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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Zuschüsse zur Förderung von Vereinen und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit

  Zur Vorlage · 20230288 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Integrationsausschuss der Stadt Bochum entscheidet über die Vergabe von Zuschüssen an Vereine und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit für das Haushaltsjahr 2023. Insgesamt stehen hierfür 75.000 Euro zur Verfügung, aufgeteilt in 30.000 Euro für die Projektförderung (Kategorie A) und 45.000 Euro für die Grundfinanzierung (Kategorie B).

  In der Kategorie A liegt der Schwerpunkt auf der Stärkung der Selbstbestimmung und Freiheit von Frauen und Mädchen mit Migrationsbiografie. Die Vorlage sieht vor, Vereine ohne hauptamtliche Geschäftsführung mit einem gedeckelten Betrag von 3.000 Euro zu fördern. Zu den geplanten Maßnahmen gehören unter anderem Workshops zu Menschenrechten, Sprachförderung sowie Angebote zur gesellschaftlichen Orientierung. Der Verein Bosangani e.V. wird aufgrund von Unzuverlässigkeit und nicht erfüllter Mitteilungspflichten im Vorjahr von der Förderung ausgeschlossen.

  Für die Grundfinanzierung in der Kategorie B empfiehlt das Gremium eine gleichmäßige Verteilung von jeweils 4.090,91 Euro auf die berechtigten Vereine. Damit weicht die Vergabe von der üblichen Grenze von 3.000 Euro ab, um dem nachgewiesenen höheren Bedarf und den verfügbaren Mitteln im Haushalt 2023 Rechnung zu tragen. Auch in dieser Kategorie wird Bosangani e.V. nicht berücksichtigt. Zudem spricht sich das Gremium dafür aus, die beteiligten Vereine vermehrt zur Vorstellung ihrer Arbeit in den Integrationsausschuss einzuladen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten

  Ergebnis: Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Brettspiele als nicht-aristotelische Problemlösungsstrategie

  Zur Vorlage · 20230385 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Paul Tobias Dahlmann hat einen Antrag für die 11. Sitzung des Integrationsausschusses eingereicht. Der Antrag sieht vor, in Gruppen von Geflüchteten oder anderen Personengruppen mit Integrationsbedarf verstärkt Brettspiele zur Freizeitgestaltung anzubieten, sofern innerhalb dieser Gruppen innere Spannungen bestehen.

  Dabei sollen insbesondere Spiele genutzt werden, die für vier bis sechs Personen ausgelegt sind und einen Wettbewerbscharakter aufweisen, ohne ausdrücklich zur Zusammenarbeit einzuladen. Die Spielergruppen sollen so zusammengestellt werden, dass jeweils mindestens zwei Personen mit einem bestehenden Konflikt an einem Spiel teilnehmen. Die Veranstaltungen sollen regelmäßig stattfinden und die Spielgruppen bei Gelegenheit neu mischen. Zudem soll die Teilnehmer zur eigenständigen Beschäftigung mit den Spielen angeregt werden.

  Der Antrag begründet diesen Ansatz damit, dass bisherige Fördermaßnahmen in der Flüchtlingsbetreuung primär auf soziale Zusammenarbeit oder körperliche Aktivität fokussiert seien. Durch den Einsatz kompetitiver Gesellschaftsspiele sollen stattdessen individuelle Strategien zur Problemlösung und zur Emotionskontrolle vermittelt werden. Die Spiele sollen dazu dienen, Konflikte auf eine sachliche Ebene zu verlagern und die Auseinandersetzung mit taktischen Optionen zu ermöglichen, um über den reinen Dissens hinaus weitere Handlungsdimensionen zu berücksichtigen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig gegen Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig gegen Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Jugendmigrationsdienste hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.1
• 5.2
  Regionales Bildungszentrum hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.2
• 5.3
  Bochumer Ortsteile kompakt 2022

  Zur Vorlage · 20223496 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat mit der Mitteilung 20223496 die zwölfte Ausgabe der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2022“ vorgelegt. Das Dokument präsentiert Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis der Auswertungen aus dem Jahr 2021. Die Daten umfassen unter anderem Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zum Beschäftigungsstand in den jeweiligen Stadtbezirken und im Vergleich zur Gesamtstadt.

  Ein Schwerpunkt der aktuellen Ausgabe liegt auf der kommunalen Schulsozialarbeit, die mittlerweile an 57 Schulen verschiedener Schulformen in Bochum aktiv ist. Die Berichte aus den einzelnen Stadtbezirken thematisieren die Veränderungen in der Arbeit durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie des Ukraine-Krieges. Ergänzt wird die Veröffentlichung durch eine Übersicht der Schulen pro Bezirk sowie ausgewählte Sozialindikatoren.

  Die Inhalte der Broschüre sind über das Internetportal der Stadt Bochum abrufbar. Dort stehen die Daten zudem interaktiv in Form eines Kartogramms oder als Zeitreihe zur Verfügung.

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  Beratungsfolge

  • 28.03.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (12. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.03.2023 · Beirat "Leben im Alter" (8. Sitzung)
  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• 5.4
  Geflüchtete Menschen in Bochum; aktueller Stand November 2022

  Zur Vorlage · 20223009 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20223009 eine Mitteilung zum aktuellen Stand der Geflüchteten in der Stadt für November 2022 vorgelegt. Die Information des Amtes für Soziales umfasst einen mündlichen Bericht sowie die Bereitstellung aktueller Statistiken.

  Die Sozialdezernentin berichtet über den Sachstand, wobei sie gegebenenfalls von den Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes unterstützt wird. Die zur Verfügung gestellten Daten und Zahlen basieren auf dem Stand vom 28. Oktober 2022. Als Grundlage dient ein Datenpool zur Übersicht der Geflüchteten.

  Die Vorlage ist für die Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales am 29. November 2022 zur Kenntnisnahme vorgesehen. Eine zukünftige Information des Integrationsausschusses ist ebenfalls geplant.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
• 5.5
  Sprach-Kitas

  Zur Vorlage · 20223284 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In Bochum nehmen 34 Kindertageseinrichtungen von fünf freien Trägern am Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ teil. Durch dieses Programm konnten rechnerisch 17 Stellen geschaffen werden, was einer halben Stelle pro teilnehmender Einrichtung entspricht. Aktuell sind jedoch nicht alle diese Stellen besetzt; laut Auskunft der Träger befinden sie sich in der Ausschreibung.

  Mit dem Ende des bisherigen Bundesprogramms zum Jahresende 2022 besteht die Sorge vor einer Schwächung der sprachlichen Förderung, insbesondere für Kinder mit Migrationsbiografie. Zwar informierte der Deutsche Städtetag über eine Verlängerung des Programms bis zum 30. Juni 2023 zur Überführung in landesspezifische Strukturen, allerdings werden die Mittel im Rahmen des neuen Kita-Qualitätsgesetzes umgeschichtet und nicht zusätzlich bereitgestellt. Die Entscheidung über eine Anschlussfinanzierung sowie die künftige Ausgestaltung der Sprachförderung liegt bei den Bundesländern.

  Hinsichtlich des Entwurfs zum Kita-Qualitätsgesetz bewertet die Verwaltung die finanziellen Aspekte für die Jahre 2023 und 2024 als positiv. Das Gesetz zielt auf eine Verbesserung der Personalsituation, des Fachkraft-Kind-Schlüssels sowie der Sprachbildung ab. Die Einführung bundesweit einheitlicher Qualitätsstandards wird jedoch differenziert betrachtet. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für solche Standards gleiche Voraussetzungen in allen Einrichtungen notwendig sind, da sich beispielsweise die Personalschlüssel in Nordrhein-Westfalen von denen anderer Bundesländer unterscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung)
• 5.6
  Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge

  Zur Vorlage · 20223320 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung berichtet über eine Veränderung der Zahlen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Bochum seit September 2022. Am 14. September befanden sich 93 Minderjährige in der Stadt; die Zahl stieg bis Mitte Oktober auf einen Höchstwert von 243 Personen an, bevor sie gegen Ende des Jahres wieder sank. Die Schwierigkeiten bei der Weiterverteilung in andere Kommunen werden mit einem Fachkräftemangel und fehlenden Einrichtungsplätzen in der Jugendhilfelandschaft begründet.

  Zur Verbesserung der Unterbringungssituation sucht die Verwaltung nach sogenannten Brückenlösungen durch die Bereitstellung geeigneter Immobilien und pädagogischen Personals. Sozialdezernentin Anger hat hierzu mit den Bochumer Trägern der freien Jugendhilfe sowie mit dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen in Kontakt getreten. Während die Nutzung der Kemnader Straße nach Vorliegen von Brandschutzgutachten weiter geprüft wird, wurde eine Unterbringung im ehemaligen Frauenhaus aufgrund von Kosten und Auflagen verworfen. Die Container in der Herzogstraße sind für diese Zielgruppe nicht geeignet.

  Die Verwaltung arbeitet an einer Überprüfung des bisherigen Unterbringungskonzeptes unter Einbeziehung der Politik und der Trägerschaft. Um auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können, wird die Vorhaltung von etwa 200 Plätzen als notwendig erachtet. Während die Kosten für belegte Plätze vom Land refinanziert werden, würden bei Nichtbelegung Kosten für Immobilien und Personal entstehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Geflüchtete Menschen in Bochum; aktueller Stand Januar 2023

  Zur Vorlage · 20223512 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20223512 eine Mitteilung zum aktuellen Sachstand der Geflüchteten in der Stadt vorgelegt. Die Information, die unter der Federführung des Amtes für Soziales erstellt wurde, dient der Berichterstattung über die Situation im Januar 2023.

  Die Sozialdezernentin wird in den zuständigen Gremien mündlich über den Sachstand berichten, wobei sie durch die Leitungen des Amtes für Soziales und des Gesundheitsamtes unterstützt wird. Ergänzend zum mündlichen Bericht stellt die Verwaltung Statistiken zur Verfügung, die den Datenstand vom 30. November 2022 abbilden.

  Da die Zahlen zum Stichtag 31. Dezember 2022 zum Zeitpunkt des Vorlagenschlusses noch nicht vorlagen, werden diese ergänzenden Daten zusammen mit der Niederschrift der Sitzungen veröffentlicht. Die Vorlage ist zur Kenntnisnahme im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie im Integrationsausschuss vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
  • 18.01.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (15. Sitzung)
• 5.8
  Festival "Ruhr-International"

  Zur Vorlage · 20223183 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat zur Beteiligung von Migrantenselbstorganisationen am Festival „Ruhr International“ angefragt und dabei die Einrichtung eines Beirats vorgeschlagen. Ziel ist es, die Mitwirkung von Vereinen und Initiativen an der Programmgestaltung zu verbessern.

  Die Kulturverwaltung erklärte in ihrer Antwort, dass die Einbindung solcher Akteure bereits ein Kernbestandteil des Festivals sei. Für die Ausgabe 2024 wird jedoch ein verstärkter Austausch zwischen den Veranstaltern und den interkulturellen Akteuren angestrebt. In Abstimmung mit der Veranstaltergemeinschaft – bestehend aus dem Bahnhof Langendreer, der Bochumer Veranstaltungs GmbH und dem Kulturbüro Bochum – befürwortet die Verwaltung die Bildung eines Beirats. Dieses Gremium soll sich aus Migrantenselbstorganisationen, Initiativen und Vereinen zusammensetzen und mit den Organisatoren über die Programmgestaltung sowie gesellschaftlich relevante Themen beraten. Eine transparente Kommunikation soll sicherstellen, dass möglichst viele Organisationen rechtzeitig über Mitwirkungsmöglichkeiten informiert werden. Die Verwaltung wird einen Vorschlag zur konkreten Ausgestaltung des Beirats erarbeiten und dem zuständigen Ausschuss vorlegen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
  • 24.01.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (13. Sitzung)
• 5.9
  Geförderte Beschäftigung nach § 16i SGB II

  Zur Vorlage · 20230083 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zum Förderinstrument nach § 16i SGB II geantwortet. Für Bochum liegen statistische Daten zum Geschlechterverhältnis vor, jedoch keine Angaben zur Nationalität. Zum Stand Ende November 2022 waren 558 Personen in diesem Programm beschäftigt, wobei der Frauenanteil bei 37,46 Prozent lag. Dieser Wert ist seit 2019 mit etwa 37 Prozent stabil geblieben, liegt aber unter dem Anteil der Frauen an der Gesamtzahl der Arbeitslosen im SGB II-Bereich in Bochum, welcher bei 44,4 Prozent liegt.

  Das Jobcenter führt die geringere Beteiligung von Frauen auf Herausforderungen durch Kinderbetreuung oder Pflegeverpflichtungen zurück, welche die Flexibilität einschränken können. Zur Förderung der Teilhabe werden bei der Stellenbesetzung sowohl geschlechterneutrale Ausschreibungen als auch flexible Arbeitszeitmodelle sowie die Berücksichtigung von Personen aus Haushalten mit Kindern angestrebt.

  Im Konzern Stadt Bochum sind über die BBG gGmbH aktuell 116 Teilnehmer nach § 16i SGB II beschäftigt. Davon sind 34 Prozent Frauen und 30 Prozent Menschen mit Migrationshintergrund. Bisher konnten zehn Personen aus diesem Programm in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Migrantenselbstorganisationen können bei Vorliegen der Arbeitgebereigenschaft Förderanträge stellen oder als Multiplikatoren fungieren. Informationen zu offenen Stellen sollen künftig über die Website der BBG gGmbH bereitgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 21.03.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (16. Sitzung)
  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
  • 21.02.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (10. Sitzung)
• 5.10
  Dancing Classrooms – denn Toleranz beginnt in Klassen

  Zur Vorlage · 20230150 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Vorlage Nummer 20230150 eine Stellungnahme abgegeben, die den aktuellen Bearbeitungsstand einer Anfrage der CDU-Fraktion zum Projekt „Dancing Classrooms – denn Toleranz beginnt in Klassen“ erläutert. Die entsprechende Anfrage wurde bereits in der Sitzung des Integrationsausschusses am 11. November 2022 gestellt.

  Das Kommunale Integrationszentrum Bochum, unter der Federführung von Sandra Hinzmann, gibt an, dass die Beantwortung der Anfrage derzeit noch andauert. Eine abschließende Rückmeldung verzögere sich zum jetzigen Zeitpunkt. Als Grund für den laufenden Prozess werden notwendige Abstimmungen mit den Bochumer Schulen sowie mit dem Schulverwaltungsamt angeführt. Die Vorlage wurde im Rahmen des Integrationsausschusses zur Kenntnisnahme vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• 5.11
  Ehrenamtliches Engagement von Personen mit Migrationshintergrund

  Zur Vorlage · 20230211 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Thema ehrenamtliches Engagement von Personen mit Migrationshintergrund reagiert. Die Anfrage aus dem Juni 2022 befragte unter anderem nach dem Anteil dieser Personengruppe bei Hilfsorganisationen wie der Freiwilligen Feuerwehr oder dem Deutschen Roten Kreuz sowie nach Strategien zur Nachwuchsgewinnung in diesen Bereichen.

  Hinsichtlich des Anteils von Menschen mit Migrationshintergrund in den Bochumer Hilfsorganisationen teilte die Verwaltung mit, dass die Stadt keine Daten über die Zusammensetzung der Mitglieder einzelner Vereine und Organisationen erhebt. Eine gezielte Kampagne der Stadt, um insbesondere Jugendliche mit Migrationshintergrund an das Ehrenamt bei Hilfsorganisationen heranzuführen, ist derzeit nicht in Planung.

  Über die Maßnahmen der einzelnen Organisationen zur Bekämpfung eines möglichen Mangels an Nachwuchs liegen der Verwaltung keine gesicherten Erkenntnisse vor. Es wurde jedoch darauf verwiesen, dass die Bochumer Ehrenamtsagentur (bea) im Rahmen der Bochum-Strategie ehrenamtliche Projekte organisiert und für das Engagement in der Stadt wirbt. Diese Bemühungen richten sich an alle Bevölkerungsgruppen, einschließlich Menschen mit internationaler Familiengeschichte.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• 5.12
  Situation Ausländerbüro

  Zur Vorlage · 20230160 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Bochumer Rat hat Fragen zur Rechtslage von Rentnerinnen und Rentnern mit unbefristetem Aufenthaltstitel gestellt, die sich längere Zeit in ihrem Heimatland aufhalten möchten. In einer Antwort des Amtes für Bürgerservice werden hierzu die gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes erläutert.

  Nach § 51 Abs. 1 AufenthG erlischt ein Aufenthaltstitel, wenn eine Ausreise erfolgt und die Wiedereinreise nicht innerhalb von sechs Monaten oder einer von der Behörde festgesetzten längeren Frist stattfindet. Eine Ausnahme hiervon besteht unter anderem, wenn die Person mindestens 15 Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt hat und der Lebensunterhalt gesichert ist oder eine eheliche Lebensgemeinschaft mit einem deutschen Staatsangehörigen vorliegt. Für vorübergehende Auslandsaufenthalte, beispielsweise zur Pflege von Angehörigen, kann auf Antrag eine längere Frist gewährt werden. Die Ausländerbehörde stellt hierfür Bescheinigungen über den Fortbestand der Niederlassungserlaubnis aus.

  Sollte ein Aufenthaltstitel bereits erloschen sein, sieht § 37 Abs. 5 AufenthG unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Wiederkehr vor. Dies ist etwa möglich, wenn die Person mindestens acht Jahre rechtmäßig in Deutschland gelebt hat und eine Rente eines deutschen Trägers bezieht. Eine Erteilung der Aufenthaltserlaubnis wird jedoch regelmäßig abgelehnt, sofern der Rentenbezug nicht zur Sicherung des Lebensunterhalts ausreicht oder die Voraussetzungen für einen Aufenthalt nicht erfüllt sind. Der Familienstand „verwitwet“ ist für diese rechtliche Beurteilung nicht relevant.

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  Beratungsfolge

  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• 5.13
  Protokoll der 1. Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vom 16.11.2022

  Zur Vorlage · 20230223 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum legt das Protokoll der ersten Sitzung der Konferenz zu Aufnahme-, Bleiberechts- und Integrationsstrukturen in Bochum (KABIB) vor, die am 16. November 2022 stattfand. Die Einrichtung dieser Konferenz wurde durch einen Beschluss des Rates der Stadt Bochum vom 3. März 2022 festgelegt. Ursprünglich unter dem Namen „Flüchtlingskonferenz“ ins Leben gerufen, dient das Gremium als fachliche Kommunikationsplattform.

  Der Fokus der KABIB liegt auf der Auseinandersetzung mit den Lebensbedingungen von Menschen mit Fluchthintergrund in Bochum. Ziel des Formats ist es, eine menschenwürdige Unterbringung sowie Betreuung sicherzustellen und die gesellschaftliche Teilhabe zu fördern. Gemäß der Geschäftsordnung der Konferenz übernimmt die Geschäftsführung die Aufgabe, die Öffentlichkeit in Abstimmung mit dem Vorsitz und den zuständigen Stellen der Stadtverwaltung über die erzielten Ergebnisse zu informieren. Die vorliegende Mitteilung dient der Information des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie sowie des Integrationsausschusses.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
  • 15.02.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (14. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Traueressen nach dem Erdbeben in der Türkei und Syrien nach 40 Tagen

  Zur Vorlage · 20230463 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Forum Integration hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Integrationsausschusses am 28. Februar 2023 ein Gedenken an die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien angeregt. Hintergrund ist das Erdbeben vom 6. Februar 2023, von dem auch Angehörige Bochumer Bürger betroffen waren.

  Die Fraktion schlägt vor, nach Ablauf von 40 Tagen ein Traueressen mit Lesungen zu organisieren. Eine städtisch organisierte Veranstaltung soll dabei einen symbolischen Charakter zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts übernehmen und kann laut Anfrage mit einer Spendenaktion für die betroffenen Regionen verbunden werden. In die Durchführung könnten lokale Akteure wie Bochumer Moscheevereine einbezogen werden.

  Mit der Anfrage werden die Verwaltung um eine Stellungnahme zu dieser Idee gebeten. Zudem wird gefragt, wie eine organisatorische Umsetzung in größeren Räumlichkeiten durch die Verwaltung möglich wäre und auf welche Weise die Planung und Durchführung unter Einbindung von Gruppen wie den Bochumer Moscheevereinen oder der Alevitischen Gemeinde gestaltet werden könnte.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• 6.2
  Bleiberecht

  Zur Vorlage · 20230476 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Grüne Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Fragen zum Thema Bleiberecht und zur Situation von Menschen mit Duldung in Bochum gestellt. Bezugnehmend auf die Sitzung des Integrationsausschusses vom 28. Februar 202

  Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob im Ausländerbüro eine umfassendere Beratung zum Erwerb anderer Aufenthaltstitel möglich ist. Zudem wird nach der aktuellen Personalsituation im Ausländerbüro gefragt sowie nach der Kapazität, sowohl Altlasten als auch zukünftige Fälle bearbeiten zu können. Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, welche Informationen die Verwaltung über die Zusammensetzung der Gruppe der Geduldeten in Bochum vorliegen, beispielsweise hinsichtlich Langzeitgeduldeter oder Kindern. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Einschätzung, wie viele Personen durch die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts einen anderen Aufenthaltstitel erhalten könnten.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• 6.3
  Kinderbetreuung bei Sprachkursen

  Zur Vorlage · 20230501 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die SPD im Rat“ der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die für die Sitzung des Integrationsausschusses vorgesehen ist. Thema der Anfrage ist die Bereitstellung von Kinderbetreuung im Rahmen von Sprachkursen. Laut der Fraktion hindert das Fehlen geregelter Betreuungsangebote Frauen mit internationaler Familiengeschichte am Zugang zu diesen Kursen.

  Die Anfrage umfasst mehrere spezifische Fragen zur aktuellen Situation und zu künftigen Möglichkeiten. Es wird um Auskunft gebeten, welche Anbieter von Sprachkursen bereits eine Kinderbetreuung anbieten und wie viele Betreuungsplätze insgesamt zur Verfügung stehen. Zudem wird die Verwaltung gefragt, ob Möglichkeiten zur Erhöhung der Anzahl dieser Plätze bestehen.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den regulatorischen Anforderungen. Es wird nach den Regelungen gefragt, die Anbieter beachten müssen, wenn sie Betreuungsangebote, etwa in Form von Spielgruppen, einrichten wollen. Darüber hinaus wird um Informationen zur Regelung der Finanzierung von Kinderbetreuung im Rahmen von Sprachkursen gebeten. Die Fraktion fordert eine schriftliche Beantwortung dieser Fragen.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• 6.4
  Maßnahmen zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt

  Zur Vorlage · 20230500 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die im Kontext der Sitzung des Integrationsausschusses vom 28. Februar 2023 steht. Gegenstand der Anfrage sind Maßnahmen zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt für Menschen mit internationaler Familiengeschichte.

  Bezugnehmend auf Informationen zur geförderten Beschäftigung nach § 16i SGB II möchte die Fraktion klären, welche weiteren Möglichkeiten der Bundesagentur für Arbeit existieren, um die berufliche Integration dieser Personengruppe zu fördern. Es wird um Auskunft gebeten, welche Programme oder Maßnahmen über das Instrument des § 16i SGB II hinaus zur Verfügung stehen.

  Zudem wird nach der Wirksamkeit solcher ergänzender Maßnahmen gefragt. Die Anfrage fordert Informationen darüber an, wie viele Personen in den vergangenen drei Jahren durch diese zusätzlichen Programme eine Beschäftigung finden konnten. Eine schriftliche Beantwortung der Fragen wurde angefordert.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• 6.5
  Anonyme Selbsthilfegruppen für Migrantinnen

  Zur Vorlage · 20230505 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Forum Integration hat über Leila Memet-Serbest eine Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, gestellt. Gegenstand der Anfrage sind anonyme Selbsthilfegruppen für Migrantinnen. Dem Dokument zufolge besteht ein Bedarf an Gruppen, in denen sich Frauen mit Migrationshintergrund über persönliche Probleme austauschen und psychologische Beratung erhalten können. Dabei wird die Relevanz von Angeboten in Sprachen wie Arabisch, Türkisch, Kurdisch oder Russisch angeführt, um den Zugang zu erleichtern.

  Die Anfrage thematisiert zudem die langen Wartezeiten auf Therapieplätze und sieht in Selbsthilfegruppen eine Option für eine zeitnahe Unterstützung. Es wird nach dem aktuellen Stand der Verwaltung bezüglich spezialisierter Gruppen gefragt sowie nach Möglichkeiten einer organisatorischen Beteiligung der Stadtverwaltung. Zudem wird erfragt, wie die Sichtbarkeit solcher Angebote durch die Verwaltung erhöht werden kann, etwa durch die Verteilung von Informationsmaterial in Behörden, Arztpraxen, Krankenhäusern oder bei der Polizei.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• 6.6
  Debattierwettbewerbe

  Zur Vorlage · 20230506 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, gestellt, um die Einführung von Debattierwettbewerben an Bochumer Schulen zu prüfen. Die Fraktion sieht in solchen Wettbewerben ein Instrument zur Förderung der Sprachkompetenz und zur Unterstützung von Integrationsprozessen.

  Als Vorbild dient das Projekt „Jugend debattiert“. Ziel des Vorschlags ist es, jungen Menschen durch das Erlernen sachbezogener Diskussionen und gewaltfreier Kommunikation die Vermittlung eigener Meinungen zu erleichtern. Die Fraktion weist darauf hin, dass insbesondere Schulen mit einem hohen Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund von einer solchen Förderung profitieren könnten.

  Im Rahmen der Anfrage werden die Verwaltung drei Fragen gestellt: Wie die Stadtverwaltung zu einem solchen Projekt steht, welche Schulen aus Sicht der Verwaltung für eine Teilnahme infrage kommen und in welcher Form die Umsetzung der Debattierwettbewerbe erfolgen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• 6.7
  Inter(Face)ional in Bochum – Dein Gesicht, Deine Geschichte

  Zur Vorlage · 20230507 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Forum Integration hat über Leila Memet-Serbest eine Anfrage an die Vorsitzende des Integrationsausschusses, Zoubeida Khodr, gestellt. Gegenstand der Anfrage ist das Projekt „Inter(Face)ional in Bochum – Dein Gesicht, Deine Geschichte“, welches die Sichtbarkeit von Menschen unterschiedlicher Herkunft in der Stadt erhöhen soll. Durch die Veröffentlichung von Fotos und kurzen Lebensgeschichten sollen Vorurteile abgebaut und der persönliche Austausch zwischen den Bewohnern gefördert werden.

  Als Umsetzungsmöglichkeiten werden unter anderem Postkartenaktionen in Behörden, Gaststätten und Geschäften sowie eine digitale Galerie der Stadt Bochum vorgeschlagen. Zudem werden die Gestaltung von Jahresbüchern oder Kalendern, Ausstellungen im Stadtgebiet, Fotowettbewerbe und kreative Projekte an Schulen als mögliche Maßnahmen angeführt. Zur Finanzierung des Vorhabens wird auf die Suche nach Sponsoren verwiesen.

  Die Anfrage bittet die Stadt Bochum um eine Stellungnahme zur grundsätzlichen Haltung zu dieser Idee sowie um Informationen über mögliche Wege der Umsetzung.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• 6.8
  Sonderarbeitsgruppe Verpflichtungserklärungen

  Zur Vorlage · 20230508 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Koalition aus der SPD und den Grünen im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Arbeit einer Sonderarbeitsgruppe des Ausländerbüros bezieht. Hintergrund ist die Erleichterung von Visumsprozessen für Verwandte von Betroffenen der Erdbeben in der Türkei und Syrien, wofür eine persönliche Verpflichtungserklärung erforderlich ist. Seit dem 21. Februar 2023 bietet diese Sonderarbeitsgruppe Termine zur Abgabe, Prüfung und Ausgabe dieser Erklärungen sowohl telefonisch als auch online an.

  Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur personellen und organisatorischen Struktur der Gruppe sowie zu deren bisherigen Erfahrungen. Die Fraktionen bitten um Auskunft über die Anzahl der beteiligten Mitarbeitenden und deren Fachbereiche. Zudem wird nach der Anzahl der vergebenen Termine, den bereits erfolgreich abgeschlossenen Verfahren sowie den betroffenen Ländern gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft mögliche Hindernisse bei der Bescheidung von Verpflichtungserklärungen und die Flexibilität der Verwaltung im Umgang mit solchen Problemen. Abschließend wird gefragt, ob Erkenntnisse über geplante Erleichterungen der Einreisebestimmungen durch den Bund vorliegen. Die Fraktionen haben zudem um einen Bericht der Verwaltung im kommenden Integrationsausschuss gebeten.

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  Beratungsfolge

  • 28.02.2023 · Integrationsausschuss (11. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte