten Qualitätsstandards, die sowohl messbare Leistungen der BOGESTRA als auch die subjektive Wahrnehmung der Fahrgäste umfassen. Ziel dieser Standards ist es, durch jährliche Auswertungen die Einhaltung vereinbarter Qualitätsziele zu überprüfen und bei Abweichungen Maßnahmen mit der Stadt Bochum abzustimmen.
Im Berichtszeitraum 2023 wurden insgesamt 39 Qualitätskennzahlen aus Bereichen wie dem Leistungsangebot, dem Vertrieb und der Kundeninformation erhoben. Dabei wurden 31 Zielwerte erreicht. Bei acht Kennzahlen konnten die Vorgaben nicht erfüllt werden. Zu den objektiven Abweichungen zählen die Messung von Fahrtausfällen bei Bussen und Straßenbahnen, die Anschlussqualität sowie die Sauberkeit der Haltestellen. Im Bereich der subjektiven Kennzahlen wurden die Kundenzufriedenheit hinsichtlich des Taktangebots, des Vertriebspersonals im KundenCenter, der Ausstattung des KundenCenters sowie des Komforts und der Ausstattung der Haltestellen unterhalb der Zielwerte ausgewiesen.
Im Vergleich zum Vorjahr, in dem 13 Zielvorgaben nicht erreicht wurden, sank die Anzahl der Abweichungen auf acht. Zudem wird eine Fortsetzung der Erholung des ÖPNV nach der Coronakrise verzeichnet. Der Bericht wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in der Sitzung am 27. November 2024 vorgestellt.
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- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Unlustiger Uber UnfugZur Vorlage · 20242499 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Partei Die PARTEI zu den Auswirkungen des Dienstleisters Uber reagiert. In der Antwort zur Vorlage 20242499 werden verschiedene rechtliche und regulatorische Aspekte behandelt.
Hinsichtlich des Beschäftigungsstatus von Fahrern verwies das Amt für Bürgerservice darauf, dass eine arbeitsrechtliche Klärung der Frage, ob es sich um Angestellte oder Selbstständige handelt, der Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit unterliegt. Fragen zur Regulierung des Wettbewerbs zwischen Taxiunternehmen und Plattformen sowie zum Verbraucherschutz hängen von gesetzlichen Vorgaben ab, die durch den Gesetzgeber im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelt werden. Für steuerliche Angelegenheiten ist die Finanzverwaltung zuständig.
Zum Thema Datenschutz erklärte die Verwaltung, dass die Gewährleistung des Datenschutzes in der betrieblichen Sphäre des Unternehmens liege. Bezüglich der öffentlichen Sicherheit und Versicherung wurde darauf hingewiesen, dass Fahrer für die gewerbliche Beförderung einen Personenbeförderungsschein besitzen müssen, dessen Eignung regelmäßig überprüft wird. Zudem ist eine Haftpflichtversicherung für Fahrzeughalter verpflichtend. In Bezug auf die städtische Mobilität ordnete die Verwaltung Uber dem Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen zu, der bestehende Verkehrsangebote ergänzt, jedoch auch die Nachteile des motorisierten Individualverkehrs fortführt.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Mittelumschichtungen der Profit Center 5304 „Abwasserbeseitigung“ und 5401 „Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung“Zur Vorlage · 20242780 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Tiefbauamt hat dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eine Mitteilung über Mittelumschichtungen innerhalb der Profit Center 5304 und 5401 vorgelegt. Die betroffenen Bereiche umfassen die Abwasserbeseitigung sowie die Zuständigkeiten für Verkehrsflächen, Signalanlagen und Beleuchtung.
Die vorliegende Verwaltungsmitteilung mit der Nummer 20242780 enthält den aktuellen Mittelumschichtungsbericht zum Stand des 30. Oktober 2024. In der Mitteilung wird erläutert, dass das Tiefbauamt dem Ausschuss regelmäßig alle wesentlichen Umschichtungen innerhalb der gebildeten Budgets zur Kenntnisnahme vorlegt. Die Dokumentation umfasst die sachverhaltsbezogenen Begründungen für die vorgenommenen Umverteilungen sowie die dazugehörigen Angaben zu den verwendeten Deckungsmitteln. Damit werden die finanziellen Anpassungen innerhalb der genannten Fachbereiche dokumentiert.
