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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Umbenennung der Haltestelle „Havkenscheider Straße“ in „Fritz-Bauer-Forum“

  Zur Vorlage · 20230376 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Umbenennung der Bushaltestelle „Havkenscheider Straße“ in „Fritz-Bauer-Forum“ vor. Hintergrund ist die Entstehung des Fritz-Bauer-Forums als neuer Ort für Forschung, Bildung, Kunst und Dialog in Bochum. Auf Wunsch der NRW-Stiftung soll die Haltestelle direkt vor dem neuen Zentrum umbenannt werden.

  Die Umbenennung wird damit begründet, dass sich das Umfeld verändert hat und der neue Name eine gesamtstädtische Bedeutung besitzt, was zudem die Orientierung für Fahrgäste erleichtert. Die Kosten für die Namensänderung werden auf etwa 7.200 Euro geschätzt und sollen aus der ÖPNV-Pauschale 2023 finanziert werden.

  Zudem ist geplant, die Haltestelle, die derzeit noch nicht barrierefrei ist, in den kommenden Jahren im Rahmen von Fördermitteln nach dem Personenbeförderungsgesetz (ÖPNVG NW) barrierefrei auszubauen. Nach einem politischen Beschluss benötigt die BOGESTRA etwa zwei Monate für die Umsetzung der Änderung, wobei eine Realisierung zum Fahrplanwechsel im Juni 2023 angestrebt wird.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Optimierte ÖPNV Anbindung des Gewerbegebietes Hansastraße

  Zur Vorlage · 20230552 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ab dem 11. Juni 2023 wird ein zweijähriger Pilotversuch zur Anpassung der ÖPNV-Anbindung des Gewerbegebietes Hansastraße durchgeführt. Im Zuge dessen wird die Buslinie 363 verändert, um die Erschließung der Gebiete Wattenscheid-Ost und Hansastraße/Gewerbestraße zu modifizieren. Für diesen Zeitraum werden zwei neue Haltestellen mit den Bezeichnungen „Mausegatt“ und „Freibad Südfeldmark“ eingerichtet. Zudem erhält die Haltestelle Roonstraße einen zusätzlichen Steig in der Moltkestraße, um eine Schleifenfahrt zu ermöglichen.

  Durch die Linienwegänderung wird auch das Wellenfreibad Südfeldmark an Werktagen direkt angefahren. Die Maßnahme erfolgt auf Grundlage von Anfragen aus der Wirtschaft und der Bochum Wirtschaftsentwicklung sowie zur Überbrückung bis zur nächsten Netz-Evaluation. Die Kosten für die zweijährige Testphase werden mit etwa 8.000 Euro beziffert und aus der ÖPNV-Pauschale finanziert. Für die Stadt Bochum entstehen durch die veränderte Linienführung jährliche Mehrkosten von circa 3.900 Euro. Eine Auswertung der Erfahrungen ist für Ende 2024 vorgesehen, um über eine mögliche Fortsetzung des Angebots ab dem Sommer 2025 zu entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Radverkehrssicherung Hans-Böckler-Straße

  Zur Vorlage · 20230084 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt eine angepasste Planung zur Radverkehrssicherung in der Hans-Böckler-Straße vor. Nachdem in früheren Beschlüssen der Einbau einer Gummilippe an der Straßenbahngleisquerung sowie eine Erweiterung der Fahrradinfrastruktur vorgesehen waren, strebt das Tiefbauamt nun eine Lösung ohne fahrradsicheres Gleis an. Grund hierfür sind veränderte Randbedingungen sowie unzureichende Nachweise zur Haltbarkeit des ursprünglich geplanten Produkts. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die neue Planung einschließlich der angepassten Kosten zur Ausführung beschließen.

  Die geplante Maßnahme sieht den Bau eines baulich getrennten Radweges zwischen der Brückstraße und der heutigen Wendefläche vor, wobei die Wendefläche zurückgebaut wird. Die bestehende Lichtsignalanlage soll um etwa 1,50 Meter versetzt werden, sodass der Radverkehr künftig rechts an der Anlage vorbeigeführt wird. An der Gleisquerung sollen Radfahrende in einem Winkel von 65 Grad über die Schienen geleitet werden, was laut Planung das Sturzrisiko senkt. Der Asphalt im Bereich der Querung wird großflächig rot eingefärbt. Da die Hans-Böckler-Straße für den motorisierten Individualverkehr nahezu vollständig gesperrt ist, verringert sich das Konfliktpotenzial zwischen den Verkehrsarten.

  Die Verwaltung geht von einer Senkung der Baukosten durch die neue Variante aus. Die förderfähigen Gesamtkosten der Maßnahme werden auf etwa 100.843 Euro geschätzt. Ziel des Vorhabens ist es, eine Unfallhäufungsstelle für den Radverkehr zu beseitigen und die Sicherheit dauerhaft zu erhöhen.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230084

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• ersetzende Anlage TOP 1.3 Velogleis_Entwurf
• 1.4
  Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Errichtung von Radfahrstreifen von der Berliner Straße bis zur Gotenstraße

  Zur Vorlage · 20230457 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Einrichtung von Radfahrstreifen auf dem Wattenscheider Hellweg sowie auf der Essener Straße im Bereich zwischen der Berliner Straße und der Gotenstraße. Ziel der Maßnahme ist es, eine West-Ost-Verbindung für den Radverkehr zwischen Essen und der Bochumer Innenstadt zu schaffen und die Sicherheit auf dieser Route zu erhöhen.

  Im Rahmen einer Neumarkierung soll in Teilen der zweispurige Kfz-Verkehr aufgehoben werden, um Radfahrstreifen mit einer Regelbreite von etwa 2,50 Metern einzurichten. Dabei wird ein Sicherheitsabstand von mindestens 75 Zentimetern zu parkenden Fahrzeugen vorgesehen, um Unfälle durch sich öffnende Autotüren zu vermeiden. An der Kreuzung Wattenscheider Hellweg/Westenfelder Straße/Höntroper Straße sind zudem Anpassungen an den Lichtsignalanlagen und die Absenkung von Bordsteinen geplant. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf dem Schutz des Radverkehrs im Bereich der Thyssen-Krupp-Abfahrten durch eine sogenannte Protected-Bike-Lane, um das seitliche Abbiegen von Lkw zu verhindern. Zudem soll im Bereich der Bushaltestelle Erzstraße eine Trennung zwischen Bus- und Radverkehr realisiert werden.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 256.500 Euro brutto. Diese Summe umfasst bauliche Maßnahmen, Markierungen, Beschilderungen sowie Arbeiten an den Lichtsignalanlagen. Die Durchführung der Maßnahmen soll nach Möglichkeit noch im laufenden Jahr erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: -Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 11 (SPD, Grüne, FDP, LINKE., P&STG)
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 28.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages Abstimmungsergebnis: Enthalten: - Dagegen: 4 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, UWG: FB, DIE LINKE.)
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230457Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 1.4.1
  Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Errichtung von Radfahrstreifen von der Berliner Straße bis zur Gotenstraße - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20231045 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein sachkundiger Bürger hat einen Änderungsantrag zur Planung der Radwege auf dem Wattenscheider Hellweg und der Essener Straße eingereicht. Der Antrag bezieht sich auf die Errichtung von Radfahrstreifen im Bereich zwischen der Berliner Straße und der Gotenstraße.

  Der Vorschlag sieht vor, den geplanten Radweg im Westen bis zur Einmündungsstelle Stalleickenweg zu verlängern, um einen Anschluss an den Regionalradweg 25 zu ermöglichen. Zudem sollen Gespräche mit Straßen.NRW und der Stadt Essen aufgenommen werden, um eine mögliche Verlängerung bis nach Essen-Freisenbruch zu prüfen. Im Osten soll die Strecke bis zur Einmündung Erzstraße erweitert werden.

  Für die Kreuzung des Wattenscheider Hellwegs mit der Höntroper und Westenfelder Straße werden Anpassungen der Verkehrsführung beantragt. Die Radwegführung in Richtung Süden soll auf der Fahrbahn erfolgen, wobei Flächen der Schleusenspur sowie breite Gehwege einbezogen werden sollen. An der Kreuzung beim Biomarkt wird eine reine Rechtsabbiegerspur für den Radverkehr vorgeschlagen, wodurch die geplante neue Schleusenspur des östlichen Kreuzungsarmes entfallen würde. Zudem soll auf die Nutzung schmaler Gehwege, etwa vor der Kirchschule Höntrop, verzichtet werden; stattdessen soll der Radverkehr auf der rechten Fahrspur geführt werden. An der Westenfelder Straße wird eine Änderung der Beschilderung von „Vorfahrt gewähren“ auf „Stopp“ angeregt, um ein rechtwinkliges Kreuzen zu gewährleisten. Abschließend sollen Spuren im Knotenpunkt, die sowohl Geradeaus- als auch Rechtsabbiegeverkehr zulassen, in reine Rechtsabbiegerspuren umgewandelt werden.

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  Beratungsfolge

  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Radverkehrskonzept 2023

  Zur Vorlage · 20230262 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Vorlage 20230262 das neue Radverkehrskonzept 2023 zur Beschlussfassung vorgelegt. Das Konzept ersetzt die Planung aus dem Jahr 1999 und ist Bestandteil des Mobilitätskonzeptes der Stadt Bochum. Ziel der Neuausrichtung ist es, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen bis zum Jahr 2030 auf 15 Prozent zu steigern und langfristig eine Quote von 25 Prozent zu erreichen.

  Das Konzept definiert ein hierarchisches Radverkehrsnetz, das aus Radschnellwegen, Velorouten sowie Haupt- und Nebenrouten besteht. Zur Steigerung der Sicherheit und des Komforts werden verbindliche Qualitätsstandards für die Infrastruktur festgelegt, darunter Sollbreiten von 2,50 Metern auf Hauptrouten und 2,0 Metern auf Nebenrouten. Ein neu erstelltes Radverkehrskataster dient künftig als Arbeitsgrundlage, um den Bestand der Infrastruktur zu bewerten und Netzlücken zu identifizieren.

  Weitere Schwerpunkte liegen im Ausbau der Fahrradparkplätze in Wohngebieten, wobei in den kommenden drei Jahren die Installation von 2.000 zusätzlichen Stellplätzen vorgesehen ist. Zudem umfasst das Vorhaben die Erstellung von Schulwegplänen für alle weiterführenden Schulen, um sichere Routen für Kinder auszuweisen. Als Richtschnur für das Verwaltungshandeln dient ein Maßnahmenkatalog mit 125 prioritären Vorhaben, die als Grundlage für künftige Um- und Ausbauten der Verkehrsinfrastruktur dienen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 04.05.2023 · Rat (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 9 (LINKE/PAR&StG/FDP)dagegen: 16 (CDU/BD)dafür: 50 (SPD/Grüne/UWG:FB/PAR/OB)
  • 26.04.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (20. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (FPD, LINKE., P&STG)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 8 (SPD, Grüne)
  • 29.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen3, CDU
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (18. Sitzung) — Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abgestimmt (s. hierzu TOP 2.2.1)Sodann erfolgte die Abstimmung über die ursprüngliche Beschlussvorlage.Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 11 (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)Dagegen: 4 (CDU)Entha
  • 21.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (21. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 16.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230262Enthaltungen: 1 (DIE LINKE.)Dagegen: 4 (CDU, BD)Dafür: 12 (SPD, Grüne, Die PARTEI, FDP)
  • 15.03.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (18. Sitzung) — Zunächst wurde über den Änderungsantrag der CDU abgestimmt (s. hierzu Protokollierung zu TOP 2.3.1) Dieser wurde mehrheitlich abgelehnt. Sodann wurde über den ursprünglichen Beschlussvorschlag abgestimmt. ErgebnisMehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür:
  • 22.02.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (21. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 3 (FPD, LINKE., P&STG) Dagegen: 4 (CDU, BD) Dafür: 8 (SPD, Grüne)
• 3.1.1
  Radverkehrskonzept 2023 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20230995 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit einem Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. April 2023 regt die CDU an, das Radverkehrskonzept 2023 als Handlungsgrundlage für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu verabschieden. Der Antrag von Dr. Stefan Jox sieht vor, dass die im Konzept enthaltene Maßnahmenliste des Gutachters als Richtlinie für das Verwaltungshandeln dient.

