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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Widmung eines Teilbereichs der „Overbergstraße“ als Gemeindestraße

  Zur Vorlage · 20223019 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, um einen Teilbereich der Overbergstraße als Gemeindestraße zu widmen. Konkret betrifft dies ein Teilstück in der Gemarkung Querenburg (Flur 8, Flurstück 665). Die Widmung soll dazu dienen, die Erschließung für die Anwohner sicherzustellen und den Bereich öffentlich nutzbar zu machen.

  Gemäß der Begründung des Tiefbauamtes ist dieser Teilbereich bereits im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nummer 270 der Stadt Bochum als öffentliche Verkehrsfläche festgesetzt. Während der restliche Abschnitt der Overbergstraße bereits als öffentliche Straße geführt wird, soll durch den Beschluss die rechtliche Widmung für das betreffende Teilstück vervollständigt werden. Die Flächen im Geltungsbereich der Vorlage befinden sich im Eigentum der Stadt Bochum. Über den Vorschlag wird die Bezirksvertretung Bochum-Süd in ihrer Sitzung am 13. Dezember 2022 entscheiden.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Widmung der Straße "Gerlach-von-Heven-Weg"

  Zur Vorlage · 20223122 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Widmung des „Gerlach-von-Heven-Wegs“ vorgelegt. Das Tiefbauamt beantragt, die Straße als Gemeindestraße zu widmen. Der entsprechende Beschluss soll in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 13. Dezember 2022 gefasst werden.

  Die betroffene Fläche liegt in der Gemarkung Querenburg und umfasst Teile der Flurstücke 375, 440 sowie 441. Die Widmung erfolgt mit dem Ziel, die Straße zur Erschließung der Anwohner öffentlich zu machen. Im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 264 der Stadt Bochum ist der „Gerlach-von-Heven-Weg“ bereits als Straßenverkehrsfläche festgesetzt. Die Eigentümerin der betroffenen Flächen ist die Stadt Bochum.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.3
  Sanierung des Boule- und Kirmesplatzes an der Brockhauser Straße/Nettelbeckstraße

  Zur Vorlage · 20223212 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd berät über die Sanierung des Boule- und Kirmesplatzes an der Kreuzung Brockhauser Straße und Nettelbeckstraße. Die vorliegende Beschlussvorlage sieht vor, dem Technischen Betrieb für diese Maßnahme 25.000 Euro aus den bezirklichen Mitteln des Jahres 2022 zur Verfügung zu stellen.

  Die Grundlage für die Sanierung bildet ein im Februar 2022 einstimmig beschlossener Antrag der CDU-Fraktion. Ziel der Arbeiten ist es, die gesamte Fläche in einen Zustand zu versetzen, der verschiedenen Nutzungen gerecht wird. Im Rahmen der Maßnahme sollen Findlinge und neue Sperrpfosten installiert werden, um das Befahren der Fläche zu unterbinden. Eine Ausnahme gilt dabei für Schaustellerfahrzeuge während der jährlichen Dorfkirmes.

  Zusätzlich ist vorgesehen, den Zugang von der Brockhauser Straße aus mit Pflaster zu belegen. Da dieser Bereich ein starkes Gefälle aufweist, soll durch die Pflasterung verhindert werden, dass die wassergebundene Decke ausgewaschen wird und Unebenheiten entstehen. Die Kosten für die Durchführung der Maßnahmen belaufen sich laut Vorlage auf 25.000 Euro.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.4
  Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk

  Zur Vorlage · 20223224 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd berät über die Förderung von Aktivitäten im Stadtbezirk. Im Rahmen der vorliegenden Beschlussvorlage werden drei Zuwendungen für verschiedene Vereine und Institutionen vorgeschlagen, die bereits im Bezirksältestenrat vorberaten wurden.