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- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Gefahrenbereich Überquerung Fußgänger- und Radweg Josef-Baumann-StraßeZur Vorlage · 20242573 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion FDP/UWG:Freie Bürger hat in der Bezirksvertretung Bochum-Nord die Verkehrssicherheit an der Josef-Baumann-Straße thematisiert. Hintergrund der Anfrage ist das abrupte Ende eines Rad- und Fußwegs nahe der Sonepar-Niederlassung, der mit einer Absenkung in den Gehweg übergeht. Die Fraktion verwies auf potenzielle Gefahren für Radfahrer sowie Fußgänger, insbesondere für Personen mit Kinderwagen oder Gehhilfen, durch die Verkehrsbelastung der Straße. Es wurde nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation gefragt.
Die Verwaltung teilte mit, dass die Josef-Baumann-Straße zum Vorbehaltsnetz der Stadt Bochum gehört und eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h gilt. In dem betreffenden Bereich wird der Radverkehr auf der Fahrbahn im Mischverkehr mit dem Kfz-Verkehr geführt. Der Weg aus dem südlich gelegenen Landschaftsschutzgebiet ist ausschließlich für den Fußverkehr freigegeben, sodass keine Querung durch den Radverkehr vorgesehen ist.
Eine Überprüfung der Gegebenheiten ergab, dass die Einrichtung einer Mittelinsel zur Querungshilfe eine Aufweitung der Fahrbahn erfordern würde, was aufgrund von Kanalschächten baulich erschwert sei. Die Verwaltung bewertet solche Maßnahmen sowie die Installation einer Fußgänger-Lichtsignalanlage zum jetzigen Zeitpunkt als nicht verhältnismäßig, da der Bedarf an Querungen nicht als sehr hoch eingestuft wird.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Laternen-LadepunkteZur Vorlage · 20242593 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zum Stand des Pilotprojekts für Laternen-Ladepunkte in Bochum angefordert. Gegenstand der Anfrage war ein Vergleich zwischen dem aktuellen Bochumer Modell, das Starkstromkabel für eine Ladeleistung von bis zu 22 Kilowatt nutzt, und einem in Berlin praktizierten Verfahren, bei dem die bestehende Infrastruktur für eine geringere Leistung von 3,7 Kilowatt umgebaut wird.
Die Stadtverwaltung erklärte in Abstimmung mit den Stadtwerken Bochum, dass die vorhandenen Kabel der öffentlichen Beleuchtung technisch nicht für das Laden von Elektrofahrzeugen ausreichen, da sie lediglich für geringe Beleuchtungsleistungen ausgelegt sind. Für die Ladepunkte muss daher ein eigener Anschluss aus dem Niederspannungsnetz der Stadtwerke Bochum realisiert werden, der mit 400 Volt betrieben wird und somit höhere Leistungen ermöglicht.
Hinsichtlich einer möglichen Ausweitung des Projekts oder eines Wechsels auf eine geringere Ladeleistung gab die Verwaltung an, dass derzeit Daten und Erfahrungswerte aus den bereits installierten Ladepunkten erhoben werden. Eine Entscheidung über die Fortführung oder ein mögliches Ausrollen der Ladeinfrastruktur wird erst nach der Auswertung dieser Erkenntnisse getroffen.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Gehwegsituation Elsa-Brändström-Straße und RuhrstraßeZur Vorlage · 20242649 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Stadtgestalter“ zur Gehwegsituation in den Ortsteilen Eppendorf und Weitmar-Bärendorf reagiert. In Bezug auf die Ruhrstraße, speziell den westlichen Gehwegabschnitt zwischen der Holzstraße und der Schleiermacherstraße, sind Planungen zur Verbesserung bereits eingeleitet. Diese umfassen den Lückenschluss bis zum Kreisverkehr Am Thie/Am Kattenhagen. Im Zuge dessen ist eine Erneuerung des Gehwegs vorgesehen, wobei die endgültige Breite von den bestehenden Eigentumsverhältnissen und der Einbeziehung des Radverkehrs abhängt. Bauliche Maßnahmen in der Ruhrstraße können erst nach Abschluss der Kanalarbeiten in der Eppendorfer Straße beginnen.
Hinsichtlich der Elsa-Brändström-Straße zwischen der Einmündung Uevelgönne und der Brantropstraße gab die Verwaltung an, dass der aktuelle Ausbaustandard der Gehwege nicht den heutigen Anforderungen entspricht. Eine Erneuerung ist im Rahmen einer Überplanung der gesamten Straße vorgesehen. Die Umsetzung gestaltet sich jedoch schwierig, da der vorhandene Straßenquerschnitt für eine geplante Radverkehrsanlage nicht ausreicht. Da angrenzende Flächen laut Bebauungsplan als Gewerbeflächen festgesetzt sind, besteht keine Möglichkeit zum Grunderwerb zur Erweiterung der Verkehrsflächen. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung dieser Maßnahmen kann derzeit nicht genannt werden.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Fahrbahnmarkierungen und die Verkehrssicherungspflicht in BochumZur Vorlage · 20242747 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bündnis Deutschland Ratsfraktion hat unter der Leitung von Jens Wittbrodt Fragen zum Zustand der Fahrbahnmarkierungen und zur Durchführung von Sperrungen in Bochum gestellt. Die Verwaltung erläuterte hierzu, dass die Dorstener Straße aufgrund einer hohen Unfallhäufung im Radverkehr als Gefahrenstelle identifiziert wurde. Zur Erhöhen der Sicherheit wurde eine Sondervergabe für die Rotmarkierung von Radfahrstreifen durchgeführt. Da die Arbeiten witterungsbedingt nicht bis zum Frühjahr 2025 verschoben werden konnten, erfolgte die Umsetzung während der A40-Sperrung in den späten Abendstunden, um die Verkehrsbelastung gering zu halten. Eine Ausweitung dieser Nachtarbeiten auf reguläre Fahrbahnmarkierungen sei aus Kapazitätsgründen und vergaberechtlichen Gründen nicht möglich gewesen.
Bezüglich der Anzahl maroder Kreuzungen oder Straßen gab die Verwaltung an, dass eine regelmäßige Erfassung nicht stattfinde, sondern lediglich Schäden bei Gefahr im Verzug dokumentiert würden. Die Straßenkontrollen durch den Technischen Betrieb erfolgen je nach Verkehrsbedeutung in einem Rhythmus von einer bis acht Wochen. Im Bereich der Straßenunterhaltung sind etwa 85 Mitarbeiter sowie neun Personen in der Straßenkontrolle tätig.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Gerard-Mortier-PlatzZur Vorlage · 20242781 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion hatte im Rahmen einer Anfrage in der Sitzung vom 18. Oktober 2023 auf die Parksituation am Gerard-Mortier-Platz aufmerksam gemacht. Konkret wurde die Zufahrt zum Westpark, gelegen zwischen der Alleestraße 80 und der dortigen Stützwand, als ungeeignet für das Abstellen von Fahrzeugen beschrieben. Um das Parken in diesem Bereich zu unterbinden, schlug die Fraktion vor, die durchgezogene Linie von der Ampel bis zum Wendekreis zu verlängern.
Die Verwaltung hat auf diese Anfrage reagiert und mitgeteilt, dass der vorgeschlagene Maßnahmenplan bereits Gegenstand gemeinsamer Überprüfungen mit der Polizei war. Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung zur Verlängerung der durchgezogenen Linie nach Zeichen 295 der Straßenverkehrs-Ordnung in der Fahrbahnmitte wurde am 12. März 2024 gegenüber dem Straßenbaulastträger erteilt. Die Umsetzung dieser Markierung ist laut den Angaben des Tiefbauamtes bereits erfolgt.
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- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Aufwertung des ÖPNV durch neuen S1-Haltepunkt EppendorfZur Vorlage · 20242800 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion „Die Partei:Die Stadtgesalter“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur die Errichtung eines neuen S1-Haltepunkts in Eppendorf an der Engelsburger Straße angefragt. Ziel der Anfrage war es, den Bahnhof Wattenscheid-Höntrop zu entlasten und die Anbindung des Gebiets an den Schienenverkehr zu verbessern, um Pendlerströme besser zu steuern und die Nutzung von P+R-Möglichkeiten zu fördern.
Die Verwaltung antwortete in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), dass die Idee derzeit nicht weiterverfolgt wird. Zwar wird die angespannte Situation am Bahnhof Wattenscheid-Höntrop anerkannt, für einen neuen Haltepunkt müssten jedoch zusätzliche Fahrgastpotenziale nachgewiesen und die betriebliche Integration in den Fahrplan geprüft werden. Die städtische Bauverwaltung sieht die Erfolgsaussichten als gering ein, da die Einwohnerdichte im Bereich der potenziellen Haltestelle niedrig ist und bestehende Buslinien bereits eine Anbindung an wichtige Umsteigepunkte gewährleisten. Zudem müssten für einen entsprechenden Mehrwert zusätzliche Busverbindungen geschaffen werden, was zu einer Kostensteigerung bei der BOGESTRA führen würde, welche derzeit vermieden werden soll. Auch die Realisierung von Park-and-Ride-Flächen wird aufgrund ungeklärter Eigentumsverhältnisse an den benötigten Flächen sowie der finanziellen Rahmenbedingungen als aktuell nicht umsetzbar eingestuft.
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- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Pflasterarbeiten auf dem Husemannplatz - Hier: Mündlicher Bericht der Verwaltung -
- 6.Anfragen
- 6.1Querung der Josephinenstraße am PocketparkZur Vorlage · 20242846 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Planung des neuen Pocketparks an der Josephinenstraße in Grumme wurden im Zuge einer Bürgerbeteiligung durch das Umwelt- und Grünflächenamt verschiedene Anliegen von Anwohnerinnen und Anwohnern thematisiert. Ein zentraler Punkt ist dabei die Sicherheit beim Überqueren der Josephinenstraße in Richtung des künftigen Parkeingangs, da in diesem Bereich derzeit keine geeignete Querungsmöglichkeit vorhanden ist.
Vor diesem Hintergrund hat die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Die Fraktion erkundigt sich, ob die Möglichkeit besteht, die bestehende Trenninsel in der Nähe des Parkeingangs zu einer Querungshilfe umzubauen. Sollte ein Umbau der vorhandenen Trenninsel nicht realisierbar sein, wird nach bestehenden Planungen für eine neue, sicherere Querung in unmittelbarer Nähe des Pocketparks gefragt.
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- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. - 6.2Zunahme von abgestellten GroßraumfahrzeugenZur Vorlage · 20242847 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Zunahme abgestellter Großraumfahrzeuge wie Lkw, Anhänger und Busse in Teilen der Immanuel-Kant-Straße, der Feldmark sowie der Havkenscheider Straße befasst. In der Anfrage wird darauf hingewiesen, dass diese Fahrzeuge aufgrund ihrer Größe zu Fahrbahnverengungen und Sichtbehinderungen im Verkehr führen können. Zudem werden Beschädigungen an Grünflächen und Einfassungen bei den Parkplätzen für Friedhofsbesucher in der Feldmark sowie eine zunehmende Vermüllung der Grünstreifen entlang der Havkenscheider Straße angeführt.
Die Fraktion bittet die Verwaltung um Prüfung verschiedener Maßnahmen. Dazu gehören die Ausweisung geeigneter Flächen für das geordnete Parken von Großraumfahrzeugen sowie die Erarbeitung spezifischer Parkregelungen zur Reduzierung von Verkehrsbehinderungen. Zudem wird nach der Möglichkeit verstärkter Kontrollen durch das Ordnungsamt gefragt, um die Einhaltung der Parkordnung sicherzustellen. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft den Schutz von Grünflächen durch bauliche Vorrichtungen sowie die Aufstellung zusätzlicher Mülleimer und eine intensivere Reinigung der Grünstreifen an der Havkenscheider Straße.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. - 6.3Fußgängerüberwege Kreisverkehr Hustadtring/ SchattbachstraßeZur Vorlage · 20242886 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister bezüglich der Ausstattung des Kreisverkehrs Hustlag/Schattbachstraße mit Fußgängerüberwegen gestellt. Hintergrund ist das Fehlen entsprechender Markierungen an dieser Verkehrsinsel, was laut dem Dokument zu unklaren Vorfahrtssituationen zwischen motorisiertem Individualverkehr und Fußverkehr führen kann. Es wird darauf hingewiesen, dass die Markierung von Fußgängerüberwegen an Kreisverkehren generell empfohlen wird.
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur aktuellen Situation und zur künftigen Planung. Die Fraktion möchte wissen, warum der Kreisverkehr Hustadtring/Schattbachstraße nicht mit Fußgängerüberwegen ausgestattet wurde und ob die Verwaltung eine Nachmarkierung plant. Zudem wird um Auskunft darüber gebeten, wie Kreisverkeiche in Bochum generell in Bezug auf Fußgängerüberwege markiert werden und wie viele Kreisverkeiche im Stadtgebiet aktuell keine solchen Überwege aufweisen.
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- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. - 6.4Anliegerinformation Hattinger StraßeZur Vorlage · 20242896 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Art der Kommunikation bezüglich des Ausbaus eines Trennsteins an der Hattinger Straße.
Ausgangspunkt ist eine Information des Tiefbauamtes an die Anwohner, wonach am 16. November 2024 Arbeiten am Trennstein durchgeführt werden sollen. Diese Maßnahme erfordert laut dem Schreiben eine Vollsperrung der Straße sowie ein Halteverbot. Die CDU-Fraktion bezieht sich dabei auf die Darstellung in der Anliegerinformation, welche den Ausbau als gemeinsamen Entschluss von Politik und Verwaltung beschreibt.
Die Fraktion weist darauf hin, dass der Ausbau als laufendes Geschäft der Verwaltung zu betrachten sei. In der Anfrage, die unter der Leitung des verkehrspolitischen Sprechers Dr. Stefan Jox erfolgt, wird daher nach dem Grund gefragt, weshalb die Maßnahme als Entscheidung der Politik dargestellt wird, obwohl sie als administratives laufendes Geschäft einzustufen ist.
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- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. - 6.5Fußgängerüberweg Wasserstraße 116, Haus AnkerplatzZur Vorlage · 20242972 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion UWG: Freie Bürger hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Verkehrssicherheit am Fußgängerüberweg Wasserstraße 116 im Bereich des Gebäudes „Ankerplatz“. Seit der Fertigstellung des Gebäudes und der Nutzung angrenzender Einrichtungen, darunter ein Edeka-Markt, eine Bäckerei, die Sparkasse sowie Arztpraxen, sei ein erhöhtes Aufkommen an Fußverkehr festzustellen.
Die Anfrage weist darauf hin, dass der Autoverkehr in diesem Bereich ein Risiko für Personen darstellt, welche die Straße überqueren. Zudem wird angeführt, dass parkende Fahrzeuge vor dem Haus Ankerplatz die Sicht auf die Wasserstraße einschränken können. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit möglich sind, wie etwa das Auftragen von Zebrastreifen. Zudem wird gefragt, ob eine Überprüfung der Verkehrsgeschwindigkeit in diesem Bereich vorgesehen ist, um die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden - 6.6Verkehrssicherheit Kreuzung Röhlinghauser/Günnigfelder StraßeZur Vorlage · 20242973 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Verkehrssicherheit an der Kreuzung Röhlinghauser Straße und Günnigfelder Straße an den Oberbürgermeister gerichtet. Im Fokus steht die Situation an diesem stark befahrenen Bereich, wobei insbesondere das Ende der 30er-Zone in Richtung Castrop-Rauxel sowie die damit einhergehende Beschleunigung von Fahrzeugen thematisiert wird.
Ein sachkundiger Bürger weist darauf hin, dass eine Böschung etwa 50 Meter nördlich der Kreuzung, nahe einer Einfahrt zu einer Kleingartenanlage, nicht durch einen Zaun geschützt ist, was ein Risiko für Fußgänger darstellen könne. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob die Kreuzung als Unfallschwerpunkt bekannt ist und ob dort regelmäßig Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.
Des Weiteren wird angefragt, inwiefern die Querung für Fußgänger durch die Installation einer Bedarfsampel oder eines Zebrastreifens verbessert werden kann. Zudem werden Fragen zum Eigentumsverhältnis sowie zur zukünftigen Nutzung des Grundstücks nördlich der Kreuzung gestellt. Abschließend wird die Möglichkeit erörtert, die Böschung vor der Einfahrt zur Kleingartenanlage ebenfalls mit einem Zaun abzusichern.
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- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. - 6.7Gefährdung von Radfahrern trotz Überholverbots auf der Bessemer StraßeZur Vorlage · 20243014 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur 37. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 27. November 2024 eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Verkehrssituation auf der Bessemer Straße, insbesondere im Bereich einer aktuellen Baustelle.
Aufgrund der Baustellensituation gilt auf diesem Streckenabschnitt ein Überholverbot. Laut der Vorlage des Ratsmitglieds Horst Hohmeier wird dieses Verbot vielfach missachtet, wodurch eine Gefährdung für Radfahrerinnen und Radfahrer bestehe. Die Fraktion führt zudem an, dass es Berichte über aggressives Verhalten von Autofahrenden gegenüber den Radfahrenden gibt.
Im Rahmen der Anfrage wird die Verwaltung gefragt, ob die Möglichkeit besteht, auf der Bessemer Straße, speziell im Bereich der Baustelle, verstärkte Verkehrskontrollen durchzuführen, um die Einhaltung der Verkehrsregeln sicherzustellen.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. - 6.8Verlegung Tempotafel ParkstraßeZur Vorlage · 20243036 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage mit der Nummer 20243036 befragt das Ratsmitglied Dr. Volker Steude die Verwaltung zur Situation einer Geschwindigkeitstafel in der Parkstraße in Wattenscheid. Die Tafel, die sich etwa auf Höhe des Kolumbariums befindet, ist aktuell abgeschaltet.
Nach Angaben der Anfrage wurde die Tafel vor der Installation von Pollern an der Parkstraße aufgestellt. Aufgrund der veränderten baulichen Gegebenheiten sei der aktuelle Standort für die Verkehrssicherheit nicht mehr zweckmäßig. Es werde nicht erwartet, dass die Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h beim unmittelbaren Rechtsabbiegen oder auf dem kurzen Weg bis zur Sackgasse überschritten wird.
Dr. Steude erkundigt sich, ob der Verwaltung dieser Zustand bekannt ist. Er fragt zudem an, ob die Tafel an einem geeigneten Ort versetzt und wieder in Betrieb genommen werden kann sowie welche Standorte für eine solche Maßnahme prioritär infrage kämen.
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- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden. - 6.9Evaluation des Netzes 2020Zur Vorlage · 20243090 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur wird die geplante Einstellung der Buslinien SB 33 und 368 thematisiert. Im Rahmen der Evaluation des Netzes 2020 hatte die Verwaltung vorgeschlagen, diese Linien, die als Verstärkungsverkehr eingesetzt werden, zum nächsten Fahrplanwechsel einzustellen. Da die Koalition Einsparungen im Nahverkehr gegenüber skeptisch eingestellt ist, haben die Fraktionen SPD und Grüne im Rat konkrete Informationen angefordert.
Die Anfrage umfasst zwei wesentliche Punkte. Zum einen wird nach der Verteilung der Fahrgastzahlen auf den betroffenen Linien über den Tagesverlauf gefragt. Zum anderen sollen die jährlichen Finanzmittel benannt werden, welche die Bogestra für das Angebot dieser beiden Linien aufwendet. Eine Antwort der Verwaltung wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses am 18. Dezember 2024 erbeten.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung)
- 6.10Fehlende Strominfrastruktur am Werner MarktZur Vorlage · 20243149 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Anfrage mit der Nummer 20243149 wird die Situation der Strominfrastruktur am Werner Markt in Bochum-Werne thematisiert. Der entsprechende Marktplatz wurde Mitte 2023 eröffnet. Für den Zeitraum Anfang 2024 war eine Nachrüstung durch eine fest installierte Stromverlegung geplant. Ziel dieser Maßnahme ist es, sowohl die Versorgung der Markthändler als auch die Durchführung von Veranstaltungen sicherzustellen.
Da die fest installierte Infrastruktur zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht vorhanden ist, wird derzeit auf mobile Stromversorgungslösungen zurückgegriffen. Die Fraktion der SPD stellt dazu die Frage an den Oberbürgermeister, wann mit der Fertigstellung der festen Installation der Stromversorgung zu rechnen ist. Darüber hinaus wurde beantragt, dass die Antwort auf diese Anfrage auch der Bezirksvertretung Bochum-Ost vorgelegt wird.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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