Bochum Transparent

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Partei Die PARTEI zu den Auswirkungen des Dienstleisters Uber reagiert. In der Antwort zur Vorlage 20242499 werden verschiedene rechtliche und regulatorische Aspekte behandelt.

Hinsichtlich des Beschäftigungsstatus von Fahrern verwies das Amt für Bürgerservice darauf, dass eine arbeitsrechtliche Klärung der Frage, ob es sich um Angestellte oder Selbstständige handelt, der Zuständigkeit der Arbeitsgerichtsbarkeit unterliegt. Fragen zur Regulierung des Wettbewerbs zwischen Taxiunternehmen und Plattformen sowie zum Verbraucherschutz hängen von gesetzlichen Vorgaben ab, die durch den Gesetzgeber im Personenbeförderungsgesetz (PBefG) geregelt werden. Für steuerliche Angelegenheiten ist die Finanzverwaltung zuständig.

Zum Thema Datenschutz erklärte die Verwaltung, dass die Gewährleistung des Datenschutzes in der betrieblichen Sphäre des Unternehmens liege. Bezüglich der öffentlichen Sicherheit und Versicherung wurde darauf hingewiesen, dass Fahrer für die gewerbliche Beförderung einen Personenbeförderungsschein besitzen müssen, dessen Eignung regelmäßig überprüft wird. Zudem ist eine Haftpflichtversicherung für Fahrzeughalter verpflichtend. In Bezug auf die städtische Mobilität ordnete die Verwaltung Uber dem Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen zu, der bestehende Verkehrsangebote ergänzt, jedoch auch die Nachteile des motorisierten Individualverkehrs fortführt.