Sonderarbeitsgruppe Verpflichtungserklärungen

Die Koalition aus der SPD und den Grünen im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich auf die Arbeit einer Sonderarbeitsgruppe des Ausländerbüros bezieht. Hintergrund ist die Erleichterung von Visumsprozessen für Verwandte von Betroffenen der Erdbeben in der Türkei und Syrien, wofür eine persönliche Verpflichtungserklärung erforderlich ist. Seit dem 21. Februar 2023 bietet diese Sonderarbeitsgruppe Termine zur Abgabe, Prüfung und Ausgabe dieser Erklärungen sowohl telefonisch als auch online an.

Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur personellen und organisatorischen Struktur der Gruppe sowie zu deren bisherigen Erfahrungen. Die Fraktionen bitten um Auskunft über die Anzahl der beteiligten Mitarbeitenden und deren Fachbereiche. Zudem wird nach der Anzahl der vergebenen Termine, den bereits erfolgreich abgeschlossenen Verfahren sowie den betroffenen Ländern gefragt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft mögliche Hindernisse bei der Bescheidung von Verpflichtungserklärungen und die Flexibilität der Verwaltung im Umgang mit solchen Problemen. Abschließend wird gefragt, ob Erkenntnisse über geplante Erleichterungen der Einreisebestimmungen durch den Bund vorliegen. Die Fraktionen haben zudem um einen Bericht der Verwaltung im kommenden Integrationsausschuss gebeten.