  Maßnahmen, welche die Leistungsfähigkeit anderer Verkehrsträger beeinträchtigen, zum Wegfall von Pkw-Stellplätzen führen oder den öffentlichen Personennahverkehr betreffen, sollen den zuständigen Fachausschüssen sowie den Bezirksvertretungen gesondert zur Entscheidung vorgelegt werden. Zudem wird eine Information der Gremien über geplante Baumaßnahmen, die damit verbundenen Kosten sowie über Verzögerungen oder Kostensteigerungen bei laufenden Projekten gefordert.

  Die Begründung des Antrags betont die Notwendigkeit eines sicheren Radwegenetzes für Berufspendler, Schulkinder und Freizeitnutzer sowie dessen Verknüpfung mit dem regionalen und landesweiten Wegenetz. Dabei sollen die Interessen von Fußgängern, Radfahrenden, dem öffentlichen Personennahverkehr und dem motorisierten Individualverkehr berücksichtigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 9 (SPD, Grüne, LINKE.)Dafür: 6 (CDU, FDP, P&STG, BD)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 9 (SPD, Grüne, LINKE.) Dafür: 6 (CDU, FDP, P&STG, BD)
• 3.1.2
  Radverkehrskonzept 2023 - Änderungsantrag der Fraktion "Die Partei&Stadtgestalter" -

  Zur Vorlage · 20231046 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur liegt ein Änderungsantrag zum Radverkehrskonzept 2023 vor, der von dem sachkundigen Bürger Nikolas Lange eingebracht wurde. Der Antrag bezieht sich auf die 23. Sitzung des Gremiums und umfasst mehrere Anpassungen an den bestehenden Beschlussvorschlag.

  Ein zentraler Punkt ist die Forderung, das Kataster der vorhandenen Radwege inklusive der Bewertungen öffentlich zugänglich zu machen, beispielsweise in Form einer interaktiven Karte. Zudem wird die Beibehaltung des Ziels gefordert, bis zum Jahr 2030 einen Radverkehrsanteil von 25 Prozent am Modal-Split zu erreichen. Der Antrag sieht zudem die Erstellung einer konkreten Maßnahmenliste für Umbaumaßnahmen mit einem Zeithorizont von zehn Jahren vor, die alle zwei Jahre überprüft und fortgeschrieben werden soll.

  Hinsichtlich der Infrastruktur schlägt der Antrag vor, den Ausbau der Hauptrouten gegenüber Velorouten zu priorisieren. Des Weiteren wird die Verwaltung aufgefordert zu prüfen, ob ergänzend zum Radschnellweg RS1 weitere überregionale Radschnellverbindungen, etwa zwischen Herne und dem Süden Bochums bzw. Hattingen, sinnvoll sind. Abschließend stellt der Antrag fest, dass die Nutzung ehemaliger Bahntrassen nur dann als geeignete Maßnahme zur Förderung des Alltagsradverkehrs zu betrachten ist, wenn ein entsprechender Verkehrsbedarf entlang dieser Trassen besteht.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dafür:2 (LINKE., P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD) Dafür:2 (LINKE., P&STG)
• Gemeinsame Stellungnahme von Radwende, ADFC und VCD zum neuen Radverkehrskonzept (Vorgang 20230262)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Begegnungszone innerhalb der Stadtringstraßen

  Zur Vorlage · 20230942 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Sachkundige Bürger Nikolas Lange hat für die 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur einen Antrag zur Einrichtung einer Begegnungszone innerhalb der Bochumer Stadtringstraßen vorgelegt. Das Vorhaben sieht vor, dem Bereich der Innenstadt zwischen den Nord-, Ost-, Süd- und Westringstraßen den Charakter einer Begegnungszone zuzuweisen. Ziel ist es, den Kraftfahrzeugverkehr auf das notwendige Maß zu reduzieren und den Fußverkehr zu priorisieren.

  Im Rahmen des Antrags soll geprüft werden, ob für die betroffenen Straßen Fußgängerbereiche oder verkehrsberuhigte Zonen angeordnet werden können, wobei an vielen Stellen Schrittgeschwindigkeit oder eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h angestrebt wird. Dabei sollen auch Verkehrsbeziehungen und Wegeführungen, insbesondere zu Parkgaragen, untersucht werden, um die Zufahrten von den Ringstraßen in die Zone zu verringern.

  Die Nutzung öffentlicher Stellplätze innerhalb der geplanten Zone soll auf Anwohnende, mobilitätseingeschränkte Personen sowie den Lieferverkehr beschränkt werden. Mittelfristig ist zudem die Erarbeitung eines Konzepts zur barrierefreien Umgestaltung des gesamten Bereichs vorgesehen. Zur Einbindung von Anwohnern und Gewerbetreibenden sollen Beteiligungsformate wie Workshops genutzt werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)Dafür: 2 (LINKE., P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD) Dafür: 2 (LINKE., P&STG)
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Verkehrsunfallstatistik 2022 hier: mündlicher Bericht der Polizei
• Präsentation zu TOP 5.1
• 5.2
  Brücke am Ümminger See

  Zur Vorlage · 20230649 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Fragen zum Verbleib der Holzbrücke am Ümminger See gestellt. Anlass war ein Bericht über das Angebot von Bezirksbürgermeister Meyer, die abgebaute Brücke zur kostenlosen Abholung durch Bürger bereitzustellen, obwohl bereits ein Unternehmen mit der Abfuhr beauftragt worden war.

  Die Verwaltung teilte mit, dass der Abbruch und die Entsorgung der Brücke im Rahmen einer Ausschreibung aus dem Sommer 2022 beauftragt wurden. Die Brücke sei nach dem Abbruch Ende 2022 in das Eigentum des bauausführenden Unternehmens übergegangen. Eine Prüfung auf eine mögliche Wiederverwendung der Brücke innerhalb Bochums wurde bereits im Oktober 2021 durchgeführt, ergab jedoch keine Einsatzmöglichkeiten.

  Das Angebot durch den Bezirksbürgermeister wird von der Verwaltung als unkritisch eingestuft, da die Zustimmung des Auftragnehmers eingeholt wurde. Die Entsorgung oder Wiederverwendung von Abbruchmaterial sei üblicherweise Teil der Leistungsverzeichnisse und der Preisbildung bei Bauvorhaben. Gemäß der Gemeindeordnung NRW können Gemeinden Vermögensgegenstände veräußern, sofern sie für die Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 5.3
  Evaluation des Netzes 2020

  Zur Vorlage · 20230743 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur über die laufende Evaluation des im Jahr 2020 umgestellten Liniennetzes des öffentlichen Personennahverkehrs. Dieser Prozess ist gemäß den Vorgaben des Nahverkehrsplanes von 2017 für das Jahr 2023 vorgesehen. In Abstimmung mit dem Verkehrsunternehmen BOGESTRA hat die Datenerhebung zu Beginn des Jahres 2023 begonnen.

  Im Rahmen der Untersuchung werden die Fahrgastzahlen analysiert, wobei anzumerken ist, dass sich diese aufgrund der Auswirkungen der Pandemie erst allmählich wieder dem Niveau von 2019 annähern. Die Evaluation umfasst neben der Auswertung der Fahrgastzahlen in der ersten Jahreshälfte 2023 auch eine Befragung zur Zufriedenheit der Nutzerinnen und Nutzer des ÖPNV. Ergänzend dazu werden die seit 2020 bei der Stadt sowie den Verkehrsunternehmen eingegangenen Beschwerden ausgewertet.

  Die Ergebnisse dieser Untersuchung dienen als Grundlage für eine mögliche Fortschreibung des Nahverkehrsplanes unter Berücksichtigung der veränderten Rahmenbedingungen. Die Vorstellung der Evaluationsergebnisse im Ausschuss ist voraussichtlich für das Jahresende 2023 geplant.

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  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 5.4
  Sachstand Baroper Straße / Gleisrückbau der alten Trasse der Linie 310

  Zur Vorlage · 20230654 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung gibt einen Sachstand zur Planung der Baroper Straße und zum Rückbau der alten Trasse der Linie 310 bekannt. Auf dem ehemaligen Gleisbett soll ein Radweg angelegt werden. Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten zwischen dem Fahrbahnrand und den Böschungen zur A448 ist die Umsetzung eines Zwei-Wege-Radwegs nach aktuellen Regelwerken nicht möglich. Die aktuelle Entwurfsplanung sieht daher eine Gestaltung des gesamten Querschnitts vor, bei der Radfahrende auf separaten Radfahrstreifen in Fahrtrichtung geführt werden. Da das alte Gleisbett als planfestgestellte Kompensationsfläche für den Neubau der Linie 310 dient, müssen zunächst alternative Ausgleichsmaßnahmen abgestimmt werden. Eine Intensivierung der Entwurfsplanung erfolgt erst nach Erlangung der Planungssicherheit; eine Umsetzung ist ab dem Jahr 2025 möglich.

  Der Rückbau der alten Gleisanlagen wird derzeit von der BOGESTRA AG ausgeschrieben, wobei die Arbeiten ab April 2023 beginnen sollen. Die entsprechenden Kompensationsmaßnahmen im Bereich der Universitätsstraße sowie südlich der A448 durch das Papenholz sind für den Zeitraum Herbst/Winter 2023/2024 geplant. Das Gleisbett entlang der Baroper Straße wird bis auf Weiteres der natürlichen Vegetation überlassen.

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  Beratungsfolge

  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung)
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 5.5
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Süd zur Schulwegsicherung Erich-Kästner-Schule

  Zur Vorlage · 20230791 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat in ihrer Sitzung vom 21. März 2023 die Einrichtung eines Zebrastreifens zur Sicherung des Schulwegs der Erich-Kästner-Schule angeregt. Ziel der Maßnahme ist es, die Querung der Zufahrt von der Markstraße zur Universitätsstraße rechtlich eindeutig zu regeln. Konkret soll ein Fußgängerüberweg an der Stelle angelegt werden, an der die Aufpflasterung des Radweges endet und der gepflasterte Fußweg auf der Verkehrsinsel beginnt.

  Dieser Bereich wird regelmäßig von Schülerinnen und Schülern genutzt, um die Haltestellen „Markstraße“ zu erreichen. Die Bezirksvertretung begründet den Antrag mit einem Vorfall im Dezember 2022, bei dem eine Schülerin beim Überqueren der Zufahrt von einem Kraftfahrzeug angefahren wurde. Zudem wird darauf verwiesen, dass die Schulleitung sowie die Elternschaft der Schule bereits seit längerer Zeit eine Neuregelung der Vorfahrtsberechtigung fordern. Ein Ortstermin verdeutlichte das Aufkommen an Fußgängerinnen und Fußgängern zu Schulschlusszeiten im Bereich des Zubringers.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 5.6
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Süd zu Leihradstationen in Stiepel

  Zur Vorlage · 20230792 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat in ihrer Sitzung am 21. März 2023 einstimmig beschlossen, die Einrichtung von Fahrrad-Verleihstationen im Stadtteil Stiepel anzuregen. Mit dieser Mitteilung der Verwaltung wird der Wunsch geäußert, dass sich die Stadt Bochum für den Ausbau des Leihradnetzes in diesem Bereich einsetzt, wobei beispielsweise auf das System metropolradruhr verwiesen wird.

  Nach Angaben der Bezirksvertretung sind andere Teile des Stadtbezirks Süd bereits durch Stationen erschlossen, darunter Querenburg, Hustadt, Kalwes sowie die Stadtteile Steinkuhl und Wiemelhausen. Im Gegensatz dazu verfügt Stiepel bislang über keine Leihradstationen. Um die Voraussetzungen für eine multimodale Mobilität zu fördern, werden mögliche Standorte in Zentrumsnähe oder entlang des Ruhrtalradwegs vorgeschlagen.

  Die Vorlage wird im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur in der Sitzung am 19. April 2023 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 5.7
  Anregung der Bezirksvertretung Bochum-Süd zur Erhöhung der Verkehrssicherheit an der Königsallee

  Zur Vorlage · 20230793 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat in ihrer Sitzung vom 21. März 2023 eine Anregung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf der Königsallee beschlossen. Die von den Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und SPD eingebrachten Vorschläge umfassen drei Maßnahmen.

  Zunächst wird eine Reduzierung der Geschwindigkeitsbegrenzung von 70 km/h auf 50 km/h im Abschnitt zwischen der Wohlfahrtstraße und der Markstraße angestrebt. Des Weiteren sollen im Bereich der Kreuzung Königsallee/Berneckerstraße ein Blitzer sowie ein Rotlichtblitzer aufgestellt werden. Zudem wird eine mittelfristige Verbesserung der Situation für den Fuß- und Radverkehr zwischen der Brücke über die A448 und der Berneckerstraße gefordert, um die Verbindung in Richtung Stiepel sicherer zu gestalten.

  Die Begründung der Anregung bezieht sich auf einen schmalen, teils durch Bewuchs beeinträchtigten Geh- und Radweg auf der westlichen Seite der Straße, was zu Nutzungskonflikten führt und Radfahrer teilweise auf die Fahrbahn ausweichen lässt. Zudem wird auf vergangene Unfälle sowie Gefahrensituationen im Kreuzungsbereich hingewiesen, die durch hohe Geschwindigkeiten und die Einmündung von Rettungsfahrzeugen aus der Wohlfahrtsstraße entstehen können. Abschließend wird die Lärmbelastung für die Anwohner in der Nähe der Berneckerstraße angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 5.8
  Fahrradkreuz Innenstadt – 2. Maßnahme: Provisorischer Umbau der Rathauskreuzung

  Zur Vorlage · 20230855 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant einen provisorischen Umbau der Rathauskreuzung als Teil des Projekts „Fahrradkreuz Innenstadt“. Hintergrund ist die Anpassung der Busumleitungen bei Veranstaltungen. Da die Durchfahrt in der Viktoriastraße nicht mehr möglich ist, werden Buslinien künftig über die Hans-Böckler-Straße und den Willy-Brandt-Platz geleitet. Die aktuelle Geometrie der Rathauskreuzung ist für diese Fahrbeziehungen aufgrund rechtwinkliger Ecken nicht ausreichend ausgelegt.

  Um das Begegnen von sich entgegenkommenden Bussen zu ermöglichen, soll der nordwestliche Teil der Kreuzung aufgeweitet und ausgerundet werden. Die Maßnahme umfasst die Anpassung vorhandener Bodenplatten sowie die Verlegung einer neuen Fahrbahn aus Asphalt, ergänzt durch Basaltkleinpflaster und anthrazitfarbene Pflastersteine. Während die bestehende Rinne erhalten bleibt, werden Poller im Bogen zum Fahrbahnrand versetzt. Zudem müssen drei Fahnenmasthülsen für den Umbau ausgebaut werden. Die Kosten für diese Maßnahme belaufen sich auf rund 20.000 Euro; die entsprechenden Mittel sind vorhanden.

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  Beratungsfolge

  • 20.04.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 5.9
  „Sicherung der Ausfahrt auf die Wibbeltstraße - Drängelgitter“

  Zur Vorlage · 20230897 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Partei/Die Stadtgestalter“ hat im Rahmen einer Anfrage den Status der Sicherung der Ausfahrt auf die Wibbeltstraße thematisiert. Bezugnehmend auf eine Anfrage aus der Sitzung vom 15. März 2023 erkundigte sich die Fraktion nach dem Zeitpunkt der Installation eines Drängelgitters. In einer vorangegangenen Mitteilung der Stadtverwaltung war die Umsetzung dieses Vorhabens bereits angekündigt worden, wobei eine kurzfristige Montage in Aussicht gestellt wurde.

  Die zuständige Verwaltung nahm zu dem Sachverhalt Stellung und erklärte, dass die Montage des Geländers aufgrund von Lieferschwierigkeiten nicht wie ursprünglich geplant durchgeführt werden konnte. Nach einer erneuten Nachfrage bei dem verantwortlichen Unternehmen wurde die Lieferung für die 11. Kalenderwoche zugesagt. Die Montage des Drängelgitters an der betreffenden Ausfahrt erfolgte am 24. März 2023.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 5.10
  Stationsbericht des VRR 2022

  Zur Vorlage · 20230751 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Verkehrsverbrug Rhein-Ruhr (VRR) hat seinen Stationsbericht für das Jahr 2022 veröffentlicht. Im gesamten Verbundgebiet werden 295 Bahnhöfe und Haltepunkte des Schienenpersonennahverkehrs betrachtet. Laut Bericht hat sich die Situation der Stationen im Vergleich zum Vorjahr leicht verbessert: 163 Stationen wurden als ordentlich oder ausgezeichnet bewertet, während bei 132 Stationen Entwicklungsbedarf oder ein nicht tolerierbarer Zustand festgestellt wurde. Der Fokus des Berichts lag verstärkt auf der Barrierefreiheit.

  Für die zehn Bahnhöfe der Deutschen Bahn in Bochum zeigt der Bericht weiterhin Handlungsbedarf auf. Keine der Stationen erreichte die Bestnote „Hervorragend“. Sechs Stationen wurden als zufriedenstellend oder ordentlich eingestuft, drei weisen einen erhöhten Handlungsbedarf auf und eine Station wird als nicht tolerierbar bewertet. Die Station Bochum-West wird aufgrund fehlender barrierefreier Zugänge zum Bahnsteig sowie mangelnder Aufenthaltsqualität durch Verschmutzung und Graffiti erneut als „nicht tolerierbar“ eingestuft, wobei die Fahrgastinformation dort als hervorragend bewertet wurde. Auch in den Stationen Ehrenfeld und Riemke besteht hinsichtlich der Barrierefreiheit ein hoher Handlungsbedarf. Bei Stichproben im November wiesen sieben der zehn Bochumer Bahnhöfe Mängel an der Beleuchtung oder den Wetterschutzhäusern auf.

  Der VRR weist darauf hin, dass kurzfristige Verbesserungen aufgrund begrenzter Planungs- und Finanzmittel der Deutschen Bahn schwer absehbar sind. Der Verbund strebt jedoch an, Stationen mit dringendem Handlungsbedarf in Modernisierungsprogramme einzubinden. Im Kontext des Ausbaus der Alleestraße findet ein Austausch zwischen dem VRR und der Stadt Bochum bezüglich der Station Bochum-West statt.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 5.11
  Konsequenzen aus dem Ausfall der Linie 352

  Zur Vorlage · 20230959 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Partei/Die Stadtgestalter“ hat im Rahmen einer Anfrage die Konsequenzen für den Ausfall der Buslinie 352 sowie mögliche Maßnahmen zur Vermeidung künftiger Störungen thematisiert. Hintergrund waren regelmäßige Fahrtausfälle im Februar 2023, welche die Angebotsqualität des öffentlichen Personennahverkehrs beeinflussten.

  Die Verwaltung teilte mit, dass die Ausfälle auf personelle Engpässe zurückzuführen seien. Ein für die BOGESTRA tätiger Subunternehmer war von krankheitsbedingten Personalproblemen betroffen, was den Betrieb der Linie 352 zeitweise einschränkte. In diesem Zusammenhang wurden Gespräche mit dem beauftragten Unternehmen geführt, um die Verlässlichkeit des Dienstleisters sicherzustellen. Das Unternehmen hat Besserung zugesagt, sodass ein regulärer Betrieb auf der Linie 352 wieder gewährleistet ist.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Reaktivierungsprüfung ÖPNV auf rheinischer Bahn

  Zur Vorlage · 20230783 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage an den Ausschussvorsitzenden Raphael Dittert stellt die Fraktion Partei/Stadtgestalter Fragen zur Reaktivierung des öffentlichen Personennahverkehrs auf der Strecke der rheinischen Bahn zwischen Essen-Kray Nord und Bochum Präsident. Die von einem sachkundigen Bürger eingereichte Anfrage bezieht sich auf die Zeit seit der Stilllegung der Strecke im Jahr 2010.

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchem Umfang seitdem durch die Stadtverwaltung, das Land, den Bund oder den Verkehrsverbund Untersuchungen zur erneuten Nutzung für ÖPNV-Zwecke durchgeführt wurden und wie die Ergebnisse dieser Prüfungen lauten. Zudem wird nach Informationen zu etwaigen Prüfprozessen gefragt, die vor der Entwidmung der rheinischen Bahn für den Radschnellweg RS1 stattgefunden haben sollen. Die Beantwortung der Fragen ist bis zur 23. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. April 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 6.2
  Dinnendahlstraße: Einschränkungen durch (LKW-) Parken

  Zur Vorlage · 20230955 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 19. April 2023 werden die Einschränkungen durch das Abstellen von Lastkraftwagen in der Dinnendahlstraße thematisiert. Laut dem Dokument führt die verstärkte Nutzung der Straße zum Parken größerer LKW zu Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmende, wie etwa Fußgänger in Kurvenbereichen, sowie zu potenziellen Einschränkungen für Rettungsdienste. Zudem wird auf Schäden an öffentlichem Eigentum wie Grünflächen und Gehwegen hingewiesen.

  Die Fragestellerin bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, ob eine Ausweitung von Halteverboten und eine Intensivierung der Kontrollen beabsichtigt sind. Des Weiteren wird nach dem aktuellen Stand der Platzierung von Findlingen zur Sicherung von Grünstreifen gefragt, wie sie in einer früheren Anfrage der SPD angekündigt wurden. Ein weiterer Punkt betrifft die Nutzung des Parkplatzes am Nordwestbad für das nächtliche Abstellen von LKW und die Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit den WasserWelten, um dies zu unterbinden. Zudem wird nach dem Stand der Planungen zur Generalsanierung des Standortes sowie nach Fortschritten bei der Ausweitung von Tempo-30-Regelungen im Rahmen der Überarbeitung des Vorbehaltsnetzes gefragt.

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  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 6.3
  Straße Feldmark in Altenbochum / Laer: Parken am Fahrbahnrand durch insbesondere LKW und PKW

  Zur Vorlage · 20230956 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur die Parksituation in der Straße Feldmark in Altenbochum/Laer thematisiert. Die Anfrage richtet sich an den Oberbürgermeister und befasst sich mit dem Parken von Lkw und Pkw am Fahrbahnrand, insbesondere im Bereich der Brücke über den Scheffieldring sowie bei den Zugängen zum Hauptfriedhof.

  Laut der Anfrage führt das Parken auf der schmalen Straße dazu, dass die Übersichtlichkeit für Verkehrsteilnehmende eingeschränkt wird und Schwierigkeiten beim Einhalten des Mindestabstands beim Überholen entstehen können. Dies betrifft insbesondere den Radverkehr, dessen Aufkommen durch die geplante Erschließung des Wohngebietes Ostpark und den geplanten Radsportpark voraussichtlich steigen wird.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Möglichkeiten zur Unterbindung des Parkens am Fahrbahnrand bestehen. Es wird nach der Planung eines möglichen generellen oder punktuellen Parkverbots gefragt. Zudem werden alternative Maßnahmen zum Schutz von Fuß- und Radverkehr sowie zukünftige Planungen im Rahmen der Entwicklung des Gebiets Ostpark angefragt.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 6.4
  Erschließung des Holland-Turms / Emil-Weitz-Straße

  Zur Vorlage · 20230999 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. April 2023 befasst sich die SPD mit der baulichen Situation an der Emil-Weitz-Straße im Umfeld der ehemaligen Zeche Holland. Das Gebiet rund um den restaurierten Förderturm wird von zahlreichen Besuchern aufgesucht, wobei die Beschaffenheit des Gehwegs an der Emil-Weitz-Straße thematisiert wird.

  Derzeit ist der betreffende Gehweg mit grobem Schotter versehen, was die Nutzung für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen erschwert. Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion zwei Fragen an den Oberbürgermeister: Erstens wird angefragt, ob eine Pflasterung oder ein Teerbelag des Gehwegs noch bis zum Sommer realisiert wird. Zweitens wird gefragt, falls dies nicht der Fall ist, wann die Herstellung einer befestigten Fläche geplant ist.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 6.5
  Evaluation des Netzes 2020

  Zur Vorlage · 20231000 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde eine Anfrage zur Evaluation des Netzes 2020 gestellt. Die Verwaltung führt derzeit Erhebungen zu Fahrgastzahlen sowie Umfragen zur Nutzerzufriedenheit im öffentlichen Personennahverkehr durch, wobei ein entsprechender Bericht für Ende 2023 angekündigt ist.

  Die Fraktion der SPD stellt in diesem Zusammenhang Fragen zum Nachtverkehr. Es wird angefragt, ob die Evaluation einen Schwerpunkt auf den Nachtverkehr legen wird. Zudem wird nach Informationen zur Auslastung der letzten und ersten Bus- sowie Bahnverbindungen in den Nachtstunden unter der Woche gefragt. Dabei geht es konkret um die Nutzung unmittelbar vor Betriebsende sowie direkt nach Betriebsbeginn.

  Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, wie sich die aktuelle Auslastung der Nachtexpress-Linien im Vergleich dazu darstellt. Abschließend wird gefragt, ob aus den vorliegenden Zahlen Schlussfolgerungen für den künftigen Bedarf abgeleitet werden können. Die Anfrage richtet sich an den Oberbürgermeister.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 6.6
  Radverkehrskonzept: Fortschritt und Erfolg messen

  Zur Vorlage · 20231001 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die Messbarkeit von Fortschritten und Erfolgen innerhalb des Radverkehrskonzepts, insbesondere im Hinblick auf die darin beschriebene Wirkungskontrolle und Qualitätssicherung.

  Die Fraktion bittet um Informationen zu den Kosten sowie zur Planung von stationären und mobilen Zählstellen für den Radverkehr. Dabei wird nach den beabsichtigten Standorten der Zählstellen für die Jahre 2023 und 2024 gefragt sowie nach der Absicht, die Ergebnisse gemäß der Open-Data- und Smart-City-Strategie laufend zu veröffentlichen.

  Zudem werden Kennziffern angefragt, mit denen die Verwaltung den Erfolg bei der Umsetzung des Radverkehrskonzepts messen möchte. In diesem Zusammenhang wird geklärt, ob diese Daten dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zum Ende des dritten Quartals eines Jahres im Rahmen des Umsetzungsberichts zum Beschluss „Radverkehr in Bochum“ vorgelegt werden sollen.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 6.7
  Wattenscheider Hellweg / Essener Straße Errichtung von Radfahrstreifen von der Berliner Straße bis zur Gotenstraße

  Zur Vorlage · 20231002 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 19. April 2023 stellt die Fraktion der SPD Fragen zum geplanten Ausbau der Radinfrastruktur auf dem Wattenscheider Hellweg und der Essener Straße. Der Fokus liegt dabei auf der Errichtung von Radfahrstreifen im Abschnitt zwischen der Berliner Straße und der Gotenstraße.

  Die Anfrage thematisiert verschiedene technische und organisatorische Aspekte der Verkehrsplanung. Es wird nach Möglichkeiten gefragt, geeignete Lieferzonen entlang der Strecke festzulegen, um die Nutzung von Radwegen als Parkflächen durch Lieferdienste zu begrenzen. Zudem bittet die Fraktion um Informationen zur farblichen Gestaltung der Radwege, insbesondere hinsichtlich der Kosten für eine rote Einfärbung bestimmter Abschnitte.

  Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Vermeidung von Verspätungen im Schienenverkehr. Hierbei wird nach Vorschlägen der Verwaltung gefragt, wie Straßenbahnschienen in weiteren Abschnitten vom motorisierten Individualverkehr freizuhalten sind. Abschließend wird die Umsetzung eines Vorhabens zur Erweiterung der Radverkehrsanlagen bis zum Bereich Bochumer Landstraße/Rodenseelstraße erfragt. Dabei wird auf das Ziel verwiesen, die Radverkehrsinfrastruktur in Kooperation mit der Stadt Essen und im Kontext der Mobilitätsplanung des Regionalverbands Ruhr (RVR) auszubauen.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 6.8
  Umsetzung Gehwege-Programm

  Zur Vorlage · 20231003 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an Oberbürwerpeter Thomas Eiskirch zur Umsetzung des Gehwege-Programms der Stadt gestellt. Grundlage für die Anfrage ist der Beschluss des Rates vom April 2018, die 25 Kilometer schlechtesten Gehwege in Bochum im Zeitraum von 2019 bis 2024 zu erneuern. Im Juni 2021 wurde zudem ein spezifisches Programm zur Gehwegerneuerung für die Jahre 2022 bis 2024 durch den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur verabschiedet.

  In der vorliegenden Anfrage, die von Reiner Rogall eingereicht wurde, werden detaillierte Informationen zum aktuellen Fortschritt der Maßnahmen erbeten. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Kilometer der geplanten Strecke bereits vollständig erneuert wurden und welche konkreten Abschnitte betroffen sind. Darüber hinaus wird nach der Anzahl und den Standorten von Gehwegabschnitten gefragt, die lediglich instand gesetzt wurden, um eine grundlegende Nutzbarkeit wiederherzustellen. Abschließend werden Informationen über den Fertigstellungsstatus bestimmter Abschnitte aus dem Sofortprogramm der Jahre 2020 und 2021 angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• Tabellen zu TOP 6.8
• 6.9
  Rad- und Gehwege Werner Teiche

  Zur Vorlage · 20231050 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. April 2023 hat die SPD im Rat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt. Gegenstand der Anfrage sind die Geh- und Radwege im Bereich der Werner Teiche.

  Der laufende Umbau des Harpener Bachs zwischen den Werner Teichen und dem Ümminger See erfolgt im Zuge des Baus der Grubenwasserleitung Nord. Neben ökologischen Verbesserungen führt diese Maßnahme dazu, dass auch die Erneuerung von Geh- und Radwegen stattfindet. Teilweise wurden Wege bereits erneuert oder verbreitert, um Nutzungskonflikte zwischen Fußgängern und Radfahrern zu reduzieren.

  Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur weiteren Planung. Es wird nach den geplanten Breiten für die kommenden Geh- und Radwege sowie nach der Identifizierung weiterer zu erneuernder Wege unter Beifügung einer grafischen Darstellung gefragt. Zudem liegen Fragen zum aktuellen Zeitplan sowie zu dem Aufwand für eine vollständige Erneuerung des gesamten Wegesystems vor.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 6.10
  Bauarbeiten am Geh- und Radweg zwischen A40 und Bahnhof Wattenscheid

  Zur Vorlage · 20231077 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Die PARTEI/DIE STADTGESTALTER hat im Rahmen der Anfrage 20231077 Fragen zu den Bauarbeiten am Geh- und Radweg zwischen der A40 und dem Bahnhof Wattenscheid an den Ausschuss für Mobilität gestellt. Der sachkundige Bürger Nikolas Lange bittet um eine detaillierte Auskunft darüber, welche Arbeiten in diesem Bereich aktuell durchgeführt werden.

  Im Hinblick auf die Planungen für das Bahnhofsquartier Wattenscheid wird angefragt, ob im Zuge der Bauarbeiten auch eine Verbesserung der Beleuchtungssituation vorgesehen ist, insbesondere an der Anschlussstelle der A40. Darüber hinaus stellt die Anfrage die Frage nach der Koordination dieser Maßnahmen mit den Planungen des Bahnhofsquartiers. Es soll geklärt werden, ob die Arbeiten bereits mit den zukünftigen Bauplanungen abgestimmt sind oder ob eine Verschiebung der Arbeiten bis zum Vorliegen konkreterer Planungen möglich gewesen wäre.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• 6.11
  Be- und Entladeplätze an der Viktoriastraße

  Zur Vorlage · 20231111 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage Informationen zur aktuellen Situation der Parkflächen an der Viktoriastraße angefordert. Hintergrund ist ein Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 21. Dezember 2022, mit dem ein Antrag zur Einrichtung von Be- und Entladeplätzen auf Höhe der Viktoriastraße 21 abgelehnt wurde. Das ursprüngliche Vorhaben sah vor, die Anzahl der dortigen Taxistellplätze zu reduzieren und stattdessen zwei Flächen zum Be- und Entladen bereitzustellen.

  Nach Angaben von Leon Beck hat der Eigentümer der betreffenden Immobilie nun ein Parkverbot an zwei Stellplätzen eingerichtet. Die FDP-Fraktion erkundigt sich in ihrer Anfrage, ob dies eine verspätete Umsetzung des zuvor abgelehnten Antrags darstellt und dadurch die gewünschten Be- und Entladeplätze entstanden sind. Zudem wird um Auskunft zum aktuellen Stand der Angelegenheit gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 19.04.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (23. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte