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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 2.1
  Soziale Stadt Wattenscheid-Mitte hier: Stadtteilentwicklungskonzept "Gesundes Wattenscheid"

  Zur Vorlage · 20233145 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zum Stadtteilentwicklungskonzept „Gesundes Wattenscheid“ für den Bereich Wattenscheid-Mitte vorgelegt. Nachdem der seit 2015 laufende Stadterneuerungsprozess evaluiert wurde, dient das neue Konzept als programmatische Grundlage für die weitere Entwicklung des Stadtteils. Im Fokus stehen dabei Themen wie die Gesundheit sowie die Weiterentwicklung der Innenstadt, insbesondere die Qualifizierung von Grün- und öffentlichen Räumen, die Förderung der Mobilität und die Stärkung der sozialen Infrastruktur sowie von Freizeitangeboten.

  Mit dem Beschluss des vorliegenden Konzepts wird die Verwaltung beauftragt, auf dieser Basis ein Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) zu erstellen. Dieses ISEK soll als Grundlage für die Beantragung weiterer Städtebaufördermittel unter dem Titel „Wattenscheid II“ dienen und alle förderrelevante Maßnahmen zusammenfassen. Die Verwaltung wird zudem die erforderlichen Planungsaufträge vergeben.

  Die Erarbeitung des Konzepts basierte auf verschiedenen Beteiligungsformaten, darunter Workshops und digitale Formate, sowie auf der Integrierten Rahmenplanung Wattenscheid-City. Das Konzept berücksichtigt zudem klimarelevante Aspekte, um der Überhitzungsgefahr in dicht bebauten Quartieren entgegenzuwirken, unter anderem durch die Anwendung des Schwammstadt-Prinzips.

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  Beratungsfolge

  • 25.04.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung (PAR/StG)
  • 17.04.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.04.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (32. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 10.04.2024 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG)Dagegen: 0Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:Freie Bürger, LINKE.)
  • 19.03.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (29. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.03.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 12.03.2024 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 05.03.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (31. Sitzung) — Die Beratung und Beschlussfassung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 28.02.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (30. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.02.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG) Dagegen: 0 Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:Freie Bürger, LINKE.)
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Bessere Vergleichbarkeit von Sanierung und Neubau

  Zur Vorlage · 20240376 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bündnis Deutschland (BD) Ratsfraktion Bochum hat einen Antrag an den Ausschuss für Schule und Bildung gestellt, um die Vergleichbarkeit von Sanierungs- und Neubauvorhaben bei städtischen Gebäuden zu verbessern. Der Antrag fordert, dass in zukünftigen Beschlussvorlagen der Verwaltung die Kosten einer geplanten Sanierung den Kosten eines entsprechenden Neubaus gegenübergestellt werden.

  Diese Regelung soll für Sanierungsprojekte von Schulgebäuden sowie Turn- und Sporthallen gelten, bei denen die Kosten über 500.000 Euro liegen. In diesen Vergleich sollen zudem die zu erwartenden künftigen Einsparungen bei den Energiekosten einfließen. Um den administrativen Aufwand gering zu halten, wird im Antrag festgehalten, dass eine plausible Schätzung durch die Verwaltung für den Ausschuss ausreichend ist.

  Die Begründung der Fraktion führt an, dass viele bestehende Gebäude der Stadt in die Jahre gekommen sind oder bald sanierungsbedürftig werden. Da energetische Sanierungen oft aufwendig und kostenintensiv sind, könne ein Neubau unter Umständen wirtschaftlicher sein. Die Gegenüberstellung soll den Entscheidungsträgern eine übersichtlichere Grundlage für ihre Beschlüsse bieten.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG: Freie Bürger, LINKE.)Dafür 1 (BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltung: 1 (PSG) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, UWG: Freie Bürger, LINKE.) Dafür 1 (BD)
• 4.2
  Überarbeitung der Reinigungsrichtlinien

  Zur Vorlage · 20240698 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der schulpolitische Sprecher Dr. Sascha Dewender hat einen Antrag zur Überarbeitung der Reinigungsrichtlinien für die zentrale Gebäude-reinigung (ZGR) an den Ausschuss für Schule und Bildung gestellt. Die Vorlage sieht vor, dass Klassenzimmer grundsätzlich dreimal wöchentlich gereinigt werden. Zudem sollen Speisesäle sowie Räume, die im Rahmen einer multifunktionellen Nutzung als Speiseraum dienen, täglich gereinigt werden. In die regelmäßigen Reinigungsintervalle sollen auch die Oberflächen von Schränken und Spinden einbezogen werden.

  Für Grundschulen wird gefordert, dass Restmüllbehälter jeden Freitag geleert werden, um Geruchsbildung über das Wochenende zu vermeiden. Um eine sachgerechte Anpassung der Richtlinien zu gewährleisten, sollen die Schulen über ihre Schulsprecherinnen und -sprecher in den Prozess einbezogen werden.

  Die Begründung des Antrags führt an, dass die bisherigen Reinigungsintervalle für Klassenzimmer sowie der Umfang der Reinigung, etwa bei Spinden oder der Müllentleerung, nicht ausreichen. Zudem wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Besonderheiten einzelner Schulstandorte und unterschiedliche Anforderungen nach Schulformen zu berücksichtigen. Weitere im Antrag genannte Bedarfe betreffen unter anderem die Reinigung von WCs sowie die Reinigung der durch die offene Ganztagsschule (OGS) genutzten Räume.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.2.1
  Überarbeitung der Reinigungsrichtlinien Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20240891 · Änderungsantrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat für die 24. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 9. April 2024 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20240698 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Überarbeitung der Reinigungsrichtlinien.

  Mit diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, den bestehenden Beschlussvorschlag um einen zusätzlichen Absatz zu ergänzen. Dieser neue Absatz sieht vor, die Bezirksschüler*innenvertretung Bochum (BSV Bochum) in das Verfahren einzubeziehen. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass die BSV Bochum als im Schulgesetz vorgesehene und demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler fungiert. Der Antrag wurde von einem sachkundigen Bürger eingebracht.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.3
  Vergrößerung des Schulhofs der Else-Hirsch-Schule

  Zur Vorlage · 20240728 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Die Grünen im Rat der Stadt Bochum haben einen Antrag an den Ausschuss für Schule und Bildung gestellt, die Schulhoffläche der Else-Hirsch-Schule zu vergrößern. Die Verwaltung wird gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Parkplatzfläche an der Hegelstraße zwischen dem Schulgebäude und der Hausnummer 4 in die ursprüngliche Schulhoffläche zurückzuführen.

  Der Antrag begründet den Bedarf mit einer bestehenden Platznot auf dem Gelände der Förderschule, die aktuell etwa 240 Schülerinnen und Schüler besucht. Durch die Unterbringung eines Gebäudes für die offene Ganztagsschule (OGS) sowie steigende Schülerzahlen habe sich die verfügbare Fläche verringert. Eine geplante Erweiterung der OGS könne nur durch weiteren Flächenverbrauch realisiert werden, da eine Aufstockung des bestehenden Pavillons aus statischen Gründen nicht möglich sei. Zudem fehle es an Spielmöglichkeiten wie einer Kletterwand oder Tischtennisplatten.

  Die Parkfläche wurde vor etwa 15 Jahren auf Anregung der Bezirksvertretung Nord geschaffen, um den Parkdruck in der Gerther Fußgängerzone an Markttagen zu reduzieren. Laut Antrag ist die Parkplatzsituation am Gerther Markt mittlerweile ausreichend. Die Antragsteller weisen zudem darauf hin, dass bisher keine formale Umwidmung der Fläche stattgefunden habe und das Flurstück weiterhin als Fläche für Bildung ausgewiesen ist. Die Verwaltung soll die Wiederherstellung der Fläche im Einvernehmen mit der Bezirksvertretung Nord prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Aktueller Sachstand der Digitalisierung der Bochumer Schulen

  Zur Vorlage · 20240703 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen des Schulverwaltungsamtes eine Vorlage zum aktuellen Sachstand der Digitalisierung an den Bochumer Schulen vorgelegt. Das Dokument mit der Nummer 20240703 ist für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 9. April 2024 vorgesehen, wobei die Vorlage zur bloßen Kenntnisnahme dient.

