Beratung des Entwurfs des Haushaltsplanes 2025 / 2026 der Ämter 50 und 53 (Amt für Soziales und Gesundheitsamt) sowie von V/SU (Steuerungsunterstützung Dezernat V) und den Senioreneirichtungen Bochum (SBO) Erläuterungen zur Produktgruppe 31 06 - Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls - Nummer 15 Transferaufwendungen - Änderungsantrag der CDU-FRaktion -

Im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird am 11. September 2024 über einen Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2025/2026 beraten. Der von Marcus Stawars eingebrachte Antrag bezieht sich auf die Produktgruppe zur Förderung der Wohlfahrtspflege und des Gemeinwohls innerhalb der Ämter für Soziales und Gesundheit sowie der Seniorenereinrichtungen Bochum.

Der Vorschlag sieht vor, dem Frauenhaus Bochum für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 jeweils 10.000 Euro zuzuweisen. Diese Mittel sollen einem Fonds zugutekommen, der unter anderem EU-Bürgerinnen, Auszubildende sowie Frauen unterstützt, deren Aufenthalt nicht durch andere Finanzierungsmöglichkeiten gedeckt werden kann.

Als Begründung für die Bereitstellung dieser Transferaufwendungen führt der Antrag, dass sich Personen an das Frauenhaus wenden, die aufgrund fehlender gesetzlicher Grundlagen keinen Anspruch auf finanzielle Hilfen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts haben. Da das Frauenhaus diese Kosten nicht aus eigenen Mitteln decken kann, sollen die entsprechenden Fördergelder im Haushalt bereitgestellt werden.