Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsanträgen

Die CDU-Fraktion hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit dem Bearbeitungsstau bei Einbürgerungsanträgen in Bochum befasst. Hintergrund ist ein bekannter Rückstau von etwa 3.000 Anträgen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, ob noch Anträge aus den Jahren vor 2022 zur Bearbeitung anstehen und in welcher Anzahl dies der Fall ist. Zudem wird nach den Gründen gefragt, warum die Situation im Rahmen der Stellenplanberatungen nicht thematisiert wurde und ab wann eventuelle Überlastungsanzeigen der Mitarbeitenden vorlagen. In diesem Zusammenhang wird die Reaktion der zuständigen Dienststelle auf diese Anzeigen erfragt.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Ergebnisse der angekündigten Organisationsuntersuchung im Ausländerbüro sowie den daraus resultierenden Bedarf an Personalausstattung. Die Fraktion möchte klären, ob aktuelle Stellenausschreibungen und Personalverstärkungen auf dieser Untersuchung basieren und ob diese Stellen bereits im Stellenplan enthalten sind. Abschließend wird die Verwaltung nach dem geplanten Vorgehen und dem Zeitplan zur Auflösung des Bearbeitungsstaus gefragt.