Anliegerinformation Hattinger Straße
20242896 · Anfrage · 27.11.2024
Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
▶ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Art der Kommunikation bezüglich des Ausbaus eines Trennsteins an der Hattinger Straße.
Ausgangspunkt ist eine Information des Tiefbauamtes an die Anwohner, wonach am 16. November 2024 Arbeiten am Trennstein durchgeführt werden sollen. Diese Maßnahme erfordert laut dem Schreiben eine Vollsperrung der Straße sowie ein Halteverbot. Die CDU-Fraktion bezieht sich dabei auf die Darstellung in der Anliegerinformation, welche den Ausbau als gemeinsamen Entschluss von Politik und Verwaltung beschreibt.
Die Fraktion weist darauf hin, dass der Ausbau als laufendes Geschäft der Verwaltung zu betrachten sei. In der Anfrage, die unter der Leitung des verkehrspolitischen Sprechers Dr. Stefan Jox erfolgt, wird daher nach dem Grund gefragt, weshalb die Maßnahme als Entscheidung der Politik dargestellt wird, obwohl sie als administratives laufendes Geschäft einzustufen ist.
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