Bochum Transparent

Die Fraktion DIE LINKE. im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zum Bebauungsplan 964 Schloßstraße Informationen zur geplanten Aufteilung des Vorhabens angefordert. Hintergrund ist ein mündlicher Bericht der Verwaltung, wonach der Bebauungsplan auf Wunsch eines Investors in zwei separate Pläne, B-Plan 964 I und B-Plan 964 II, unterteilt werden soll.

Die Anfrage umfasst mehrere Punkte zur Ausgestaltung der neuen Pläne. Die Fraktion bittet um Auskunft über die vorgesehenen Quoten für den öffentlich geförderten Wohnungsbau in beiden Teilbereichen. Zudem wird nach der Organisation der erneuten Öffentlichkeitsbeteiligung gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Information der Anwohner sowie die Begründung für eine verkürzte Frist zur Abgabe von Stellungnahmen im Vergleich zum vorherigen Verfahren.

Des Weiteren möchte die Fraktion die Einschätzung der Verwaltung zur Notwendigkeit dieser Aufteilung erfahren. Es wird nach den Gründen gefragt, warum das Verfahren ohne erneute Beschlussfassung im Fachgremium durchgeführt wird und welche zeitlichen Verzögerungen bei einer neuen Beschlussfassung entstehen würden. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die Verwaltung beabsichtigt, in Zukunft erneut solche sogenannten Vorsorgebeschlüsse anzuwenden.