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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• Einwohnerfragestunde Bezirke
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Anregung gem. §24 GO NRW bezüglich der Erneuerung des Mischwasserkanals zwischen Umspannwerk Amprion (598) und Ümminger-See-Str. (505) entlang der ehemaligen Opel-Bahntrasse

  Zur Vorlage · 20220019 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Anregung gemäß § 24 GO NRW zur Erneuerung des Mischwasserkanals zwischen dem Umspannwerk Amprion und der Ümminger-See-Straße entlang der ehemaligen Opel-Bahntrasse nicht zugestimmt. Statt einer Erneuerung in dem beantragten Umfang wird die Verwaltung Sanierungsmaßnahmen entsprechend dem genehmigten Abwasserbeseitigungskonzept (ABK) sowie dem Quartiersteckbrief „99“ planen und umsetzen.

  Hintergrund der Anregung waren Starkregenereignisse im Zeitraum von August 2020 bis Juli 2021. Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Bemessung der Kanalisation auf festgelegten Wiederkehrzeiten basiert und für extreme Ereignisse Maßnahmen zur Eigenvorsorge durch die Anschlussnehmer vorgesehen sind. Im Rahmen des Abwasserbeseitigungskonzepts setzt die Stadt Bochum auf das Leitbild der Schwammstadt, um durch dezentrale Rückhaltung, wie etwa Baumrigolen oder Mulden, das System an veränderte Niederschlagsverhältnisse anzupassen.

  Konkrete bauliche Maßnahmen im Quartier 99 sehen vor, den Kanalabschnitt an der Laerfeldstraße entlang des Bahndamms bis zum Jahr 2031 von einer Nennweite von DN 500 auf DN 1000 zu vergrößern. Zudem soll der Abschnitt zwischen der Straße Ümminger See und dem Harpener Bach von DN 1200 auf DN 1700 erweitert werden. Laut Verwaltung sind diese Anpassungen ausreichend, um die hydraulischen Anforderungen im betrachteten Einzugsgebiet zu erfüllen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (Grüne, AfD)
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung) — einstimmig

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (Grüne, AfD)
• 1.2
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum-Ost

  Zur Vorlage · 20231118 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Ost einen Beschlussvorschlag für Kanalrenovationsmaßnahmen im Stadtbezirk Bochum-Ost IV vorgelegt. Grundlage der Planung ist eine Untersuchung nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bei sieben Haltungen die Zustandsklassen 0 bis 1 ergab und somit eine sofortige Instandsetzung erforderlich macht.

  Die Sanierung soll in geschlossener Bauweise mittels des Schlauchliningverfahrens erfolgen und umfasst Mischwasserkanäle der Nennweiten DN 300 bis DN 900 mit einer Gesamtlänge von etwa 307 Metern. Die betroffenen Abschnitte befinden sich unter anderem in der Oesterheidestraße (Bahngelände), im Bereich Im Ümminger Feld, am Zum Berkenstück sowie an der Rückseite der Häuser im Oleanderweg.

  Der Baubeginn ist für das zweite Halbjahr 2023 vorgesehen, wobei die Bauzeit über das Jahr 2024 hinausreicht. Zur Durchführung der Arbeiten ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Bereich der Einstiegsschächte notwendig. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen werden auf circa 122.800 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt, wobei die Finanzierung durch den Haushaltsplan 2023/2024 sichergestellt ist.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen zum Bochumer Musiksommer in der Bochumer Innenstadt vom .06.2023

  Zur Vorlage · 20230853 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum hat eine Beschlussvorlage zur ordnungsbehördlichen Verordnung vorgelegt, die das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Innenstadt für den Bochumer Musiksommer regelt. Konkret wird beantragt, Verkaufsstellen im Bereich der Bochumer Innenstadt am 27. August 2023 im Zeitraum von 13:00 bis 18:00 Uhr zu öffnen. Als Anlass für diese Öffnung dient die Veranstaltung „Weinfest und Musiksommer“.

  Der Vorschlag basiert auf einer Anregung des Handelsverbandes Nordrhein-Westfalen Ruhr-Lippe e.V., der für das Jahr 2023 verschiedene Termine für verkaufsoffene Sonntage in verschiedenen Stadtbezirken vorgeschlagen hat. Die rechtliche Grundlage bildet das Ladenöffnungsgesetz Nordrhein-Westfalen, welches eine Öffnung von Verkaufsstellen im Zusammenhang mit örtlichen Festen oder Märkten unter Einhaltung bestimmter Voraussetzungen ermöglicht.

  Die Vorlage legt fest, dass die Erlaubnis zur Ladenöffnung an die Durchführung der Veranstaltung gekoppelt ist. Findet das angekündigte Ereignis nicht statt, dürfen die entsprechenden Verkaufsstellen nicht geöffnet werden. Verstöße gegen die in der Verordnung festgelegten Zeiten können als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Der Rat der Stadt Bochum wird die Entscheidung über diesen Vorschlag in seiner Sitzung am 15. Juni 2023 treffen.

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  Beratungsfolge

  • 15.06.2023 · Rat (24. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 7 (SPD/LINKE/PAR)dafür: 70 (SPD/Grüne/CDU/BD/PAR&StG/UWG:FB/FDP/OB)
  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD)Dagegen: 1 (DIE LINKE.)Enthaltungen: 0
  • 07.06.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (21. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853Abstimmungsergebnis:Enthaltungen: 0Dagegen: 6 (Grüne, CDU, DIE LINKE., Die PARTEI)Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU, FDP, BD)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20230853 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: - Dagegen: 5 (SPD, Grüne, DIE LINKE.) Dafür: 13 (SPD, CDU, UWG:FB, FDP, BD)
  • 11.05.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, BD, PSG,FDP)Dagegen: 1 (Linke)
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 1 Die Linke
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dafür: 15 (SPD, Grüne, CDU, FDP, AfD) Dagegen: 1 (DIE LINKE.) Enthaltungen: 0
• 2.2
  Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung (BOSVO)

  Zur Vorlage · 20231100 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt eine Änderung der Bochumer Sicherheitsverordnung vor, konkret die Verabschiedung der fünften ordnungsbehördlichen Änderungsverordnung. Der Entwurf, der vom Ordnungs- und Veterinäramt unter Federführung von Julia Rohn erstellt wurde, umfasst zwei wesentliche Anpassungen sowie redaktionelle Korrekturen an den Nummerierungen.

  Die erste Änderung betrifft eine redaktionelle Anpassung im Text der Verordnung, um die Umfirmierung der GmbH „Freizeitzentrum Kemnade“ in die Freizeitgesellschaft Metropole Ruhr mbh zu berücksichtigen.

  Der zweite Punkt sieht die Einführung einer bußgeldbewehrten Rechtsnorm im Zusammenhang mit der Kampfmittelbeseitigung vor. Ziel ist es, eine rechtliche Grundlage zu schaffen, um bei notwendigen Evakuierungen aufgrund von Bombenfunden Bußgelder verhängen zu können. Bisherige Anordnungen basierten auf Platzverweisen nach dem Polizeigesetz NRW, welches keine Bußgeldtatbestände für das Verweigern der Räumung vorsieht. Durch die Neuregelung in der Sicherheitsverordnung soll sichergestellt werden, dass behördliche Weisungen zur Räumung von Gefahrenbereichen rechtlich verbindlicher durchgesetzt werden können. Dies soll Verzögerungen bei Entschärfungsmaßnahmen sowie eine übermäßig lange Bindung von Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr verhindern.

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  Beratungsfolge

  • 24.08.2023 · Rat (25. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 16.08.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.08.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest -verlegt vom 09.08. auf den 14.08.2023- (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.06.2023 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20231100
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.3
  Bebauungsplan Nr. 1038 – Industriestraße / Frenkingstraße – hier:a)Aufstellungsbeschluss b)Durchführung im beschleunigten Verfahren c)Verzicht auf Durchführung einer Bürgerversammlung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

  Zur Vorlage · 20231352 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat mit der Vorlage 20231352 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1038 – Industriestraße / Frenkingstraße beantragt. Ziel des Vorhabens ist es, ein etwa ein Hektar großes Gebiet im Stadtteil Werne planungsrechtlich umzuwidmen. Die Flächen, die bislang als Sondergebiet für ein SB-Möbelhaus festgesetzt waren, sollen künftig als Gewerbegebiet für entsprechende gewerbliche Nutzungen zur Verfügung stehen.

  Anlass für die Neugestaltung ist die Verlagerung des Möbelmarktes Hardi zum Hauptstandort an der Wittener Straße. Die dadurch freiwerdenden Bestandsgebäude sollen nach der Neuregelung als Warenlager und -verteilzentrum genutzt werden. Im Zuge dessen soll der bestehende Bebauungsplan Nr. 762 – Industriestraße / Coloniastraße mit Inkrafttreten des neuen Plans außer Kraft gesetzt werden.

  Das Verfahren soll gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt werden, da es der Innenentwicklung dient. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird auf die Durchführung einer Bürgerversammlung verzichtet. Die Vorlage sieht vor, dass die Art und das Maß der baulichen Nutzung sowie relevante Kennzeichnungen zu Bergbau oder Bodenbelastungen im Plan festzulegend sind. Die Auswirkungen des künftigen Lieferverkehrs sowie Umweltbelange werden im weiteren Verfahren geprüft. Die Kosten für die Verfahrenssteuerung sollen über einen städtebaulichen Vertrag durch den Vorhabenträger geregelt.

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  Beratungsfolge

  • 20.06.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.4
  Bebauungsplan Nr. 417 b – Hauptstraße / In der Schornau – hier: a) Änderung des Aufstellungsbeschlusses b) Auslegungsbeschluss c) Beschluss der erneuten Auslegung

  Zur Vorlage · 20231365 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung des Bebauungsplans Nr. 417 b im Bochumer Stadtteil Langendreer vorgelegt. Das Plangebiet erstreckt sich zwischen der Hauptstraße und der Straße In der Schornau, südwestlich des evangelischen Friedhofs Langendreer. Ziel der Planung ist die Erweiterung der Rudolf-Steiner-Schule sowie die Schaffung von Baurecht für mehrere Mehrfamilienhäuser.

  Die Vorlage sieht eine Änderung des Aufstellungsbeschlusses vor, um das Plangebiet um eine angrenzende Grabelandfläche und ein Teilstück eines Flurstücks einer Baugenossenschaft zu erweitern. Diese Erweiterung dient der Sicherung von Ausgleichsflächen sowie der Realisierung einer Zufahrt zu einer Tiefgarage, wodurch die Privatwege im Quartier weitgehend fahrzeugfrei bleiben sollen.

  Der Entwurf sieht entlang der Hauptstraße Schulräume, eine Sporthalle und Räumlichkeiten für eine Kindertagesstätte vor. Die Wohnbebauung umfasst Gebäude einer Baugenossenschaft sowie eines Investors und soll ein gemeinschaftliches Mehrgenerationenprojekt beinhalten. Die Erschließung der Wohnhäuser erfolgt über die Straße In der Schornau. Zudem wird die öffentliche Auslegung des Entwurfs inklusive Umweltbericht beantragt. Der Ausschuss für Planung und Grundstücke ist für die Entscheidung zuständig.

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  Beratungsfolge

  • 20.06.2023 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (26. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (CDU)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (CDU)
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• 3.1
  Einrichtung von Fahrradstationen im Werner Zentrum

  Zur Vorlage · 20231395 · Anregung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anregung mit der Nummer 20231395 beantragen die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost die Einrichtung von Fahrradstationen im Werner Zentrum. Ziel des Antrags ist es, das bestehende Netz der Leihfahrradsysteme im Stadtbezirk Ost zu erweitern und den bisher nicht an das System angeschlossenen Teil des Bezirks mit Stationen auszustatten.

  Die Fraktionen begründen ihr Anliegen mit der kontinuierlich steigenden Anzahl von Ausleihen in Bochum sowie einem veränderten Nutzungsverhalten. Es wird angeregt, dass die Verwaltung bei der Betreibergesellschaft metropolradruhr die Errichtung neuer Fahrradstationen im Werner Stadtteilzentrum anstrebt. In der Vorlage wird zudem auf eine bereits im Jahr 2015 erfolgte Initiative in der Bezirksvertretung Ost verwiesen, die damals jedoch nicht zur Einrichtung neuer Stationen in Werne-Mitte führte.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 1 Enthaltung (AfD)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Bereitstellung von Mitteln aus der Initiative „Bespielbare Stadt“ zur Installation von Spielgeräten auf dem Schulhof der Bezirksmusikschule

  Zur Vorlage · 20231414 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Bezirksvertretung Ost liegt ein Antrag zur Bereitstellung von Mitteln aus der Initiative „Bespielbare Stadt“ vor. Aufgrund eines Personalwechsels in der zuständigen Verwaltung für die Jahre 2022 und 2023 jeweils veranschlagte Beträge in Höhe von 20.000 Euro sind bislang nicht verausgabt worden, weshalb bisher keine Verwaltungsvorlagen zu konkreten Spielgeräten oder Standorten vorliegen.

  Der Antrag der Fraktionen SPD und GRÜNE sieht vor, aus den Haushaltsmitteln des Jahres 2022 Spielgeräte auf dem Schulhof der Bezirksmusikschule in der Alten Kirchschule zu installieren. Der Standort wird aufgrund der regelmäßigen Nutzung durch Kinder und Jugendliche vorgeschlagen; die Leitung der Einrichtung befürwortet die Installation von Spielgeräten an diesem Ort. Die Art sowie die genaue Platzierung der Geräte sollen in Abstimmung mit der Leitung der Einrichtung festgelegt werden. Für die Umsetzung des Vorhabens sollen bis zu 20.000 Euro zur Verfügung gestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Mündlicher Bericht des Bezirksbürgermeister und der Bezirksverwaltungsstelle
• 5.2
  Zur Anregung gem. §24 GO NRW von Dirk John bezüglich der Erneuerung des Mischwasserkanals zwischen Umspannwerk Ampion (598) und Ümminger-See-Str. (505) entlang der ehemaligen Opel-Bahntrasse vom 08.10.2021

  Zur Vorlage · 20231066 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anregung von Dirk John zur Erneuerung des Mischwasserkanals zwischen dem Umspannwerk Amprion und der Ümminger See-Straße reagiert. Zu den historischen Gegebenheiten aus dem Jahr 1910 liegen keine Unterlagen vor, weshalb die damalige Anschlussfläche nicht ermittelt werden kann. Aktuell sind an diesem Kanalabschnitt 41,4 Hektar angeschlossen, wovon 18,0 Hektar versiegelt sind.

  Die Dimensionierung der Kanäle erfolgt nach technischen Kriterien wie dem Geländeprofil und der Art der Versiegelung. Im Rahmen des zentralen Abwasserplanes ist eine Vergrößerung der Nennweite von DN 500 auf DN 1000 ab der Laerfeldstraße entlang des Bahndamms vorgesehen. Zudem soll der Abschnitt zwischen der Straße Ümminger See und dem Harpener Bach von DN 1200 auf DN 1700 erweitert werden, um den geltenden Regelwerken zu entsprechen.

  Hinsichtlich der Kosten wird für die Maßnahme Laerfeldstraße auf eine Schätzsumme von 440.000 Euro aus dem Jahr 2021 verwiesen, wobei aktuelle Werte aufgrund fehlender Detailplanung nicht vorliegen. Für das Teilstück zwischen dem Umspannwerk und der Ümminger See-Straße ist die Umsetzung erst für das Jahr 2031 geplant, weshalb noch keine Entwurfsplanung oder Kostenberechnung existiert. Eine Aufteilung der Baumaßnahme würde laut Verwaltung zu Mehrkosten durch zusätzliche Gutachten sowie zu einem höheren Abstimmungsaufwand mit der Deutschen Bahn führen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
• 5.3
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA

  Zur Vorlage · 20231142 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die BOGESTRA führt zum 11. Juni 2023 einen regulären Fahrplanwechsel durch, um die Pünktlichkeit, die Anschlussqualität und die Merkbarkeit des öffentlichen Nahverkehrs in Bochum sowie in den Nachbarstädten zu beeinflussen. Bei den Straßenbahnlinien 302 und 305/310 werden Abfahrtszeiten geringfügig angepasst, um Verbindungen zwischen Bochum-Langendreer und O-Werk sowie die Pünktlichkeit auf dem Abschnitt Laer Mitte bis Mettestraße zu optimieren.

  Im Busverkehr ergeben sich verschiedene Änderungen der Fahrpläne. Die Linien 336, 357, 376 und 378 erfahren Anpassungen der Abfahrtszeiten mit dem Ziel, die Pünktlichkeit sowie die Anschlüsse an die S-Bahn in Bochum-Langendreer und den Verkehr am Hauptbahnhof zu verbessern. Bei den Linien 344, 346 und 355 werden Zeiten zur besseren Merkbarkeit des Fahrplans leicht verschoben. Zudem wird die Haltestelle Havkenscheider Straße der Linie 358 in Fritz-Bauer-Forum umbenannt.

  Ein Bestandteil der Änderungen ist die zweijährige Testphase der Linie 363, die eine neue Linienführung zur Anbindung des Gewerbegebietes Wattenscheid Ost und des Wellenfreibades Südfeldmark vorsieht. Hierbei werden neue Haltestellen wie Mausegatt und Freibad Südfeldmark sowie eine zusätzliche Haltestelle Roonstraße eingerichtet. Auch die Linie 379 wird durch zeitliche Anpassungen die Anschlüsse in Bochum-Langendreern und Witten vereinheitlichen.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
  • 31.05.2023 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (24. Sitzung)
  • 25.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (23. Sitzung)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (23. Sitzung)
  • 23.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (23. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 10.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (25. Sitzung)
  • 09.05.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Planungsstand Sportpark Feldmark - Radsportstrecke "Walter-Lohmann-Ring"

  Zur Vorlage · 20231284 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zur Anfrage der SPD- und Grünen-Fraktionen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost den aktuellen Planungsstand für den Sportpark Feldmark dargelegt. Der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 1027 wurde bereits im Februar 2022 gefasst. Nach der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Sommer 2022 werden derzeit der Bebauungsplanentwurf sowie die erforderlichen Gutachten und Fachplanungen erarbeitet. Die öffentliche Auslegung des Entwurfs ist für das vierte Quartal 2023 vorgesehen, während der Satzbeschluss zum Bebauungsplan für das zweite Quartal 2024 geplant ist.

  Hinsichtlich der inhaltlichen Planung werden die Entwürfe der beauftragten Planungsbüros auf Basis einer Ideenskizze weiterentwickelt. Geplant sind unter anderem ein Multifunktionsgebäude mit überdachter Fläche, ein Pumptrack, ein Trail-Parcours, der Ausbau der Mountainbikestrecke sowie ein Kinderspielplatz und Calisthenics-Anlagen. Um die Beeinträchtigung der Vegetation zu minimieren, sollen die baulichen Elemente im nördlichen Bereich des Plangebietes konzentriert werden. Zudem wurde eine Machbarkeitsstudie für das Multifunktionsgebäude in Auftrag gegeben.

  Die Umsetzung erster Maßnahmen soll bereits im Jahr 2023 beginnen, da Fördermittel in Höhe von 500.000 Euro noch in diesem Jahr genutzt werden müssen. Die Abstimmung über Baumaßnahmen, die bereits vor dem Satzbeschluss durchgeführt werden können, findet derzeit zwischen den beteiligten Fachämtern statt. Die weitere Realisierung des Sportparks erfolgt nach dem Satzbeschluss zum Bebauungsplan, wobei zunächst die Freianlagenplanung umgesetzt wird, bevor der Bau des Multifunktionsgebäudes folgt.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
• 5.5
  Bauprojekte der Sportverwaltung im Bezirk Ost

  Zur Vorlage · 20231338 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat eine Mitteilung zum aktuellen Stand der Bauprojekte der Sportverwaltung im Stadtbezirk Ost vorgelegt. Die Vorlage mit der Nummer 20231338 wurde vom Referat für Sport und Bewegung unter der Federführung von Achim Paas erstellt.

  Gegenstand der Mitteilung ist die Berichterstattung über den Fortschritt und den Status baulicher Maßnahmen, welche die Sportverwaltung im Bezirk Ost betreffen. Die Vorlage dient dazu, den zuständigen politischen Gremien einen Überblick über die laufenden Entwicklungen im Bereich der Sportinfrastruktur zu geben.

  Die Information ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 7. Juni 2023 vorgesehen. In diesem Termin ist die Vorlage zur Kenntnisnahme auf der Tagesordnung, sodass die Mitglieder der Bezirksvertretung über den aktuellen Stand der Projekte informiert werden. Damit erfolgt eine rein informative Weitergabe des Sachstands durch das Referat für Sport und Bewegung an die lokale Vertretung im Stadtbezirk Ost.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
• 5.6
  Einengung des Zufahrtsbereiches Sontener Berg/Ümminger Straße

  Zur Vorlage · 20231320 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Amt für Stadtplanung und Wohnen plant eine Umgestaltung des Einmündungsbereichs Sontener Berg und Ümminger Straße in Bochum. Hintergrund der Maßnahme ist ein Antrag eines Bürgers, der die vollständige Abbindung der Straße Sontener Berg forderte. Während die Verwaltung eine solche Sperrung ablehnt, wurde als Alternative die Verengung des Kreuzungsbereichs geprüft.

  Basierend auf einer Überprüfung der Schleppkurven und einem ersten Planungsentwurf ist eine Einengung des Bereichs technisch umsetzbar. Durch diese Maßnahme wird die Einfahrt in den Sontener Berg erschwert. Gleichzeitig verkürzt sich für Fußgänger der Weg bei der Querung der Ümminger Straße, was die Nahmobilität unterstützt.

  Die Verwaltung wird die Planung nun weiter ausarbeiten. Ein konkreter Zeitpunkt für die Umsetzung der baulichen Veränderungen steht zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

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  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
• 5.7
  Eröffnung einer Elternhaltestelle für die Rudolf-Steiner-Schule an der Stiftstraße

  Zur Vorlage · 20231321 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Bereich der Stiftstraße wurde im Zuge der Schulwegsicherung eine neue Elternhaltestelle für die Rudolf-Steiner-Schule eingerichtet. Ziel der Maßnahme ist es, den morgendlichen Hol- und Bringverkehr mit dem Auto zu entzerren und die Verkehrssituation für Schülerinnen und Schüler, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad zur Schule kommen, zu verbessern. Hintergrund der Einrichtung ist ein Anliegen der Rudolf-Steiner-Schule an die Stadtverwaltung, da im Bereich der Hauptstraße sowie der Straße „Witte-Wie“ Verkehrsaufkommen auftrat.

  Die Auswahl des Standorts erfolgte nach Abstimmungen zwischen der Schule, der Polizei und der Stadtverwaltung sowie auf Basis von Rückmeldungen der Elternschaft. Als geeigneter Ort wurde der Bereich des Friedhofsparkplatzes in der Stiftstraße identifiziert. Die neue Haltestelle wurde am 17. Mai 2023 offiziell eröffnet. Zur Kennzeichnung der vier ausgewählten Stellplätze werden Beschilderung und Piktogramme auf dem Boden eingesetzt. Um den Weg von der Haltestelle zur Schule zu markieren, wurden farbige Fußstapfen auf dem Bürgersteig angebracht, die von Schülern der Rudolf-Steiner-Schule gestaltet wurden.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
• 5.8
  Kinderspielplatz Heinrich-Gustav-Straße

  Zur Vorlage · 20231380 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Ost hat Fragen zum Zustand des Kinderspielplatzes in der Heinrich-Gustav-Straße gestellt. Hintergrund war die Meldung, dass auf dem Gelände Verunreinigungen wie Glasscherben im Sand festgestellt wurden.

  Der Technische Betrieb teilte mit, dass die Problematik bekannt sei. Seit der Erneuerung des Spielplatzes im Rahmen des ISEK-Programms sei eine höhere Nutzung zu verzeichnen, was mit erhöhtem Vandalismus und Verschmutzungen einhergehe. Um dem entgegenzuwirken, beseitigt der Technische Betrieb von April bis Oktober zweimal wöchentlich Verunreinigungen auf den Verkehrs- und Sandflächen sowie die Leerung der Abfallbehälter. Zudem findet einmal jährlich eine intensive Sandreinigung durch ein externes Unternehmen statt. Anlassbezogene Pflegemaßnahmen werden bei konkreten Hinweisen durchgeführt.

  Ein Inklusionsgerät, ein Trampolin, musste aufgrund wiederholter Vandalismusschäden vorerst entfernt werden, da der Reparaturaufwand zu hoch war. Ein Ersatz durch ein widerstandsfähigeres Gerät ist im Laufe des Jahres geplant. Die Verwaltung wies darauf hin, dass Vandalismus nicht vollständig durch Pflegemaßnahmen verhindert werden kann und auf soziale Kontrolle sowie Hinweise der Nutzenden angewiesen sei.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
• 5.9
  Schaffung einer Mountainbike-Strecke

  Zur Vorlage · 20231475 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum hat auf eine Anfrage der SPD- und Grünen-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost zur Schaffung einer neuen Mountainbike-Strecke reagiert. Hintergrund der Anfrage war die Suche nach einem Ersatzstandort für eine ehemalige Strecke an der Stadtgrenze zu Witten, nachdem dort ein 30 Jahre bestehender Parcours zurückgebaut wurde. Die Fraktionen hatten konkret nach der Machbarkeit eines Standortes auf der Fläche eines ehemaligen Betriebshofes an der Hauptstraße in Langendreer sowie nach möglichen Alternativen im Bochum-Ost gefragt.

  Das Umwelt- und Grünflächenamt teilte mit, dass die Realisierung des Projekts an der Hauptstraße nicht möglich sei. Das Regionalforstamt habe signalisiert, dass aufgrund des Umfangs der geplanten Strecke eine Aufforstung an diesem Standort nicht als Wald anerkannt würde. Derzeit seien im Stadtbezirk Bochum-Ost keine weiteren Flächen verfügbar, welche den Anforderungen des vorliegenden Bedarfskonzepts entsprechen. Die Verwaltung gab jedoch an, weiterhin nach geeigneten Flächen zu suchen. Als alternative Angebote wurden der derzeit im Bau befindliche Pump-Track am Werner-Markt sowie eine zukünftige Mountainbike-Strecke im Ostpark angeführt.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Absicherung Flüchtlingsunterkunft an der Alten Wittener Straße

  Zur Vorlage · 20231415 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage zur 20. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost thematisiert der FDP-Bezirksvertreter Bastian Gläser die Sicherung der ehemaligen Flüchtlings- und Obdachlosenunterkunft an der Alten Wittener Straße. Laut der Vorlage 20231415 weist die Anfrage darauf hin, dass das Objekt trotz bestehender Absperrungen und Bauzäune zunehmend unbefugten Zugang erfährt. Es werden Schäden an Fenstern, eingefallene Gebäudeteile sowie Müll und Schutt auf dem Gelände und im Umfeld beschrieben.

  Die Anfrage fordert die Verwaltung dazu auf, Auskunft über die Sicherungsmaßnahmen zu geben, die bis zum geplanten Abriss des Gebäudes umgesetzt werden sollen, um ein widerrechtliches Betreten und eine Nutzung des Objekts zu unterbinden. Zudem wird nach Maßnahmen gefragt, die eine weitere Vermüllung des Grundstücks sowie der angrenzenden Bereiche verhindern sollen. Darüber hinaus bittet der Antragsteller um Informationen zum zeitlichen Rahmen der Abrissarbeiten, insbesondere um die Angabe der Kalenderwochen und Jahre für den Beginn und das Ende der Umsetzung.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
• 6.2
  Situation nach Ansiedlung einer Speditionsfirma im Gewerbegebiet Robert-Müser

  Zur Vorlage · 20231553 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und GRÜNE in der Bezirksvertretung Ost haben eine Anfrage zur Situation im Gewerbegebiet Robert Müser gestellt. Hintergrund sind die seit etwa einem Jahr bestehenden Betriebsaktivitäten einer Speditionsfirma, die mit einer Zunahme des LKW-Verkehrs auf dem Werner Hellweg einhergehen.

  Die Anfrage umfasst Fragen zur Einhaltung der im Genehmigungsverfahren festgelegten Fahrzeugbewegungen sowie der Immissionsgrenzwerte im Bereich der angrenzenden Wohnbebauung. Dabei wird nachgefragt, ob für die Ermittlung der Lärmpegel stichprobenartige Messungen durchgeführt wurden oder lediglich modellhafte Annahmen vorliegen. Zudem wird nach den Regelungen und der Überprüfung von An- und Abfahrten an Sonn- und Feiertagen gefragt.

  Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft das Oberflächenwasser auf dem Betriebsgelände, welches in ein Rückhaltebecken geleitet und anschließend in den Harpener Bach abgepumpt wird. Die Fraktionen bitten um Auskunft darüber, ob die durch die Pumpvorgänge entstehenden Geräusche die geltenden Immissionsgrenzwerte einhalten.

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  Beratungsfolge

  • 07.06.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (20. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Besetzung der Stelle der Leitung der Bezirksverwaltungsstellen Nord und Ost
• 11.2
  Bebauungsplan 417 b – Hauptstraße / In der Schornau – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte