Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)

01.02.2023, 15:00 – 01.02.2023, 15:15 Uhr

Gremium: Haupt- und Finanzausschuss

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Einladung Ergebnisprotokoll

Tagesordnung

Öffentlicher Teil
1.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
keine Tagesordnungspunkte
2.

Beschlussvorschläge für den Rat
2.1
Bochum Perspektive GmbH (BoPG) hier: Wirtschaftsplan 2023
Zur Vorlage · 20230001 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Bochum Rat einen Beschluss zur Genehmigung des Wirtschaftsplans 2023 für die Bochum Perspektive GmbH (BoPG) vorgelegt. Mit der Vorlage wird die Gesellschaftervertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung der BoPG angewiesen, den Plan zu verabschieden. Zuvor wurde der Entwurf im Aufsichtsrat der Gesellschaft beraten.

Ein Schwerpunkt des Plans liegt auf der Flächenentwicklung des Gebiets MARK 51°7. Aufgrund der Nachfrage wurden die Verkaufserlöse für einzelne Teilflächen angepasst; ein vollständiger Übergang aller Grundstücke wird bis Mitte 2025 erwartet. Während die Bauabschnitte 1, 2 und 3 durch Städtebauförderung finanziert werden, entfällt für die Bauabschnitte 4 und 5 eine entsprechende Förderung.

Der Erfolgsplan sieht für das Jahr 2023 Erlöse aus Grundstücksverkäufen in Höhe von etwa 6,5 Millionen Euro vor. Dem gegenüber stehen Materialaufwendungen von rund 26,6 Millionen Euro, die primär Bau- und Baunebenkosten umfassen. Das voraussichtliche Jahresergebnis wird mit einem Minus von 1,1 Millionen Euro beziffert. Der Finanzplan weist einen Mittelbedarf von 29,3 Millionen Euro aus, der durch öffentliche Fördermittel, Verkaufserlöse und Eigenmittel in Höhe von 29 Millionen Euro gedeckt werden soll. Die Tilgung eines bestehenden Darlehens ist für März 2024 vorgesehen.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
2.2
Wirtschaftsplan 2023 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG)
Zur Vorlage · 20230002 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat dem Rat einen Beschlussvorschlag zum Wirtschaftsplan 2023 der WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) vorgelegt. Nach der Beratung durch den Aufsichtsrat wird der Rat angehalten, die Vertreterin der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung anzuweisen, dem Plan zuzustimmen. Dies beinhaltet die Bereitstellung einer investiven Kapitaleinzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2023, nachdem bereits im Jahr 2022 eine konsumtive Kapitaleinzahlung von rund 13,6 Millionen Euro geleistet wurde.

Der Wirtschaftsplan beschreibt verschiedene betriebliche Entwicklungen. Die Erlöse aus der Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs werden durch die Sanierung bestehender Parkhäuser sowie den Neubau des Parkhauses P7 Kurt-Schumacher-Platz und die Inbetriebnahme der Tiefgarage Viktoria Karree beeinflusst. Während die Gewerbemieten aufgrund von Energiekostenanpassungen steigen, gehen die Erlöse aus Grundstücksverkäufen aufgrund eines geringen Angebots an entwickelbaren Flächen zurück. Auf der Ausgabenseite sind steigende Personalaufwendungen infolge tariflicher Lohnanpassungen sowie erhöhte Energie- und Betriebskosten im Vergleich zu den Vorjahren vorgesehen.

Der Investitions- und Finanzplan umfasst ein Gesamtvolumen von 54,6 Millionen Euro, wovon 22,4 Millionen Euro für das Jahr 2023 veranschlagt sind. Die Schwerpunkte der Investitionen liegen in den Bereichen Flächenentwicklung, etwa für die Hunscheidtstraße, sowie im Bereich Parkraum, unter anderem für das Projekt P7 Kurt-Schumacher-Platz.

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Beratungsfolge

09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen:0dagegen: 5 (FFB)dafür:70 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/FDP/PAR&StG/ PAR/OB)
01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR&StG/OB)
26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, Linke, PAR&StG, UWG:FB)Gegenstimmen: 1 (FFB)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (FFB)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/LINKE/UWG:FB/PAR&StG/OB)
2.3
Änderung der Benutzungsordnung
Zur Vorlage · 20223551 · Beschlussvorlage der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Stadtbücherei Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Änderung der Benutzungsordnung vorgelegt. Ziel der Anpassung ist es, die Anmeldung für einen Benutzungsausweis künftig auch digital über das Online-Serviceportal der Stadt Bochum zu ermöglichen. Diese Maßnahme erfolgt aufgrund der Verpflichtungen aus dem Onlinezugangsgesetz.

Bisher sieht die Regelung vor, dass eine Anmeldung nur persönlich unter Vorlage eines Personalausweises und durch Unterschrift erfolgen kann. Die vorgeschlagene Änderung ermöglicht künftig sowohl die persönliche als auch die digitale Anmeldung. Bei einem Online-Verfahren wird die Anerkennung der Benutzungsordnung sowie der dazugehörigen Informationen durch eine Zustimmung im Antrag ersetzt, anstatt einer physischen Unterschrift.

Der Entwurf wird zunächst im Ausschuss für Kultur und Tourismus sowie im Haupt- und Finanzausschuss beraten. Die endgültige Entscheidung über die Änderung der Benutzungsordnung soll am 9. Februar 2023 im Rat der Stadt Bochum fallen. Laut der Vorlage der Verwaltung entstehen durch diese Anpassung keine finanziellen Auswirkungen.

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Beratungsfolge

09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
24.01.2023 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
3.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
4.

Mitteilungen
4.1
ShiftDigital Government Solutions GmbH – Abschluss Kaufvertrag
Zur Vorlage · 20230036 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum informiert über den Abschluss eines Kaufvertrages für die ShiftDigital Government Solutions GmbH. Die WirtschaftsEntwicklungsGesellschaft Bochum mbH (WEG) hält aktuell 60 Prozent der Anteile an dem Unternehmen, das sich auf die Digitalisierung kommunaler Prozesse spezialisiert hat. Die restlichen Anteile sind zu je 20 Prozent auf den Geschäftsführer Herrn Latz sowie auf die Shift GmbH selbst verteilt.

Um die langfristige Existenz der Gesellschaft sicherzustellen, wurden seit März 2022 verschiedene Finanzierungsoptionen und potenzielle Partner geprüft. Aus einem Pool von 140 identifizierten Interessenten konnte ein geeigneter Käufer gefunden werden.

Die Behandlung dieser Angelegenheit erfolgt in nichtöffentlicher Sitzung. Dies ist zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen der WEG sowie des privaten Käufers erforderlich, gemäß den Bestimmungen der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.

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Beratungsfolge

09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
26.01.2023 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (22. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.2
Barrierefreiheit in Verwaltungsgebäuden der Stadt Bochum
Zur Vorlage · 20230034 · Antwort der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Barrierefreiheit in städtischen Verwaltungsgebäuden reagiert. Grundlage für künftige Maßnahmen ist eine laufende fachübergreifende Bestandsaufnahme, die als Basis für ein noch zu entwickelndes Handlungskonzept Barrierefreiheit dienen soll. Dieses Konzept wird die langfristigen strategischen Ziele der Stadt definieren.

In den vergangenen Jahren wurden bereits verschiedene bauliche und technische Anpassungen vorgenommen. So wurde im Zuge der Sanierung des Ostflügels des Historischen Rathauses der Zugang durch Rampen barrierefrei gestaltet, ergänzt durch taktile Bodenindikatoren und Aufzüge. Zudem stehen im Rathaus Rollstühle zur Ausleihe bereit, und die App „RathausNavi Bochum“ unterstützt die digitale Orientierung. Weitere Maßnahmen umfassen die Übersetzung von Dienstleistungen in Leichte Sprache sowie den Einsatz mobiler Ringschleifensysteme in verschiedenen Ämtern.

Für Neubauten und Gesamtsanierungen sind nach der Landesbauordnung NRW Barrierefrei-Konzepte verpflichtend. Ein Beispiel für geplante Maßnahmen ist das „Haus des Wissens“, das mit Induktionsschleifen, Bodenindikatoren und einer speziellen „Toilette für alle“ ausgestattet werden soll. Die Ergebnisse der aktuellen Bestandsaufnahme sollen künftig die Handlungsbedarfe im bestehenden Gebäudebestand konkretisieren.

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Beratungsfolge

23.03.2023 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (16. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
09.02.2023 · Rat (21. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.3
Vertragsverlängerung mit Generalmusikdirektor und Intendant der Bochumer Symphoniker Tung-Chieh Chuang
Zur Vorlage · 20230035 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Vorlage 20230035 eine Empfehlung zur Weiterbeschäftigung von Tung-Chieh Chuang vorgelegt. Der seit dem 1. August 2021 amtierende Generalmusikdirektor und Intendant der Bochumer Symphoniker soll über das Ende des aktuellen Vertrages am 31. Juli 2024 hinaus weiterbeschäftigt werden.

Die Empfehlung sieht eine Verlängerung der Vertragslaufzeit bis zum 31. Juli 2026 vor. Dieses Vorhaben erfolgt im Einvernehmen mit dem Oberbürgermeister und wird dem Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnisnahme vorgelegt. Die Beratung zu diesem Gegenstand ist für die Sitzung des Ausschusses am 1. Februar 2023 vorgesehen, wobei die Befassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung stattfindet.

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Beratungsfolge

01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.4
Verlängerung einer Bebauungsverpflichtung für das Grundstück an der Herzogstraße/Schmidts Kamp
Zur Vorlage · 20222555 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung der Stadt Bochum beabsichtigt, eine im Kaufvertrag festgelegte Bebauungsverpflichtung für ein Grundstück an der Herzogstraße/Schmidts Kamp zu verlängern. Das betreffende Areal in der Gemarkung Hofstede umfasst eine Fläche von 31.329 Quadratmetern und ist derzeit unbebaut.

Gemäß der Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster wurde das Grundstück bereits verkauft. Die vorliegende Vorlage sieht vor, die vertraglich vereinbarte Verpflichtung zur Bebauung des Geländes bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern.

Die Information wird in den zuständigen Gremien zur Kenntnisnahme vorgelegt. Dies betrifft den Ausschuss für Planung und Grundstücke am 18. Oktober 2022, die Bezirksvertretung Bochum-Mitte am 20. Oktober 2022 sowie den Haupt- und Finanzausschuss am 1. Februar 2023. Die Beschlussfassung erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in der nichtöffentlichen Sitzungsphase der Gremien.

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Beratungsfolge

01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.5
Anregung der Bezirksvertretung Nord zum Umgang mit Anregungen der Bezirksvertretungen
Zur Vorlage · 20230175 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Bezirksvertretung Nord hat in ihrer Sitzung vom 9. November 2022 beantragt, ein nachvollziehbares Verfahren zum Umgang mit Anregungen der Bezirksvertretungen in der Hauptsatzung oder der Geschäftsordnung festzuschreiben. Die Bezirksvertretung weist darauf hin, dass es derzeit weder in der Hauptsatzung noch in der Geschäftsordnung Bestimmungen gibt, wie mit solchen Anregungen umzugehen ist. Aktuell regelt lediglich eine interne Dienstanweisung den Prozess, die jedoch nicht öffentlich einsehbar ist und primär Weisungen des Oberbürgermeisters an die Verwaltung enthält.

Der Antrag fordert den Hauptausschuss und den Rat auf, eine Regelung zu etablieren, die insbesondere eine Verpflichtung vorsieht, dass sich der zuständige Ausschuss oder der Rat innerhalb einer bestimmten Frist mit der Anregung befassen muss. Sollte eine abschließende Entscheidung innerhalb dieser Frist nicht möglich sein, soll zumindest über das weitere Vorgehen entschieden werden.

Die Verwaltung nimmt zu diesem Anliegen Stellung und führt aus, dass die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen keinen Regelungszwang für eine solche Festschreibung in der Hauptsatzung oder Geschäftsordnung vorsieht. Es wird auf eine bestehende Dienstanweisung verwiesen, die den Ablauf der Protokollierung und Weiterleitung von Anregungen an nachfolgende Ratsgremien regelt. Aus Sicht der Verwaltung sind somit hinreichende Regelungen zum Umgang mit Anregungen der Bezirksvertretungen getroffen, weshalb kein weiterer Handlungsbedarf besteht.

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Beratungsfolge

01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.6
Sachstand geplante Nachbesserung Rats-TV
Zur Vorlage · 20230165 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Verwaltung hat über den aktuellen Sachstand zur geplanten Nachbesserung des Rats-TVs informiert. In der Mitteilung mit der Nummer 20230165 wird erläutert, dass die technischen Abstimmungen mit dem zuständigen Dienstleister bezüglich der Funktion „Sprungmarken“ im Archiv abgeschlossen werden konnten.

Zuvor war die Umsetzung durch offene Punkte und unterschiedliche Sichtweisen zwischen der Stadtverwaltung und dem Auftragnehmer hinsichtlich der erforderlichen technischen Voraussetzungen verzögert worden. Die entsprechenden Gespräche wurden in der zweiten Jahreshälfte 2022 beendet. Inzwischen wurde die Funktion der Sprungmarken sukzessive in alle Archivdateien des Rats-TVs implementiert. Dies ermöglicht es, bei den Sitzungsaufzeichnungen einzelne Tagesordnungspunkte direkt über diese Markierungen auszuwählen.

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01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
4.7
Aktuelle Situation in der Einbürgerungsstelle
Zur Vorlage · 20230225 · Mitteilung der Verwaltung
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die Einbürgerungsstelle der Stadt Bochum verzeichnet einen Anstieg der Anträge auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit. Im Vergleich zum Jahr 2020 hat sich die Zahl der eingegangenen Vorgänge auf 1803 erhöht, was einer annähernden Verdopplung entspricht. Aufgrund von Personalabgängen, krankheitsbedingten Ausfällen sowie der vorübergehenden Abordnung von Kräften an das Ausländerbüro zur Unterstützung bei der Bearbeitung von Anträgen aus der Ukraine konnte die Arbeitslast zuletzt nicht mit dem vorhandenen Personal bewältigt werden.

