Radverkehrskonzept 2023 - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

Mit einem Änderungsantrag zur Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 19. April 2023 regt die CDU an, das Radverkehrskonzept 2023 als Handlungsgrundlage für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur zu verabschieden. Der Antrag von Dr. Stefan Jox sieht vor, dass die im Konzept enthaltene Maßnahmenliste des Gutachters als Richtlinie für das Verwaltungshandeln dient.

Maßnahmen, welche die Leistungsfähigkeit anderer Verkehrsträger beeinträchtigen, zum Wegfall von Pkw-Stellplätzen führen oder den öffentlichen Personennahverkehr betreffen, sollen den zuständigen Fachausschüssen sowie den Bezirksvertretungen gesondert zur Entscheidung vorgelegt werden. Zudem wird eine Information der Gremien über geplante Baumaßnahmen, die damit verbundenen Kosten sowie über Verzögerungen oder Kostensteigerungen bei laufenden Projekten gefordert.

Die Begründung des Antrags betont die Notwendigkeit eines sicheren Radwegenetzes für Berufspendler, Schulkinder und Freizeitnutzer sowie dessen Verknüpfung mit dem regionalen und landesweiten Wegenetz. Dabei sollen die Interessen von Fußgängern, Radfahrenden, dem öffentlichen Personennahverkehr und dem motorisierten Individualverkehr berücksichtigt werden.