Wiederbestellung des stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses
Beschlussvorlage der Verwaltung 🟢 Beschlossen
Federführend Amt für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster
- 16.05.2023 Ausschuss für Planung und Grundstücke (25. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.06.2023 Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 15.06.2023 Rat (24. Sitzung) · Einstimmig nach Beschlussvorschlag
✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20230966 die Wiederbestellung des stellvertretenden Vorsitzenden des Umlegungsausschusses beantragt. Die vorgeschlagene Amtszeit soll ab dem 1. Oktober 2023 für eine Dauer von fünf Jahren verlängert werden.
Der stellvertretende Vorsitzende des Umlegungsausschusses ist bereits seit 20 Jahren in dieser Funktion tätig, nachdem seine erste Bestellung durch den Rat im Jahr 2003 erfolgte. Die aktuelle Amtsperiode endet zum 30. September 2023. Laut der Begründung erfüllt er die rechtlichen Voraussetzungen gemäß der Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches, da er als Jurist und ehemaliger Geschäftsbereichsleiter bei der Emschergenossenschaft bzw. dem Lippeverband tätig war.
Der Beschlussvorschlag durchläuft den vorgesehenen Beratungsprozess in den zuständigen Gremien. Die Vorberatung im Ausschuss für Planung und Grundstücke ist für den 16. Mai 2023 angesetzt, gefolgt von einer Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 7. Juni 2023. Eine endgültige Entscheidung durch den Rat wird für die Sitzung am 15. Juni 2023 erwartet.
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