Um den Rückstau abzuarbeiten und auf kommende Änderungen im Einbürgerungsrecht vorbereitet zu sein, leitet die Verwaltung Maßnahmen zur Personalaufstockung ein. Es wurde eine Ausschreibung für acht neue Stellen initiiert. Als kurzfristige Maßnahme werden zum 1. Februar 2023 sechs Mitarbeitende aus dem Bürgerbüro in die Einbürgerungsstelle abgeordnet. Im Laufe des Februars soll das Team um zwei weitere Kräfte verstärkt werden, wobei der daraus resultierende Bedarf im Bürgerbüro durch Auszubildende gedeckt wird. Zur Unterstützung der Einarbeitung neuer Kollegen werden zudem zwei ehemalige Mitarbeitende in die Abteilung abgeordnet. Trotz der personellen Engpässe konnte die Digitalisierung der Antragsbearbeitung abgeschlossen und die Bearbeitung eingehender E-Mails sichergestellt werden.

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01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
5.

Anfragen
5.1
Bochumer Schülerausweise digitalisieren
Zur Vorlage · 20230204 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Digitalisierung von Schülerausweisen befasst. Hintergrund ist ein aktueller Runderlass des Ministeriums für Schule und Bildung in Nordrhein-Westfalen, der den Schulen mehr gestalterische Freiheit bei der Form und dem Material der Ausweise einräumt.

In der Anfrage wird auf eine Entwicklung von Schülerinnen und Schülern einer Bochumer Berufsschule verwiesen, die mithilfe eines Start-ups einen rein digitalen Schülerausweis in Form einer App erstellt haben. Da bereits Interesse weiterer Schulen an dieser Lösung besteht und das Projekt der Stadt Bochum vorgestellt worden sein soll, stellt die Fraktion gezielte Fragen zur weiteren Vorgehensweise.

Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Bewertung der Einführung rein digitaler Schülerausweise unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben des Ministeriums. Zudem wird nach dem Umfang der bisherigen Kontakte zwischen der Verwaltung und den Entwicklern der App sowie nach den Ergebnissen einer Projektvorstellung gefragt. Abschließend möchte die Fraktion wissen, wie die Verwaltung die flächendeckende Einführung eines solchen digitalen Systems an allen Bochumer Schulen unterstützen kann. Die Beantwortung der Anfrage soll zudem dem Ausschuss für Schule und Bildung sowie dem Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa zugetragen werden.

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Beratungsfolge

01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
5.2
Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsanträgen
Zur Vorlage · 20230249 · Anfrage
Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge
✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsanträgen in Bochum befasst. Hintergrund ist ein bekannter Rückstau von etwa 3.000 Anträgen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob noch Anträge aus den Jahren vor 2022 zur Bearbeitung anstehen und in welcher Anzahl dies der Fall ist. Zudem wird nach den Gründen gefragt, warum die Situation im Rahmen der Stellenplanberatungen nicht thematisiert wurde und ab wann eventuelle Überlastungsanzeigen der Mitarbeitenden vorlagen. In diesem Zusammenhang wird die Reaktion der zuständigen Dienststelle auf diese Anzeigen erfragt.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Ergebnisse der angekündigten Organisationsuntersuchung im Ausländerbüro sowie den daraus resultierenden Bedarf an Personalausstattung. Die Fraktion möchte klären, ob aktuelle Stellenausschreibungen und Personalverstärkungen auf dieser Untersuchung basieren und ob diese Stellen bereits im Stellenplan enthalten sind. Abschließend wird die Verwaltung nach dem geplanten Vorgehen und dem Zeitplan zur Auflösung des Bearbeitungsstaus gefragt.

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Hauptdokument

Beratungsfolge

01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Nichtöffentlicher Teil
Kenntnisnahme des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 07.12.2022
6.

Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
6.1

Vertrag GMD / Intendant Tung-Chieh Chuang

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FFB)
6.2

Verlängerung einer Bebauungsverpflichtung für das Grundstück an der Herzogstraße/Schmidts Kamp

Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0dagegen: 1 (LINKE)dafür: 15 (SPD/Grüne/CDU/FFB/UWG:FB/PAR&StG/OB)
7.

Beschlussvorschläge für den Rat
7.1

ShiftDigital Government Solutions GmbH – Abschluss Kaufvertrag

Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FFB)
8.

Anträge
keine Tagesordnungspunkte
9.

Mitteilungen
9.1

E-Mail des Personalrates an den Mailverteiler des Amtes 37 - Nachfrage

Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
10.

Anfragen
keine Tagesordnungspunkte

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