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Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsanträgen

20230249 · Anfrage · 01.02.2023

↳ Antwort der Verwaltung Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsanträgen · 27.04.2023
🟢 Beschlossen 01.02.2023 · Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
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KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an Oberbürgermeister Thomas Eiskirch zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 1. Februar 2023 vorgelegt. Gegenstand der Anfrage ist der Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsanträgen, der in der Stadt nach Angaben der Fraktion etwa 3.000 Anträge umfasst.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob noch Anträge aus den Jahren vor 2022 zur Bearbeitung anstehen und in welcher Anzahl dies der Fall ist. Zudem wird gefragt, weshalb die Situation nicht im Rahmen der Stellenplanberatungen thematisiert wurde und ab wann Überlastungsanzeigen durch die Mitarbeitenden vorlagen. Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Ergebnisse einer angekündigten Organisationsuntersuchung im Ausländerbüro sowie den daraus resultierenden Personalbedarf. Die CDU-Fraktion möchte zudem wissen, ob aktuelle Stellenausschreibungen oder Personalerhöhungen auf diese Untersuchung zurückzuführen sind und wie die Verwaltung den Abbau des Bearbeitungsstaus zeitlich plant.

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Beratungen

Haupt- und Finanzausschuss (18. Sitzung)
01.02.2023
Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.