Überarbeitung der Reinigungsrichtlinien Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat für die 24. Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 9. April 2024 einen Änderungsantrag zur Vorlage 20240698 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Überarbeitung der Reinigungsrichtlinien.
Mit diesem Änderungsantrag wird vorgeschlagen, den bestehenden Beschlussvorschlag um einen zusätzlichen Absatz zu ergänzen. Dieser neue Absatz sieht vor, die Bezirksschüler*innenvertretung Bochum (BSV Bochum) in das Verfahren einzubeziehen. Die Begründung für diesen Vorschlag liegt darin, dass die BSV Bochum als im Schulgesetz vorgesehene und demokratisch legitimierte Interessenvertretung der Schülerinnen und Schüler fungiert. Der Antrag wurde von einem sachkundigen Bürger eingebracht.
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Beratungsfolge
- 09.04.2024Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
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