  Der Knappenverein Schlägel & Eisen von 1884 Bochum Stiepel/Dorf beantragte eine Förderung in Höhe von 1.500 Euro für die Beschaffung von Hemden mit Bergbau-Applikationen. Für den Weihnachtsmarkt 2022 an der Stiepeler Dorfkirche ist eine Zuwendung von 1.500 Euro an die evangelische Kirchengemeinde Stiepel vorgesehen. Darüber hinaus stellt der Förderkreis der Graf-Engelbert-Schule einen Antrag über 1.480 Euro zur Anschaffung von zwei Mini-Streetball-Toren für den Schulhof.

  Die zuständigen Mitarbeiter der Bezirksvertretung werden beauftragt, die Auszahlung der Mittel zu veranlassen und nach Abschluss der jeweiligen Maßnahmen die Verwendung der Zuwendungen zu prüfen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagDas Beratungsergebnis setzt sich wie folgt zusammen:Beratungsergebnis1 :Ohne Zuschuss an den Förderkreis der Graf-Engelbert-Schule:EinstimmigBeratungsergebnis 2:Zuschussantrag des Fördervereins der Graf-Engelbert-Schule:E

  Ergebnis: Einstimmig nach BeschlussvorschlagDas Beratungsergebnis setzt sich wie folgt zusammen: Beratungsergebnis1 :Ohne Zuschuss an den Förderkreis der Graf-Engelbert-Schule:Einstimmig Beratungsergebnis 2:Zuschussantrag des Fördervereins der Graf-Engelbert-Schule:E
• 1.5
  Straßen- und Entwässerungsplanung Charlottenstraße

  Zur Vorlage · 20223179 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung beantragt die Zustimmung zur Straßen- und Entwässerungsplanung der Charlottenstraße im Rahmen des Bebauungsplans Nr. 984 in Bochum-Wiemelhausen. Hintergrund ist das Vorhaben eines Wohnungsbauinvestors, neue Mehrfamilien- und Einfamilienhäuser zu errichten, was eine Verlängerung der Charlottenstraße erforderlich macht.

  Die Planung umfasst verschiedene Straßenabschnitte. Die Planstraße B (Achse 1) soll als Tempo-30-Zone mit Gehwegen ausgebildet werden. Da eine Wendemöglichkeit am Ende dieser Achse baulich schwer realisierbar ist, wird für Lkw die Nutzung der Achse 3 vorgesehen. Um eine schützenswerte Eichengruppe bei der notwendigen Straßenverbreiterung in diesem Bereich zu schützen, ist der Einbau einer Wurzelbrücke geplant. Die Achse 2 soll als verkehrsberuhigter Bereich mit Parkplätzen und Baumpflanzungen gestaltet werden. Nach Abschluss der Arbeiten gehen die Abschnitte der Achsen 1 und 2 in das Eigentum der Stadt Bochum über, während die Achsen 3 und 4 im privaten Eigentum verbleiben.

  Die Entwässerung erfolgt nach dem Trennsystem. Für das Regenwasser ist eine Rückhaltung auf den privaten Grundstücken durch Maßnahmen wie Dachbegrünungen oder Zisternen vorgesehen. Die Gesamtkosten für die Maßnahmen belaufen sich auf etwa 1,98 Millionen Euro und umfassen Straßenbau, Beleuchtung sowie Entwässerung. Die Finanzierung und Durchführung der Arbeiten obliegen dem Investor. Ein Baubeginn ist für das Jahr 2023 vorgesehen; die rechtliche Grundlage bildet ein Erschließungsvertrag zwischen der Stadt Bochum und dem Vorhabenträger.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagbei 2 Enthaltungen , Grüne

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagbei 2 Enthaltungen , Grüne
• 1.6
  Abschluss eines Erschließungsvertrages mit einer Erschließungsträgerin

  Zur Vorlage · 20223105 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Süd einen Beschlussvorschlag zum Abschluss eines Erschließungsvertrages mit einer Erschließungsträgerin vorgelegt. Grundlage für das Vorhaben ist der Bebauungsplan Nr. 984 – Charlottenstraße, der bereits im Juli 2022 Rechtskraft erlangt hat. Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines Wohngebiets mit etwa 40 Wohneinheiten, die als Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäuser konzipiert sind.

  Da die Stadt die Herstellung der Erschließungsanlagen aus finanziellen Gründen nicht selbst übernimmt, trägt die Erschließungsträgerin die Kosten für den Bau der Straßen sowie deren Entwässerung, Beleuchtung und die notwendigen Grünmaßnahmen. Da die Stadt derzeit noch nicht Eigentümerin aller für die Erschließung benötigten Flächen ist, soll die Eigentumsübertragung nach Abschluss und Abnahme der Maßnahmen durch eine notariell beurkundete Regelung erfolgen. Der vorliegende städtebauliche Vertrag dient der rechtlichen Absicherung dieses Prozesses. Eine gesonderte Vorlage zur detaillierten Straßen- und Entwässerungsplanung wird in derselben Sitzung vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Bochum Strategie – Kernaktivität „Bochums grüne Oasen – Attraktive Parks und Freiräume" Hier: 2. Pilotanlage – Park- und Grünanlage Wagnerplatz

  Zur Vorlage · 20223287 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd berät über die Instandsetzung der Park- und Grünanlage Wagnerplatz. Im Rahmen der „Bochum Strategie – Kernaktivität ‚Bochums grüne Oasen‘“ sieht die Beschlussvorlage des Umwelt- und Grünflächenamtes eine umfassende Überarbeitung sowie eine verbesserte Unterhaltungspflege der Anlage vor.

  Die geplanten Maßnahmen umfassen unter anderem die barrierefreie Gestaltung durch das Absenken von Bordsteinen, die Lärmreduzierung im Bereich der Sportflächen sowie die Aufwertung der Aufenthaltsqualität durch neue Bänke, größere Abfallbehälter und Fahrradstellplätze. Ein Schwerpunkt liegt auf ökologischen Anpassungen: Geplant sind die Pflanzung von klimaresistenten Bäumen und Sträuchern, die Anlage von bienenfreundlichen Blühstreifen sowie die Installation von Nistkästen und Insektenhotels. Die Planung berücksichtigt dabei auch die Ergebnisse einer Bürgerbeteiligung, die im November 2022 stattfand.

  Die bauliche Umsetzung soll im zweiten Quartal 2023 beginnen und bis zum zweiten Halbjahr 2023 abgeschlossen sein. Für die Durchführung stehen rund 50.000 Euro brutto aus den Mitteln der „Bochum Strategie“ zur Verfügung. Die Planung und Bauleitung werden durch das Umwelt- und Grünflächenamt übernommen, wodurch keine zusätzlichen Planungskosten anfallen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Anhörungen
• 2.1
  Wochenmärkte - Satzungen und Ordnungsbehördliche Verordnung

  Zur Vorlage · 20222973 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Ordnungs- und Veterinäramt der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Aufhebung mehrerer Regelungen für die Wochenmärkte in Bochum vorgelegt. Die Vorlage sieht die Abschaffung der Wochenmarktsatzung, der Wochenmarktgebührensatzung sowie der ordnungsbehördlichen Verordnung über zusätzliche Gegenstände des Wochenmarktverkehrs vor.

  Grund für diesen Schritt ist die Veränderung der Zuständigkeiten: Seit 2020 werden die zwölf Bochumer Wochenmärkte nicht mehr von der Stadt selbst betrieben, sondern im Rahmen einer Dienstleistungskonzession durch die Bochum Marketing GmbH durchgeführt. Da die Verantwortung für die Durchführung und die Marketingstrategien nun beim privaten Anbieter liegt, entfallen die städtischen Regelungen zur Zuweisung von Standplätzen sowie die Gebührenerhebung.

