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Tagesordnung

• –
  Öffentlicher Teil
• Frageviertelstunde für Einwohner*innen
• keine Tagesordnungspunkte
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Entsendung von Mitgliedern des Beirats Leben im Alter zum Arbeitskreis "Beratung" des Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz Ruhr

  Zur Vorlage · 20231404 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Beschlussvorlage Nummer 20231404 liegt dem Beirat „Leben im Alter“ ein Vorschlag des Amtes für Soziales vor, Mitglieder für die Arbeit in einem regionalen Gremium zu bestimmen. Konkret geht es um die Entsendung von Vertretern des Beirats an den Arbeitskreis „Beratung“ des Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz Ruhr.

  Die Reaktivierung dieses Arbeitskreises hat zum Ziel, die Beratungssituation für Menschen mit Unterstützungsbedarf in Bochum zu thematisieren. Die Verwaltung stuft die Beteiligung des Beirats an diesem Gremium als sinnvoll ein. Im Rahmen der Vorlage soll der Beirat bis zu drei Teilnehmer für die Arbeit im genannten Arbeitskreis wählen.

  Durch die Entsendung von Mitgliedern entstehen laut der Vorlage keine finanziellen Auswirkungen oder jährlichen Folgelasten. Auch klimarelevante Auswirkungen werden nicht aufgeführt. Die Entscheidung über die Auswahl der Mitglieder ist für die Sitzung des Beirats am 16. Juni 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung) — Eine Abstimmung über die Ursprungsvorlage erübrigt sich.

  Ergebnis: Eine Abstimmung über die Ursprungsvorlage erübrigt sich.
• 1.1.1
  Entsendung von Mitgliedern des Beirats Leben im Alter zum Arbeitskreis "Beratung" des Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz Ruhr - Änderungsantrag -

  Zur Vorlage · 20231583 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Vorlage Nummer 20231583 liegt ein Änderungsantrag für die Sitzung des Beirats für Leben im Alter vor, die am 16. Juni 2023 stattfindet. Der Gegenstand des Antrags ist die Entsendung von Mitgliedern des Beirats in den Arbeitskreis Beratung des Regionalbüros Alter, Pflege und Demenz Ruhr.

  Der Antrag sieht vor, dass der Beirat Mitglieder für die Teilnahme an dem genannten Arbeitskreis wählt. Konkret wird vorgeschlagen, Helmut Orzschig-Tauchert als Teilnehmer zu entsenden. Für die Stellvertretung sind Karl-Heinz Meier als erste Vertretung und Dieter Welzel als zweite Vertretung vorgesehen.

  Die Vorlage wurde von Hermann Päuser, Elke Heuvel und Karl-Heinz Sternberg eingebracht. Damit wird die personelle Besetzung der Vertretung des Beirats in diesem regionalen Arbeitskreis geregelt.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Herr Welzel)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (Herr Welzel)
• 2.
  Vorberatung für Gremien
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Anregungen und Empfehlungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Stellungnahmen
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Sparkasse Bochum - heute und in Zukunft - Fokus: altersgerechter Kundenservice hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.1
• 5.2
  Hospizarbeit in Bochum hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.2
• 5.3
  Barrierefreiheit in Wahllokalen hier: mündlicher Bericht
• 5.4
  Neues Konzept Kultur 60+ löst die bisherigen Seniorengroßveranstaltungen ab

  Zur Vorlage · 20231101 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Soziales hat mit der Vorlage 20231101 ein neues Veranstaltungsformat namens „Kultur60+“ vorgestellt, welches die bisherigen Seniorengroßveranstaltungen ablöst. Das Konzept wurde gemeinsam von der BOVG und dem Amt für Soziales entwickelt. Durch die Umbenennung und eine entsprechende Neuausrichtung der Planung soll die Zielgruppe der über 60-Jährigen erweitert werden, um insbesondere auch jüngere Bürgerinnen und Bürger anzusprechen.

  Im Rahmen des Jahres 2023 fanden bereits zwei Karnevalsfeiern in der Stadthalle Wattenscheid sowie im RuhrCongress Bochum statt. Die Planung für das restliche Jahr sieht weitere Termine vor. Dazu gehören die Veranstaltung „Rudelsingen“ in der VfL-Lounge am 15. August sowie ein Weihnachtskonzert mit den BoSy’s im Musikforum am 5. Dezember. Die Mitteilung dient der Information des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie des Beirats „Leben im Alter“.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
  • 17.05.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (17. Sitzung)
• 5.5
  Unterstützung für pflegende Angehörige

  Zur Vorlage · 20230520 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Unterstützung pflegender Angehöriger reagiert. Die städtischen Angebote basieren auf dem Alten- und Pflegegesetz Nordrhein-Westfalen (APG NRW) und folgen dem Konzept einer angehörigenbewussten Kommune, das auf den Säulen Beratung, Vernetzung sowie Information und Öffentlichkeitsarbeit beruht. Zu den bestehenden Strukturen gehören der Fachdienst Altenhilfe mit seinen Seniorenbüros, das Seniorentelefon als Lotsenfunktion sowie der digitale Seniorenwegweiser. Die kommunale Pflegeplanung wird derzeit durch das Institut für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik (ISG) extern neu erstellt.

  In der Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern wie dem Regionalbüro Alter, Pflege und Demenz, der Alzheimer Gesellschaft Bochum e.V., der DRK Alzheimerhilfe sowie dem Netzwerk Demenz werden Beratungs- und Unterstützungsangebote koordiniert. Das Gesundheitsamt bietet über den Sozialpsychiatrischen Dienst Krisenintervention an; zudem wird die Errichtung eines Gesundheitskiosks in Wattenscheid mit den zuständigen Kostenträgern vorbereitet.

  Hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung arbeitet die Stabstelle „Leben im Alter“ an einer Berichterstattung, die als Grundlage für ein neues Handlungskonzept zur seniorenfreundlichen Stadtentwicklung dienen soll. Dabei sollen mögliche Ausbaupotenziale für die Unterstützung pflegender Angehöriger ermittelt werden. Bezüglich der Kurzzeitpflegeplätze gibt die Verwaltung an, dass die Nachfrage in den vergangenen Jahren nicht gestiegen ist und die vorhandenen Kapazitäten in der Regel ausreichen.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
  • 30.03.2023 · Rat (22. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen beim Jobcenter und der Agentur für Arbeit

  Zur Vorlage · 20230884 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Seit der Einführung elektronischer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) zum 1. Januar 2023 stellt sich die Frage nach dem Verfahren bei der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter Bochum. Da diese Institutionen derzeit noch nicht berechtigt sind, die Bescheinigungen elektronisch bei den Krankenkassen abzurufen, müssen Kunden weiterhin Papierbescheinigungen einreichen. Die Anfrage der Grünen im Rat bezog sich dabei auf mögliche Kosten für die Ausstellung gedruckter Dokumente sowie auf das Risiko von Sanktionen bei Nichtvorlage.

  Die Verwaltung antwortete über Alexander Keller vom Amt für Soziales, dass Ärzte nach § 73 SGB V weiterhin verpflichtet sind, auf Wunsch Papierbescheinigungen auszustellen. Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung ist diese Leistung in den ärztlichen Pauschalen enthalten, sodass keine zusätzlichen Kosten für die Betroffenen entstehen sollten. Ein Grund für Sanktionen aufgrund fehlender Papierbelege liegt nach aktuellem Kenntnisstand daher nicht vor. Für die Agentur für Arbeit ist der elektronische Abruf der Bescheinigungen ab dem 1. Januar 2024 vorgesehen. Für das Jobcenter ist ein konkreter Zeitpunkt für die digitale Umstellung derzeit noch nicht absehbar, wobei eine Umsetzung vor Januar 2024 nicht zu erwarten ist.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
  • 23.05.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (11. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.05.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (17. Sitzung)
  • 27.04.2023 · Integrationsausschuss (12. Sitzung)
• 5.7
  Datenschutz beim Clearingverfahren

  Zur Vorlage · 20230948 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage von Sonja Lohf aus der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zum Datenschutz im neuen Clearingverfahren für städtische Sammelunterkünfte reagiert. Im Zentrum der Anfrage standen Fragen zur Grundlage des Datenschutzkonzepts, zur Speicherdauer sowie zur Weitergabe der erhobenen Daten und zur Aufklärung der Betroffenen über den Ablauf des Verfahrens.

  Nach Angaben des Amtes für Soziales basiert das Datenschutzkonzept auf dem Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen. Die fallführenden Fachkräfte in den Einrichtungen erheben und speichern die Daten, wobei eine Weitergabe an Dritte nicht vorgesehen ist. Die Informationen dienen ausschließlich als Grundlage für die sozialarbeiterische Fallarbeit.

  Die Erhebung der Basis- und Erhebungsbögen erfolgt durch die zuständigen Fachkräfte in Anwesenheit der betroffenen Personen, welche über das Verfahren und den Ablauf aufgeklärt werden. In Bezug auf die sprachliche Aufklärung gab die Verwaltung an, dass es sich bei dem betreffenden Personenkreis der Wohnungslosen um deutsche Staatsangehörige oder Personen handelt, die sich auf Deutsch verständigen können.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
  • 17.05.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (17. Sitzung)
• 5.8
  Barrierearmes und -freies öffentlich gefördertes Wohnen

  Zur Vorlage · 20230976 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der CDU-Fraktion hat die Verwaltung Informationen zum barrierefreien und öffentlich geförderten Wohnen in Bochum vorgelegt. Im Bereich der öffentlichen Wohnraumförderung stehen im Stadtgebiet etwa 2.700 seniorengerechte Wohneinheiten zur Verfügung. Voraussetzung für den Bezug dieser Wohnungen ist das Erreichen des 60. Lebensjahres sowie die Einhaltung einkommensrechtlicher Vorgaben gemäß dem Wohnraumförderungsgesetz Nordrhein-Westfalen (WFNG NRW). Daten zu freifinanzierten, barrierefreien Wohnungen liegen der Verwaltung nicht vor.

  Zur Organisation der Wohnungsvergabe führt das Amt für Stadtplanung und Wohnen ein Wohnungssuchendenregister. Über dieses Register können sich berechtigte Personen als wohnungssuchend vormerken lassen. Die Stelle informiert Eigentümer über den Status der registrierten Personen, wodurch die Zuweisung geförderter Wohnungen im Rahmen des Ermessens erfolgt. Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Wohnung entsteht durch die Eintragung nicht. Informationen darüber, ob private Wohnungsunternehmen eigene Wartelisten führen, liegen dem Amt nicht vor.

  Als Anlaufstelle für einen möglichen Wohnungswechsel aus baulichen Gründen dient das Sachgebiet der Wohnraumförderung im Amt für Stadtplanung und Wohnen. Dort befassen sich zwei Mitarbeitende speziell mit Anliegen älterer Menschen. Die Verwaltung empfiehlt Interessierten, vorab die Anspruchsberechtigung für einen Wohnberechtigungsschein prüfen zu lassen.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
• 5.9
  Fahrradabstellanlagen auf Friedhöfen

  Zur Vorlage · 20231021 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Berat „Leben im Alter“ hat im Rahmen einer Anfrage nach dem Vorhandensein von Fahrradabstellanlagen an städtischen Friedhöfen in Bochum gefragt. Die Verwaltung teilte dazu mit, dass derzeit lediglich am Haupteingang des Hauptfriedhofes Möglichkeiten zum Abstellen und Sichern von Fahrrädern bestehen. An den übrigen städtischen Friedhofstandorten gibt es aktuell keine solchen Anlagen. Laut der Antwort wurde bisher kein Antrag von Bürgern auf die Errichtung solcher Einrichtungen gestellt, da Fahrräder häufig bis zur Grabstelle mitgeführt werden.

  Dennoch erkennt die Verwaltung Handlungsbedarf an, da Friedhöfe trotz eines bestehenden Fahrradverbots zunehmend mit Fahrrädern befahren werden und diese teilweise zum Transport von Materialien dienen. Die Verwaltung plant, das Verbot des Befahrens städtischer Friedhöfe mit Fahrrädern auf seine Zeitgemäßheit hin zu überprüfen. In diesem Zusammenhang soll auch eine ortsbezogene Prüfung zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen erfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
• 5.10
  Sachstand "Bänke für Bochum Ost"

  Zur Vorlage · 20231047 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage des Beirates „Leben im Alter“ zum Sachstand der Bankaufstellungen im Bochumer Osten geantwortet. Der Beirat hatte sich erkundigt, wie viele Bänke seit 2019 im Stadtbezirk Ost aufgestellt wurden und ob an diesen Standorten Müllbehälter vorhanden sind.

  Da verschiedene Akteure wie die Stadtwerke, die Bogestra sowie unterschiedliche Ämter an der Aufstellung von Bänken beteiligt sind, liegt laut Verwaltung keine zentrale Datengrundlage über das jeweilige Aufstellungsjahr vor. Der Technische Betrieb bezog sich in seiner Auskunft auf Standorte im öffentlichen Grün, im Straßenraum, auf Kinderspielplätzen und Friedhöfen. Dabei wurden insgesamt 105 Bänke und 72 Abfallbehälter an verschiedenen Orten erfasst. Zu den aufgeführten Standorten gehören unter anderem der Ümminger See mit 27 Bänken, der Park Langendreer mit 18 sowie verschiedene Kinderspielplätze wie die Heinrich-Gustav-Straße.

  Hinsichtlich der Müllentsorgung teilte die Verwaltung mit, dass an den meisten Bankstandorten Abfallbehälter vorhanden sind, jedoch nicht an allen. Als Gründe für fehlende Behälter wurden die schwierige Erreichbarkeit einiger Standorte für eine regelmäßige Leerung sowie das Prinzip der Müllvermeidung angeführt, weshalb die Stadt bei der Bereitstellung von Papierkörben zurückhaltend agiere.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
• 5.11
  Personelle Ausstattung der Seniorenbüros

  Zur Vorlage · 20231117 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf die Anfrage des Beirats „Leben im Alter“ zur personellen Ausstattung der Seniorenbüros in Bochum reagiert. Seit 2017 wurden die verbandlichen Stellen in den Seniorenbüros Nord und Süd jeweils um 0,5 Stellen erweitert. Um dem demografischen Wandel und steigenden Fallzahlen in der Einzelfallhilfe zu begegnen, wurden zwischen April 2022 und Januar 2023 zusätzliche Kapazitäten geschaffen. Dies umfasst eine Fachkraftstelle, eine Expertenstelle sowie eine Erhöhung der Wochenstunden bei einer Stellennachbesetzung.

  Hinsichtlich des Personalbedarfs teilte das Amt für Soziales mit, dass Anträge freier Träger auf personelle Aufstockung für die Jahre 2023 und 2024 aufgrund fehlender Haushaltsmittel nicht bewilligt werden konnten. Demgegenüber wurden jedoch Erhöhungen der Festkostenbeiträge sowie eine Drittmittelfinanzierung für ein ESF-Plus-Projekt zur Förderung der Teilhabe älterer Menschen genehmigt.

  Zur Bewältigung des demografischen Wandels setzt die Verwaltung auf Erkenntnisse aus der Bedarfsanalyse der Stabsstelle Leben im Alter sowie auf die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern und dem Amt für Statistik. Geplante Maßnahmen umfassen unter anderem ein Seniorenportal, eine Veranstaltungsreihe sowie die Weiterentwicklung des Konzepts „Kultur 60+“. Zudem sollen amtsübergreifende Projekte wie der Gesundheitskiosk oder die Kooperation mit „Smart City Bochum“ die Bedarfe älterer Menschen adressieren.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
• 5.12
  Neuausrichtung „Bochum-Pass. Gemeinsam mehr erleben.“

  Zur Vorlage · 20231076 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum plant eine Neuausrichtung des „Bochum-Passes“, der berechtigten Bürgerinnen und Bürgern Vergünstigungen bei verschiedenen kulturellen und Freizeitangeboten ermöglicht. Der Berechtigtenkreis soll künftig um Personen erweitert werden, die Wohngeld beziehen. Damit wird die Gruppe der Anspruchsberechtigten vergrößert, die bisher auf Beziehende von Leistungen nach SGB II, SGB XII oder das Asylbewerberleistungsgesetz beschränkt war.

  Um die Nutzung des Passes zu erhöhen und bürokratische Hürden abzubauen, soll die Ausgabe nicht mehr an einen Einzelantrag geknüpfen sein. Stattdessen ist vorgesehen, den Pass den Berechtigten initiativ zuzustellen. Für das zweite Halbjahr 2023 ist geplant, neben dem Leistungsbescheid auch ein Informationsschreiben sowie den Pass postalisch zu versenden.

  Zusätzlich zum erweiterten Kreis wird der Tierpark Bochum als neuer Partner in das Angebot aufgenommen. Der Bochum-Pass soll zudem optisch neu gestaltet werden. Langfristig prüft die Verwaltung die Einführung eines Scheckkartenformats oder einer digitalen Version des Ausweises. Die finanziellen Auswirkungen für zusätzliche Angebote im Jahr 2023 werden durch Mittel aus dem NRW-Stärkungspakt abgedeckt.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.06.2023 · Integrationsausschuss (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 26.05.2023 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (16. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (BD)
  • 23.05.2023 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (11. Sitzung)
  • 17.05.2023 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (17. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDie BD-Fraktion nimmt nicht an der Abstimmung teil.
  • 10.05.2023 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.05.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (15. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagHerr Krampitz/BD hat nicht an der Abstimmung teilgenommen.
• 5.13
  Toilette für alle

  Zur Vorlage · 20231178 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand des Pilotprojekts „Toilette für alle“ sowie zu weiteren Vorhaben im Bereich der öffentlichen Sanitäranlagen Auskunft gegeben. Ein neuer Sachstandsbericht ist derzeit nicht vorgesehen, da die exakte Standortfestlegung im Bereich Konrad-Adenauer-Platz noch nicht abgeschlossen ist. Stattdessen wird das Projekt „Bochums stille Örtchen“ vorangetrieben, welches zunächst einen Standort pro Bezirk vorsieht. Im Rahmen dieses Projekts sollen bestehende städtische Anlagen auf Sanierungsbedarf oder notwendige Verlagerungen geprüft werden. Zudem ist eine Kampagne geplant, um die Mitbenutzung von WCs in der Einzelhandels- und Gastronomiebranche zu fördern. Eine erneute Beteiligung der politischen Gremien soll nach dem Beschluss des Projektauftrages erfolgen.

  Hinsichtlich der Standorte bleibt der Bereich Konrad-Adenauer-Platz/Bermudadreieck der favorisierte Ort für eine „Toilette für alle“, wenngleich die technische Umsetzung aufgrund von Leitungen und Gastronomieflächen komplex bleibt. Für das City-Tor Süd werden erste Überlegungen zu einer Unisex-WC-Anlage für die allgemeine Nutzung geprüft, wobei dieser Bereich als weniger geeignet für das spezifische Pilotprojekt eingestuft wird.

  Für die Neubauplanung des Hauses des Wissens hat die Verwaltung bestätigt, dass eine hochwertig ausgestattete, rollstuhlgerechte WC-Anlage fester Bestandteil der Planung ist. Aufgrund des frühen Planungsstadiums liegen zum jetzigen Zeitpunkt noch keine detaillierten Informationen vor.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
• 5.14
  Situation der öffentlichen Toiletten

  Zur Vorlage · 20231173 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage des Beirats „Leben im Alter“ zur Situation öffentlicher Toilettenanlagen in Bochum reagiert. Laut einer Bestandsaufnahme aus dem Juli 2022 umfasst das Stadtgebiet insgesamt 73 WC-Anlagen. Da der Erhaltungszustand der Anlagen variiert, ist im Rahmen des Projekts „Bochums stille Örtchen“ eine umfassende Untersuchung des Bau- und Unterhaltungszustands sowie der Beschilderung vorgesehen.

  Um die Anzahl der öffentlich nutzbaren Toiletten zu erhöhen, plant die Stadt drei Maßnahmenbereiche mit gleicher Priorität. Dazu gehören die Planung neuer Standorte für die „Toilette für alle“, wobei zunächst pro Bezirk ein Standort angestrebt wird. Zudem sollen bestehende städtische Anlagen auf Sanierung, Verlagerung oder Abbau geprüft werden. Ein dritter Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Mitbenutzung privater Anlagen in Einzelhandel und Gastronomie durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit.

  Bezüglich der Vermutung, barrierefreie Toiletten würden als Lagerraum zweckentfremdet, gab die Verwaltung an, dass dies nicht zutreffend sei. Im konkreten Fall des Marktplatzes in Gerthe konnte der Betreiber USB nach einer Überprüfung keine Nutzungseinschränkungen durch gelagertes Material feststellen, räumte jedoch Bedarf für geringfügige Optimierungen ein.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
• 5.15
  Berichte
• 5.16
  3. Sachstandsbericht Stadtpark Bochum hier: mündlicher Bericht
• Präsentation zu TOP 5.16
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Bogestra: Kundenbetreuung

  Zur Vorlage · 20231536 · Anfrage

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  Die Fraktion der SPD stellt im Rahmen einer Anfrage an den Oberbürgermeister Fragen zur möglichen Wiederaufnahme eines Kundenbetreuungsprogramms bei der Bogestra. Als Grundlage dient ein Pilotprojekt aus dem Jahr 2008, in dessen Rahmen 225 Langzeitarbeitslose als Kundenbetreuer eingesetzt wurden. Die Aufgaben umfassten unter anderem die Unterstützung beim Ein- und Aussteigen, Fahrplanauskünfte sowie Ticketkontrollen, um die Servicequalität für ältere und mobilitätseingeschränkte Personen zu erhöhen.

  Die Fraktion schlägt vor, ein solches Programm zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs erneut aufzulegen, wobei eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angestrebt wird. In der Anfrage werden drei spezifische Punkte adressiert: Zum einen wird nach dem Anteil der Beschäftigten aus dem ursprünglichen Pilotprojekt gefragt, die nach dessen Ende direkt von der Bogestra übernommen wurden. Des Weiteren wird angefragt, ob die Bogestra derzeit Personen beschäftigt, die durch die Arbeitsagenturen oder das Jobcenter gefördert werden. Abschließend bittet die Fraktion um eine Bewertung der Verwaltung hinsichtlich der Chancen einer Wiederaufnahme eines ähnlichen Programms sowie dessen Potenzial für die Nachwuchsrekrutierung.

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  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
• 6.2
  Bus-Haltestellen freihalten: Sofortprogramm

  Zur Vorlage · 20231537 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage an Oberbürlagmeister Thomas Eiskirch thematisiert die SPD im Rat die Barrierefreiheit von Bushaltestellen in Bochum. Hintergrund der Anfrage ist ein Hinweis der Bogestra, wonach abgestellte Fahrzeuge das Heranfahren der Busse an die Haltestellensteige behindern können. Dies kann dazu führen, dass beim Ein- und Ausstieg Lücken zwischen dem Fahrzeug und dem Steig entstehen, was den barrierefreien Zugang für ältere sowie mobilitätseingeschränkte Personen erschwert.

  Karl-Heinz Meier fragt im Namen der Fraktion nach der Identifizierung von Haltestellen, an denen das Parken von Personenkraftwagen regelmäßig die Positionierung der Busse beeinträchtigt. Es wird die Möglichkeit eines Aktionsprogramms angefragt, um das Abstellen von Fahrzeugen im Einfahrtsbereich etwa durch eindeutige Markierungen oder verstärkte Kontrollen zu unterbinden. Zudem wird die Frage gestellt, ob solche Maßnahmen bereits bei der Planung von Haltestellenausbauten berücksichtigt werden können. Darüber hinaus erkundigt sich die Anfrage nach der Bekanntheit und Angemessenheit der Angebote für Rollator-Trainings, die von der Bogestra, der Verkehrswacht und der Polizei bereitgestellt werden.

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  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
• 6.3
  Tagespflege als Betreuungs- und Pflegeangebot

  Zur Vorlage · 20231585 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Mit der Anfrage 20231585 befasst sich die SPD mit der Versorgungssituation durch Tagespflegeangebote in Bochum. Hintergrund sind die Erörterungen im Beirat Leben im Alter während der Sitzung am 16. Juni 2023. Unter Bezugnahme auf den Sozialbericht der Stadt Bochum aus dem Jahr 2021 wird festgestellt, dass in allen Stadtbezirken eine Tagespflegestelle mit unterschiedlicher Trägerschaft vorhanden ist, mit Ausnahme des Stadtbezirks Süd.

  Die Anfrage an den Oberbürgermeister umfasst konkrete Fragen zur künftigen Entwicklung im Stadtbezirk Süd. Es wird angefragt, ob für diesen Bezirk Angebote an Tagespflegeplätzen geplant sind und wie der aktuelle Planungsstand hierzu aussieht. Zudem wird die Frage gestellt, ob – im Falle einer fehlenden Angebotsplanung – entsprechende Planungsgespräche zur Umsetzung eines solchen Angebots angestrebt werden.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)
• 6.4
  Sterbehilfe in Bochum

  Zur Vorlage · 20231629 · Anfrage

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  Richard Rausch hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema Sterbehilfe in Bochum konkrete Fragen an die Verwaltung gestellt. Hintergrund der Anfrage ist der bevorstehende Erlass des Sterbehilfegesetzes. Die Vorlage wurde bereits im Beirat „Leben im Alter“ am 16. Juni 2023 behandelt.

  In der Anfrage wird zunächst nach dem Handlungsbedarf gefragt, den die Verwaltung für Bochum und die Region in dieser Angelegenheit erkennt. Für den Fall, dass ein solcher Bedarf festgestellt wird, möchte Rausch wissen, wie die Verwaltung in diesem Bereich tätig werden würde. Darüber hinaus wird die Frage aufgeworfen, ob sich die Verwaltung an der Schaffung einer Einrichtung beteiligen würde, die Sterbewilligen bei der Beendigung ihres Lebens unterstützt.

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  Beratungsfolge

  • 16.06.2023 · Beirat "Leben im Alter" (9. Sitzung)