Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung)

11.09.2024, 15:00 – 11.09.2024, 16:50 Uhr

Gremium: Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
1.1

Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2025 / 2026 der Ämter 50 und 53 (Amt für Soziales und Gesundheitsamt) sowie von V/SU (Steuerungsunterstützung Dezernat V) und den Senioreneinichtungen Bochum (SBO)
2.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
3.

Beschlussvorschläge für den Rat
3.1
Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2025 / 2026 der Ämter 50 und 53 (Amt für Soziales und Gesundheitsamt) sowie von V/SU (Steuerungsunterstützung Dezernat V) und den Senioreneinichtungen Bochum (SBO)
Zur Vorlage · 20241846 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Der Entwurf des Haushaltsplanes für die Jahre 2025 und 2026 umfasst verschiedene Fachbereiche, darunter das Amt für Soziales, das Gesundheitsamt, die Steuerungsunterstützung des Sozialdezernates sowie die Senioreneinrichtungen Bochum. Die Vorlage dient als Grundlage für die Beratungen im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales.

Der Plan beinhaltet verschiedene Produktgruppen, die Bereiche wie Seniorenvertretung, soziale Hilfen für Asylbewerber, Geflüchtete und Obdachlose sowie Gesundheitsdienste abdecken. Im Zuge der Erstellung wurden auf Anregung des Amtes für Finanzsteuerung strukturelle Änderungen vorgenommen. So wurden die Kosten der Unterkunft sowie die Wohngeldleistungen aus bisherigen Produktgruppen herausgelöst und in eigenständige neue Gruppen überführt. Für die Beteiligungen im Bereich sozialer Leistungen der Senioreneinrichtungen Bochum wird lediglich das Rechnungsergebnis aus dem Jahr 2023 ausgewiesen, ohne dass neue Haushaltsansätze vorgesehen sind. Der Beschlussvorschlag sieht die Zustimmung zum Entwurf unter Berücksichtigung bereits beschlossener Änderungsanträge vor.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Ergänzung wird einstimmig beschlossen. Anschließend beschließt der Ausschuss den so ergänzten Beschlussvorschlag einstimmig bei einer Enthaltung der BD-Fraktion.
Ergebnis: Die Ergänzung wird einstimmig beschlossen. Anschließend beschließt der Ausschuss den so ergänzten Beschlussvorschlag einstimmig bei einer Enthaltung der BD-Fraktion.
3.1.1
Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2025 / 2026 der Ämter 50 und 53 (Amt für Soziales und Gesundheitsamt) sowie von V/SU (Steuerungsunterstützung Dezernat V) und den Senioreneinrichtungen Bochum (SBO) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 20242184 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. September 2024 wird über einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2025/2026 beraten. Der von Marcus Stawars eingebrachte Antrag bezieht sich auf die Produktgruppe zur Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls innerhalb der Zuständigkeiten des Amtes für Soziales, des Gesundheitsamtes sowie der Senioreneinrichtungen Bochum.

Der vorliegende Vorschlag sieht eine finanzielle Unterstützung des Vereins „Die Menschen(s)kinder e.V. Bochum“ vor. Konkret sollen dem Verein in den Jahren 2025 und 2026 jeweils ein Förderbetrag in Höhe von 15.000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Der Verein ist als Elterninitiative für Kinder mit Behinderung tätig und bietet betroffenen Familien Beratungsleistungen sowie Unterstützung bei der Beschaffung von Mitteln an, um die Teilhabe und Inklusion dieser Kinder im gesellschaftlichen Leben zu fördern.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
3.1.2
Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2025 / 2026 der Ämter 50 und 53 (Amt für Soziales und Gesundheitsamt) sowie von V/SU (Steuerungsunterstützung Dezernat V) und den Senioreneirichtungen Bochum (SBO) Erläuterungen zur Produktgruppe 31 06 - Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls - Nummer 15 Transferaufwendungen - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -
Zur Vorlage · 20242252 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird am 11. September 2024 über einen Änderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplanes 2025/2026 beraten. Der von Marcus Stawars eingereichte Antrag betrifft die Produktgruppe 31 06, welche die Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls umfasst, insbesondere im Bereich der Transferaufwendungen für das Amt für Soziales, das Gesundheitsamt sowie die Senioreneinrichtungen Bochum.

Der Beschlussvorschlag sieht eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Jahre 2025 und 2026 um jeweils 15.000 Euro vor. Diese Mittel sollen zur Unterstützung von Trägern der Wohlfahrtspflege sowie anderer gemeinnütziger Organisationen eingesetzt werden. In der Begründung wird angeführt, dass diese Träger eine wichtige Funktion für das Gemeinwesen ausüben und aufgrund gestiegener Kosten in den kommenden Jahren mit Kostensteigerungen rechnen müssen. Die Erhöhung der Haushaltsansätze soll diesen finanziellen Entwicklungen Rechnung tragen.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
3.1.3
Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2025 / 2026 der Ämter 50 und 53 (Amt für Soziales und Gesundheitsamt) sowie von V/SU (Steuerungsunterstützung Dezernat V) und den Senioreneirichtungen Bochum (SBO) Erläuterungen zur Produktgruppe 31 06 - Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls - Nummer 15 Transferaufwendungen - Änderungsantrag der CDU-FRaktion -
Zur Vorlage · 20242258 · Änderungsantrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird am 11. September 2024 über einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2025/2026 beraten. Der von Marcus Stawars eingebrachte Antrag bezieht sich auf die Produktgruppe zur Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls innerhalb der Ämter für Soziales und Gesundheit sowie der Seniorenereinrichtungen Bochum.

Der Vorschlag sieht vor, dem Frauenhaus Bochum für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils 10.000 Euro zuzuweisen. Diese Mittel sollen einem Fonds zugutekommen, der unter anderem EU-Bürgerinnen, Auszubildende sowie Frauen unterstützt, deren Aufenthalt nicht durch andere Finanzierungsmöglichkeiten gedeckt werden kann.

Als Begründung für die Bereitstellung dieser Transferaufwendungen führt der Antrag, dass sich Personen an das Frauenhaus wenden, die aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen keinen Anspruch auf finanzielle Hilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben. Da das Frauenhaus diese Kosten nicht aus eigenen Mitteln decken kann, sollen die entsprechenden Fördergelder im Haushalt bereitgestellt werden.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
4.

Anträge
4.1
Modellversuch großer Bruder, große Schwester
Zur Vorlage · 20241800 · Antrag
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Ratsfraktion Bündnis Deutschland hat einen Antrag für den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vorgelegt, der die Entwicklung eines Mentorenprogramms namens „großer Bruder, große Schwester“ vorsieht. Die Verwaltung soll dazu beauftragt werden, ein Konzept für einen zunächst auf ein Jahr befristeten Modellversuch zu erstellen. In diesem Programm sollen junge Erwachsene als Ansprechpartner für Kinder und Jugendliche fungieren.

Das Vorhaben zielt darauf ab, Unterstützung bei Herausforderungen im Alltag, in der Schule oder innerhalb der Familie zu bieten. Die Mentoren sollen dabei als Bezugspersonen auf Augenhöhe agieren. Das Programm soll sich an verschiedene Zielgruppen richten, darunter auch vernachlässigte Kinder sowie Kinder aus Flüchtlingsfamilien, um unter anderem die Integration zu unterstützen.

Zudem wird die Verwaltung angewiesen, nach Fördermöglichkeiten für das Projekt zu suchen und entsprechende Anträge zu stellen. Nach Ablauf des Modellversuchs sollen die Ergebnisse evaluiert werden, damit der Ausschuss über eine mögliche Fortführung des Programms entscheiden kann. Das Konzept soll dem Ausschuss zeitnah zur Abstimmung vorgelegt werden.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FASG, UWG: FB)Dafür: 1 (BD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FASG, UWG: FB) Dafür: 1 (BD)
5.

Mitteilungen und Antworten
5.1
Information über neue Zuwendungsanträge für die Jahre 2025 und 2026 im Bereich des Amtes für Soziales
Zur Vorlage · 20241823 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Amt für Soziales informiert den Beirat „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ sowie den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales über neue und erweiterte Zuwendungsanträge für die Haushaltsjahre 2025 und 2026. Die Anträge, die bis zum 30. Juni 2024 eingegangen sind, werden in den kommenden Sitzungen zur Kenntnis genommen; eine Entscheidung des Ausschusses ist in dessen letzter Sitzung des Jahres 2024 vorgesehen.

Nach Angaben der Verwaltung von Tanja Kahleis und Birgit Kasprzak decken die nach aktuellem Stand der Haushaltsplanung verfügbaren Mittel die eingegangenen Anträge voraussichtlich nicht vollständig ab. Dies betrifft insbesondere den Bereich der Seniorenbüros, für die im Haushalt jeweils 949.000 Euro bereitgestellt sind, während die vorliegenden Anträge zu einem Fehlbetrag von etwa 356.000 Euro für das Jahr 2025 und 423.000 Euro für das Jahr 2026 führen. Auch bei der Finanzierung des Fliederhauses besteht ein Bedarf, da die Anträge die geplanten Mittel von 600.000 Euro für 2025 und 610.000 Euro für 2026 übersteigen, was zu einem Fehlbetrag von rund 67.000 Euro für 2025 und 76.000 Euro für 2026 führt.

Im Bereich der freiwilligen Zuwendungen sind bislang lediglich Folgeanträge ohne oder mit geringen Kostensteigerungen gegenfinanziert, Erweiterungen jedoch nicht. Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Deckung des Mehrbedarfs durch Mittel aus anderen Bereichen des Amtshaushaltes im Doppelhaushalt 2025/2026 voraussichtlich kaum realisierbar sein wird.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
22.08.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (17. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.2
Aktueller Stand Geflüchtete in Bochum - August 2024
Zur Vorlage · 20241988 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20241988 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der Geflüchteten in Bochum für den Monat August 2024 vorgelegt. Der Bericht dient der Information in den zuständigen politischen Gremien. Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird die Vorlage in der Sitzung am 11. September 2024 zur Kenntnis genommen. Eine entsprechende Behandlung im Integrationsausschuss ist für den 20. September 2024 vorgesehen.

Inhaltlich umfasst die Mitteilung einen Bericht der Sozialdezernentin über die gegenwärtige Situation, wobei die Amtsleitungen des Amtes für Soziales sowie des Gesundheitsamtes unterstützend mitwirken können. Der Bericht wird durch statistische Daten ergänzt, welche den aktuellen Stand der Geflüchteten in der Stadt dokumentieren. Als Grundlage für die enthaltenen Statistiken dient ein Datenpool mit dem Stand vom 31. Juli 2024.

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Beratungsfolge

20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.3
Auswahl des Anbieters für die Flüchtlingsunterkunft Nordbad
Zur Vorlage · 20241930 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen zum Vergabeverfahren für Betreuungsdienstleistungen in der Flüchtlingsunterkunft Nordbad reagiert. Das Verfahren wird in der Regel als europaweit ausgeschriebenes offenes Verfahren durchgeführt. Hierbei legt die Stadt die Leistungsbeschreibung sowie die Eignungs- und Wertungskriterien fest, wobei die Kriterien sachlich mit dem Auftrag zusammenhängen müssen. Diese Kriterien umfassen sowohl den Angebotspreis als auch Qualitätsaspekte und können nach der Veröffentlichung nicht mehr verändert werden.

Nach Ablauf der Angebotsfrist erfolgt eine Prüfung der eingegangenen Angebote auf Vollständigkeit und rechnerische Richtigkeit nach dem Vier-Augen-Prinzip. Die fachliche Bewertung der geeigneten Bieter erfolgt anhand einer vorab festgelegten Bewertungsmatrix, wobei Verhandlungen über die Angebotsinhalte ausgeschlossen sind. Nach der Entscheidung über die Vergabe werden die nicht berücksichtigten Bieter informiert, worauf eine gesetzliche Wartefrist folgt, bevor der Zuschlag erteilt werden kann.

Hinsichtlich der Verpflichtung zur Auftragsvergabe erklärte die Verwaltung, dass die Stadt grundsätzlich verpflichtet ist, einen Auftrag zu erteilen, sobald die Vergabeabsicht durch eine Bekanntmachung veröffentlicht wurde. Ein Abbruch des Verfahrens bleibt zwar möglich, kann jedoch Schadensersatzansprüche der Bieter nach sich ziehen, sofern kein gesetzlich vorgesehener Aufhebungsgrund vorliegt.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.4
Jobcenter Bochum
Zur Vorlage · 20241560 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der BD-Ratsfraktion zum Jobcenter Bochum geantwortet. In den Jahren 2019 bis 2023 lag die durchschnittliche Anzahl der Bürgergeldbezieher in Bochum zwischen etwa 43.000 und 39.000 Personen. Die ausgezahlten Leistungen stiegen von rund 232 Millionen Euro im Jahr 2019 auf über 261 Millionen Euro im Jahr 2023 an. Während die Kosten für Unterkunft und Heizung von der Stadt Bochum getragen werden, stammen die übrigen Leistungen aus Bundesmitteln.

Bei den Sanktionen wurden für das Jahr 2019 insgesamt 5.036 Fälle verzeichnet, während die Zahl im Jahr 2023 auf 2.459 sank. Die Verwaltung wies darauf hin, dass ein Sanktionsmoratorium in der zweiten Jahreshälfte 2022 die Daten beeinflusst hat. Das Jobcenter Bochum beschäftigt aktuell 616 Personen, was 554 Vollzeitäquivalent entspricht.

Zur Arbeitsmarktintegration setzt das Jobcenter Maßnahmen wie berufsbezogene Sprachkurse, Bewerbungstrainings sowie Lohnkostenzuschüsse ein. Die Ausgaben für die berufliche Weiterbildung der Leistungsbeziehenden bewegten sich zwischen etwa 7,5 Millionen Euro im Jahr 2019 und 8,6 Millionen Euro im Jahr 2021. Zudem wurden Mittel für die Berufsausbildung in außerbetrieblichen Einrichtungen zwischen rund 621.000 Euro und 946.000 Euro pro Jahr bereitgestellt. Die Kosten für die Fortbildung der Jobcenter-Mitarbeiter lagen im betrachteten Zeitraum zwischen etwa 78.000 Euro und 365.000 Euro.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.5
Handlungsplan Leben im Alter 2025-2030
Zur Vorlage · 20241954 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadt Bochum plant mit dem Handlungsplan „Leben im Alter 2025–2030“ eine interdisziplinäre Verknüpfung der Altersvorsorge mit den Fachaufgaben der gesamten Verwaltung. Ziel des Vorhabens ist es, das Wohlbefinden und die Lebensqualität älterer Menschen in Bochum durch gezielte Maßnahmen zu fördern. Die Schwerpunkte liegen dabei auf den Bereichen Teilhabe, Bildung und Kultur, Wohnen sowie Mobilität, Sicherheit und Gesundheit.

Der neue Handlungsplan soll konkrete Maßnahmen formulieren, um die Lebenssituation der Senioren weiter zu optimieren. Er baut auf der aktuellen Pflegeplanung für den Zeitraum 2024–2025 auf, welche bereits Bedarfe und Handlungsempfehlungen für die Bereiche Pflege und Wohnen im Alter darstellt.

Die Amtsleitung des Amtes für Soziales wird den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. September 2024 über die Hintergründe sowie den Zeitplan des Handlungsplans informieren. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme in das Gremium eingestellt.

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11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.6
Grundsicherung im Alter
Zur Vorlage · 20241719 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der BD-Ratsfraktion zum Thema Grundsicherung im Alter reagiert. Den vorliegenden Daten des Amtes für Soziales zufolge ist die Zahl der Bezieher von Grundsicherung im Alter in Bochum in den letzten fünf Jahren gestiegen. Im Juni 2019 waren noch 5.969 Personen registriert, während dieser Wert bis Juni 2024 auf 7.178 Personen angestiegen ist. Innerhalb dieser Gruppe erhöhte sich die Anzahl der älteren Empfänger von 3.825 auf 4.843 Personen. Gleichzeitig stieg die Zahl derer, die Grundsicherung aufgrund einer vollen Erwerbsminderung beziehen, von 2.144 im Juni 2019 auf 2.335 im Juni 2024.

Hinsichtlich der Beratungsangebote weist die Verwaltung auf verschiedene Stellen in Bochum hin. Neben dem Amt für Soziales mit seinen Fachdiensten für wirtschaftliche Hilfen, Wohngeld und Altenhilfe stehen auch Sozialverbände wie der SoVD und der VdK sowie Wohlfahrtsverbände wie Diakonie und Caritas zur Beratung zur Verfügung. Die Stadt informiert zudem über Seniorenbüros durch Informationsveranstaltungen zu Sozialleistungen. Ein Fallmanagement durch die Sozialarbeiter des Fachdiensts 65+ und der Seniorenbüros umfasst zudem Beratungen zu Hilfen zur Pflege sowie zum Wohngeld.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.7
Aus- und Weiterbildungsaktivitäten des Gesundheitsamtes
Zur Vorlage · 20241970 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Gesundheitsamt Bochum hat Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung ergriffen, um der schwierigen Rekrutierung von Fachpersonal zu begegnen. Zum 1. September 2024 bietet die Stadt eine dreijährige Ausbildung zur medizinischen Fachangestellten an, wobei bis zum Jahr 2030 ein jährlicher Ausbildungsplatz angestrebt wird. Zudem startet im Herbst 2024 die Weiterqualifizierung zur sozialmedizinischen Assistentin bzw. zum sozialmedizinischen Assistenten für verschiedene Berufsgruppen. Diese einjährige Ausbildung umfasst Theorieblöcke sowie Praktika in den Bereichen Pädiatrie, Psychiatrie und Behindertenarbeit. Hierfür werden Kooperationsverträge mit der LWL-Klinik für Psychiatrie, der Universitätskinderklinik des katholischen Klinikums Bochum und der Diakonie zur Beschlussfassung vorgelegt.

Im Bereich der Hygienekontrolle wurde die Anzahl der Stellen von sechs auf zwölf erhöht, ergänzt durch eine befristete Projektstelle. Sechs Hygienekontrolleure befinden sich derzeit in der Ausbildung. Für Medizinstudierende besteht die Möglichkeit, Teile der Famulatur oder des Praktischen Jahres zu absolvieren; ein Vertrag mit der medizinischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum steht zur Beschlussfassung an. Das Gesundheitsamt bietet zudem Weiterbildungen zum Facharzt in den Bereichen Hygiene, Umweltmedizin und Psychiatrie an, wobei eine Erweiterung auf die Kinder- und Jugendmedizin sowie ein Vertrag für einen Rotationsarzt geplant sind. Darüber hinaus stellt das Amt Praktikumsplätze für Kaufleute sowie Studierende der Gesundheitswissenschaften zur Verfügung.

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11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.8
Start des Bewegungsförderungsprojekts „Bochum bewegt gesund“
Zur Vorlage · 20241994 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Das Gesundheitsamt Bochum startet im September 2024 das Projekt „Bochum bewegt gesund“. Für die Umsetzung wurde beim GKV-Bündnis für Gesundheit in NRW eine Förderung nach §20a SGB V bewilligt. Das Vorhaben hat eine Laufzeit von drei Jahren und ein Fördervolumen von 120.000 Euro. Ziel des Projekts ist die Entwicklung einer gesamtstädtischen Strategie zur Bewegungsförderung, wobei die Projektleitung beim Gesundheitsamt liegt und der Stadtsportbund Bochum die Koordination in den ausgewählten Quartieren übernimmt.

Im Fokus stehen die Steigerung der Gesundheitskompetenz benachteiligter Gruppen, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, sowie die Förderung von Ernährung, Bewegung und sprachlicher Integration. Die Umsetzung konzentriert sich zunächst auf die Ortsteile Hamme, Kruppwerke und Laer. Zudem werden bestehende Projekte wie „Fit in Wat“ in Wattenscheid-Mitte und „QUERgesund“ in Querenburg einbezogen.

Das Projekt verfolgt einen amtsübergreifenden Ansatz unter Beteiligung von Ämtern für Stadtplanung und Wohnen, Soziales, Jugend sowie dem Kommunalen Integrationszentrum und dem Schulverwaltungsamt. Ein Steuerungsgremium, bestehend aus den beteiligten Fachämtern, der Projektleitung sowie Vertretern der Krankenkassen und des Landeszentrums Gesundheit NRW, begleitet die strategische Entwicklung und sichert die Nachhaltigkeit der Maßnahmen.

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Beratungsfolge

20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.9
Gesundheitswirtschaft in Bochum Auswirkungen - des Klinikatlas des Bundes - des Krankenhausplanes des Landes
Zur Vorlage · 20241967 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion zu den Auswirkungen des Bundes-Klinikatlasses und des Krankenhausplanes des Landes Nordrhein-Westfalen auf den Standort Bochum reagiert. Das Versorgungsgebiet BO-DO-HER wurde nach medizinischen, geografischen und demografischen Kriterien durch das Land definiert.

Hinsichtlich der klinischen Leistungen ist die stationäre Versorgung der Bevölkerung weiterhin gewährleistet. Ein neues teilstationäres Angebot im Bereich Psychiatrie und Psychotherapie soll über den Träger VALEARA in Bochum-Linden entstehen. Über endgültige Veränderungen der Krankenhauslandschaft wird erst nach den Entscheidungen des Landes Ende 2024 Klarheit geben.

Ein Schwerpunkt der Antwort liegt auf der Sicherung der medizinischen Ausbildung. Das Gesundheitsamt betont die Notwendigkeit, die universitären Lehrstühle in den Kliniken des Bochumer Modells zu erhalten, und fordert eine stärkere Berücksichtigung dieser Funktion in der Landesplanung. Die Verwaltung plant, gegenüber dem Land NRW insbesondere zur möglichen Schwächung der ärztlichen Ausbildung Stellung zu beziehen. Aktuell sind nach Kenntnis der Verwaltung keine Schließungen von Krankenhäusern zu erwarten.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
05.09.2024 · Rat (33. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.10
Vorlage Steckbriefe Aktivitätenprogramm Nachhaltigkeitsstrategie
Zur Vorlage · 20241826 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Steckbriefe für rund 160 Aktivitäten des zugehörigen Aktivitätenprogramms vorgelegt. Dieser Schritt erfolgt auf Auftrag des Stadtrats, der bereits in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2023 die Erstellung solcher Profile für alle Maßnahmen beauftragt hatte. Die vorliegenden Dokumente umfassen jene Aktivitäten, die bisher noch nicht in den ersten beiden Umsetzungsphasen für die Jahre 2023 und 2024 zur Umsetzungsreife entwickelt wurden.

Bei den Steckbriefen handelt es sich nach Angaben der Stabsstelle Klima & Nachhaltigkeit um erste Ideenskizzen und Einschätzungen. Sie dienen als Fundus mit vorläufigen gutachterlichen Schätzungen, sind jedoch weder abschließend geprüft noch rechtlich verbindlich. Ziel ist es, im Rahmen der dritten Tranche im Jahr 2025 etwa 15 bis 30 dieser Aktivitäten zur Umsetzungsreife weiterzuentwickeln. Die Auswahl der Maßnahmen soll dabei Kriterien wie die Wirksamkeit hinsichtlich der Treibhausgas-Einsparungen, die Effizienz des Mitteleinsatzes sowie die gesellschaftliche Akzeptanz und die Abdeckung der zehn Handlungsfelder berücksichtigen.

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Beratungsfolge

24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.10.2024 · Rat (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
02.10.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.10.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (33. Sitzung -Etat-) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.09.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling - Etat (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
25.09.2024 · Ausschuss für Kultur und Tourismus - Etat (21. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.09.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe - Etat (26. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2024 · Integrationsausschuss -Etat (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.09.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (22. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
19.09.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur - Etat - (35. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
18.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (35. Sitzung) — Herr Kramwinkel (Dez. VI – Stabstelle Nachhaltigkeit und Klimaschutz) stellt die Vorlage vor und beantwortet Fragen.Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.09.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.09.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (34. Sitzung)
10.09.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung - Etat (27. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
30.08.2024 · Beirat "Leben im Alter" (15. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.11
Information über Erstanträge auf Gewährung von Zuwendungen in den Haushaltsjahren 2025/2026
Zur Vorlage · 20242044 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Gesundheitsamt informiert den Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie den Beirat „Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“ über die Erstanträge auf Zuwendungen für die Haushaltsjahre 2025/2026, die bis zum 30. Juni 2024 eingegangen sind. Die Frist für Folgeanträge endet am 30. September 2024. Eine Entscheidung über Erst-, Folge- und Erweiterungsanträge ist für die letzte Sitzung des Ausschusses im Jahr 2024 vorgesehen.

Der Landesverband Psychiatrie-Erfahrener NRW e.V. beantragt 60.760,00 Euro für den Betrieb von zwei Krisenzimmern durch Peers in einer Übergangsunterkunft, da eine weitere Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen unwahrscheinlich ist. Der Sozialdienst katholischer Frauen und Männer e.V. stellt Anträge in Höhe von 5.026,82 Euro für das Jahr 2025 sowie 3.888,46 Euro für das Jahr 2026 für eine Beratungsstelle für Eltern nach Fehl- oder Totgeburten.

Die Verwaltung weist darauf hin, dass die verfügbaren Haushaltsmittel bei Eingang der Folgeanträge voraussichtlich nicht ausreichen werden. Während in der Vergangenheit Mittel aus anderen Bereichen zur Kompensation genutzt werden konnten, wird dies im Doppelhaushalt 2025/2026 nach Einschätzung der Verwaltung kaum realisierbar sein.

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Beratungsfolge

11.12.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (20. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
21.11.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (19. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
24.10.2024 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (18. Sitzung) — Die Beratung über die Vorlage wird zurückgestellt.
11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.12
Leben retten
Zur Vorlage · 20242078 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Das Gesundheitsamt Bochum informiert über verschiedene Initiativen zur Förderung der Wiederbelebungskompetenz und Erster Hilfe in der Stadt. Im Rahmen der „Woche der Wiederbelebung“ findet am 18. September 2024 zwischen 10:00 und 15:00 Uhr ein Aktionstag auf dem Willy-Brandt-Platz statt. Unter dem Motto „Bochum rettet Leben!“ werden Informationen zur Reanimation, zum Einsatz von Defibrillatoren sowie Einblicke in die Arbeit von Rettungswagen angeboten. Ergänzt wird das Programm durch Angebote wie die Teddybärklinik und die Pflasterambulanz, um auch Familien anzusprechen. Zudem besteht die Möglichkeit, vorterminierte Zeitfenster für Gruppenführungen zu buchen.

Parallel dazu setzt das Gesundheitsamt die Initiative „Verwaltung rettet Leben!“ um, welche die Kampagne „NRW rettet Leben“ der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe aufgreift. Ziel ist es, den Mitarbeitenden der Stadt Bochum Kurzschulungen zur Herzdruckmassage anzubieten oder vorhandenes Wissen aufzufrischen. Nachdem erste Durchläufe im Husemann Karree stattgefunden haben, soll das Angebot sukzessive erweitert und perspektivisch regelmäßig in den Räumlichkeiten des Gesundheitsamtes durchgeführt werden. Darüber hinaus wird über das Team Frühe Hilfen ein Erste-Hilfe-Kurs in leichter Sprache realisiert, der sich auf Maßnahmen bei Säuglingen und Kleinkindern konzentriert. Informationen zu den einzelnen Angeboten werden auf der Webseite des Gesundheitsamtes veröffentlicht.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.13
Krankenhausplanung NRW: Auswirkungen auf die Bochumer Krankenhauslandschaft
Zur Vorlage · 20242194 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung des Gesundheitsamtes hat auf eine Anfrage der SPD-Ratsfraktion zu den Auswirkungen der Krankenhausplanung Nordrhein-Westlands auf die Bochumer Kliniklandschaft reagiert. Im Rahmen des Verfahrens nach dem Krankenhausgestaltungsgesetz werden derzeit die Leistungen für das Versorgungsgebiet Bochum, Dortmund und Herne geprüft. Eine Entscheidung des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) wird bis Ende des Jahres erwartet, wobei die endgültigen Bescheide zum 31. Dezember 2024 in Kraft treten sollen.

Nach Angaben von Dr. Cordula Kloppe und Jochen Kriegeskorte bleibt die medizinische Versorgung in Bochum grundsätzlich sichergestellt, auch wenn Verschiebungen im Angebot einzelner Standorte sowie Veränderungen bei bestimmten Abteilungen möglich sind. Ein direkter Zusammenhang zwischen der Planung und etwaigen längeren Wartezeiten für Patienten lässt sich derzeit nicht feststellen. Ebenso ist nach aktuellem Stand nicht absehbar, dass klinische Leistungen vollständig entfallen oder in Nachbarstädte wie Herne oder Dortmund verlagert werden.

Hinsichtlich der universitären Ausbildung wurden keine unmittelbaren Streichungen prognostiziert, wenngleich qualitative Veränderungen eintreten könnten. Das Gesundheitsamt betonte die Notwendigkeit eines umfassenden Angebots an den Kliniken des Bochumer Modells zur Sicherung des ärztlichen Nachwuchses. Die Stellungnahmen der Krankenhäuser werden dem Rat und der Kommunalen Gesundheitskonferenz zur Verfügung gestellt, sofern die Klinikträger der Veröffentlichung zustimmen.

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11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
6.

Anfragen
6.1
Gesundheitsregionen
Zur Vorlage · 20242210 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 11. September 2024 hat die Fraktion Die Grünen im Rat eine Anfrage zum Projekt „Gesundheitsregionen“ an den Oberbürgermeister gestellt. Hintergrund ist die Vorstellung eines Programms durch die Landesregierung, das die Entwicklung ambulanter, vernetzter und niedrigschwelliger Gesundheitsversorgungsstrukturen zum Ziel hat. Damit sollen demografischer Wandel, Fachkräftemangel sowie die Finanzierungslage der gesetzlichen Krankenversicherung begegnet werden. Im Rahmen dieses Projekts ist die Förderung von zwei Regionen in Nordrhein-Westfalen für einen Zeitraum von drei Jahren vorgesehen.

Die Anfrage beinhaltet Fragen zur Beteiligung am Verfahren der Interessensbekundung sowie zu den möglichen Schwerpunkten einer solchen Teilnahme. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung beabsichtigt, Bochumer Initiativen zur Entwicklung quartiersbezogener und gemeinwohlorientierter Gesundheitsangebote in eine Bewerbung einzubeziehen. Des Weiteren wird um eine Einschätzung der Verwaltung bezüglich der Erfolgsaussichten einer Bewerbung gebeten.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
6.2
Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen bei der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20242442 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Der Ratsmitglied Dr. Carsten Bachert von der CDU-Fraktion hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, Anna Katharina di Bari, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen bei der Stadt Bochum.

Nach den Bestimmungen des Sozialgesetzbuches (SGB IX) ist die Stadt Bochum als öffentlicher Arbeitgeber dazu verpflichtet, mindestens fünf Prozent ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Menschen zu besetzen. Bei einer Unterschreitung dieser Quote muss die Stadt eine Ausgleichsabgabe entrichten. Die CDU-Fraktion regt an, dass die Stadt diese Pflichtquote übererfüllen sollte.

Im Rahmen der Anfrage werden zwei konkrete Fragen gestellt: Erstens wird nach der aktuellen Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen bei der Stadt Bochum sowie deren Tochterunternehmen gefragt. Zweitens soll ermittelt werden, wie diese Quote im Vergleich zu den umliegenden Nachbarstädten ausfällt.

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Beratungsfolge

11.09.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales - Etat (25. Sitzung)
Nichtöffentlicher Teil
7.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
8.

Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
keine Tagesordnungspunkte
9.

Beschlussvorschläge für den Rat
keine Tagesordnungspunkte
10.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
11.

Mitteilungen und Antworten
11.1

Kommunale Gesundheitskonferenz – Protokoll der Sitzung zur Krankenhausplanung

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
11.2

Kommunale Gesundheitskonferenz – hier: korrigierteTeilnehmerliste der Sitzung zur Krankenhausplanung am 07.08.2024

Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
12.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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