  Zudem führt die rechtliche Einordnung der Veranstaltungen als Privatmärkte dazu, dass die bisherige ordnungsbehördliche Verordnung auf Basis der Gewerbeordnung nicht mehr zur Anwendung kommt. Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit dem Ziel einer Entbürokratisierung und der Vermeidung von Überregulierung.

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  Beratungsfolge

  • 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222973
  • 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 29.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222973
  • 16.11.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 3.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Gemeinsamer Antrag zur Pflege der Bepflanzung im Kirchviertel-Wiemelhausen und zur Überarbeitung der Holzflächen von Bänken und Sitzmöglichkeiten

  Zur Vorlage · 20223360 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben in der Bezirksvertretung Bochum-Süd einen gemeinsamen Antrag zur Pflege der Grünflächen im Kirchviertel Wiemelhausen vorgelegt. Der Antrag sieht vor, die Bepflanzung in diesem Stadtteil zu pflegen und bei Bedarf zu erneuern. Dies betrifft insbesondere die Hochbeete entlang der Brenscheder Straße sowie die Innenflächen des Kreisverkehrs. Die letzte Pflege dieser Anlagen wurde vor rund drei Jahren mit bezirklichen Mitteln durchgeführt.

  Zusätzlich umfasst das Vorhaben die Überarbeitung oder den Austausch der Holzoberflächen vorhandener Bänke und Sitzmöglichkeiten. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen ist ein Budget von 7.500 Euro vorgesehen. Die Finanzierung soll aus den Restmitteln des Jahres 2022 erfolgen, welche laut Angaben der Kämmerei zur Verfügung stehen sollen.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.2
  Sanierung durch neue Asphaltierung der Spiel- und Basketballfläche „Hinterer Bereich Girondelle“

  Zur Vorlage · 20223361 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben einen Antrag zur Sanierung der Spiel- und Basketballfläche „Hinterer Bereich Girondelle“ gestellt. Der Antrag umfasst die Durchführung einer neuen Asphaltierung der betreffenden Spielfläche.

  In der Begründung beziehen sich die Fraktionen auf die Ausführungen der Verwaltung aus einer vorangegangenen Antwort (Nummer 20222640) zur Sitzung vom 8. November 2022. Ziel der beantragten Maßnahme ist es, die Bespielbarkeit sowie eine verbesserte Nutzbarkeit des Platzes zeitnah wiederherzustellen. Die Vorlage mit der Nummer 20223361 wurde für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 13. Dezember 2022 vorbereitet; federführend ist die Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Süd V.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 4.3
  Verstöße gegen das Taubenfütterungsverbot im Uni-Center

  Zur Vorlage · 20223362 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Bezirksvertretung Bochum-Süd hat beantragt, dass die Verwaltung Hinweise auf wiederholte Verstöße gegen das Taubenfütterverbot im Bereich des Unicenters durch Kontrollen vor Ort überprüft. Nach der Durchführung der Kontrollen soll die Bezirksvertretung über die Ergebnisse informiert werden.

  Grundlage für diesen Antrag ist die Bestandsgröße der Stadttauben am Unicenter. Ein externes Gutachten des Tierarztes Burkard Sudhoff bezifferte die Anzahl der Tauben in einem Teilbereich auf circa 250 Tiere, wobei der gesamte Bestand auf über 400 Exemplare geschätzt wird. Laut Vorlage trägt das Nahrungsangebot durch Essensreste zur Aufrechterhaltung dieser Bestände bei. Es liegen Hinweise auf tägliche, großflächige Fütterungen an festen Stellen vor, unter anderem auf der Plattform unter der Unibrücke sowie im Bereich des Parkhauses. Trotz vorhandener Verbote sollen diese Fütterungen in den Morgenstunden stattfinden. Die Bezirksvertretung sieht die Notwendigkeit von Kontrollen, um die Wirksamkeit von Strategien zur Reduzierung des Taubenbestands zu gewährleisten.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Ein sicheres und robustes Straßennetz für Bochum: Durchführung der Öffentlichkeitsbeteiligung zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes und des dazugehörigen Umstufungskonzeptes

  Zur Vorlage · 20222961 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der zweiten Stufe eines dreistufigen Verfahrens zur Überarbeitung des Vorbehaltsstraßennetzes, der Tempozonen sowie des Umstufungskonzeptes für klassifizierte Straßen begonnen. Ab Mitte November 2022 findet dazu eine Öffentlichkeitsbeteiligung statt, die bis kurz vor Weihnachten andauern soll.

  Im Rahmen dieser Beteiligung wird eine interaktive Webseite bereitgestellt, auf der interessierte Bürgerinnen und Bürger die geplanten Änderungen des Straßennetzes kommentieren sowie eigene Hinweise und Anmerkungen einreichen können. Zur Erläuterung der verkehrsrechtlichen Themen wird zudem ein Video in die Internetseite integriert, das die Bedeutung des Vorbehaltsstraßennetzes und der Tempozonen erläutert. Die Durchführung und Aufbereitung der Beteiligung wurde der Kommunikationsagentur „wer denkt was GmbH“ aus Darmstadt übertragen.

  Die eingegangenen Beiträge werden anschließend von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe des Baudezernats fachlich geprüft. Die Ergebnisse dieser Auswertung dienen als Grundlage für die finale Überarbeitung der Netze, welche im Anschluss den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt wird. Ein fertiger Beschlussvorschlag wird für den Zeitraum zwischen Frühjahr und Mitte 2023 erwartet.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.11.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (18. Sitzung)
• 5.2
  Bochumer Ortsteile kompakt 2022

  Zur Vorlage · 20223021 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat die zwölfte Auflage der Broschüre „Bochumer Ortsteile kompakt 2022“ vorgelegt. Das Dokument enthält Sozialdaten für alle 30 Bochumer Ortsteile auf Basis von Auswertungen aus dem Jahr 2021. Die Daten werden dabei in Relation zu den jeweiligen Stadtbezirken und zur gesamten Stadt gesetzt. Die Berichterstattung umfasst unter anderem Informationen zur Bevölkerungsstruktur, zur Wohnsituation sowie zum Beschäftigungsstand der Bevölkerung.

  Ein Schwerpunkt dieser Ausgabe liegt auf der kommunalen Schulsozialarbeit, die an 57 Bochumer Schulen aller Schulformen aktiv ist. Die Broschüre enthält Berichte von Mitarbeitenden über die Veränderungen in ihrer Arbeit durch die Corona-Pandemie und die Ukraine-Krise sowie über die Unterstützung von Kindern und Jugendlichen. Zusätzlich werden Übersichten der Schulen pro Bezirk und ausgewählte Sozialindikatoren bereitgestellt. Die Inhalte sind ab dem 29. November 2022 online unter www.bochum.de/sozialberichterstattung abrufbar, wobei auch interaktive Kartogramme und Zeitreihen zur Verfügung stehen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 14.12.2022 · Beirat "Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation" (9. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
  • 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung)
  • 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
  • 29.11.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (14. Sitzung)
• 5.3
  Fahrrad-Reparaturstationen in Bochum

  Zur Vorlage · 20223123 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben Informationen über den Bestand und die Erweiterung öffentlicher Fahrrad-Reparaturstationen im Stadtgebiet angefragt. Laut Antwort des Tiefbauamtes sind neben Stationen an der Ruhr-Universität, beim botopia sowie bei der GLS-Bank weitere Standorte bekannt. Am 29. September 2022 wurde zudem eine neue Reparaturstation an der Rathauskreuzung installiert.

  Die Stadt hat im Rahmen einer Ausschreibung fünf Elemente beschafft, wobei für die Station an der Rathauskreuzung ein Modell der Caritas Betriebs- und Werkstätten GmbH zum Einsatz kommt. Die Ausstattung umfasst eine Luftpumpe sowie verschiedene Werkzeuge wie Reifenheber, Schraubendreher, Nippelspanner und Maulschlüssel für kleinere Reparaturen. Die Anschaffungskosten pro Station belaufen sich auf etwa 2.600 Euro, zuzüglich circa 950 Euro für den Einbau inklusive Fundament. Über die künftigen Unterhaltskosten liegen noch keine konkreten Zahlen vor, wobei die Verwaltung bei pfleglicher Nutzung von geringem Wartungsaufwand ausgeht.

  Hinsichtlich der Möglichkeit, Reparaturstationen durch Automaten für Fahrradschläuche zu ergänzen, erklärte die Verwaltung, dass eine einseitige Beauftragung eines Unternehmens aufgrund der Stadtgröße nicht wirtschaftlich sei. Eine Umsetzung würde Kooperationen mit mehreren Unternehmen oder Konzessionsvergaben erfordern. Derzeit ist die Installation von Schlauchautomaten nicht geplant.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
• 5.4
  Regulärer Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 09. Januar 2023

  Zur Vorlage · 20223098 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat den regulären Fahrplanwechsel der BOGESTRA zum 9. Januar 2023 angekündigt. Eine Auswertung des Netzes aus dem Jahr 2020 wird aufgrund der pandemiebedingten Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen vorerst bis Ende 2023 verschoben.

  Für den kommenden Fahrplanwechsel sind verschiedene Anpassungen im Liniennetz vorgesehen. Die Linie 302 wird bis zur neuen Endstelle O-Werk erweitert, wobei für Fahrten aus Richtung Gelsenkirchen eine neue Ausstiegshaltestelle an der Wattenscheider Straße eingerichtet wird. Aufgrund von Umleitungen in Witten-Hammertal werden bei der Linie 320 Pendelbusse zwischen Niedersprockhövel Kirche und Stiepeler Dorfkirche eingesetzt; zudem ergeben sich am Samstag zeitliche Verschiebungen zur Sicherung des Taktes. Die Linien 344 und 346 erfahren durch Baustellen im Bereich Eppendorf und Weitmar Mark geringfügige Zeitverschiebungen von bis zu drei Minuten.

  Im Bereich der Viktoriastraße werden die Linien 353 und 365 angepasst, was auch Änderungen bei der Bussteigbelegung am ZOB für die Linien 356, SB37 und 365 zur Folge hat. Die Linie 358 wird durch die neue Haltestelle „Feldmark“ an das Gelände „Ostpark“ angebunden. Für die Linie 368 sind Fahrplanoptimierungen in Richtung Herne geplant, um Anschlüsse zum Hauptbahnhof Wanne-Eickel zu gewährleisten, was zu Zeitverschiebungen von bis zu zehn Minuten führt. Einzelheiten sind den Fahrplänen sowie der BOGESTRA-App zu entnehmen.

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  Beratungsfolge

  • 31.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 25.01.2023 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (22. Sitzung)
  • 21.12.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (20. Sitzung)
  • 14.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung)
  • 08.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (19. Sitzung)
• 5.5
  Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen –Bezirksvertretung Bochum-Süd- vom 20.09.2022 GGS Auf dem Alten Kamp; Vorlagennummer 20223540

  Zur Vorlage · 20222938 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf eine Anfrage der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Grundschule „Auf dem Alten Kamp“ hat die Verwaltung Stellung bezogen. Durch den Umbau der ehemaligen Hausmeisterwohnung entstehen zwei zusätzliche Gruppenräume, ein Büro für die OGS-Leitung sowie eine Teeküche. Damit erhöht sich die Betreuungsfläche auf insgesamt 178 Quadratmeter. Für das Schuljahr 2025/2026 wird mit 180 Kindern gerechnet. Aufgrund des rhythmisierten Ganztagsmodells, bei dem ein Teil der Betreuung in den Klassenräumen stattfindet, sieht die Verwaltung die Flächenkapazitäten als ausreichend an.

  Ein Mittagstisch wird in den neuen Räumlichkeiten nicht angeboten; die Verpflegung erfolgt weiterhin im bestehenden Essbereich. Für einen potenziellen Mehrbedarf bis zum Schuljahr 2030/2031 können weitere Flächen, wie die Schulbücherei oder ein Mehrzweckraum, genutzt werden. Eine Überdachung zwischen den Gebäudeteilen wurde aufgrund von Kosten und dem notwendigen Fällen eines Baumes nicht realisiert. Um der steigenden Anzahl an Kindern gerecht zu werden, sieht die Verwaltung Möglichkeiten zur Erweiterung der Mittagsverpflegung durch zusätzliche Küchengeräte oder die Anlieferung warmer Mahlzeiten.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
• 5.6
  Verkehrsüberwachung in Bochum – Nachfrage zur Mitteilung 20221696

  Zur Vorlage · 20223184 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat Informationen zur Entwicklung der Verkehrsüberwachung an bestimmten Kreuzungen angefragt. In der Antwort der Verwaltung auf die Anfrage werden die Zahlen zu Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen an der Überwachungsstelle Universitätsstraße/Wasserstraße für den Zeitraum von 2020 bis 2022 dargelegt. Im Jahr 2020 wurden dort 2.471 Verstöße registriert, im Jahr 2021 waren es 2.098 und im Jahr 2022 sank die Zahl auf 1.583.

  Bezüglich der Kreuzung Königsallee/Wasserstraße teilte das Polizeipräsidium Bochum mit, dass eine allgemeine Verkehrsüberwachung im gesamten Stadtgebiet stattfindet, die auch diesen Bereich ohne speziellen Schwerpunkt einbezieht. Seit dem 1. Januar 2019 wurde an diesem Knotenpunkt ein Verkehrsunfall verzeichnet, der in Zusammenhang mit einem Rotlichtverstoß stand. Eine detaillierte Auswertung von Rotlichtverstößen sei aufgrund des hohen manuellen Aufwands nur schwer möglich. Die Verwaltung ergänzte zudem, dass eine Geschwindigkeitsüberwachung durch die städtische Verkehrsüberwachung an dieser Stelle mangels geeigneter Stellflächen nicht umsetzbar ist. Der dort ehemals befindliche Starenkasten sei bereits seit mehreren Jahren außer Betrieb.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Überdachte Sitzgruppe auf dem Buscheyplatz

  Zur Vorlage · 20223336 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 13. Dezember 2022 die Realisierung einer neuen Sitzgruppe auf dem Buscheyplatz angefragt. Das geplante Vorhaben umfasst die Installation von drei Tischen mit Bänken sowie einer entsprechenden Überdachung in der Nachbarschaft der dortigen Boule-Anlage.

  Die Begründung der Anfrage bezieht sich auf die Ziele der Bochum Strategie, nach denen Treffpunkte im öffentlichen Raum zu schaffen und die Aufenthaltsqualität zu erhöhen sind. Da der Buscheyplatz als autofreier Bereich insbesondere von jungen Familien und Kindern genutzt wird, soll durch eine Überdachung eine ganzjährige Nutzung des Platzes ermöglicht werden. Die Anfrage befasst sich mit der Frage, wie die Umsetzung einer solchen Anlage auf dem Buscheyplatz realisiert werden könnte.

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  Beratungsfolge

  • 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (17. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 8.
  Anhörungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Vorschläge und Anregungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• 11.1
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß den Grundstücksrichtlinien im Rahmen einer Veröffentlichung verkauft worden sind – Bezirksvertretung-Süd
• 11.2
  Erschließungsvertrag Charlottenstraße
• 11.3
  Information der parlamentarischen Gremien über die Grundstücksangelegenheiten, die gemäß Richtlinien in der Entscheidung des Oberbürgermeisters lagen - Bezirk Bochum-Süd -
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte