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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bebauungsplan Nr. 949 – Hochschule Bochum – Bezug: Vorl. Nr. 20130370/1 hier: Änderung des Aufstellungsbeschlusses

  Zur Vorlage · 20230977 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses zum Bebauungsplan Nr. 949 für die Hochschule Bochum. Das Planungsverfahren, das bereits im Jahr 2013 eingeleitet wurde, ruhte bis zur Fertigstellung des Rahmenplans „Campus Bochum – Phase 2“. Dieser übergeordnete Plan legt Leitideen für die Entwicklung des Stadtraums zwischen dem Erich-Kästner-Areal und dem Technologiequartier fest.

  Im Rahmen der vorliegenden Vorlage soll das Plangebiet verkleinert werden. Ein Teilbereich am südwestlichen Rand wird aus dem Bebauungsplan herausgenommen, da dieser Bereich künftig als Teil des Naturschutzgebietes Nr. 8 „Kalwes/Grimberg“ ausgewiesen werden soll. Durch diese Anpassung reduziert sich die Fläche des Plangebietes um etwa fünf Hektar auf rund 29,2 Hektar.

  Das Ziel des Bebauungsplans ist es, der Ruhr-Universität sowie weiteren Hochschulen auf dem Campus Bochum bauliche Erweiterungsmöglichkeiten zu bieten. Zudem sollen Voraussetzungen für die Ansiedlung von technologie- und wissensbasierten Unternehmen geschaffen werden. Eine ergänzende Nutzungsmischung, die auch Wohnraum umfasst, soll die Entwicklung des Gebiets unterstützen. Das Plangebiet liegt im Stadtteil Bochum-Querenburg und wird unter anderem durch die Lennershofstraße sowie die Universitätsstraße begrenzt.

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  Beratungsfolge

  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Satzung der Stadt Bochum zur Sicherung von Durchführungsmaßnahmen des Stadtumbaus im Teilbereich "Laer West" des Stadtumbaugebietes Laer/Mark 51°7 (Stadtumbausatzung Nr. 1036 S - Laer West -)

  Zur Vorlage · 20230448/1 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einführung der Stadtumbausatzung Nr. 1036 S – Laer West – vorgelegt. Diese Satzung soll die Durchführungsmaßnahmen im Teilbereich „Laer West“ des Stadtumbaugebietes Laer/Mark 51°7 gemäß § 171 d BauGB rechtlich absichern. Ziel der Maßnahme ist die Umsetzung der Vorgaben des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK).

  Die Satzung konzentriert sich auf die Stärkung des Nahversorgungszentrums in Laer, die Entwicklung von Flächen entlang der Wittener Straße sowie die Stabilisierung der sozialen Infrastruktur. Zudem sollen die bauliche Aufwertung des öffentlichen Raums und des privaten Immobilienbestandes unterstützt werden. Durch den Erlass der Satzung stehen der Stadt im ausgewiesenen Bereich ergänzende Instrumente zur Verfügung, darunter ein Genehmigungsvorbehalt für bestimmte Vorhaben sowie ein Vorkaufsrecht.

  Die Initiative erfolgt vor dem Hintergrund der städtebaulichen Veränderungen im Stadtteil Laer, die durch die Entwicklung des ehemaligen Opel-Geländes MARK 51°7 zum Technologie- und Wissensstandort sowie das angrenzende Wohnbauprojekt Ostpark bedingt sind. Die Vorlage wird in den kommenden Wochen durch die Bezirksvertretung Bochum-Ost sowie verschiedene Ausschüsse beraten, bevor der Rat am 15. Juni 2023 über den Beschluss entscheidet.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 06.06.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 03.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 3 Enthaltungen (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.2
  Wiederbestellung des stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses

  Zur Vorlage · 20230966 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20230966 die Wiederbestellung von Thomas Fock zum stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses beantragt. Die vorgeschlagene Amtszeit soll ab dem 1. Oktober 2023 für eine Dauer von fünf Jahren verlängert werden.

  Thomas Fock ist bereits seit 20 Jahren in dieser Funktion tätig, nachdem seine erste Bestellung durch den Rat im Jahr 2003 erfolgte. Die aktuelle Amtsperiode endet zum 30. September 2023. Laut der Begründung erfüllt er die rechtlichen Voraussetzungen gemäß der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches, da er als Jurist und ehemaliger Geschäftsbereichsleiter bei der Emschergenossenschaft bzw. dem Lippeverband tätig war.

  Der Beschlussvorschlag durchläuft den vorgesehenen Beratungsprozess in den zuständigen Gremien. Die Vorberatung im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist für den 16. Mai 2023 angesetzt, gefolgt von einer Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Juni 2023. Eine endgültige Entscheidung durch den Rat wird für die Sitzung am 15. Juni 2023 erwartet.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der „Elfenstraße“

  Zur Vorlage · 20230803 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf einer Teilfläche eines städtischen Grundstücks an der Elfenstraße. Bei dem betreffenden Areal handelt es sich um eine Fläche von etwa 190 Quadratmetern. Der Verkauf dient der Privatisierung sowie der Neuordnung einer Stellplatzanlage.

  Das Grundstück liegt aktuell nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplanes, wird jedoch im Regionalen Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche ausgewiesen. Die entsprechende Mitteilung der Verwaltung mit der Vorlagennummer 20230803 wurde durch das Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster erstellt.

  Gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen wird die Beschlussfassung zu diesem Vorgang im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung erfolgen. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Geheimhaltung gewahrt bleiben. Die zuständigen Gremien, darunter der Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie die Bezirksvertretung Bochum-Mitte, sind zur Kenntnisnahme vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung)
• 5.2
  Wohngebäude in städtischem Besitz

  Zur Vorlage · 20230811 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE einen Überblick über Wohngebäude in städtischem Besitz vorgelegt. Die Anfrage, die auf die Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke vom 31. Januar 2023 zurückgeht, zielte auf Informationen zu Standorten, der Anzahl der Wohneinheiten, Leerständen sowie dem Sanierungsbedarf und den künftigen Nutzungsplänen ab.

  Aus der Aufstellung geht hervor, dass für eine Vielzahl der gelisteten Objekte die Weitervermietung vorgesehen ist. Bei einigen Liegenschaften besteht die Absicht, die Gebäude nach einem Freizug zu veräußern, wie etwa in der Friedrich-Engels-Straße oder im Bereich Kohlensiepen. Für andere Standorte sind spezifische städtebauliche Maßnahmen geplant. So soll an der Alten Wittener Straße 44-46 ein Abbruch zur Schaffung einer Flächenreserve im Rahmen des ISEK Laer erfolgen, während für die Baroper Straße 41 die Einrichtung eines Erbbaurechts für einen Kita-Neubau sowie Wohnraum vorgesehen ist.

  Ein besonderer Fokus liegt auf der Entwicklung der Siedlung in der Bergener Straße 116, deren zukünftige Nutzung mit einfacher Wohnnutzung und der Errichtung einer Gedenkstätte bzw. eines Museums geplant ist. Im Rahmen der Quartiersentwicklung „Glockengarten“ ist zudem ein Verkauf an die Wohnungsbaugesellschaft VBW vorgesehen. Ein konkreter Sanierungsbedarf für die einzelnen Wohneinheiten konnte in der Vorlage nicht beziffert werden, da eine individuelle Ermittlung pro Objekt erforderlich wäre.

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  Beratungsfolge

  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung)
• 5.3
  Qualifizierung des Grünzug E

  Zur Vorlage · 20231099/1 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über die geplante Qualifizierung des Grünzugs E als Teil des Emscher Landschaftsparks. In Zusammenarbeit mit dem Regionalverband Ruhr (RVR) sowie den Städten Herne, Castrop-Rauxel, Dortmund, Witten und Hattingen soll ein Leitbild, die sogenannte „Greenvision“, entwickelt werden. Dieses Vorhaben ist als Pilotprojekt konzipiert, das als Vorbild für die weiteren Grünzüge A bis G in der Metropole Ruhr dienen soll. Ziel ist die Aufwertung der grün-blauen Infrastruktur, die Steigerung der Biodiversität sowie die Sicherung des Klimaschutzes und Artenschutzes.

  Der Prozess gliedert sich in zwei Phasen. In der ersten Phase wurde durch den RVR das Planungsbüro Rabe Landschaften aus Hamburg beauftragt, Potenziale zu identifizieren und Entwicklungsszenarien zu erarbeiten. Darauf aufbauend soll in einer zweiten Phase, einer landschaftsarchitektonischen Ideenwerkstatt, ein konkretes Handlungskonzept mit Fokusräumen und Maßnahmen entwickelt werden.

  Für die Stadt Bochum, die neben dem RVR maßgeblich an der Finanzierung beteiligt ist, wurden bereits rund 40 Projekte im Bereich des Grünzugs E identifiziert, darunter der Ostpark, das obere Ölbachtal und der Ümminger See. Die Umsetzung von Maßnahmen in Bochum ist für den Zeitraum ab 2024/2025 vorgesehen. Das Projekt soll eine Grundlage für die zukünftige Förderung kommunaler und regionaler Vorhaben schaffen.

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  Beratungsfolge

  • 06.06.2023 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.05.2023 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung)
• Präsentation Qualifizierung des Grünzug E
• 5.4
  Kündigung der Pächter der Kleingartenanlage Thiemannshof und Umsiedlung nach Höntrop

  Zur Vorlage · 20231152 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Ausschuss für Planung und Grundstücke Fragen zum Verfahren der Umsiedlung von Pächtern der Kleingartenanlage Thiemannshof auf die neue Fläche „Am Herrenacker“ in Höntrop gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage, ob die bereits ausgesprochenen Kündigungen der Parzellen an der Essener Straße eine aufschiebende Wirkung haben, um den Pächtern nach der Fertigstellung der neuen Flächen eine Umzugsfrist von mindestens drei Monaten einzuräumen. Zudem erkundigte sich die Fraktion nach dem aktuellen Stand des Bebauungsplans 1021 „Herrenacker“ sowie nach dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Erschließung und Parzellierung der neuen Fläche, damit die Errichtung neuer Lauben möglich ist.

  Die Verwaltung teilte in der vorliegenden Antwort mit, dass zum jetzigen Zeitpunkt noch keine verbindlichen Aussagen zu den Fragen der CDU-Fraktion getroffen werden können. Grund hierfür seien neue, amtsinterne Fragestellungen, die zunächst geklärt werden müssten. Eine Beantwortung der eingereichten Fragen soll erfolgen, sobald diese internen Klärungsprozesse abgeschlossen sind.

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  Beratungsfolge

  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung)
• 5.5
  Bochumer Citywache - Mietverhältnis Bongardstr. 25-27 – Abschluss eines Mietvertrages

  Zur Vorlage · 20231095 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beabsichtigt den Abschluss eines Mietvertrages für die neue Bochumer Citywache in der Bongardstraße 25-27. Die Einrichtung dieser Station ist als Kernaktivität der Bochum-Strategie vorgesehen, um den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) zu unterstützen und eine öffentliche Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.

  Hintergrund des Vorhabens ist der Umzug des Ordnungs- und Veterinäramtes in das Viktoria-Karree. Für die spezifischen Anforderungen des KOD, der aktuell 37 Stellen umfasst und ab 2024 um zwei weitere Kräfte erweitert werden soll, werden Räumlichkeiten benötigt, die über klassische Verwaltungsstrukturen hinausgehen. Die neue Citywache soll unter anderem eine Leitstelle zur Einsatzsteuerung, einen Empfangsbereich sowie Besprechungsräume für Ordnungspartner beherbergen. Zudem ist ein Untersuchungsraum für die Veterinärabteilung im Objekt vorgesehen.

  Die Immobiliente in der Bongardstraße soll zudem die notwendige Infrastruktur wie Umkleideräume, Aufenthaltsräume und Parkplätze für Einsatzfahrzeuge inklusive Ladesäulen bieten. Während Standardmobiliar aus bestehenden Beständen übernommen wird, erfolgt die Finanzierung von Sonderausstattungen über das Budget des Ordnungsamtes sowie das Amt für Finanzsteuerung. Die Mittel für die Anmietung und Bewirtschaftung sind im Haushaltsplan 2023/2024 bereits veranschlagt.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung)
  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Datenlage frei finanzierte Neubauten

  Zur Vorlage · 20231331 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Datenlage bei frei finanzierten Neubauten eingereicht. Die Vorlage ist für die 25. Sitzung des Ausschusses für Planung und Grundstücke am 16. Mai 2023 vorgesehen.

  Im Zentrum der Anfrage steht die Erfassung von Zahlen zu Wohnbauprojekten ohne staatliche Förderung. Die Fraktion bittet um detaillierte Auskünfte darüber, wie viele frei finanzierte Neubauten mit welcher Anzahl an Wohneinheiten im Jahr 2022 insgesamt genehmigt wurden, wie viele Gebäude fertiggestellt wurden und für wie viele Projekte bereits eine Baugenehmigung vorlag.

  Darüber hinaus werden Informationen zur aktuellen Datenlage im bisherigen Jahresverlauf angefordert. Die Anfrage verlangt Angaben zu den Genehmigungen, Fertigstellungen und vorhandenen Baugenehmigungen sowie einen Vergleich mit den entsprechenden Zahlen aus dem Vorjahreszeitraum. Die Fraktion hat zudem darum gebeten, die Antworten auf diese Anfrage auch den Ausschüssen für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa sowie für Arbeit, Gesundheit und Soziales zur Kenntnis zu geben. Die Anfrage wurde von Mehriban Özdogan unterzeichnet.

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  Beratungsfolge

  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung)
• 6.2
  Informationspolitik der Verwaltung

  Zur Vorlage · 20231334 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Informationspolitik der Verwaltung bezüglich Bebauungsplan- und Stadtentwicklungsvorhaben an die Vorsitzende des Ausschusses für Planung und Grundstücke, Elke Janura, gerichtet. Im Zentrum der Anfrage steht die Frage nach den genutzten Kommunikationswegen der Stadtverwaltung gegenüber der Bevölkerung.

  Die Fraktion bittet um eine Aufstellung der verschiedenen Informationskanäle, wie etwa das Amtsblatt oder den Stadtspiegel. Zudem wird nach der technischen Umsetzung von RSS-Feeds oder Newslettern gefragt, sowohl für allgemeine Veröffentlichungsseiten als auch für die spezifischen Projektseiten des Amtes für Stadtplanung und Wohnen.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die gezielte Information bei einem erhöhten Informationsbedarf in bestimmten Wohngebieten. Die CDU regt an, bei Planvorhaben, bei denen sich Anwohnerinitiativen oder Bürgergemeinschaften bilden, zusätzliche Maßnahmen wie Anwohnerflugblätter im unmittelbaren Umfeld des Plangebiets sowie eine direkte Benachrichtigung der relevanten Ansprechpartner zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung)
• 6.3
  B-Plan 964 Schloßstraße

  Zur Vorlage · 20231351 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zum Bebauungsplan 964 Schloßstraße Informationen zur geplanten Aufteilung des Vorhabens angefordert. Hintergrund ist ein mündlicher Bericht der Verwaltung, wonach der Bebauungsplan auf Wunsch eines Investors in zwei separate Pläne, B-Plan 964 I und B-Plan 964 II, unterteilt werden soll.

  Die Anfrage umfasst mehrere Punkte zur Ausgestaltung der neuen Pläne. Die Fraktion bittet um Auskunft über die vorgesehenen Quoten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in beiden Teilbereichen. Zudem wird nach der Organisation der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Information der Anwohner sowie die Begründung für eine verkürzte Frist zur Abgabe von Stellungnahmen im Vergleich zum vorherigen Verfahren.

  Des Weiteren möchte die Fraktion die Einschätzung der Verwaltung zur Notwendigkeit dieser Aufteilung erfahren. Es wird nach den Gründen gefragt, warum das Verfahren ohne erneute Beschlussfassung im Fachgremium durchgeführt wird und welche zeitlichen Verzögerungen bei einer neuen Beschlussfassung entstehen würden. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die Verwaltung beabsichtigt, in Zukunft erneut solche sogenannten Vorsorgebeschlüsse anzuwenden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 16.05.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• 8.1
  Verkauf eines städtischen Grundstücks an der „Elfenstraße“

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 8.2
  Bochumer Citywache - Mietverhältnis Bongardstr. 25-27 – Abschluss eines Mietvertrages

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Wohngebäude im Besitz von Beteiligungsunternehmen
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte