Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)

Name: Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
Start: 2024-12-03T14:00:00+01:00
End: 2024-12-03T17:45:00+01:00
Location: Rathaus Wattenscheid

03.12.2024, 14:00 – 03.12.2024, 17:45 Uhr

Gremium: Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
Einwohnerfragestunde Bezirke
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1
Besetzung des 9. Schiedsamtsbezirks in Bochum (Höntrop)
Zur Vorlage · 20242286 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Amtszeit der Schiedsfrau im 9. Schiedsamtsbezirk Bochum (Höntrop) endet im Dezember 2024. Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Wattesscheid einen Beschluss zur Wiederwahl vorgelegt, um die Person für eine weitere fünfjährige Amtszeit zu bestätigen.

Die Schiedsfrau ist seit 2009 in diesem Amt tätig und hat ihre Bereitschaft zur Fortführung der Tätigkeit im Falle einer Wiederwahl erklärt. Gegen die erneute Besetzung bestehen seitens des Amtsgerichts Bochum sowie des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (Bezirksvereinigung Bochum) keine Bedenken. Der Verband unterstützt den Vorschlag, da die Schiedsfrau regelmäßig an Fortbildungsveranstaltungen teilnimmt und sich in der vorgerichtlichen Streitschlichtung innerhalb ihres Bezirks engagiert. Die Verwaltung empfiehlt die Wiederwahl.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
1.2
Freigabe zum Radfahren auf ausgewählten Strecken in Parks und Grünanlagen auf Grundlage des Antrags “Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen“
Zur Vorlage · 20242529 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Umwelt- und Grünflächenamt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Freigabe ausgewählter Strecken in Parks und Grünanlagen für den Radverkehr vorgelegt. Grundlage ist die Prüfung von 65 Vorschlägen, die unter anderem von Verbänden wie dem ADFC sowie aus der Bürgerschaft stammen. Von diesen gelten 48 Streckenvorschläge mit einer Gesamtlänge von etwa 19 Kilometern als umsetzbar, während 11 Vorschläge als nicht umsetzbar eingestuft wurden.

Die bestehende Regelung der Bochumer Sicherheitsverordnung, die das Radfahren in Grünanlagen grundsätzlich untersagt, bleibt bestehen. Ausnahmen werden durch eine eindeutige Beschilderung nach den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung ermöglicht. Dabei sollen Gehwege, gemeinsame Geh- und Radwege sowie reine Radwege klar voneinander unterschieden werden. Die endgültige Entscheidung über die Freigabe einzelner Wegeabschnisse liegt bei den jeweiligen Bezirksvertretungen.

Die geschätzten Kosten für die Umsetzung aller geplanten Strecken belaufen sich auf rund 700.000 Euro. Für die Jahre 2025 und 2026 ist ein Budget von maximal 450.000 Euro pro Jahr im Rahmen des Ausbaus von Radwegen vorgesehen. Bei baulichen Maßnahmen, wie etwa Wegeneubauten, sieht das Vorlagenkonzept Entsiegelungsmaßnahmen vor, um die klimarelevanten Auswirkungen zu minimieren.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
1.3
Kanalsanierungsmaßnahme mittels Einzelrohrverfahren in der Blumenfeldstraße
Zur Vorlage · 20242756 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Tiefbauamt hat eine Beschlussvorlage zur Sanierung eines Kanalabschnitts in der Blumenfeldstraße im Bochumer Stadtteil Wattenscheid vorgelegt. Im Rahmen von Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser wurde festgestellt, dass die betroffene Haltung die Zustandsklassen 0 bis 1 aufweist und eine Instandsetzung erforderlich ist.

Die geplante Maßnahme umfasst den Mischwasserkanal DN 300 zwischen den Schächten 607 und 611. Dabei soll eine Gesamtlänge von etwa 54 Metern in geschlossener Bauweise mittels des Einzelrohrverfahrens saniert werden. Der Beginn der Arbeiten ist für das erste Quartal 2025 geplant, wobei die Bauzeit auf circa eine Woche angesetzt ist.

Für die Durchführung der Sanierung ist eine halbseitige Sperrung der Blumenfeldstraße notwendig. Die voraussichtlichen Gesamtkosten belaufen sich auf rund 77.000 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2024 vorgesehen. Der Vorschlag zur Umsetzung des Plans wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 3. Dezember 2024 zur Entscheidung vorgelegt.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.

Anhörungen
2.1
Baubeschluss zum neuen Feuerwehrgerätehaus Heide
Zur Vorlage · 20242701 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt mit der Vorlage 20242701 den Baubeschluss für das neue Feuerwehrgerätehaus Heide in der Märkischen Straße vor. Gegenstand des Vorhabens ist die bauliche Realisierung inklusive der Außenanlagen sowie die Durchführung von Baumfällungen und Ersatzpflanzungen. Der Entwurf sieht das Fällen von 41 Bäumen und die Anpflanzung von 56 Bäumen vor.

Die Gesamtkosten für das Bauvorhaben belaufen sich auf 10.850.000 Euro. Dieser Betrag beinhaltet einen Risikozuschlag von 10 Prozent auf die Kostengruppen 100 bis 700. Zur Kostenreduzierung von ursprünglich über 14 Millionen Euro wurden Maßnahmen wie der Verzicht auf Aufzüge und Sonnenschutz sowie der Verzicht auf eine externe Projektsteuerung für die Projektstufen 3 bis 5 umgesetzt. Die Aufgaben der Projektsteuerung sollen stattdessen durch die Zentralen Dienste und die Feuerwehr übernommen werden.

Die benötigten investiven Mittel stehen für die Haushaltsjahre 2024 bis 2027 zur Verfügung, vorbehaltlich der Zustimmung durch den Rat. Der jährliche Abschreibungsaufwand wird mit etwa 181.000 Euro beziffert, während der anfängliche Zinsaufwand bei circa 335.000 Euro liegt. Der Zeitplan sieht die Erteilung der Baugenehmigung bis Mai 2025, den Baubeginn im zweiten Quartal 2025 sowie die Bauüberwachung bis Juli 2027 vor. Die Nutzungsaufnahme des neuen Gerätehauses ist für den Sommer 2027 geplant. Der Beschluss durch den Rat ist für den 19. Dezember 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
17.12.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (BD)
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.2
Bebauungsplan Nr. 1021 – Herrenacker – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über Stellungnahmen
Zur Vorlage · 20242287 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung zum Bebauungsplan Nr. 1021 – Herrenacker – sieht die Schaffung planungsrechtlicher Voraussetzungen für ein etwa fünf Hektar großes Gebiet in Wattenscheid-Westenfeld vor. Das Areal, das derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt wird, soll die Verlagerung der Kleingartenanlage Thiemannshof ermöglichen. Geplant ist die Einrichtung einer Kleingartenlage inklusive eines Vereinsheims als Ersatzstandort. Zudem soll die Erschließung über die Straße Herrenacker gesichert werden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Plans ist die Sicherung von Waldflächen sowie die Einbeziehung einer Kompensationsfläche für eine Waldaufforstung, wobei der bestehende Laub- und Mischwald erhalten bleiben soll. Etwa ein Drittel des Plangebiets wird durch diese Waldflächen beansprucht. Ein 15 Meter breiter Schutzstreifen am verrohrten Gewässer Westseifen soll als Parkanlage mit Fuß- und Radwegen gestaltet werden. Maßnahmen zur Entwässerung durch Mulden und Dachbegrünung sowie zur Versickerung sind im Entwurf vorgesehen.

Die Verwaltung schlägt die Satzung des Bebauungsplans gemäß § 10 BauGB sowie die Begründung inklusive Umweltbericht vor. Mit dem Inkrafttreten werden die Bebauungspläne Nr. 611 II aufgehoben und die Pläne Nr. 611 I sowie Nr. 611 III außer Kraft gesetzt. Der Beratungsprozess sieht die Anhörung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 3. Dezember 2024 sowie die Beratung in den zuständigen Ausschüssen im Dezember vor, bevor der Rat am 19. Dezember 2024 über die Vorlage entscheidet.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (UWG:FB)dafür: 75 (SPD, Grüne, CDU, BD, FDP, FASG, Backs, Hohmeier, Müller, Steude, OB)
17.12.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (38. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (FASG)
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltung: 1 (CDU) Dagegen: 2 (UWG:FB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD, FL)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltung: 1 (CDU) Dagegen: 2 (UWG:FB) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD, FL)
2.3
Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Am Luftschacht“
Zur Vorlage · 20242641 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung plant den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Am Luftschacht“ im Bochumer Stadtteil Wattenscheid. Die an der Gartenstraße gelegene Haltestelle wird von den Buslinien 346 und 365 bedient. Da die aktuellen Haltestellenbuchten für das tangentiale Anfahren von Gelenkbussen nicht ausreichend lang sind, sollen die vorhandenen Buchten zurückgebaut werden. Die Neugestaltung sieht vor, beide Steige mit einer Länge von 17,80 Metern nach den Regelblättern der BOGESTRA auszubauen und mit neuen Fahrgastunterständen zu versehen. Zudem sollen taktile Leiteinrichtungen installiert werden, um die Anforderungen an die Barrierefreiheit zu erfüllen.

Die Kosten für die Maßnahme werden auf etwa 183.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt gemäß § 12 ÖPNVG NRW über den Förderkatalog 2024. Die Durchführung der Arbeiten ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Der entsprechende Beschluss steht zur Anhörung in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie zur Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur an.

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Beratungsfolge

18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagFASG hat nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.4
Rückübertragung der Stadthalle Wattenscheid und Modernisierung der Stadthalle Wattenscheid im Rahmen der Generalsanierung Märkische Schule durch die Zentralen Dienste
Zur Vorlage · 20242666 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Rückübertragung der Stadthalle Wattenscheid an die Stadt Bochum vor. Ziel ist die Modernisierung des Gebäudes durch die Zentralen Dienste, um die Halle im Rahmen der Generalsanierung des Märkischen Gymnasiums als Schulaula zu nutzen. Hierzu soll der bestehende Vertrag mit der Bochumer Veranstaltungs-GmbH vom 30. März 2023 rückabgewickelt werden. Die der Bochumer Veranstaltungs-GmbH bereitgestellten 11,5 Millionen Euro sollen unter Abzug entstandener Kosten in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro an die Stadt zurückfließen.

Die prognostizierten Sanierungskosten belaufen sich auf insgesamt 8,5 Millionen Euro brutto, wovon 7 Millionen Euro auf die Baukosten und 1,5 Millionen Euro auf die Projektsteuerung sowie die Generalplanung entfallen. Die Finanzierung der Maßnahmen erfolgt durch die Rückzahlung der Kapitaleinlage der Bochumer Veranstaltungs-GmbH. Die Fertigstellung der Stadthalle ist für den Zeitraum 2027/2028 vorgesehen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird ein jährlicher Abschreibungsaufwand von etwa 0,141 Millionen Euro bei einer angenommenen Nutzungsdauer von 60 Jahren veranschlagt. Für den Zinsaufwand wird ein Annuitätendarlehen mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einem Zinssatz von 3,09 Prozent unterstellt, was zu einem anfänglichen jährlichen Zinsaufwand von rund 0,263 Millionen Euro führt. Der durchschnittliche jährliche Zinsaufwand wird auf etwa 0,136 Millionen Euro geschätzt. Die Beratung der Vorlage erfolgt in den Gremien zwischen dem 28. November 2024 und der Entscheidung im Rat am 19. Dezember 2024.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 17 (CDU; UWG:FB; FDP)
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.12.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (30. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
10.12.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (23. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
28.11.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 12 (SPD; Grüne, CDU)
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
2.4.1
Rückübertragung der Stadthalle Wattenscheid und Modernisierung der Stadthalle Wattenscheid im Rahmen der Generalsanierung Märkische Schule durch die Zentralen Dienste - Änderungsantrag UWG:FB -
Zur Vorlage · 20243055 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Hans-Josef Winkler hat einen Änderungsantrag zur Modernisierung der Stadthalle Wattenscheid vorgelegt. Dieser sieht vor, die Sanierung der Stadthalle im Rahmen der bereits laufenden Generalsanierung des Märkischen Gymnasiums durch die Zentralen Dienste durchzuführen. Ziel ist es, die Räumlichkeiten sowohl als Schulaula als auch als Veranstaltungshalle mit einer Kapazität von mindestens 500 Personen zu nutzen. Dabei sollen Brandschutzanforderungen so berücksichtigt werden, dass neben schulischen Nutzungen auch externe Veranstaltungen wie Stadtteilkino oder kulturelle Events möglich sind.

Die Verwaltung soll ein Nutzungskonzept erstellen, das die bisherigen Einschränkungen für die Nutzung von Schulaulen durch Dritte aufhebt und Aspekte wie Personal, Gastronomie sowie moderne Bühnentechnik umfasst. Für die Erweiterung der Aufträge des Projektsteuerers und Generalplaners des Gymnasiums wird ein zusätzliches Budget von 1,5 Millionen Euro brutto beantragt. Als Grundlage für die Baumaßnahmen stehen 7 Millionen Euro aus Rückflüssen der BoVG zur Verfügung. Zudem soll die Verwaltung weitere Fördermöglichkeiten prüfen, um die Einhaltung der vorgegebenen Nutzungsstandards sicherzustellen.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
2.4.2
Rückübertragung der Stadthalle Wattenscheid und Modernisierung der Stadthalle Wattenscheid im Rahmen der Generalsanierung Märkische Schule durch die Zentralen Dienste - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20243071 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen Änderungsantrag zur Sitzung der Bezirksvertretung am 3. Dezember 2024 vorgelegt, der die Sanierung und Nutzung der Stadthalle Wattenscheid betrifft. Der Antrag fordert, dass die Stadthalle im Rahmen der laufenden Arbeiten am Märkischen Gymnasium durch die Zentralen Dienste so modernisiert wird, dass sie sowohl als Schulaula als auch als Veranstaltungshalle mit erhöhter Kapazität genutzt werden kann.

Die Fraktion lehnt eine Reduzierung der Kapazität auf maximal 350 Personen ab und strebt eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten an. Durch die Berücksichtigung aktueller Brandschutzanforderungen sollen neben dem Schulbetrieb auch externe Veranstaltungen, wie etwa ein Stadtteilkino oder kulturelle Feierlichkeiten, ermöglicht werden. In diesem Zusammenhang sollen bestehende Vorgaben für die Nutzung von Schulaulen durch Dritte aufgehoben werden. Der Antrag sieht zudem die Sicherstellung einer gastronomischen Versorgung sowie den Einsatz moderner Bühnentechnik und Personal vor.

Ein wesentlicher Bestandteil des Antrags ist die Rückübertragung der Stadthalle an die Stadt Bochum. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, mögliche Fördermöglichkeiten zu prüfen und gegebenenfalls zusätzliche Mittel für die Sanierung bereitzustellen, um die dauerhafte Nutzung als Veranstaltungsstätte zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
2.4.3
Rückübertragung der Stadthalle Wattenscheid und Modernisierung der Stadthalle Wattenscheid im Rahmen der Generalsanierung Märkische Schule durch die Zentralen Dienste - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, CDU-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Grüne- Bezirksfraktion,UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion und Vertreter der FDP -
Zur Vorlage · 20243105 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Mit dem Änderungsantrag 20243105 fordern die Bezirksfraktionen der SPD, CDU, Bündnis 90/Grüne, UWG:Freie Bürger sowie Vertreter der FDP – vertreten durch Wolfgang Rohmann, Gerd Kipp, Ronja Buschament, Hans-Josef Winkler und Dr. Rolf Heyer – die Rückübertragung der Stadthalle Wattenscheid in das Eigentum der Stadt Bochum. Der Antrag sieht vor, den Vertrag mit der Bochumer Veranstaltungs-GmbH (BoVG) rückabzuwickeln, wobei die bereitgestellten 11,5 Millionen Euro nach Abzug entstandener Kosten von rund 1,8 Millionen Euro an die Stadt zurückgezahlt werden sollen.

Die Sanierung der Halle soll im Zuge der Modernisierung der Märkischen Schule durch die Zentralen Dienste erfolgen. Die Halle soll als Multifunktionsraum mit einer Kapazität von 450 bis 500 Personen genutzt werden können, der sowohl schulische Zwecke als auch externe Veranstaltungen abdeckt. Die Verwaltung soll hierfür ein Nutzungskonzept entwickeln, das Brandschutzanforderungen, Personal, Gastronomie und Bühnentechnik umfasst.

Für die Baumaßnahmen sollen 7 Millionen Euro aus den Rückflüssen der BoVG eingesetzt werden; zusätzliche Fördermöglichkeiten sollen durch die Verwaltung geprüft werden. Zudem wird eine Prüfung zur Weiternutzung des Vorraums des Märkischen Gymnasiums für Dritte sowie die Einbindung von Konzepten wie „Gesundes Wattenscheid“ beantragt. Die Bezirksvertretung fordert zudem, in weitere Planungsschritte eingebunden zu bleiben.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.5
Programm zur Gehwegerneuerung 2025 und 2026
Zur Vorlage · 20242842 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung schlägt im Rahmen der Beschlussvorlage 20242842 die Fortführung des Programms zur Gehwegerneuerung für die Jahre 2025 und 2026 vor. Ziel der Maßnahme ist die Instandsetzung und Erneuerung von Gehwegabschnitten in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand. Dabei sollen die Barrierefreiheit sowie Synergien mit dem Stadtbaumkonzept und den Stadtwerken berücksichtigt werden.

Für die Umsetzung sind jährlich 360.000 € veranschlagt, was für den Zweijahreszeitraum einem Gesamtbedarf von 720.000 € entspricht. Das geplante Maßnahmenvolumen ist mit etwa 0,9 Mio. € überzeichnet. Der jährliche Abschreibungsaufwand wird mit circa 16.000 € bei einer Nutzungsdauer von 45 Jahren beziffert, während der durchschnittliche jährliche Zinsaufwand über 30 Jahre auf 11.000 € geschätzt wird. Der maßgebliche Zinssatz wird quartalsweise für das jeweils folgende Quartal aktualisiert.

Die Vorlage sieht vor, das Programm entsprechend der dargestellten Vorgehensweise fortzuschreiben. Die Anhörungen der Bezirksvertretungen sind für den Zeitraum zwischen dem 3. Dezember und dem 11. Dezember 2024 angesetzt. Eine Entscheidung durch den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll am 18. Dezember 2024 erfolgen. Ergänzende Anlagen zur Vorlage dokumentieren Gehwegabschnitte für die Zeiträume 2022 bis 2024 sowie für das Jahr 2025. Federführend für die Vorlage ist das Tiefbauamt.

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Beratungsfolge

18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagFASG hat nicht an dieser Abstimmung teilgenommen.
11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.6
Standort der Bezirksmusikschule Wattenscheid
Zur Vorlage · 20242891 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Neuregelung des Standorts der Bezirksmusikschule Wattenscheid vor. Aufgrund von Bauschäden am Gebäude in der Steinstraße 5 sind die geschätzten Sanierungskosten von ursprünglich 3,375 Millionen Euro auf etwa 10,43 Millionen Euro gestiegen, woraufhin die Maßnahmen vorerst gestoppt wurden.

Der Rat soll beschließen, die Sanierung der Liegenschaft in der Steinstraße 5 nicht fortzuführen, das Gebäude zu veräußern und die Musikschule stattdessen in die künftige Gesamtschule Wattenscheid zu integrieren. Die Verwaltung soll die Planung so ausrichten, dass Synergien zwischen der Schul- und der Musikschulnutzung entstehen. Die Kosten für die dafür erforderlichen zusätzlichen Flächen in der Gesamtschule werden auf etwa 6,6 Millionen Euro geschätzt.

Dem Amt für Stadtplanung stehen für die Umsetzung derzeit rund 1 Million Euro zur Verfügung. Für die weitere Umsetzung der geplanten Variante ist spätestens im zweiten Quartal 2025 eine zusätzliche Bereitstellung von etwa 7 Millionen Euro notwendig. Für den Neubau der Gesamtschule sind im Haushaltsplan 2025/2026 Investitionsmittel in unterschiedlicher Höhe für die Jahre 2025 bis 2029 vorgesehen. Weitere erforderliche Mittel werden nach Vorliegen der finalen Kostenplanung in der nächsten Haushaltsplanung berücksichtigt, wobei die Verfügbarkeit von Förderprogrammen im weiteren Verfahren geprüft wird. Die Entscheidung durch den Rat ist für den 19. Dezember 2024 vorgesehen.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.12.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der UWG:Freie Bürger-Ratsfraktion
10.12.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung der UWG:FB.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.7
Umbau der Graf-Adolf-Straße (2.BA)
Zur Vorlage · 20242778/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage 20242778/1 des Tiefbauamtes umfasst die Planung für den zweiten Bauabschnitt der Graf-Adolf-Straße im Bereich zwischen Westenfelder Straße und Harkortstraße. Gegenstand der Maßnahme ist die Erneuerung eines schadhaften Entwässerungskanals sowie die Umgestaltung der Straße mit dem Ziel, die Barrierefreiheit und Verkehrssicherheit zu erhöhen. Die Planungen sehen eine Reduzierung der Fahrbahnbreite auf 5,50 Meter, die Verwendung von lärmoptimiertem Asphalt, die Installation von Mastleuchten sowie den Ersatz von 26 Platanen durch 40 Rot-Ahorne vor.

Die geschätzten Gesamtkosten für das Projekt belaufen sich auf rund 2.786.500 Euro brutto. Diese Kosten verteilen sich auf den Straßenbau mit 1.582.000 Euro, den Kanalbau mit 850.000 Euro, Baumpflanzungen mit 168.000 Euro, die Beleuchtung mit 123.700 Euro sowie die Arbeiten an Versorgungsleitungen und Lichtsignalanlagen. Die Vergabe der Kanalbauarbeiten ist für das erste Quartal 2025 vorgesehen, wobei die Bauzeit für den Kanal etwa fünf Monate und für den Straßenbau etwa zwölf Monate beträgt.

Die Haushaltsmittel für die Maßnahmen wurden für den Haushalt 2025/26 neu angemeldet, stehen jedoch unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Rat. Die Finanzierung erfolgt unter anderem durch Umschichtungen innerhalb des Budgets des Stadtamtes 66. Zu den jährlichen Folgelasten gehören ein Abschreibungsaufwand von etwa 41.000 Euro sowie ein anfänglicher Zinsaufwand von rund 86.000 Euro. Die Anhörung der Planung findet am 3. Dezember 2024 in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid statt.

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Beratungsfolge

18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages
2.7.1
Umbau der Graf-Adolf-Straße (2.BA) - Änderungsantrag der CDU-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20243078 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Bezirksfraktion Wattenscheid hat einen ersatzenden Änderungsantrag zum Umbau der Graf-Adolf-Straße vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die zweite Baumaßnahme (2.BA) dieser Straße, welche dem Vorbehaltsstraßennetz angehört.

Die Fraktion befürwortet die Durchführung der notwendigen Kanalbaumaßnahmen. In Bezug auf die geplante Straßenumgestaltung sieht der Antrag vor, dass die Verwaltung eine Bürgerinformationsveranstaltung in Präsenz durchführt. Im Rahmen dieses Termins sollen die Wünsche der Anlieger aufgenommen und Erläuterungen zur Nichtumsetzbarkeit bestimmter Anliegen bereitgestellt werden. Die daraus resultierenden Erkenntnisse sollen in die weitere Planung der Straßenumgestaltung einfließen. Abschließend ist vorgesehen, dass die Ergebnisse dieser Veranstaltung der Bezirksvertretung präsentiert werden.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag
2.7.2
Umbau der Graf-Adolf-Straße (2. BA) - Änderungsantrag der SPD-Bezirksfraktion, Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion und UWG:Freie Bürger-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20243083 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde ein Änderungsantrag zum zweiten Bauabschnitt der Graf-Adolf-Straße vorgelegt. Der Antrag wird von den Bezirksfraktionen der SPD, Bündnis 90/Grüne und der UWG: Freie Bürger unter Mitwirkung von Wolfgang Rohmann, Oliver Buschmann und Hans-Josef Winkler eingereicht.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Planungen der Verwaltung zur Erneuerung des Entwässerungskanals zu befürworten. Dem geplanten Straßenumbau im zweiten Bauabschnitt soll jedoch zum aktuellen Zeitpunkt nicht zugestimmt werden. Eine erneute Entscheidung durch die Bezirksvertretung Wattenscheid sowie den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll erst erfolgen, sobald die Verwaltungsvorschrift zur neuen Straßenverkehrsordnung vorliegt, deren Veröffentlichung für März erwartet wird.

Zusätzlich wird vorgeschlagen, eine Veranstaltung für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren, um einen Austausch mit der Politik und der Verwaltung zu ermöglichen und Anregungen einzubringen. Als Begründung für das Aufschieben der Entscheidung wird angeführt, dass durch das Abwarten auf die neue Verwaltungsvorschrift etwaige Anpassungen in der Planung berücksichtigt werden können. Da die Fällung der Bäume frühestens im Herbst 2025 vorgesehen ist, wird die zeitliche Verschiebung der Beratung als umsetzbar eingestuft.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
2.8
Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen
Zur Vorlage · 20242347 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20242347 zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen legt einen Sanierungsplan für Bochumer Sporthallen vor. Dieser umfasst vorrangig 25 Hallen mit hohem Sanierungsbedarf, wobei die Hallen in die Bewertungszonen BZS 2 und BZS 3 eingestuft sind. Die Projektierung für weitere Sanierungen ist ab dem Jahr 2029 vorgesehen. Zur Behebung eines Flächendefizits von 1.228 m² wird der Neubau einer Dreifach-Turnhalle in Wattenscheid vorgeschlagen sowie die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine weitere Dreifach-Turnhalle im Bezirk Nord, wahlweise im Schulzentrum Bochum-Nord oder auf der Bezirkssportanlage Am Nordbad, beantragt.

Im Bereich der Wasserflächen ist vorgesehen, Lehrschwimmbecken mit einer Wasserfläche von 32 m² aufzugeben. Die aktuell betriebenen Becken der Waldschule und Libriusschule sollen funktionstüchtig erhalten bleiben, jedoch ohne Sanierung. Die Konzepte „Open Sunday“ und „Open Holiday“ sollen fortgeführt und verstetigt werden.

Zudem wird über die Erweiterung des Projekts „Mädchen an den Ball“ des BIKU e.V. informiert, welches für 2025 einen dritten Verein in Wattenscheid vorsieht. Zur Digitalisierung der Flächenvergabe soll die bisherige Software durch eine neue Lösung ersetzt werden, wobei eine Anbindung an die Software „Spartakus“ der Zentralen Dienste für stadteigene Sportflächen beauftragt wird. Die technische Umsetzung befindet sich im Vergabeverfahren, die Inbetriebnahme ist für 2025 geplant. Die Mittelbedarfe für die Hallensanierungen sind in der Etatplanung berücksichtigt.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung)
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Punkte der Beschlussvorlage wurden einzeln abgestimmt.Punkt 1:Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 2:Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 3:Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag, Enthaltungen: 1 (FASG), Dagegen: 3 (CDU), Dafür: 11 (SPD, Grüne, UW
05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion.
19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei zwei Enthaltungen (CDU)
Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
2.8.1
Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen - Änderungsantrag der Bündnis 90/Grüne-Bezirksfraktion -
Zur Vorlage · 20243084 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat mit der Vorlage 20243084 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20242347 vorgelegt. Der Antrag fordert, die geplanten Sanierungsmaßnahmen für die Dreifach-Sporthalle an der Berliner Straße um weitere Punkte zu ergänzen, die über die bereits vorgesehene Erneuerung von Fenstern und Fassadenflächen hinausgehen.

Anlass sind Mängel, die bei einer Begehung festgestellt wurden. Im Innenbereich werden unter anderem defekte Steckdosen, beschädigte Türen zu Geräteräumen sowie ein unzureichender Bestand an Turnmatten aufgeführt. Zudem seien verschiedene Sportgeräte wie Parallelbarren, Sprossenwände und Hochsprungstangen defekt oder fehlen ganz. Der Antrag weist zudem auf Sanierungsbedarf bei den Sanitäranlagen, der Funktionsfähigkeit der Notausgänge sowie der Sicherheit der Umkleideräume hin. Im Außenbereich werden Mängel an der Kugelstoß-, Tartan- und Weitsprunganlage genannt.

Die Bezirksvertretung soll die Beseitigung der Mängel und den Ersatz defekter Elemente beschließen, um Gefahrenstellen umgehend zu beseitigen. Dies sei notwendig, um sowohl den Vereinssport als auch den Schulsport des Märkischen Gymnasiums ordnungsgemäß durchführen zu können und rechtliche Vorgaben, etwa zur Sicherheit der Fluchtwege, einzuhalten.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag
3.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
4.

Anträge
4.1
Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Kolpingfamilie Höntrop
Zur Vorlage · 20242968/1 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat einen Antrag gestellt, die Kolpingfamilie Wattenscheid-Höntrop mit einem Zuschuss aus den bezirklichen Mitteln zu unterstützen. Die beantragte Summe beläuft sich auf bis zu 2.000 Euro.

Gegenstand der Förderung soll die Anschaffung einer sogenannten Stage-Box sein, um die Verbindung zwischen Bühnentechnik und Mischpult dauerhaft sicherzustellen. Laut dem Antrag der Fraktionsvorsitzenden Ronja Buschmann wurde die Musiktechnik im Kolpinghaus Höntrop in den vergangenen Monaten bereits teilweise modernisiert. Bisher musste für Veranstaltungen eine entsprechende Stage-Box ausgeliehen werden.

Das Kolpinghaus dient als Veranstaltungsort für verschiedene kulturelle Ereignisse im Stadtteil, darunter Karnevalssitzungen, Tanzveranstaltungen und Benefizfeiern. Die Anschaffung der technischen Komponente soll dazu beitragen, die Soundqualität bei den anstehenden Veranstaltungen sowie zukünftigen kulturellen Anlässen zu gewährleisten.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 1 (BD) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, FDP, UWG:FB, FL) befangen: Herr Winkler
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 1 (BD) Dafür: 16 (SPD, Grüne, CDU, FDP, UWG:FB, FL) befangen: Herr Winkler
5.

Mitteilungen
5.1

Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeisters und der Bezirksverwaltungsstelle
Bericht des Bezirksbürgermeisters
5.2
Präsentation Projektstand: „Die Grüne Dickebank“ - Bewegungsort für alle Generationen mit dem Schwerpunkt Rollen, Fahren und Gleiten
Zur Vorlage · 20242820 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung stellt den überarbeiteten Entwurf für das Projekt „Die Grüne Dickebank“ vor, welches die Sportplatzanlage in der Dickebankstraße in Wattenscheid umgestaltet. Ziel ist die Schaffung eines Bewegungsortes mit dem Schwerpunkt „Rollen, Fahren und Gleiten“. Nachdem bereits im Jahr 2023 ein Kunstrasenspielfeld für den Verein SW Wat 08 e. V. fertiggestellt wurde, konzentriert sich die aktuelle Planung auf die Entwicklung der restlichen Fläche zu einem kommerzielfreien Bewegungs- und Begegnungsort.

Das Areal soll als Übungsfläche für Fahrräder und E-Bikes dienen, um die Fahrsicherheit im Straßenverkehr zu fördern. Neben Angeboten für BMX, Roller, Laufräder und Inlineskates ist auch eine Nutzung für Rollator-Trainings vorgesehen, etwa in Kooperation mit der Verkehrswacht oder dem Seniorenbüro. Die baulichen Maßnahmen sollen barrierefrei gestaltet werden, um die Nutzung für Menschen mit eingeschränkter Mobilität zu ermöglichen.

Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich auf 2,3 Millionen Euro brutto, worin auch Gutachten und Honorare enthalten sind. Die Umsetzung der Maßnahme ist für das Jahr 2025 geplant. Der aktualisierte Entwurf wird in den kommenden Sitzungen der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie des Ausschusses für Sport, Bewegung und Freizeit im Dezember 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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Beratungsfolge

06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.3
Schulentwicklungsplanung - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen hier: Aktualisierung der im Jahr 2021 erstellten Prognose
Zur Vorlage · 20241908 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat eine aktualisierte Schulentwicklungsplanung für Grundschulen und außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen vorgelegt. Grundlage der Neuberechnung ist die Aktualisierung der Prognose auf Basis der Einwohnerdaten zum Stichtag 31.12.2023. Im Vergleich zur vorherigen Planung aus dem Jahr 2021 zeigt die neue Berechnung für das Schuljahr 2025/2<0xE2><0x80><0xAF>2026 eine Erhöhung der gesamtstädtischen Schülerzahlen um 77 Personen, was einem Zuwachs von 0,6 % auf insgesamt 12.528 Schüler entspricht. Der prognostizierte Höchststand der Schülerzahlen verschiebt sich hierbei vom Schuljahr 2025/2026 auf das Schuljahr 2026/2027.

Für die Planung der Schulstandorte wird ein Ampelsystem zur Kategorisierung des Handlungsbedarfs bei baulichen Maßnahmen angewandt. Bei den Betreuungseinrichtungen wird auf Kapazitätsgrenzen in Küchen hingewiesen. Hinsichtlich der Rechtsansprüche auf Betreuungsplätze wird festgehalten, dass ab dem Schuljahr 2026/2027 ein Anspruch ab dem ersten Jahrgang besteht, während ab dem Schuljahr 2029/2030 ein Rechtsanspruch für alle Schülerinnen und Schüler gilt.

Die Prognose zur Nachfrage nach Betreuungsplätzen im Grundschulalter basiert auf einer Studie der Landesregierung NRW, wobei für neun Grundschulen eine Nachfrage von über 80 % ermittelt wurde. Die Berechnung der Klassenanzahl erfolgt auf Basis eines Durchschnittswerts von 23 Schülerinnen und Schülern pro Klasse. Die Erstellung der Prognose auf Bezirksebene berücksichtigte zudem den Schulscharfen Sozialindex sowie aktualisierte Daten aus dem Sozialbericht. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme in den zuständigen Gremien.

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Beratungsfolge

11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Sozialbericht 2024
Zur Vorlage · 20242669 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Dezernat für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den neunten Sozialbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Bericht mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche dient als Datengrundlage für städtische Planungsverfahren, wie etwa die Stadtentwicklung oder soziale Strategien, und richtet sich an die Verwaltung, die Politik sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Teil A beschreibt Entwicklungen in der Bevölkerungsstruktur, einschließlich Geburten, Sterbefällen und Wanderungen sowie Themen wie Demografie und Haushaltsstrukturen. Zudem werden der Arbeitsmarkt mit Aspekten zu Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sowie Einkommen, Vermögen, Armut, Gesundheit und die Wahlbeteiligung in den 30 Bochumer Ortsteilen behandelt.

Teil B widmet sich speziell der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen. Er umfasst Informationen zur Bevölkerungsstruktur dieser Gruppe, zu Armut, Bildung sowie zur Kinder- und Jugendgesundheit, einschließlich der Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen und Themen wie Inklusion und psychische Gesundheit. Ein weiterer Bestandteil ist die Untersuchung von Partizipation und Teilhabe, ergänzt durch einen Teilhabeindex für die Ortsteile.

Der Bericht enthält keine direkten Handlungsempfehlungen; diese sollen im Rahmen künftiger Prozesse, wie der Bochumer Sozialkonferenz im Mai 2025, entwickelt werden. An der Erstellung beteiligten sich verschiedene Fachbereiche der Verwaltung sowie Träger der freien Wohlfahrt und der Kinder- und Jugendring. Der Bericht ist ab dem 19. November 202

(Wait, I cut off the end of the word "abrufbar" in my thought process, let me ensure the final output is clean).

Final check: Word count: ~215 words. No names. No headings. Continuous paragraphs. Factual style.<channel|>Das Dezernat für Jugend, Soziales, Arbeit und Gesundheit hat den neunten Sozialbericht für das Jahr 2024 vorgelegt. Der Bericht mit dem Schwerpunkt Kinder und Jugendliche dient als Datengrundlage für städtische Planungsverfahren, wie etwa die Stadtentwicklung oder soziale Strategien, und richtet sich an die Verwaltung, die Politik sowie an interessierte Bürgerinnen und Bürger.

Der Bericht gliedert sich in zwei Teile. Teil A beschreibt Entwicklungen in der Bevölkerungsstruktur, einschließlich Geburten, Sterbefällen und Wanderungen sowie Themen wie Demografie und Haushaltsstrukturen. Zudem werden der Arbeitsmarkt mit Aspekten zu Arbeitslosigkeit und Fachkräftemangel sowie Einkommen, Vermögen, Armut, Gesundheit und die Wahlbeteiligung in den 30 Bochumer Ortsteilen behandelt.

Teil B widmet sich speziell der Lebenssituation von Kindern und Jugendlichen. Er umfasst Informationen zur Bevölkerungsstruktur dieser Gruppe, zu Armut, Bildung sowie zur Kinder- und Jugendgesundheit, einschließlich der Ergebnisse von Schuleingangsuntersuchungen und Themen wie Inklusion und psychische Gesundheit. Ein weiterer Bestandteil ist die Untersuchung von Partizipation und Teilhabe, ergänzt durch einen Teilhabeindex für die Ortsteile.

Der Bericht enthält keine direkten Handlungsempfehlungen; diese sollen im Rahmen künftiger Prozesse, wie der Bochumer Sozialkonferenz im Mai 2025, entwickelt werden. An der Erstellung beteiligten sich verschiedene Fachbereiche der Verwaltung sowie Träger der freien Wohlfahrt und der Kinder- und Jugendring. Der Bericht ist ab dem 19. November 2024 online abrufbar.

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Beratungsfolge

22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Siehe hierzu auch Protokollierung Vor Eintritt in die Tagesordnung.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkungen:Die Präsentation ist der Niederschrift beigefügt.Der Sozialbericht ist auch digital abrufbar:BochumerSozialbericht2024.pdf
19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Bochumer Ortsteile kompakt 2024
Zur Vorlage · 20242668 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat die aktuelle Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2024“ vorgelegt. Das Dokument enthält eine Auswertung der Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Daten aus dem Jahr 2023. Dabei werden die Einzeldaten der Ortsteile in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken sowie zur gesamten Stadt gesetzt.

Die inhaltliche Darstellung umfasst verschiedene Bereiche, darunter die Bevölkerungsstruktur, die Wohnsituation sowie die Betreuungssituation in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagseinrichtungen (OGS). Die Informationen sind ab dem 19. November 2024 über die Webseite der Sozialberichterstattung der Stadt Bochum abrufbar. Zudem besteht die Möglichkeit, die Daten über den Bochum-Kommonitor interaktiv in Form von Kartogrammen oder als Zeitreihen einzusehen. Die Vorlage dient der Information verschiedener Gremien, darunter die Bezirksvertretungen sowie die Ausschüsse für Schule und Bildung, Kinder, Jugend und Familie, Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa.

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Beratungsfolge

22.01.2025 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.12.2024 · Integrationsausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (32. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung)
04.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (32. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. Siehe hierzu auch Protokollierung Vor Eintritt in die Tagesordnung.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (37. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
27.11.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.11.2024 · Beirat "Leben im Alter" (16. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.11.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.Anmerkung:Die Publikation zu Bochumer Ortsteile kompakt 2024 ist digital abrufbar: BochumerOrtsteileKompakt2024.pdf
19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Erwerb eines Grundstücks an der Straße "Wilhelm-Leithe-Weg"
Zur Vorlage · 20242692 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum plant den Erwerb einer etwa 2,3 Hektar großen Grundstücksfläche im Bereich des Wilhelm-Leithe-Wegs Nord. Das Vorhaben ist Bestandteil des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1008, welches die Entwicklung des „Neuen Bahnhofsquartiers Wattenscheid“ umfasst. Das betroffelle Gebiet liegt in der Nähe des Bahnhofs Wattenscheid und wird derzeit überwiegend landwirtschaftlich genutzt.

Bisher befindet sich ein Großteil der Flächen im Planungsgebiet im Eigentum der Stadt, während private Flächen etwa zwei Hektar umfassen. Durch den Erwerb der zusätzlichen privaten Fläche soll die städtebauliche Planung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens erweitert werden. Die Verwaltung führt aus, dass die zusätzliche Fläche eine größere Flexibilität bei der Festlegung von Bauflächen, der Art und dem Maß der baulichen Nutzung sowie der inneren Erschließungsanlagen und Grünflächen ermöglicht. Damit sollen neben Gewerbeflächen auch Flächen für den Wohnungsbau geschaffen werden.

Die Mitteilung der Verwaltung (Nummer 20242692) wird in den kommenden Monaten verschiedenen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Beratung erfolgt in der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 3. Dezember 2024, im Ausschuss für Planung und Grundstücke am 17. Dezember 2024 sowie im Haupt- und Finanzausschuss im Februar 2025.

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Beratungsfolge

05.02.2025 · Haupt- und Finanzausschuss (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
17.12.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.7
Wattenscheider Tradition
Zur Vorlage · 20242727 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der SPD-Bezirksfraktion Wattenscheid bezüglich eines Gedenksteins im Stadtgarten reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Erhaltung lokaler Traditionen, insbesondere im Hinblick auf den ehemaligen „Bürger Schützenverein Wattenscheid 1900“. Laut historischen Unterlagen pflanzten Mitglieder dieses Vereins am 15. August 1925 eine Eiche und setzten einen Gedenkstein. Der Verein löste sich infolge der Inflations- und Depressionsphase auf, wobei die Vereinsfahne sowie die Königskette zur Verwahrung an die Stadtverwaltung übergeben wurden.

Bezüglich des Zustands des Steines teilte der Technische Betrieb mit, dass eine umfassende Restaurierung nicht als erforderlich erachtet wird. Der Zustand des Objekts sei gut und die Inschriften trotz eines fehlenden Buchstabens lesbar. Eine Reinigung ist jedoch vorgesehen und soll im Winterhalbjahr 2024/2024 durchgeführt werden. Im Zuge dieser Maßnahme sollen zudem die begleitenden Pflanzen zurückgeschnitten werden, um die Sichtbarkeit des Steins im Stadtgarten zu erhöhen.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.8
Schrottimmobilien
Zur Vorlage · 20242758 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

In dem Stadtbezirk Bochum-Wattenscheid sind aktuell fünf Immobilien im städtischen Verdachtsimmobilien-Kataster als Problemimmobilien der Stufe Rot eingetragen. Für alle diese Objekte hat das Bauordnungsamt bereits ordnungsbehördliche Verfahren zur Sicherung und Gefahrenabwehr eingeleitet.

Im Vergleich zu den anderen Bochumer Stadtbezirken verzeichnen Bochum-Mitte und Bochum-Wattenscheid mit jeweils fünf Einträgen die höchste Anzahl an aktuellen Problemimmobilien. Über den Zeitraum der letzten zehn Jahre betrachtet, zeigt sich die Anzahl der Problemimmobilien in Wattenscheid als weitgehend gleichbleibend; sechs Objekte konnten im genannten Zeitraum nach Bearbeitung aus dem Kataster gelöscht werden.

Die Verwaltung verfolgt das Ziel, die Anzahl dieser Immobilien zu verringern, indem sie den Kontakt zu den Eigentümern sucht und Beratungsgespräche sowie Fördermöglichkeiten anbietet. Bei fehlender Kooperation prüft die Verwaltung individuelle Maßnahmen zur Ausübung von Druck auf die Eigentümer. Hierzu zählen unter anderem die Prüfung von Abbruchverpflichtungen nach der Landesbauordnung Nordrhein-Westfalen, denkmalrechtliche Instandsetzungsverfügungen oder ordnungsbehördliche Maßnahmen gegen Vermüllung und Ungezieferproblematiken. Ein angestrebtes Ziel ist dabei häufig ein Eigentümerwechsel, um die Situation der Immobilien zu verbessern. Die Umsetzung dieser Maßnahmen ist jedoch von Einzelfallprüfungen und möglichen Klageverfahren abhängig.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.9
Zeppelindamm
Zur Vorlage · 20242760 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zum Zustand der Straßen am Zeppelindamm reagiert. Die Anfrage thematisierte die Nutzung des Zeppelindamms durch Radfahrer, die aufgrund des Zustands der Parallelstraßen Zollstraße und Alter Zoll auf diese Route ausweichen, was laut Anfrage zu geringen Abständen zwischen PKW und Radfahrern führen kann.

Das Tiefbauamt teilte mit, dass die Situation bekannt sei. Die Planung von Radverkehrsanlagen auf dem Zeppelindamm liege in der Zuständigkeit von Straßen NRW und verzögere sich bereits seit Jahren. Hinsichtlich der Zollstraße und des Alten Zolls wurde angegeben, dass diese zwar optisch in einem schlechten Zustand seien, jedoch weiterhin verkehrssicher sind. Eine grundlegende Sanierung erfordere mehr als eine bloße Erneuerung der Verschleißschicht.

Die Verwaltung prüft derzeit, ob die Straßen im Rahmen der Fortschreibung des Straßen- und Wegekonzeptes 2025–2027 berücksichtigt werden können. Ein Teilabschnitt der Zollstraße, der zwischen der Zufahrt zur Landesreiterstaffel der Polizei NRW und dem Forstring liegt, wurde für das nächste Jahr in das Rückstellungsprogramm aufgenommen. Die Planung weiterer Abschnitte hänge von anderen Baumaßnahmen im Unterhaltungsbezirk Bochum-Wattenscheid sowie den verfügbaren Haushaltsmitteln ab.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.10
Schaffung einer Grundschule in Wattenscheid
Zur Vorlage · 20242793 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die UWG-Bezirksfraktion Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage den aktuellen Stand zur Umsetzung des Beschlusses von 2018 zur Errichtung einer neuen Grundschule in Wattenscheid thematisiert. Die Anfrage bezog sich insbesondere auf die Suche nach geeigneten Grundstücken sowie die mögliche Nutzung des Areals „Beckmannshof“/Berliner Straße für eine Grundschule.

Das Schulverwaltungsamt teilte mit, dass aufgrund der aktuellen Prognoseberechnungen derzeit keine weitere Grundschule in Wattenscheid geplant wird. Die Verwaltung nutzt zur Deckung des Klassenraumbedarfs, der voraussichtlich im Schuljahr 2026/2027 seinen Höchststand erreichen wird, bestehende Kapazitäten sowie bauliche Erweiterungen und temporäre Lösungen. Zu den bereits initiierten Maßnahmen gehören die Erweiterung der Gertrudisschule um insgesamt 16 Klassenräume sowie Anpassungen an der Glückaufschule und der Kirchschule Höntrop, unter anderem durch die Errichtung von Ersatzklassen in Containerbauweise und neue Gebäude für die offene Ganztagsschule (OGS). Die Verwaltung verweist hinsichtlich der Prüfung weiterer Grundstücke auf die bereits umgesetzten und vorgesehenen Maßnahmen zur Sicherung des vorhandenen Schulraums.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.11
Radweg zwischen Höntrop-Kirche und Lohackerstraße
Zur Vorlage · 20242843 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die SPD-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zur Situation rund um den neu angelegten Radweg zwischen der Höntrop-Kirche und der Lohackerstraße gestellt. Hintergrund der Anfrage ist der Wegfall von Parkplätzen vor Einzelhandelsgeschäften durch die neue Radwegführung. Die Fraktion erkundigte sich nach etwaigen Beschwerden von Anwohnern, Geschäftsleuten sowie Kunden und nach der Nutzungsintensität des Radwegs.

Die Verwaltung teilte mit, dass zu Beginn der Bauarbeiten Beschwerden von Anwohnern über den Verlust von Parkmöglichkeiten am Straßenrand eingegangen seien. Die Antwort der Stadt lautete, dass der öffentliche Verkehrsraum nicht grundsätzlich als dauerhafter, kostenloser Parkraum für die Anwohnerschaft zur Verfügung stehe. Zudem fand ein Briefwechsel mit den Inhabern einer Tierarztpraxis an der Südstraße sowie einer Physiotherapiepraxis statt. Von Gesprächen mit Anwohnern im Rahmen der Planungsphase wurde abgesehen, da dies nicht der üblichen Praxis entspreche.

Bezüglich der Nutzung des Radwegs verwies die Verwaltung auf den Ratsbeschluss „Radverkehrszählung an Radialstraßen“ vom 10. Oktober 2024. Dieser sieht die Installation fest installierter Verkehrszählungen an allen Radialstraßen vor. Sobald diese Umsetzung erfolgt ist, seien Daten zur Radfrequentierung unmittelbar abrufbar. Ein konkreter Zeitpunkt für die Realisierung dieser Maßnahme konnte derzeit nicht genannt werden.

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Beratungsfolge

18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.12
Werbeplakate im Stadtbezirk
Zur Vorlage · 20242880 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Bezirksbürgermeister von Bochum-Wattenscheid, Marc Westerhoff, hat Fragen zur Regelung von Werbeplakaten im Stadtbezirk gestellt. Hintergrund der Anfrage war die Beobachtung von Plakaten an Zäunen und Laternen, die teilweise über längere Zeit hängen bleiben.

Die Verwaltung erläuterte, dass für Plakatierungen auf öffentlichen Verkehrsflächen oder in Anlagen eine vorherige Genehmigung gemäß der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO) erforderlich ist. Plakatierungen an privaten Flächen, wie etwa Hauswänden oder Zäunen, sind hingegen genehmigungsfrei, auch wenn sie aus dem öffentlichen Raum einsehbar sind. Der Zeitraum für die Plakatierung ist in der jeweiligen Genehmigung festgelegt; die Entfernung muss spätestens am Ende dieses Zeitraums erfolgen.

Eine regelmäßige Überwachung durch die Verwaltung findet nicht statt, jedoch werden Meldungen über nicht entfernte Plakate geprüft und die Plakate anschließend abgenommen. Bei genehmigten Plakatierungen trägt der Verursacher die Kosten für die Entfernung. Für ungenehmigte Plakate im öffentlichen Raum ist die Entfernung durch den Konzessionsnehmer der analogen Außenwerberechte geregelt. Dieser kann die anfallenden Kosten beim Verursacher geltend machen, sofern dieser ermittelbar ist; andernfalls übernimmt der Konzessionsnehmer die Kosten selbst.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.13
Langenbach
Zur Vorlage · 20242451 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen“ zur Situation am Ende der Straße Langenbach in Wattenscheid-Leithe reagiert. Gegenstand der Anfrage war die Entfernung eines Tores, welches die Sackgasse von einem angrenzenden Gewerbegebiet trennte.

Nach Angaben des Tiefbauamtes wurde das Tor auf dessen Anweisung entfernt. Auslöser war die Mitteilung des USB, dass die vorhandene Schließanlage aufgrund eines zusätzlich angebrachten Vorhängeschlosses nicht mehr für Betriebsfahrten genutzt werden konnte. Da die Fahrbahn hinter dem Tor der Stadt Bochum übertragen wurde und eine Durchfahrt für den USB ermöglicht werden sollte, wurde das Tor zurückgebaut.

Eine neue Toranlage wird nicht errichtet. Stattdessen ist die Installation von zwei herausnehmbaren Absperrpfosten als kurzfristige Ersatzlösung geplant. Diese Maßnahme soll sowohl aus rettungstechnischen Gründen als auch zur praktischen Nutzung durch den USB erfolgen, um die grundsätzliche Verkehrssituation wiederherzustellen.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.14
Zuwendungen nach § 5 e der Zuwendungsrichtlinien für das Jahr 2024
Zur Vorlage · 20242963 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II hat über die im Haushaltsjahr 2024 gewährten Zuwendungen nach § 5 e der Zuwendungsrichtlinien informiert. Bis zum Stichtag am 20. November 2024 wurden im Rahmen dieses Verfahrens insgesamt zehn Zuwendungen vergeben.

Die Gesamtsumme der im Berichtszeitraum ausgezahlten Mittel beläuft sich auf 4.099,60 Euro. Die einzelnen Zuwendungen wurden dabei mit Beträgen von jeweils bis zu 500 Euro gewährt. Die Mitteilung der Verwaltung dient der Information der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid und wird in deren Sitzung am 3. Dezember 2024 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Der Vorgang wurde durch die zuständige Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II bearbeitet.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.15
Sachstandsbericht zum P+R Parkplatz S-Bahnhof Höntrop
Zur Vorlage · 20242844 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat Informationen zum aktuellen Planungsstand des Park-and-Ride-Parkplatzes am S-Bahnhof Höntrop angefordert. In der Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20242844 wird über den Stand der Planungen sowie die Möglichkeit einer Berichterstattung in der Bezirksvertretung informiert.

Nach Angaben des Tiefbauamtes liegt eine Vorentwurfsplanung vor, welche Eingriffe in das Gelände der Deutschen Bahn vorsieht. Dies macht entweder eine Umplanung oder eine umfangreiche Abstimmung mit der Deutschen Bahn erforderlich. Zudem ist die Vorbereitung für den Abriss des Jugendfreizeithauses zur Beauftragung abgeschlossen. Aufgrund fehlender Finanzmittel im Jahr 2024 konnte der Auftrag jedoch noch nicht vergeben werden; die Vergabe ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

Eine verbindliche Berichterstattung in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht erfolgen. Die Verwaltung begründet dies damit, dass die Planung noch nicht hinreichend aussagekräftig sei und zudem interne sowie externe Abstimmungsprozesse noch ausstehen.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.16
Achte Änderungssatzung zur Sondernutzungssatzung (Vorlage 20242333)
Zur Vorlage · 20243016 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid zur achten Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Prüfung, ob das sogenannte „Kölner Modell“ auf Bochum übertragbar ist und wie die aktuellen Gebühren für E-Scooter berechnet werden.

Die Verwaltung erläuterte, dass die derzeitigen Gebühren auf einem Basiswert von 0,69 Euro pro Quadratmeter sowie dem wirtschaftlichen Interesse der Anbieter basieren, um Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten. Eine Erhöhung auf mindestens fünf Euro monatlich pro E-Scooter wurde als rechtlich nicht sicher eingestuft. Für das Jahr 2025 ist jedoch eine umfassende Überarbeitung der Sondernutzungssatzung geplant. Diese soll unter anderem eine Neuberechnung des Basiswertes beinhalten, was im Laufe des Jahres 2026 zu einer möglichen Erhöhung der Gebühren führen könnte.

Hinsichtlich des „Kölner Modells“, das auf Rahmengebühren und Zonierungen setzt, verwies die Verwaltung auf die unterschiedlichen Größenverhältnisse zwischen Köln und Bochum. Während in Köln etwa 12.000 E-Scooter im Einsatz sind, beläuft sich die Zahl in Bochum auf circa 1.800. Da derzeit keine detaillierte Datenlage zur Nutzungshäufigkeit in bestimmten Stadtteilen vorliegt, verzichtet die Verwaltung aktuell auf eine Gebührentrennung nach Zonen für E-Scooter. Eine erneute Prüfung der Zonierung ist im Rahmen der Satzungsüberarbeitung 2025 vorgesehen, sofern entsprechende Erkenntnisse zur Datennutzung vorliegen.

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Beratungsfolge

19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.17
Controlling der Bezirksbeschlüsse zum Haushalt
Zur Vorlage · 20243043 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksverwaltung Bochum-Wattenscheid II hat eine Mitteilung vorgelegt, die über den aktuellen Sachstand der im Haushaltsjahr 202wendung beschlossenen Maßnahmen informiert. Gegenstand der Vorlage mit der Nummer 20243043 ist das Controlling der Bezirksbeschlüsse zum Haushalt.

Die Information dient dazu, den Erledigungsstand jener Maßnahmen darzustellen, für die die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid eigene Mittel bereitgestellt hat. Dabei wird darauf hingewiesen, dass das Hochbausanierungsprogramm in dieser Übersicht nicht enthalten ist.

Der aktuelle Status der Umsetzung lässt sich einer beigefügten Excel-Tabelle entnehmen, welche die Maßnahmen zur Kontrolle der bezirklichen Mittel für den Zeitraum 2023 bis 2024 dokumentiert. Die Vorlage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid am 3. Dezember 2024 zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.18
Park & Ride Parkplatz S-Bahnhof Höntrop
Zur Vorlage · 20242845 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion „Die SPD im Rat“ hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur den aktuellen Sachstand sowie den geplanten Baubeginn für die Park & Ride-Anlage am S-Bahnhof Höntrop angefragt. Hintergrund der Anfrage sind die im November 2023 gefassten Grundsatzbeschlüsse zu diesem Vorhaben.

Die Verwaltung teilte mit, dass eine Vorentwurfsplanung erstellt wurde, welche Eingriffe in das Gelände der Deutschen Bahn vorsieht. Dies macht eine Umplanung oder eine umfangreiche Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG erforderlich. Der Abriss des Jugendfreizeithauses ist für die Beauftragung vorbereitet, konnte jedoch aufgrund fehlender Finanzmittel im Jahr 2024 noch nicht vergeben werden. Die Vergabe ist für das Jahr 2025 vorgesehen.

Die Planungen für den Park & Ride-Parkplatz sind derzeit in Arbeit. Da die Abstimmung mit den beteiligten Ämtern und externen Partnern, insbesondere der Deutschen Bahn AG, einen hohen zeitlichen Aufwand erfordert, kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch kein Termin für den Baubeginn festgelegt werden.

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Beratungsfolge

18.12.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (38. Sitzung) — Sodann wird die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis genommen.
03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
5.19
Überfälle im Stadtbezirk Wattenscheid
Zur Vorlage · 20243033 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Bezirksfraktion „Die Grünen“ zur Kriminalitätslage im Stadtbezirk Wattenscheid reagiert. In der Antwort zum Vorgang 20243033 legt das Ordnungs- und Veterinäramt dar, dass die Situation der vermehrten Einbrüche und Überfälle bekannt ist und auf polizeilichen Erkenntnissen basiert.

Hinsichtlich der Kriminalitätsstatistik wird berichtet, dass die Straßenkriminalität von 2022 auf 2023 leicht zurückgegangen ist. Bei den Raubdelikten wurde im gleichen Zeitraum ein Anstieg verzeichnet. Ein Vergleich mit dem Jahr 2013 zeigt jedoch keine besonderen Auffälligkeiten in der langfristigen Betrachtung, wobei die niedrigen Fallzahlen während der Pandemie als Faktor für eine mögliche statistische Verzerrung angeführt werden.

Ein regelmäßiger Austausch zwischen der Polizei und dem Ordnungsamt findet statt. Zur Sicherung des Stadtbezirks finden derzeit verstärkte Bestreifungen durch uniformierte und zivile Kräfte, beispielsweise an Tankstellen, statt. Zudem wurde die Präsenz des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) in der Wattenscheider Innenstadt temporär erhöht. Eine Abstimmung mit der Werbegemeinschaft Wattenscheid erfolgt aktuell primär unter den Ordnungspartnern; eine künftige Einbindung weiterer Akteure wird als möglich erachtet.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
6.

Anfragen
6.1
Sanierung Gehwege
Zur Vorlage · 20242942 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die grüne Fraktion der Bezirksvertretung Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung am 3. Dezember 2024 die Verwendung von Haushaltsmitteln für Sanierungsmaßnahmen vorgeschlagen. Hintergrund ist ein Beschluss aus dem Frühjahr 2024, Gelder für die Installation sensorgesteuerter Poller an den Zuwegungen zur Fußgängerzone bereitzustellen. Die Fraktion erkundigt sich, ob nicht verausgabte Mittel aus diesem Vorhaben noch im Jahr 2024 für die Instandsetzung von Gehwegabschnitten genutzt werden können.

Konkret werden die Sanierung der Marktstraße zwischen der Parkallee und der Monstadtstraße sowie der Birkenfeldstraße zwischen den Häusern 6 und 22 angefragt. In der Marktstraße sollen zudem neue Straßenbäume gepflanzt werden. Die Anfrage begründet dies mit Unebenheiten durch Baumwurzeln und vorangegangene Reparaturen, welche die Nutzung für Menschen mit Seh- oder Bewegungseinschränkungen erschweren können.

Zudem wird angefragt, ob die Mittel zur Neupflanzung von Baumscheiben verwendet werden können, die seit 2014 offen stehen, etwa in der Parkallee, der Günnigfelder Straße und der Buchenstraße. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Schätzung des finanziellen Aufwands für diese Maßnahmen sowie um Informationen zur zeitlichen Umsetzung.

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03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
6.2
Tiny Forrest / Umfeld Stadtgarten / Umkleide DJK
Zur Vorlage · 20243018 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Bezirksbürgermeister Marc Westerhoff hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zum aktuellen Entwicklungsstand des Gestaltungskonzepts für das Umfeld des Stadtgartens angefordert. Die Arbeiten an diesem Konzept werden bereits seit dem Jahr 2021 vorangetrieben. In einer Mitteilung der Verwaltung vom April 2024 wurde ein dreigegliedertes Strukturkonzept für die Neugestaltung des Areals vorgestellt.

Mit der Anfrage bittet Westerhoff um Auskunft über den derzeitigen Fortschritt der Planungen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf der als Neuordnungsfläche definierten Fläche am Sportplatz. Konkret wird nach dem aktuellen Stand der Planung für den Neubau eines Umkleidegebäudes gefragt, der im Rahmen dieses Vorhabens vorgesehen ist.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
6.3
Wasseransammlungen auf der Hochstraße/Wattenscheider Post
Zur Vorlage · 20243121 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Wattenscheid hat eine Anfrage zur Verkehrssituation auf der Hochstraße gestellt. Im Fokus stehen dabei Wasseransammlungen im Bereich der Hausnummer 23 sowie ein Schlagloch an der Haltestelle „Wattenscheider Post“.

Mit der Anfrage bezieht sich die Fraktion auf eine bereits im Juni 2024 beantwortete Vorlage, in der die Verwaltung eine gemeinsame Prüfung der Situation mit der Bogestra in Aussicht gestellt hatte. Laut der Anfrage besteht das Problem des nicht abfließenden Regenwassers weiterhin, was dazu führt, dass Fußgänger durch aufspritzendes Wasser von vorbeifahrenden Fahrzeugen nass werden. Zudem wird auf ein Schlagloch auf der gegenüberliegenden Straßenseite hingewiesen, welches ebenfalls Auswirkungen auf wartende Personen an der Haltestelle hat.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob die angekündigte Überprüfung bereits stattgefunden hat und welche konkreten Maßnahmen sowie deren zeitlicher Rahmen geplant sind. Zudem wird nach dem Zeitpunkt für die Reparatur des Schlaglochs gefragt. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, weshalb seit der letzten Anfrage vor sechs Monaten keine Maßnahmen umgesetzt wurden und wie solche Verzögerungen künftig vermieden werden können.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
6.4
Turnhalle Gemeinschaftsgrundschule Günnigfeld
Zur Vorlage · 20243124 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

In der Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid wurde eine Anfrage von Dr. Rolf Heyer aus der FDP zur Situation der Turnhalle der Gemeinschaftsgrundschule Günnigfeld eingebracht. Der aktuelle Entwicklungsplan für die Hallen umfasst für das Gebäude der Grundschule lediglich die Optionen eines Abrisses sowie eines anschließenden Neubaus.

Mit der Anfrage werden konkrete Fragen zum aktuellen Zustand des Gebäudes sowie zur weiteren zeitlichen Planung gestellt. Dr. Heyer erkundigt sich, ob es zutreffend ist, dass trotz bereits durchgeführter Teilreparaturen die Heizung der Turnhalle nicht funktionsfähig ist und ein Sportunterricht aufgrund der fehlenden Beheizbarkeit derzeit nur in den Sommermonaten stattfinden kann. Darüber hinaus wird um Auskunft gebeten, für welchen Zeitraum der Abriss des Bestandsgebäudes sowie der Neubau der Anlage geplant sind.

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Beratungsfolge

03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Anhörungen
8.1

Erwerb eines Grundstücks an der Straße "Wilhelm-Leithe-Weg"

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
9.

Vorschläge und Anregungen
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen
11.1

Bebauungsplan 1021 – Herrenacker – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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