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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Eingabe nach § 24 GO wg. Verkehrszeichen 254 (Verbot für Radfahrer)Zur Vorlage · 20242433 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Ein Bürger hat im Rahmen einer Bürgeranregung nach § 24 der Gemeindeordnung die Aufhebung von Verkehrsverboten für Radfahrer am Ümminger See beantragt. Die Forderungen umfassen die Entfernung der Beschilderung, die Radfahrern das Befahren untersagt, sowie die Einrichtung gemeinsamer Geh- und Radwege oder zeitlich begrenzter Freigaben. Zudem wurde angeregt, dass zukünftige Fahrradmaßnahmen ausschließlich durch städtisches Personal mit praktischer Erfahrung im Radverkehr durchgeführt werden sollten und der östliche Fahrbereich dauerhaft für den Radverkehr freigegeben werden soll.
Die Verwaltung schlägt der Bezirksvertretung Bochum-Ost vor, diesen Anregungen nicht zu folgen. Als Begründung führt die Verwaltung die Bochumer Sicherheitsverordnung an, nach der das Befahren von Grünanlagen, einschließlich des Ümminger Sees, grundsätzlich untersagt ist. Aufgrund der gestiegenen Anzahl an Erholungssuchenden auf der Promenade und den Grillwiesen sollen die bestehenden Verbote zur Vermeidung von Konflikten zwischen Fußgängern und Radfahrern beibehalten werden. Eine Umgestaltung zu gemeinsamen Geh- und Radwegen oder eine zeitliche Beschränkung des Verbots würde gegen die geltende Sicherheitsverordnung verstoßen. Auch die dauerhafte Freigabe des östlichen Weges am See wird abgelehnt, um die Interessen aller Nutzergruppen zu wahren. Die Verwaltung weist zudem darauf hin, dass das zuständige Fachpersonal für die Planung der Maßnahmen qualifiziert ist und die Belange aller Verkehrsteilnehmer abwägt.
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Beratungsfolge
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Terminierung und Budgetierung der Bürgerwoche 2025 im Bezirk OstZur Vorlage · 20242489 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost befasst sich mit der Terminierung und Budgetierung der 46. Bürgerwoche für das Jahr 2025. Die vorliegende Vorlage sieht vor, die Veranstaltungsreihe vom 11. Juni bis zum 17. Juni 2025 durchzuführen. Hierfür wird ein Budget von 55.000 Euro beantragt. Diese Summe stellt eine Steigerung gegenüber dem vorherigen Budget von 50.000 Euro dar, um gestiegenen Kosten Rechnung zu tragen und die Qualität der Programmpunkte zu sichern. Der Betrag umfasst unter anderem einen Zuschuss für die Veranstaltung „Bänke raus“ in Langendreer.
Das geplante Programm beinhaltet Stationen auf dem Lahariplatz in Laer, am Werner Marktplatz sowie am Ümminger See und ein Familienfest im Volkspark Langendreer. Die Planung der Bürgerwoche erfolgt in Kooperation mit der Bochum Marketing GmbH. Im Anschluss an die Entscheidung wird die Bezirksverwaltungsstelle Ost die örtlichen Vereine über die Rahmenbedingungen informieren, wobei Rückmeldungen bis Mitte Februar 2025 erbeten werden.
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Beratungsfolge
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Freigabe zum Radfahren auf ausgewählten Strecken in Parks und Grünanlagen auf Grundlage des Antrags “Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen“Zur Vorlage · 20242531 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum plant, das Radfahren auf ausgewählten Wegen in Parks und Grünanlagen unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen. Im Rahmen einer Überprüfung von 65 Streckenvorschlägen, die unter anderem vom ADFC/VCD sowie aus Bürgeranregungen stammen, wurden 48 Vorschläge als umsetzbar eingestuft. Dies entspricht einer Gesamtlänge von etwa 19 Kilometern. Die bestehende Regelung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO), die das Radfahren in Grünanlagen grundsätzlich untersagt, bleibt weiterhin bestehen; Ausnahmen werden jedoch nach einer Abwägung der Interessen, insbesondere im Hinblick auf den Fußverkehr, ermöglicht.
Die Entscheidung über die konkrete Freigabe von Strecken liegt bei den jeweiligen Bezirksvertretungen. Die Umsetzung soll durch eine eindeutige Beschilderung gemäß der Straßenverkehrsordnung erfolgen, um zwischen Radwegen, gemeinsamen Geh- und Radwegen sowie für den Fußverkehr freigegebenen Wegen zu unterscheiden. Die geschätzten Gesamtkosten für die Umsetzung der geplanten Strecken liegen bei etwa 700.000 Euro. Für die Jahre 2025 und 2026 ist jedoch ein Budget von maximal 450.000 Euro pro Jahr im Bereich „Ausbau Radwege“ vorgesehen. Bei baulichen Maßnahmen, wie etwa einem Wegeneubau, sind klimarelevante Ausgleichsmaßnahmen, wie die Entsiegelung anderer Flächen, geplant, um die Radinfrastruktur nachhaltig zu verbessern.
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Beratungsfolge
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei drei Enthaltungen (CDU)
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei drei Enthaltungen (CDU) - 1.3.1Freigabe zum Radfahren auf ausgewählten Strecken in Parks und Grünanlagen auf Grundlage des Antrags “Rahmenbedingungen für Radwege in Parks und Grünanlagen“ - Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Die GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Ost -Zur Vorlage · 20242731 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der 31. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 6. November 2024 wird ein Änderungsantrag zur Beschlussvorlage Nr. 20242531 behandelt. Der Antrag, der von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde, befasst sich mit der Freigabe von Radwegen in Parks und Grünanlagen im Bezirk Bochum-Ost.
Der Änderungsantrag sieht vor, die bestehende Freigabe 4.6 über die Hohe Eiche bis zur Lünsender Straße zu verlängern. Um eine Einfahrt von der Straße aus zu ermöglichen, wird in diesem Bereich eine Absenkung des Bordsteins als zweckmäßig vorgeschlagen.
Des Weiteren wird die Freigabe des Weges entlang des Westufers des Ümminger Sees für den Radverkehr beantragt. Ziel dieser Maßnahme ist es, eine Rundstrecke um den See für Radfahrende zu schaffen. Die Vorlage wurde von Beate Scheffler und Vince Schlinkmann (SPD-Fraktion) sowie Detlef Kühlborn und Sandra Schulze (Die GRÜNEN) unterbreitet.
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Beratungsfolge
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe hierzu auch Protokollierung zu TOP 1.3.
Ergebnis: Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten. Siehe hierzu auch Protokollierung zu TOP 1.3. - 2.Anhörungen
- 2.1Masterplan Einzelhandel und Handlungskonzept "Zentren neu denken"Zur Vorlage · 20241884/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amts für Stadtplanung und Wohnen sieht die Fortschreibung des Masterplans Einzelhandel Bochum sowie die Einführung des Handlungskonzeptes „Zentren neu denken“ vor. Mit der Vorlage wird beantragt, den Masterplan als städtebauliches Entwicklungskonzept zu beschließen und das ergänzende Handlungskonzept als planerische Grundlage zur Zentrenstärkung festzulegen. Zudem soll die Verwaltung beauftragt werden, für Zentren mit hohem Handlungsbedarf weiterführende Handlungskonzeptionen auszuarbeiten.
Die inhaltliche Überarbeitung umfasst die Anpassung der Sortimentsliste, unter anderem durch die Entfernung des Kfz- und Motorradhandels, sowie die Einarbeitung von Anmerkungen in die Zentrensteckbriefe. Die Bestandsanalyse zeigt eine Reduktion der Einzelhandels-Gesamtverkaufsfläche von 640.000 m² im Jahr 2010 auf 604.000 m² sowie einen Rückgang des Anteils der Innenstadt von 16 % auf 13 %. Im Bereich der Nahversorgung sank die Zahl der Betriebe von 862 auf 692.
Die Konzepte basieren auf verschiedenen Erhebungen, darunter Sitzungen des Politischen Beirats, eine Online-Bürgerbefragung sowie Gespräche mit Vertretern des Lebensmitteleinzelhandels. Die Steuerungsregeln wurden flexibilisiert, etwa durch die Streichung von Verkaufsflächenobergrenzen in zentralen Versorgungsbereichen. Der Beratungsprozess umfasst die Anhörung der Bezirksvertretungen sowie die Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen. Eine Entscheidung im Rat ist für den 19. Dezember 2024 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884/1
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241884/1 bei 1 Enthaltung (AfD)
- 12.11.2024 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (37. Sitzung) — Die Vorlage wird nach Bekanntgabe der bisher vorliegenden Anhörungsergebnisse der Bezirksvertretungen durch Frau Gottschlich ohne Votum weitergeleitet.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 1 (BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP/UWG)
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.2Einführung der flächendeckenden Sammlung der kombinierten Wertstofftonne im Stadtgebiet ab 2026Zur Vorlage · 20241888 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum plant, die Sammlung von Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen ab dem Jahr 2026 flächendeckend in kombinierten Wertstofftonnen durchzuführen. Auf Basis eines Modellversuchs im Stadtteil Wattenscheid soll das System auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden. Die Verwaltung wird damit beauftragt, gemeinsam mit der USB Bochum GmbH die notwendigen Systemfestlegungen für den Ausschreibungszeitraum 2026 bis 2028 mit den Dualen Systemen zu verhandeln.
Für die Umsetzung sind zum 1. Januar 2026 etwa 14.550 neue Behälter erforderlich. Die Kosten für die Aufstellung dieser Tonnen sollen von den potenziellen Bietern im Rahmen der Ausschreibung berücksichtigt werden, sodass keine direkte finanzielle Belastung für die Bürgerinnen und Bürger entsteht. In Ausnahmefällen, wenn auf Grundstücken nachweislich keine ausreichenden Stellmöglichkeiten vorhanden sind, kann die Sammlung weiterhin über Wertstoffsäcke erfolgen.
Aufgrund des erwarteten Mehraufwands bei der Bearbeitung von Ausnahmeanträgen sowie Beschwerden über Fehlbefüllungen oder die Platzierung der Behälter im öffentlichen Raum wurde eine zusätzliche Vollzeitstelle für den zuständigen Fachbereich genehmigt und im Haushaltsentwurf 2025/2026 berücksichtigt. Die Umstellung zielt zudem darauf ab, den Einsatz von Kunststoffbeuteln zu reduzieren und die Nachhaltigkeit der Abfallentsorgung zu fördern.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen – 0 Dagegen – 0 Dafür – 15 ( SPD, Grüne, CDU, BD, UWG, FDP)
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20241888 bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (35. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.3Achte Änderungssatzung zur SondernutzungssatzungZur Vorlage · 20242333 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur achten Änderungssatzung der Sondernutzungssatzung für öffentliche Straßen, Wege und Plätze in Bochum vorgelegt. Im Zentrum der Vorlage steht die Einführung einer neuen Tarifstelle für E-Scooter-Verleihsysteme. Da der Betrieb von stationslosen E-Scootern nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster als genehmigungspflichtige Sondernutzung einzustufen ist, schlägt die Verwaltung eine monatliche Gebühr von 3,86 Euro pro Fahrzeug vor. Die Berechnung dieser Gebühr basiert auf einem Punktesystem, das die Auswirkungen auf den Straßenraum, die Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs sowie das wirtschaftliche Interesse der Anbieter berücksichtigt.
Zusätzlich enthält die Vorlage redaktionelle Anpassungen, um die Sondernutzungssatzung mit der neuen Gestaltungssatzung für die Bochumer Innenstadt in Einklang zu bringen. Um Verkehrsbehinderungen durch unsachgemäß abgestellte E-Scooter zu vermeiden, plant die Verwaltung zudem die Einrichtung von festgelegten Abstellflächen sowie Abstellverbotszonen an Orten wie dem Hauptbahnhof, dem Rathausvorplatz und dem Bermuda3eck.
Die Einführung der neuen Gebührenkomponenten soll zu zusätzlichen Erträgen für den städtischen Haushalt führen. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat Bochum für den 19. Dezember 2024 erwartet.
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Beratungsfolge
- 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (FDP)dafür: 75 (SPD, Grüne, CDU, BD, UWG:FB, FASG, Backs, Hohmeier, Müller, Steude, OB)
- 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.12.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (31. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen - 0Dagegen - 0Dafür – 10 (SPD, Grüne, UWG)Die CDU hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie CDU-Ratsfraktion hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242333
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242333
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.4Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und WasserflächenZur Vorlage · 20242347 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20242347 zur Sportstättenbedarfsplanung für Sporthallen und Wasserflächen legt einen Sanierungsplan für Bochumer Sporthallen vor. Dieser umfasst vorrangig 25 Hallen mit hohem Sanierungsbedarf, wobei die Hallen in die Bewertungszonen BZS 2 und BZS 3 eingestuft sind. Die Projektierung für weitere Sanierungen ist ab dem Jahr 2029 vorgesehen. Zur Behebung eines Flächendefizits von 1.228 m² wird der Neubau einer Dreifach-Turnhalle in Wattenscheid vorgeschlagen sowie die Erstellung einer Machbarkeitsstudie für eine weitere Dreifach-Turnhalle im Bezirk Nord, wahlweise im Schulzentrum Bochum-Nord oder auf der Bezirkssportanlage Am Nordbad, beantragt.
Im Bereich der Wasserflächen ist vorgesehen, Lehrschwimmbecken mit einer Wasserfläche von 32 m² aufzugeben. Die aktuell betriebenen Becken der Waldschule und Libriusschule sollen funktionstüchtig erhalten bleiben, jedoch ohne Sanierung. Die Konzepte „Open Sunday“ und „Open Holiday“ sollen fortgeführt und verstetigt werden.
Zudem wird über die Erweiterung des Projekts „Mädchen an den Ball“ des BIKU e.V. informiert, welches für 2025 einen dritten Verein in Wattenscheid vorsieht. Zur Digitalisierung der Flächenvergabe soll die bisherige Software durch eine neue Lösung ersetzt werden, wobei eine Anbindung an die Software „Spartakus“ der Zentralen Dienste für stadteigene Sportflächen beauftragt wird. Die technische Umsetzung befindet sich im Vergabeverfahren, die Inbetriebnahme ist für 2025 geplant. Die Mittelbedarfe für die Hallensanierungen sind in der Etatplanung berücksichtigt.
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Beratungsfolge
- 19.12.2024 · Rat (36. Sitzung)
- 12.12.2024 · Haupt- und Finanzausschuss (33. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 11.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 10.12.2024 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (28. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
- 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Punkte der Beschlussvorlage wurden einzeln abgestimmt.Punkt 1:Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 2:Einstimmig nach BeschlussvorschlagPunkt 3:Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag, Enthaltungen: 1 (FASG), Dagegen: 3 (CDU), Dafür: 11 (SPD, Grüne, UW
- 05.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (35. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 03.12.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (37. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgt getrennt nach Unterpunkten
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei 3 Enthaltungen der CDU-Fraktion.
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages bei 1 Enthaltung (Frau Aksevi)
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages bei zwei Enthaltungen (CDU)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.5Erlass einer Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise der Stadt BochumZur Vorlage · 20242381 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum beantragt die Verabschiedung einer neuen Gebührenordnung für Bewohnerparkausweise. Hintergrund des Antrags ist die Ermächtigung durch die Landesregierung, die Höhe der Gebühren selbstständig festzulegen. Derzeit belaufen sich die Kosten für einen Jahresausweis auf 22 Euro. Die Verwaltung schlägt vor, die Gebühr auf 90 Euro pro Jahr anzuheben. Ziel der Neuregelung ist es, die realen Kosten des Parkens über die Verursacher zu finanzieren und Anreize für die Nutzung des Umweltverbunds zur Reduktion von Treibhausgasen zu schaffen. Die Einnahmen aus den Bewohnerparkausweisen sollen sich nach der Umstellung von derzeit 110.000 Euro auf etwa 450.000 Euro erhöhen und dem Gesamthaushalt zufließen.
Eine Staffelung der Gebühren nach Fahrzeuggewicht oder Fahrzeuglänge ist nicht vorgesehen, da hierfür die Rechtsgrundlage fehle und ein hoher Prüfaufwand in den Bürgerbüros entstehen könnte. Ebenso sind Ermäßigungen aus sozialen Gründen oder für Elektro- und Carsharing-Fahrzeuge rechtlich nicht zulässig. Sollte sich der gesetzliche Rahmen ändern, wird eine Neudiskussion angestrebt, um etwa Ermäßigungen für Inhaber des Bochum Pass, Auszubildende oder Schüler zu ermöglichen. Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Ordnung soll eine Überprüfung der Gebührenhöhe erfolgen. Der Entscheidungsprozess umfasst die Anhörung der Bezirksvertretungen sowie Vorberatungen in den Ausschüssen im Zeitraum zwischen dem 8. Oktober und dem 19. November 2024, bevor der Rat am 21. November 2024 über die Vorlage entscheidet.
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Beratungsfolge
- 21.11.2024 · Rat - Etat - (35. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Dahlmann)dagegen: 25 (CDU, BD, UWG:FB, FDP, FASG)dafür: 49 (SPD, Grüne, Backs, Müller, Steude, OB)
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: -Dagegen: 7 (CDU, UWG:FB)Dafür: 10 (SPD, Grüne, FDP, FL)
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne)
- 13.11.2024 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat - (32. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dafür: 9 (SPD, Grüne)dagegen: 6 (CDU, BD, UWG:FB, FASG)
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 5 (CDU, FDP/UWG, BD)Dafür: 8 (SPD; Grüne)
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 12 (SPD,Grüne, BSW,FDP, Die Partei)
- 08.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (30. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gem. Vorlage 20242381Enthaltungen: 1 (Frau Aksevi)Dagegen: 5 (SPD, CDU)Dafür: 10 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.6Erstellung von integrierten Stadtteilentwicklungskonzepten zur Steuerung der gesamtstädtischen StadtentwicklungZur Vorlage · 20242438 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant die Erstellung integrierter Stadtteilentwicklungskonzepte, um die gesamtstädtische Stadtentwicklung durch kleinräumige, angepasste Maßnahmen zu steuern. Im Rahmen eines Auswahlprozesses, der auf Analysen zu soziodemografischen Kennzahlen, der Erreichbarkeit der Daseinsvorsorge sowie zu Klima und Gesundheit basierte, wurden die Gebiete Hofstede/Riemke, Höntrop/Westenfeld und Werne als prioritäre Räume identifiziert. Der Beschlussvorschlag sieht vor, die Verwaltung mit der Erarbeitung dieser drei Konzepte zu beauftragen.
Die Konzepte sollen städtebauliche, funktionale und soziale Aspekte wie Sanierungsbedarf, Hitzeinseln, Armutsindikatoren und die Aufenthaltsqualität adressieren. Für das Gebiet Werne ist eine Neuerstellung notwendig, da das ISEK-Programm Ende 2025 ausläuft. Die Erarbeitung soll Anfang 2025 beginnen und einen Zeitraum von etwa zwei Jahren beanspruchen. Die Konzepte dienen als Koordinierungsinstrument für städtisches Handeln sowie private Investitionen und sollen eine Grundlage für Fördermittelanträge schaffen.
Die Beratungsfolge sieht Anhörungen in den Bezirksvertretungen Bochum-Mitte, Bochum-Ost und Bochum-Wattenscheid vor, bevor eine Entscheidung im Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa erfolgt. Die Kosten für externe Leistungen, wie etwa Moderationen, sind derzeit noch nicht beziffert. Die Bezirksvertretungen Bochum-Nord, Bochum-Süd und Bochum-Südwest werden parallel über das Vorgehen informiert.
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Beratungsfolge
- 03.12.2024 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.7Havkenscheider Straße – Querung RadwegZur Vorlage · 20242484 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung plant den endgültigen Ausbau einer Querungsstelle an der Havkenscheider Straße, um zwei parkähnliche Anlagen des Ostparks miteinander zu verbinden. Da die bisherige Lösung lediglich provisorischer Natur ist, sieht die Vorlage Maßnahmen vor, welche die Sichtverhältnisse und die Verkehrssicherheit an dieser Stelle verbessern sollen.
Die Planung sieht vor, die Querungsstelle auf der westlichen Seite in die Fahrbahn vorzuziehen und so eine künstliche Engstelle zu erbauen, um den Verkehrsfluss zu beeinflussen. Der Ausbau erfolgt gemäß dem Bochumer Standard mit taktilen Elementen zur Gewährleistung der Barrierefreiheit. Zudem wird eine angrenzende Überfahrt, die aktuell Unterhaltungszwecken dient, in die bauliche Planung integriert.
Die Kosten für den Ausbau sowie die flankierenden Nebenarbeiten werden auf etwa 34.000 Euro geschätzt. Die Durchführung der Maßnahmen ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Der Vorschlag wird am 6. November 2024 in der Bezirksvertretung Bochum-Ost angehört und soll am 27. November 2024 im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Entscheidung vorgelegt werden.
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Beratungsfolge
- 27.11.2024 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (37. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 3.Vorschläge und Anregungen
- 4.Anträge
- 4.1Wegesanierung der Grünverbindung von der Havkenscheider Straße zur Kleingartenanlage Am KleffmannsbuschZur Vorlage · 20242616 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Bezirksvertretung Ost liegt ein Antrag zur Sanierung einer Grünverbindung vor, die von der Havkenscheider Straße zur Kleingartenanlage Am Kleffmannsbusch führt. Der Weg verbindet die Bezirkssportanlage Laer mit dem Landschaftssee „Lake Laer“ und wird von Anwohnern, Kleingärtnern sowie Besuchern der Sportanlage genutzt. Dem Antrag zufolge kommt es bei Regen zu Pfützenbildungen auf der Wegdecke, welche Teile der gesamten Breite bedecken und nur langsam abtrocknen.
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN haben beantragt, dass die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung am 6. November 2024 einen entsprechenden Beschluss fasst. Konkret sollen aus den Haushaltsmitteln des Jahres 2025 insgesamt 53.000 Euro für die Wegesanierung bereitgestellt werden.
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Beratungsfolge
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Bericht des Bezirksbürgermeisters
- 5.2Vorstellung Leitung Technischer Betrieb
- 5.3Grillen im Bochumer Stadtgebiet – Anhörung und Beteiligung der BezirkeZur Vorlage · 20242514 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat eine Mitteilung vorgelegt, um die Bezirksvertretungen über mögliche Anpassungen der Sicherheitsverordnung zum Thema Grillen zu informieren. Hintergrund sind Übernutzungserscheinungen an Standorten wie der Schmechtingwiese und am Ümminger See bei guter Witterung. Im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (AUNO) wurde am 19. September 2024 ein Sachstandsbericht zu diesen Gebieten behandelt.
Um eine mögliche Ausweitung von Grillverboten auf weitere Orte vor einer endgültigen Beschlussfassung im AUNO abzustimmen, soll in den Bezirksvertretungen ein Stimmungsbild eingeholt werden. Ziel ist es, potenzielle Verdrängungseffekte in andere Stadtbezirke zu berücksichtigen. Die Beratungen in den Bezirken Mitte, Nord, Ost, Süd, Südwest und Wattenscheid sind für die Zeit zwischen dem 31. Oktober und dem 19. November 2024 angesetzt. Die Ergebnisse dieser Anhörungen sollen in die abschließende Beschlussfassung des AUNO am 5. Dezember 2024 einfließen.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Im Übrigen wird die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Im Übrigen wird die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Berücksichtigung der Schulentwicklungsplanung SEK I/IIZur Vorlage · 20242420 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Grünen reagiert, welche die Verknüpfung der Schulentwicklungsplanung (SEP SEK I/II) mit der Sportstättenentwicklungsplanung im Bereich Hallen- und Wasserflächen betraf. Im Fokus stand dabei die Frage, wie die Ergebnisse der Schülerprognosen in die Planung einfließen und welche zusätzlichen Bedarfe durch neue Schulstandorte entstehen könnten.
Nach Angaben des Schulverwaltungsamtes wurden die Prognosen zur Schülerentwicklung bereits in eine berechnete Anzahl zukünftiger Klassen pro Schulform überführt. Diese Daten dienen als Grundlage, um den Bedarf an zusätzlichen Unterrichtseinheiten für Sport in Hallen und Wasserflächen abzuleiten. Parallel dazu wird derzeit ein Abschlussbericht eines Prüfauftrages erstellt, der untersucht, ob die vorhandenen Kapazitäten zur Sicherstellung des curricularen Schulsports ausreichen. Die Ergebnisse dieses Projekts sollen auch den Bezirksvertretungen vorgestellt werden.
Hinsichtlich neuer Schulstandorte betont die Verwaltung, dass die Planung für die Sekundarstufen I und II das gesamte Stadtgebiet umfasst. Da nicht jeder Standort über eigene Sportflächen verfügt, umfasst die Planung auch die räumliche Verteilung vorhandener Flächen sowie die Organisation von notwendigen Bustransfers. Bei Neubauten wird eine möglichst ideale Verteilung zu den Schulstandorten angestrebt. Für den Stadtbezirk Wattenscheid, der aufgrund von Sportschulen und dem Olympiastützpunkt einen höheren Bedarf aufweist, sind bereits mehr Sportflächen vorhanden. Ein Vorschlag zur Sicherstellung des Bedarfs für eine zusätzliche sechszügige Gesamtschule in Wattenscheid soll ebenfalls Teil der kommenden Berichterstattung sein.
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Beratungsfolge
- 06.12.2024 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (23. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 19.11.2024 · Ausschuss für Schule und Bildung (29. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Pocket-Parks – Bezirk OstZur Vorlage · 20242466 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung teilt mit, dass die im Dezember 2022 beschlossenen bezirklichen Mittel in Höhe von maximal 40.000 Euro für die Umsetzung von Pocket-Parks im Bochumer Osten derzeit nicht benötigt werden. Diese Mittel waren ursprünglich für das Jahr 2023 zur Verfügung gestellt worden.
Hintergrund der Mitteilung ist die Realisierung eines Projekts an der Alten Bahnhofstraße 12 im Rahmen der sogenannten Bochum-Strategie. Die Finanzierung dieses spezifischen Pocket-Parks erfolgt durch Fördermittel der KfW in Höhe von 80 Prozent sowie durch einen Anteil von 20 Prozent des Umwelt- und Grünflächenamtes. Eine Umsetzung der Fläche wird unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Bürgerbeteiligung erst für das Jahr 2026 erwartet.
Da die Planung vorsieht, bis Ende 2026 in jedem Bezirk jeweils einen Pocket-Park umzusetzen, stehen derzeit keine weiteren Kapazitäten zur Bearbeitung und Umsetzung zusätzlicher Projekte zur Verfügung. Aufgrund der bestehenden Finanzierung des Projekts an der Alten Bahnhofstraße sowie der zeitlichen Planung sind die ursprünglich bereitgestellten Mittel aus dem Jahr 2023 zum aktuellen Zeitpunkt nicht erforderlich.
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Beratungsfolge
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Fahrradstreifen auf dem Werner HellwegZur Vorlage · 20242543 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben im Rahmen einer Anfrage den Zustand der Fahrradstreifen auf dem Werner Hellweg thematisiert. Die Anfrage bezog sich auf den Abschnitt ab der Kreuzung Kreyenfeldstraße in Richtung Lütgendortmund, an dem die weißen Markierungen teilweise nicht mehr deutlich erkennbar sind. Dabei wurde gefragt, ob der Zustand der Radstreifen der Verwaltung bekannt sei und wann eine durchgehende Wiederherstellung geplant ist.
Das Tiefbauamt teilte mit, dass nach Eingang der Anfrage eine Prüfung des Zustands auf dem beschriebenen Abschnitt durchgeführt wurde. Die Erneuerung der Markierung soll kurzfristig beauftragt werden. Eine Umsetzung der Arbeiten ist voraussichtlich im Frühjahr 2025 möglich, da die Durchführung stark witterungsabhängig ist. Sollten die Wetterverhältnisse und die Kapazitäten des ausführenden Unternehmens einen früheren Beginn ermöglichen, kann die Maßnahme vorgezogen werden.
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Beratungsfolge
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Umsetzung des Beschlusses zur Einrichtung einer Hundewiese im Werner ParkZur Vorlage · 20242600 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksfraktionen SPD und Die Grünen in Bochum-Ost haben die Verwaltung zur Umsetzung einer Hundewiese im Werner Park befragt. Hintergrund ist ein Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Jahr 2020, der eine Einzäunung vorsah. Die Fraktionen fragten nach den Gründen für die bisherige Umsetzung sowie nach der Installation von Hinweisschildern und einer vollständigen Umzäunung.
Die Verwaltung teilte mit, dass der Beschluss zur Parkrenovierung umgesetzt wurde und die Hundewiese als Freilauffläche bereits existiert. Entgegen der allgemeinen Leinenpflicht ist das unangeleinte Laufen auf dieser Fläche erlaubt; zwei Hinweisschilder wurden bereits angebracht. Eine zusätzliche Einzäunung entlang des Weges hält die Verwaltung nicht für sinnvoll, da dies das Erscheinungsbild des Parks beeinträchtigen könnte. Zudem wird auf mögliche Lärmkonflikte mit der angrenzenden Wohnbebauung hingewiesen, wie sie in anderen Grünanlagen zu Beschwerden geführt haben. Bauliche Hindernisse wie Lichtmasten, Bänke und die Notwendigkeit, den Wurzelraum der dort befindlichen Platanen zu schützen, machen eine vollständige Einzäunung laut Verwaltung zudem technisch schwierig.
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Beratungsfolge
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2024/ 2025Zur Vorlage · 20242558 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20242558 beschreibt die geplanten Maßnahmen zur Baumpflege und zum Baumschutz im Bochumer Stadtgebiet für das Winterhalbjahr 2024/2025, welches den Zeitraum von Oktober 2024 bis Februar 2025 umfasst. Das Umwelt- und Grünflächenamt führt hierbei Arbeiten zur Verkehrssicherung, zur Waldpflege sowie zur Erhaltung der Schutz- und Erholungsfunktion durch.
Im Stadtwald sind Durchforstungs- und Verkehrssicherungsarbeiten auf einer Fläche von insgesamt 122,0 Hektar vorgesehen. In anderen Bereichen, darunter Friedhöfe, Straßenbäume, Park- und Grünanlagen, Schulgrundstücke, Kinderspielplätze sowie Sportplätze, ist die Fällung von insgesamt 496 Bäumen geplant. Im Stadtpark sind aufgrund von Sanierungsergebnissen die Entfernung von 11 Bäumen vorgesehen. Ergänzend dazu werden Maßnahmen des Tiefbauamtes sowie Entnahmen durch die Autobahn GmbH an den Strecken L705 und L551 aufgeführt.
Die Vorlage enthält zudem technische Details zu Leitungsbauarbeiten im Bereich der Fernwärme. Hier sind 13 Abschnitte für Freileitungen und erdverlegte Leitungen zwischen verschiedenen Standorten, wie dem Kraftwerk Hiltrop und der A43, sowie Schachteinstiege in der Werrastr., Josephinenstr. und Auf dem Backenberg, dokumentiert. Des Weiteren sind Freischnitt- und Auslichtungsarbeiten an bestimmten Punkten vorgesehen. Im Rahmen des Stadtbaumkonzeptes sind für den genannten Zeitraum insgesamt 952 Baumpflanzungen in den Bochumer Bezirken Mitte, Wattenscheid, Nord, Ost, Süd und Südwest geplant.
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Beratungsfolge
- 19.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (36. Sitzung)
- 14.11.2024 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (24. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 13.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (31. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 05.11.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (36. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 31.10.2024 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (34. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 30.10.2024 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (30. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 8.Anhörungen
- 9.Vorschläge und Anregungen
- 10.Anträge
- 11.Mitteilungen und Antworten
- 11.1Mündliche Berichterstattung Zwischenbericht Anhandgabe Buntstift II
- 11.2Information an die parlamentarischen Gremien über Grundstücksangelegenheiten im Bezirk Bochum-OstErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
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