Bochum Transparent

Die Fraktionen SPD und Grüne im Bochumer Rat haben eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch eingereicht, die den Integrationsausschuss am 28. Februar 2023 zum Thema der Sonderarbeitsgruppe für Verpflichtungserklärungen betrifft. Hintergrund ist die Einrichtung einer Arbeitsgruppe durch das Ausländerbüro der Stadt Bochum, um den Prozess zur Erteilung von Visa für Angehörige von Personen aus den Erdbebengebieten in der Türkei und Syrien zu unterstützen.

Die Anfrage fordert Informationen über die personelle Zusammensetzung sowie die beteiligten Fachbereiche der Sonderarbeitsgruppe an. Zudem wird nach dem bisherigen Verlauf der Arbeit gefragt, insbesondere hinsichtlich der Anzahl vergebener Termine, der Anzahl erfolgreich abgeschlossener Verfahren und etwaiger länderspezifischer Anteile. Die Fraktionen bitten zudem um Auskunft darüber, ob Hindernisse bei der Bescheidung von Verpflichtungserklärungen erkennbar sind und wie die Verwaltung mit solchen Problemen umgeht. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft mögliche Erleichterungen für die Einreise der Betroffenen durch Bundesvorgaben. Die Fraktionen haben neben einer schriftlichen Antwort auch einen Bericht der Verwaltung im kommenden Integrationsausschuss beantragt.