  Inhaltlich befasst sich die Mitteilung mit dem Fortschritt digitaler Maßnahmen im städtischen Schulwesen. Ein wesentlicher Bestandteil der Information ist der aktuelle Status des Digitalpakts, welcher in einer beigefügten Anlage detailliert dargestellt wird. Die von Jennifer Wienand verfasste Vorlage soll den zuständigen Gremien einen Überblick über die laufenden Entwicklungen und den gegenwärtigen Stand der Digitalisierungsprojekte an den Schulen im Stadtgebiet ermöglichen.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Präsentation zu TOP 5.1
• 5.2
  Anmeldeverfahren weiterbildende Schulen - mündliche Mitteilung -
• Präsentation zu TOP 5.2
• 5.3
  Aktueller Sachstandsbericht zu Schülerfahrten
• 5.4
  Luftfilter Evaluation

  Zur Vorlage · 20240402 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat im Rahmen einer Anfrage der SPD- und Grünen-Fraktionen den Einsatz von Luftfilteranlagen an Schulen untersucht. Hintergrund der Anfrage war die Sorge vor einer erhöhten Ansteckungsgefahr durch luftübertragbare Viren wie Influenza oder RSV in Bildungseinrichtungen.

  Die Verwaltung teilte mit, dass sämtliche für Bochumer Schulen angeschafften Luftfilteranlagen mit HEPA-H14-Filtern ausgestattet sind. Im Zuständigkeitsbereich der Bezirksvertretung Bochum-Ost wurden diese Geräte an verschiedenen Standorten eingesetzt, darunter die Mansfeld-Schule, die Amtmann-Kreyenfeld-Schule, die Bunte Schule, die Grundschule Laer, die Michael-Ende-Schule, die Schule am Volkspark sowie die Von-Waldthausen-Schule. Nach Rücksprache mit den Schulsekretariaten werden die Anlagen grundsätzlich während des Unterrichts betrieben.

  Über die genaue Anzahl der bereits geleisteten Betriebsstunden liegen keine statistischen Auswertungen vor. Zudem ist der Verwaltung keine spezifische Studie bekannt, welche die Erkrankungsraten an Bochumer Schulen im Zusammenhang mit dem Einsatz dieser Filter direkt belegt. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass der allgemein nachgewiesene Nutzen von HEPA-H14-Filtern auch in den betroffenen Schulen zu einer entsprechenden Verbesserung der Erkrankungsrate beiträgt.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (26. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Bericht zum Bauprojektcontrolling - 4. Quartal 2023

  Zur Vorlage · 20240069 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Finanzsteuerung hat den Bericht zum Bauprojektcontrolling für das vierte Quartal 2023 vorgelegt. Die Daten beziehen sich auf den Stichtag 31. Dezember 2023 und folgen einem modifizierten Berichterstattungsverfahren. Das Controlling erfasst investive sowie konsumtive Maßnahmen, die in der Regel ein Finanzvolumen von mehr als 1,5 Millionen Euro aufweisen. Bei Projekten mit einem Volumen von über 10 Millionen Euro werden zusätzliche detaillierte Angaben gemacht. Der Fokus des Bauprojektcontrollings liegt dabei nicht auf einzelnen Haushaltsjahren, sondern auf der gesamten Dauer der jeweiligen Maßnahmen, um der Dynamik von Kosten- und Terminstrukturen Rechnung zu tragen.

  Im aktuellen Berichtszeitraum wurden mehrere neue Projekte in das Controlling aufgenommen. Dazu gehören die Fremdwassersanierung in Riemke mit einem Realisierungsbeschluss von 4,5 Millionen Euro, der Tunneldurchstich am Bahnhof Wattenscheid mit 4,0 Millionen Euro sowie die Parkanlage „City-Tor-Süd“ mit 3,0 Millionen Euro. Ebenfalls neu erfasst sind der Umbau des Landesbehördenhauses zur Musikschule mit einem Kostenveränderungsbeschluss von 29,5 Millionen Euro und die Brandschutzsanierung in der Lindener Straße 28 mit 3,5 Millionen Euro.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.03.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 29.02.2024 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (31. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Beantwortung der Fragen zum Thema Schulbaumaßnahmen

  Zur Vorlage · 20240674 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zu den Abläufen bei Schulbaumaßnahmen in Bochum angefordert. Ein Vergleich mit der Herner Schulmodernisierungsgesellschaft mbH (HSM) ergab nach einem durch die Anfrage initiierten Austausch, dass die Bochumer Verwaltung die Verantwortung für Hochbauimmobilien in den Zentralen Diensten gebündelt hat. Im Gegensatz zur Doppelstruktur in Herne verfügen die Zentralen Dienste in Bochum bereits über eine hohe Flexibilität bei Personal- und Vergabeprozessen, weshalb eine Ausgliederung nach dem Vorbild der HSM keine wesentlichen Vorteile verspreche.

  Zur Erläuterung der baulichen Prozesse wird die Betriebsleitung der Zentralen Dienste ein Ablaufdiagramm sowie die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten in den Sitzungen des Ausschusses für Schule und Bildung und des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe vorstellen. Zur Beschleunigung von Maßnahmen setzt die Verwaltung auf die Parallelisierung von Arbeitsabläufen, die Reduzierung von Informationsredundanzen durch Projektgruppen sowie die Prüfung externer Vergaben. Eine personelle Aufstockung wurde als Option genannt, wobei die Verwaltung darauf hinweist, dass der Fachkräftemangel eine schnelle und dauerhafte Lösung erschwere.

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  Beratungsfolge

  • 30.04.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (23. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• Schematische Darstellung Schulbaumaßnahmen zu TOP 5.6
• 5.7
  Schulentwicklungsplanung - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027 hier: Zwischenstand zur Entwicklung der Anzahl der Schülerinnen und Schüler

  Zur Vorlage · 20240682 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die aktuelle Entwicklung der Schülerzahlen an Bochumer Grundschulen sowie über das weitere Vorgehen in der Schulentwicklungsplanung. Die Anzahl der Schülerinnen und Schüler übersteigt derzeit die Prognosewerte aus dem Entwurf für den Zeitraum 2022/2023 bis 2026/2027. Während für das Schuljahr 2025/2026 ursprünglich ein Höchststand von 12.451 Kindern erwartet wurde, wird für das Schuljahr 2024/2025 mit etwa 12.800 Kindern gerechnet. Die Abweichung zwischen den Prognosen und den tatsächlichen Zahlen wird primär auf Zuzüge zurückgeführt, unter anderem infolge der Fluchtbewegungen durch den Ukraine-Krieg.

  Um die Planung an diese Entwicklung anzupassen, hat die Verwaltung Professor Dr. Klemm mit einer Aktualisierung der Prognose beauftragt. Diese soll auf Basis der Bevölkerungsdaten vom Stand 31.12.2023 erstellt werden. Ziel ist es, die Schulentwicklungsplanung zu überprüfen und insbesondere Grundschulstandorte zu verifizieren, bei denen bisher kein oder nur ein mittelfristiger baulicher Handlungsbedarf vorgesehen war. Eine umfassende neue Prognose auf Grundlage des „Bevölkerungsszenarios 2035“ wird voraussichtlich erst im Jahr 2025 möglich sein, da hierfür noch detaillierte Daten auf Stadtbezirksebene fehlen. Der Ausschuss für Schule und Bildung wird über die Ergebnisse der aktualisierten Prognose in Kenntnis gesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Gründung einer Schulentwicklungsgesellschaft

  Zur Vorlage · 20240711 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die UWG: Freie Bürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage die Gründung einer Schulentwicklungsgesellschaft für die Sanierung und Entwicklung von Schulen in Bochum thematisiert. Die Fraktion erkundigte sich, ob eine solche Gesellschaft die Planungs- und Bauzeiten beschleunigen, die Kosten senken oder die Chancen für lokale Unternehmen bei der Auftragsvergabe erhöhen könnte.

  Die Verwaltung antwortete auf diese Fragen, dass die rechtliche Gründung einer privatrechtlichen Gesellschaft zwar durch einen Ratsbeschluss und die Zustimmung der Kommunalaufsicht möglich wäre, die tatsächliche Ausgestaltung jedoch erheblichen personellen und organisatorischen Aufwand in den Bereichen Steuer-, Personal- und Finanzrecht bedeuten würde. Im Vergleich zur Stadt Herne, die eine Schulentwicklungsgesellschaft nutzt, betonte die Verwaltung, dass die Bochumer Zentralen Dienste bereits als eigenbetriebsähnliche Einrichtung über die notwendige Flexibilität verfügen.

  Eine Beschleunigung von Planungs- und Bauzeiten durch eine neue Gesellschaft wurde verneint, da die Ursachen für Verzögerungen nicht in der Organisationsstruktur lägen. Zudem blieben auch privatrechtliche Gesellschaften in öffentlicher Hand an die geltenden Vergaberegeln gebunden, weshalb keine Vorteile bei Ausschreibungen oder eine Erhöhung der Chancen für lokale Unternehmen zu erwarten seien. Die bestehende Struktur der Zentralen Dienste wird als ausreichend bewertet, um die Ziele des Schulentwicklungsplans zu erreichen.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Berichterstattung des Dezernates IV zum Schabenbefall an der Grundschule Leithe
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Bochumer Schulbauleitlinie

  Zur Vorlage · 20240616 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung gerichtet, in der die aktuelle Schulbauleitlinie der Stadt Bochum thematisiert wird. Im Fokus stehen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung von Vorschriften zum Arbeits-, Unfall- und Gesundheitsschutz bei zukünftigen Schulneubauten. Die Gewerkschaft hinterfragt insbesondere die vorgesehene durchschnittliche Klassenraumgröße von 72 Quadratmetern. Angesichts steigender Schülerzahlen und der Notwendigkeit, Flächen für Möbel sowie ausreichende Fluchtwege freizuhalten, wird gefragt, ob die Stadt plant, die Anzahl der Schüler pro Klasse zu reduzieren oder größere Unterrichtsräume über 72 Quadratmeter bereitzustellen.

  Des Weiteren kritisiert die GEW die Planung von Büro- und Verwaltungsräumen mit einer Fläche von 15 Quadratmetern. Laut der Anfrage reicht dieser Maßstab für die tatsächliche Anzahl an Lehrkräften und den Bedarf an Beratungsgesprächen nicht aus, um den geltenden Arbeitsschutzvorgaben zu entsprechen. Die Gewerkschaft bittet um Klärung, ob die Stadt bei Neubauten eine höhere Anzahl oder größere Verwaltungsräume vorsieht und welche Auswirkungen dies auf die Unterrichtsflächen hätte. Zudem wird auf den Bedarf an zusätzlichen Sozial-, Ruhe- und Teamräumen für Lehrkräfte sowie auf ausreichende Flächen für den Ganztagsbereich hingewiesen.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Vertragsvereinbarungen bei der Ganztagsbetreuung

  Zur Vorlage · 20240803 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung Fragen zu den vertraglichen Regelungen der Ganztagsbetreuung in Bochum gestellt. Der schulpolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Sascha Dewender, erkundigte sich nach der Sicherstellung vereinbarter Kriterien sowie des Personaleinsatzes bei den Trägern der Offenen Ganztagsschule (OGS) im Primarbereich.

  Anlass für die Anfrage ist die Anpassung der Leitlinien des Landes Nordrhein-Westfalen, die ab dem Schuljahr 2026/2027 einen erweiterten Anspruch auf OGS vorsehen. Dies bietet laut der Anfrage die Möglichkeit, die qualitative Ausgestaltung der Betreuung durch die Festlegung von Qualitätsstandards und Personalschlüsseln zu stärken. Die Fraktion fragt nach dem Vorhandensein quantitativer und qualitativer Mindestvorgaben in den Verträgen zwischen der Stadt Bochum und den jeweiligen Trägern sowie nach der Durchführung stichprobenartiger Überprüfungen oder eines Austauschs mit den Schulleitungen zur Einhaltung der Bedingungen.

  Des Weiteren möchte die CDU-Fraktion erfahren, wie die Verwaltung die Einbindung verstärkter Qualitätsmerkmale in künftige Verträge beurteilt. Zudem wird gefragt, ob im Hinblick auf die anstehende Vergabe eine Modifikation des Ausschreibungsverfahrens beabsichtigt ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Finanzierung der Ganztagsbetreuung

  Zur Vorlage · 20240805 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung Fragen zur Finanzierung der offenen Ganztagsschulen (OGS) in Bochum gestellt. Die Anfrage, die von Ratsmitglied Monika Czyz an den Ausschussvorsitzenden Ernst Steinbach gerichtet ist, dient als Grundlage für die Sitzung am 9. April 2024.

  Anlass der Anfrage sind Berichte über einen Finanzbedarf der OGS-Träger in Bochum in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro für das laufende Schuljahr. Laut Angaben der Fraktion führen steigende Betriebskosten zu höheren Kosten pro Kind, weshalb die Träger eine Erhöhung der Mittel um 14,4 Prozent fordern.

  Die CDU-Fraktion bittet die Stadtverwaltung um Auskunft darüber, ob bereits Zuschüsse für das aktuelle Schuljahr an die Träger ausgezahlt oder entsprechend geplant wurden. Des Weiteren wird gefragt, ob die Stadt den fortlaufenden OGS-Betrieb ohne Qualitätsverluste, beispielsweise bei der Verpflegung oder dem Angebot von Arbeitsgemeinschaften, gewährleisten kann. Zudem wird nach den Möglichkeiten zur zukünftigen Finanzierung der gestiegenen Kosten gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.

  Ergebnis: Die Anfrage ist mündlich beantwortet worden.
• 6.4
  Neuer Teilstandort für das Walter-Gropius-Berufskolleg

  Zur Vorlage · 20240806 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Schule und Bildung eine Anfrage zur Situation des Walter-Gropius-Berufskollegs eingereicht. Laut der an den Vorsitzenden Ernst Steinbach gerichteten Vorlage erfüllt der Teilstandort in der Karl-Friedrich-Straße 66a die räumlichen sowie technischen Anforderungen nicht mehr ausreichend. Grund dafür seien veränderte Lehrpläne und neue Bildungsangebote, wie die Berufsfachschule Medien, die einen zusätzlichen Raumbedarf erzeugen. Zudem wird auf eine unzureichende digitale Infrastruktur am Standort hingewiesen.

  In der Anfrage wird angeführt, dass aufgrund der Kapazitätsgrenzen ein Ausbildungsgang nach Dortmund verlagert werden musste und Lehrkräfte zwischen dem Hauptstandort am Ostring und dem Teilstandort in Weitmar pendeln müssen. Als Alternative wird die Anmietung von Räumlichkeiten an der Universitätsstraße 76 vorgeschlagen, da diese näher an der Innenstadt liegen und aktuell verfügbar sind. Da am Walter-Gropius-Berufskolleg Sanierungsmaßnahmen bevorstehen, sieht die CDU die Notwendigkeit für Ausweichräume und warnt davor, auf die Ergebnisse der Schulentwicklungsarbeitsgruppe „Berufskollegs“ zu warten, da die Flächen an der Universitätsstraße sonst nicht mehr zur Verfügung stünden.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Beurteilung des Raumbedarfs sowie um Informationen zu Gesprächen mit einem potenziellen Vermieter bezüglich der Mietkonditionen. Zudem wird nach alternativen Möglichkeiten zur Unterbringung gefragt, bevor die Schulentwicklungsplanung abgeschlossen ist.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.5
  Vorschulische Förderung zur Verbesserung der Schulfähigkeit

  Zur Vorlage · 20240807 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung Informationen zur vorschulischen Förderung zur Verbesserung der Schulfähigkeit angefordert. Hintergrund der Anfrage von Dr. Sascha Dewender ist die Beobachtung, dass vermehrt Kinder mit sprachlichen oder motorischen Defiziten in die Grundschulen eintreten.

  Die Fraktion bittet um statistische Angaben zu den Schuljahren 2022/23 und 2023/24 bezüglich der Anzahl der Kinder, bei denen aufgrund des „Delfin 4“-Verfahrens oder des Schulspiels Sprachförderkurse angeordnet wurden. Dabei wird nach der Vermittlung durch das Jugendamt sowie nach der Verfügbarkeit von entsprechenden Förderplätzen gefragt. Zudem sollen Informationen darüber vorliegen, wie viele Kinder Sprachförderkurse bei verschiedenen Trägern, wie etwa dem IFAK e.V., besucht haben.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der administrativen Umsetzung. Es wird gefragt, wie die Verwaltung die Teilnahme an den verpflichtenden Kursen sicherstellt und welche Möglichkeiten bestehen, falls Erziehungsberechtigte dieser Verpflichtung nicht nachkommen. Abschließend fordert die CDU-Fraktion Daten zu den personellen Ressourcen in Grundschulen mit einem hohen Sozialindex (7–9) an. Hierbei geht es konkret um die Anzahl der zugewiesenen und tatsächlich besetzten Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte, Alltagshelfer sowie Sprachförderpersonal.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.6
  Informationen zu „Duale Studiengänge“

  Zur Vorlage · 20240828 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat über den schulpolitischen Sprecher Dr. Sascha Dewender eine Anfrage an den Ausschuss für Schule und Bildung gestellt, um Informationen zu dualen Studiengängen in Bochum einzuholen. Laut der Vorlage existieren zwar Verzeichnisse für betriebliche Ausbildungen sowie für universitäre Studiengänge, jedoch fehle eine spezifische Auflistung für die verschiedenen Varianten des dualen Studiums.

  Die Anfrage weist darauf hin, dass Berufsberater und Lehrkräfte auf eine solche Übersicht angewiesen sind, um Schülerinnen und Schüler bei der beruflichen Orientierung zu unterstützen. Dies betrifft insbesondere die Phase der „Berufsfelderkundungen“ in der achten Jahrgangsstufe sowie spätere Schülerbetriebspraktika in den Klassen 9 und 10. Die CDU regt an, ein entsprechendes Verzeichnis zu erstellen und online bereitzustellen, um die Bekanntheit dieser Studienform zu erhöhen und die Suche nach Praktikumsplätzen zu erleichtern. In diesem Zusammenhang wird auch nach Möglichkeiten gefragt, eine gemeinsame Liste mit der Stadt Herne zu veröffentlichen, da beide Städte demselben Arbeitsagenturbezirk angehören.

  Darüber hinaus erkundigt sich die Fraktion nach den Kosten, welche die Stadt Bochum für die Berufsbildungsmesse Mittleres Ruhrgebiet (BIM) im Mai 2024 trägt.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.7
  Sachstand Lasten-E-Bikes für Schulen mit mehreren Teilstandorten

  Zur Vorlage · 20240880 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Umsetzung eines Teils des Konzepts zum Umgang mit der Parksituation an Bochumer Schulen bezieht. Im Fokus steht dabei die Bereitstellung von Lasten-E-Bikes für Schulen mit mehreren Teilstandorten. Ziel dieser Maßnahme ist es, Lehrkräften den Transport von Materialien zwischen verschiedenen Standorten zu erleichtern und so zur Entlastung der Parkplatzsituation beizutragen.

  In ihrer Anfrage bitten die Grünen um Informationen zum aktuellen Sachstand sowie zu einem möglichen Zeitplan für die Einführung der Lastenräder. Zudem wird nach den voraussichtlichen Gesamtkosten für die Anschaffung und die laufende Wartung dieser Fahrzeuge gefragt. Darüber hinaus möchte die Fraktion wissen, ob der geplante Lösungsansatz bereits mit den betroffenen Schulen besprochen wurde und welche Rückmeldungen dazu vorliegen. Abschließend wird um Auskunft zur Umsetzung weiterer Maßnahmen aus dem ursprünglichen Parkplatzkonzept gebeten. Die Antwort auf diese Anfrage soll auch dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zugehen.

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  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.8
  Möbelbeschaffungen an Schulen

  Zur Vorlage · 20240894 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Anfrage mit der Nummer 20240894 wurden Fragen zur Möbelbeschaffung an Bochumer Schulen an den Oberbürgermeister gerichtet. Die Anfrage, die für die Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 9. April 2024 vorgesehen ist, thematisiert Schwierigkeiten beim Bestellprozess von Schulummobilien.

  Dem Text zufolge wird darauf hingewiesen, dass nach der Erstellung und Absendung von Aufträgen häufig keine Rückmeldung über den aktuellen Status erfolgt. Während einige Lieferungen zeitnah an die Standorte eintreffen, kommt es in anderen Fällen zu Verzögerungen von mehreren Monaten.

  Ein Ratsmitglied bittet daher um Auskunft zum allgemeinen internen Ablauf der Möbelbeschaffung. Zudem wird gefragt, ob aktuell Verzug bei den Bestellungen oder Auslieferungen an die Schulen vorliegt. Abschließend soll geklärt werden, ob für die Schulen eine Möglichkeit besteht, sich über den Status der Beauftragung und die Abwicklung ihrer Aufträge zu informieren.

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  Beratungsfolge

  • 09.04.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (24. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  "Vakante Schulleitungsstellen"!

  Ergebnis: Beratungsergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte