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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Umsetzung der Spielleitplanung 2022 im Bezirk Süd – Vorstellung der Planung für den Mehrgenerationenplatz Am SchußholzZur Vorlage · 20221580 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung des Umwelt- und Grünflächenamtes legt die Planung zur Neugestaltung des Mehrgenerationenplatzes Am Schußholz im Bochumer Stadtbezirk Süd vor. Die Vorlage ist Teil der Umsetzung der Spielleitplanung 2022. Basierend auf einer Bürgerbeteiligung vom Mai 2022 soll der natürliche Charakter des hinteren Bereichs des Platzes erhalten bleiben.
Zur Sicherung der Fläche gegen Hunde ist die Installation eines 1,0 Meter hohen Stahlgitterzauns mit einem breiten Zufahrtstor vorgesehen. Im hinteren Teil wird die bestehende Einfachschaukel durch eine Doppelschaukel auf einer Fallschutzfläche aus Häckselmaterial ersetzt. Der vordere Bereich erhält eine Balancieranlage. Für Jugendliche ab 14 Jahren ist zudem eine Calisthenics-Anlage geplant, ergänzt durch drei Einzelfitnessgeräte, die auch für ältere Generationen nutzbar sein sollen. Die Ausstattung wird um eine Bank und einen Abfallbehälter erweitert.
Die geschätzten Kosten für die Maßnahmen belaufen sich auf etwa 55.000 Euro. Die gegenüber früheren Beschlüssen anfallenden Mehrkosten in Höhe von 5.000 Euro sollen durch Einsparungen beim Projekt Bolzplatz Laerheidestr. ausgeglichen werden. Klimarelevante Auswirkungen werden als gering eingestuft, da sich die Anteile der Versiegelung und Vegetation durch den Austausch der Spielgeräte kaum verändern.
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Beratungsfolge
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 31.08.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. - 1.2Gedenkstele Zeche GibraltarZur Vorlage · 20222302 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd plant die Errichtung einer Gedenkstele auf dem Gelände der ehemaligen Zeche Gibraltar. Ziel der Maßnahme ist es, auf die historische Bedeutung des Ortes als Folterstätte der SA aufmerksam zu machen. Die Entscheidung über den vorliegenden Beschlussvorschlag steht für die Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 20. September 2022 an.
Hintergrund ist eine Anregung des Ausschusses für Kultur und Tourismus aus dem März 2022, die Geschichte des Geländes deutlicher hervorzuheben. Seit dem Frühjahr 1933 wurde das Areal von der SA genutzt, um politische Gegner wie Sozialdemokraten, Kommunisten und Gewerkschafter ohne ordentliches Gerichtsverfahren festzuhalten. Etwa 250 Personen wurden dort inhaftiert, zur Zwangsarbeit verpflichtet und misshandelt. Ergänzend zu einer bereits seit 1983 bestehenden Gedenktafel soll die neue Informationstafel sachliche Details zur Zeit der NS-Gewaltherrschaft vermitteln.
Das Stadtarchiv – Bochumer Zentrum für Stadtgeschichte hat hierfür einen Textentwurf erarbeitet. Die Stele soll mit einem QR-Code ausgestattet werden, der den Zugang zu weiterführenden digitalen Informationen des Archivs ermöglicht. Als Standort ist eine Platzierung in unmittelbarer Nähe zur bestehenden Gedenktafel vorgesehen. Die Kosten für die Erstellung und Montage der Stele belaufen sich auf etwa 2.000 Euro und sollen aus den Mitteln des Bezirks Bochum-Süd finanziert werden.
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Beratungsfolge
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222302
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222302 - 1.3Kanalrenovationsmaßnahme in geschlossener Bauweise (Einzelrohr) in der Haarstraße in Bochum StiepelZur Vorlage · 20222031 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Süd eine Beschlussvorlage zur Sanierung eines Regenwasserkanals in der Haarstraße im Stadtteil Stiepel vorgelegt. Anlass für die Maßnahme ist das Ergebnis von Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, welche die Zustandsklassen 0 bis 1 für die betroffene Haltung ergaben und somit eine sofortige Instandsetzung notwendig machen.
Die geplante Kanalrenovierung in geschlossener Bauweise umfasst einen Abschnitt des Regenwasserkanals (DN 500) mit einer Gesamtlänge von etwa 25 Metern zwischen den Schächten 594 und 595. Die Arbeiten sollen im vierten Quartal 2022 beginnen und eine Dauer von circa zwei Wochen in Anspruch nehmen. Im Zuge der Baumaßnahme wird ein Teil der Umgehungsstraße gesperrt, wobei eine entsprechende Umleitung eingerichtet wird.
Die Kosten für die Maßnahme werden auf etwa 50.000 Euro inklusive Umsatzsteuer geschätzt. Die Finanzierung ist durch den Haushaltsplan 2022 abgedeckt. Der Entwurf der Verwaltung sieht vor, dass dem Plan zur Durchführung der Sanierungsmaßnahme zugestimmt wird.
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Beratungsfolge
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222031
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222031 - 1.4Förderung von Aktivitäten im StadtbezirkZur Vorlage · 20222394 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Süd entscheidet über die Förderung verschiedener Vereine, Verbände und Initiativen im Stadtbezirk. Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird die Gewährung von Zuwendungen in einer Gesamthöhe von 14.452,74 Euro beantragt.
Die geplanten Mittel sind für unterschiedliche Projekte vorgesehen. So soll die KiTa Thomaszentrum 2.782,22 Euro für einen Fallschutz unter einer neuen Vogelnestschaukel erhalten. Der Bürgerschützenverein Stiepel erhält 200 Euro zur Durchführung eines Kinderfestes im Rahmen des Schützenfestes 2022. Für die DLRG Bochum Süd ist ein Betrag von 10.000 Euro für den Einbau eines Estrichs im neuen Wachgebäude an der Kemnader Straße vorgesehen. Zudem sollen 1.470,52 Euro für die Anschaffung gesundheitsbezogener Bücher zur Einrichtung einer Bürgerbibliothek durch die Initiative QuerGesundBib bereitgestellt werden.
Die Anträge wurden bereits in der Sitzung des Bezirksältestenrates am 29. August 2022 vorberaten und dort befürwortet. Die Mitarbeiter der Bezirksvertretung Bochum-Süd sind beauftragt, die Auszahlung der Zuwendungen zu veranlassen und nach Abschluss der jeweiligen Maßnahmen die Verwendung der Mittel zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222394
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222394 - 2.Anhörungen
- 2.1Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage in der Stadt Bochum (Abwassersatzung)Zur Vorlage · 20221787 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Abwassersatzung vorgelegt. Die Anpassung der Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage ist erforderlich, um die aktuelle Rechtslage im Wasserhaushaltsgesetz sowie im Landeswassergesetz Nordrhein-Westfalen abzubilden. Zudem werden neue Regelungen zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen berücksichtigt.
Der vorliegende Entwurf orientiert sich strukturell an einer Muster-Abwasserbeseitigungssatzung des Städte- und Gemeindebundes, die mit dem Ministerium für Umwelt und Naturschutz des Landes NRW sowie der Kommunal Agentur NRW abgestimmt wurde. Während der Inhalt weitgehend der Mustersatzung entspricht, wurden punktuelle Anpassungen vorgenommen, um den örtlichen Gegebenheiten Rechnung zu tragen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Neuregelung ist das in Paragraph 14 vorgesehene Zustimmungsverfahren. Durch die Forderung eines Entwässerungsantrags bei baurechtlichen Vorhaben soll sichergestellt werden, dass die Planung von Grundstücksentwässerungsanlagen den anerkannten Regeln der Technik entspricht. Dies dient unter anderem der Überflutungsvorsorge bei Starkregenereignissen und ermöglicht eine frühzeitige Beratung der Bauherren zum Anschluss an das öffentliche Kanalsystem. Der Rat der Stadt Bochum soll über die neue Satzung entscheiden.
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Beratungsfolge
- 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen:-Dagegen:3CDUDafür:12SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke, Einzelmandatsträger
- 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
- 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787
- 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wurde vertagt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221787 - 2.2Vierzigste Änderungssatzung zur Straßenreinigungs- und Gebührensatzung Anhörung zur Änderung des Straßenverzeichnisses im Bezirk Bochum-SüdZur Vorlage · 20221872 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt hat eine Beschlussvorlage zur 40. Änderungssatzung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung für den Bezirk Bochum-Süd vorgelegt. Die Vorlage sieht Anpassungen im Straßenverzeichnis vor, die sowohl neue Aufnahmen als auch Umstufungen von Reinigungsklassen beinhalten.
Im Rahmen der Neuerung soll die Wiesenstraße in die Reinigungsklasse B1 aufgenommen werden. Zudem wird der Bereich der Kemnader Straße zwischen Im Haarmannsbusch und Königsallee neu strukturiert: Der Abschnitt von Im Haarmannsbusch bis zur Haarstraße wird in die Klasse C1 eingestuft, während der restliche Teil bis zur Königsallee in der Klasse C verbleibt.
Ein weiterer Punkt ist die Umstufung des Verbindungsweges am Zikadenweg in Höhe der Hausnummern 22/24 von der Klasse EA in die Klasse E, was auf einen Wunsch der Anlieger erfolgt. Ebenso wird die Reinigungsklasse für die Markstraße im Bereich zwischen Schadowstraße und Hanielstraße von C2 auf C1 angepasst. Abschließend sieht die Vorlage eine Präzierung des Wortlauts für die Heyenbergstraße vor, um die örtliche Reinigungspflicht durch den Ausschluss bestimmter Stichstraßen klarer zu definieren. Die Änderungen basieren auf aktuellen Gegebenheiten sowie Erfahrungswerten zur Reinigungsnotwendigkeit und Verkehrsbedeutung der betroffenen Straßen.
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Beratungsfolge
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221872
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221872 - 2.3Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)Zur Vorlage · 20222076 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Parkgebührenordnung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Abrechnungsintervalle an den Parkuhren und Parkscheinautomaten in zwei verschiedenen Tarifzonen, wobei der Preis pro Abrechnungseinheit unverändert bei 0,35 Euro bleibt.
In Zone I, die Kernbereiche wie die Innenstadt, das Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, wird die Taktung von bisher 15 auf 10 Minuten verkürzt. In Zone II, welche das restliche Stadtgebiet abdeckt, erfolgt eine Anpassung von 20 auf 15 Minuten. Für speziell gekennzeichnete gebührenpflichtige Parkplätze werden die Gebühren auf 2,10 Euro für Zone I bzw. 1,40 Euro für Zone II pro angefangene Stunde festgelegt.
Die Änderung soll die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum an die angepassten Entgelte in den Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH angleichen, um Anreize zur Vermeidung von Parksuchverkehren zu setzen. Die neue Regelung ist zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Finanziell prognostiziert die Verwaltung durch die Tarifanpassungen einen Anstieg der jährlichen Einnahmen von etwa 2,5 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro, wobei zusätzliche Bewirtschaftungskosten von circa 400.000 Euro gegenübergestellt werden.
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Beratungsfolge
- 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:24 (CDU/FFB/UWG:FB/FDP)dafür:51 (SDP/Grüne/LINKE/PAR&StG/PAR/OB)
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:-Dagegen:4CDU, EinzelmandatsträgerDafür:10SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke
- 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 4 (3 CDU, 1 Linke)Dafür 11 (6 SPD, 4 Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
- 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis:Enthaltungen:1 (SPD)Dagegen:6 (CDU, AfD)Dafür:10 (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.)
- 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
- 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.)Dagegen: 6 (CDU, AfD, FDP, Herr Krampitz)Enthaltungen: keine
- 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, P&STG, FFB)
- 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
- 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 8 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076 Abstimmungsergebnis: Enthaltungen:1 (SPD) Dagegen:6 (CDU, AfD) Dafür:10 (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.) - 2.3.1Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung) - Änderungsantrag der CDU-Fraktion -Zur Vorlage · 20222536 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Süd hat einen Änderungsantrag zur Parkgebührenordnung im Stadtgebiet Bochum vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Festlegung der Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen.
Der Vorschlag sieht vor, die Gebühren in Zone I auf 0,45 Euro pro angefangene 15 Minuten und in Zone II auf 0,40 Euro pro angefangene 20 Minuten festzulegen. Für Parkplätze, die durch Verkehrszeichen als gebührenpflichtig gekennzeichnet sind, sollen die Sätze in Zone I auf 1,80 Euro und in Zone II auf 1,20 Euro pro angefangene Stunde angepasst werden. Die Regelungen sollen zum 1. Januar 2023 in Kraft treten.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Bezirksfraktion Bochum-Süd, Michael Bringmann, begründet den Änderungsantrag mit der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Er führt an, dass eine Gebührenerhöhung um 50 Prozent in Zone I zu hoch ausfalle, da die vorgeschlagene Stunde von 1,80 Euro bereits über den Kosten für Parkhäuser liege. Für den Bereich außerhalb der Zone I wird eine Erhöhung um 0,15 Euro pro angefangene Stunde als ausreichend erachtet, da dort keine Alternativen zur Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zur Verfügung stünden.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen:1 (SPD)Dagegen:10 (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.)Dafür:6 (CDU, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Abstimmungsergebnis: Enthaltungen:1 (SPD) Dagegen:10 (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.) Dafür:6 (CDU, AfD) - 2.4Bebauungsplan Nr. 1032 - Uni-Center - hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 20222197 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung beantragt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1032 für das Gebiet des Uni-Centers, welches sich nördlich und südlich der Querenburger Höhe zwischen dem Hustadtring und der Universitätsstraße erstreckt. Ziel dieses Vorhabens ist es, die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für eine Umstrukturierung und Weiterentwicklung des Areals zu schaffen, wie sie im Rahmenplan „Campus Bochum“ vorgesehen sind.
Im Fokus stehen dabei die Attraktivierung des Standorts für Einzelhandel, Dienstleistungen, Wohnen sowie öffentliche Einrichtungen. Geplant sind unter anderem die Neugestaltung der Eingangssituation, eine verbesserte Wegeführung und Orientierung sowie die stärkere Vernetzung mit dem Campus und den angrenzenden Landschaftsräumen. Zudem soll die Integration von grüner und blauer Infrastruktur zur Klimaanpassung erfolgen. Im Rahmen der neuen Festsetzungen sollen bestimmte Nutzungen, wie Vergnügungsstätten sowie Betriebe mit Angeboten zur Erregung sexueller Bedürfnisse, ausgeschlossen werden.
Mit dem Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans soll der bestehende Bebauungsplan Nr. 291 I – Hustadtring Uni-Center außer Kraft gesetzt werden. Das Verfahren wird als Normalverfahren gemäß Baugesetzbuch durchgeführt und umfasst eine Umweltprüfung sowie die Erstellung eines Umweltberichts. Federführend ist das Amt für Stadtplanung und Wohnen.
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Beratungsfolge
- 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222197
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222197 - 3.Vorschläge und Anregungen
- 3.1Ausschilderung zum Botanischen Garten von der Straße Im LottentalZur Vorlage · 20222396 · Anregung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben eine Anregung an die Bezirksvertretung Bochum-Süd gestellt, die eine Überprüfung der Beschilderung zum Botanischen Garten aus der Straße „Im Lottental“ zum Gegenstand hat. Die Verwaltung soll nach Rücksprache mit dem Botanischen Garten Bochum prüfen, wie die Ausschilderung verbessert werden kann.
Grund für die Anfrage ist die aktuelle Situation für Besucher des Gartens. Aufgrund von Bauarbeiten an den N-Gebäuden empfiehlt der Botanische Garten den Zugang über die Straße „Im Lottental“. Die Anregung thematisiert Schwierigkeiten beim Auffinden des Garteneingangs sowie beim Rückweg zur Straße, da laut Text derzeit keine ausreichenden Hinweisschilder vorhanden sind. Ein Hinweis eines Anwohners verdeutlichte die Notwendigkeit von Orientierungshilfen für den Weg zum Tor.
Die Fraktionen regen an, die vorhandene Beschilderung zu prüfen und zu ergänzen. Dies soll auch den Bereich innerhalb des Botanischen Gartens umfassen, um Hinweisschilder auf die Ausgänge zur Straße „Im Lottental“ zu ermöglichen.
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Beratungsfolge
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222396
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222396 - 4.Anträge
- 4.1Erneuerung von alten Sitzbänken und Erneuerung von Abfallbehältern im Stadtbezirk Bochum-SüdZur Vorlage · 20222397 · Antrag
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Die Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben einen gemeinsamen Antrag für die Sitzung am 20. September 2022 eingereicht. Das Vorhaben sieht die Bereitstellung von finanziellen Mitteln aus dem Bezirkshaushalt des Jahres 2022 vor.
Die Fraktionsvorsitzenden Jörg Klotz, Clara Padberg und Michael Bringmann beantragen, dem Technischen Betrieb der Stadt Bochum einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro zur Verfügung zu stellen. Die Mittel sollen dazu verwendet werden, Sitzbänke an verschiedenen Standorten im Stadtbezirk Bochum-Süd zu erneuern, da sich einige Bänke in einem veralteten Zustand befinden. Zudem sieht der Antrag die Ergänzung von Abfallbehältern vor, um die Entsorgungsmöglichkeiten an entsprechenden Stellen im Stadtbezirk sicherzustellen.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222397
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222397 - 4.2Aufstellung eines Insektenhotels an der Wildblumenwiese an der Brenscheder StraßeZur Vorlage · 20222398 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd am 20. September 2022 wurde ein Antrag zur Aufstellung eines Insektenhotels an der Brenscheder Straße vorgelegt. Die Fachverwaltung wird darin aufgefordert, in der Nähe der dortigen Wildblumenwiese ein Insektenhotel sowie eine Schautafel oder Lehrtafel zu den Bewohnern des Hotels zu errichten.
Der Antrag begründet die Maßnahme mit dem Ziel, Lebensräume für verschiedene Insektenarten wie Wildbienen, Hummeln, Florfliegen und Marienkäfer zu schaffen. Es wird darauf verwiesen, dass die intensive Flächennutzung im Stadtgebiet zur Verringerung artgerechter Lebensräume beigetragen habe. Das geplante Insektenhotel soll den Tieren sowohl als Nistplatz während der Brutzeit als auch als Überwinterungsstätte dienen und so zur Biodiversität sowie zum ökologischen Gleichgewicht beitragen.
Zudem soll die beantragte Schautafel im Ortsteil Wiemelhausen Informationsarbeit leisten, indem sie Einblicke in die Lebensweise und Artenvielfalt der Insekten ermöglicht.
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Beratungsfolge
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222398
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222398 - 4.3Instandsetzung des Gehweges an der Straße Am Langen Seil im Bereich der Altkleidercontainer (Höhe Hausnummer 79)Zur Vorlage · 20222399 · Antrag
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In der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd am 20. September 2022 wurde ein Antrag zur Prüfung eines Gehwegabschnitts im Bereich „Am Langen Seil“ eingebracht. Der Antrag bezieht sich auf einen Teilabschnitt des Gehwegs auf Höhe der Altpapiercontainer bei der Hausnummer 79.
Die Verwaltung wird dazu aufgefordert, zu untersuchen, ob eine Umgestaltung dieses Abschnitts realisierbar ist, um die Folgen von stärkerem Regen zu vermeiden. Laut dem Antrag kommt es nach entsprechenden Witterungsereignissen zu Überflutungen des Gehwegs. Dies führt in der Folge zu Schlammablagerungen und Verschmutzungen, welche die Nutzbarkeit des Weges einschränken. Die Prüfung soll untersuchen, ob durch bauliche Maßnahmen verhindert werden kann, dass Wasseransammlungen und die daraus resultierende Verschmutzung des Gehwegabschnitts auftreten.
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Beratungsfolge
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222399
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222399 - 5.Mitteilungen
- 5.1Königsallee – BA 1.2 Einrichtung von Radverkehrsanlagen- Fällung eines BaumesZur Vorlage · 20221990 · Mitteilung der Verwaltung
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Im Rahmen der Baumaßnahme Königsallee, Bauabschnitt 1.2 zwischen Wasserstraße und Arnikastraße, plant die Verwaltung eine Anpassung der Verkehrsführung. Aufgrund von Arbeiten zur Verlegung eines Kanals, bergbaulichen Sicherungsmaßnahmen sowie der Verlegung von Versorgungsleitungen ist eine Sperrung der Fahrbahn in jeweils einer Richtung erforderlich. Um die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs während der Bauzeit zu erhalten, hat das Tiefbauamt verschiedene Optionen geprüft.
Nach der Abwägung von acht Varianten wurde die Umsetzung der Variante 3 vorgesehen. Diese sieht eine provisorische Überfahrt über die Mittelinsel vor, um den motorisierten Verkehr in einer 1+1-Regelung zu führen und alle Abbiegemöglichkeiten am Knotenpunkt Wasserstraße aufrechtzuerhalten. Für die Befahrbarkeit dieser Überfahrt durch Lkw ist jedoch die Fällung eines Alleebaumes notwendig. Da der Baum einen Stammumfang von mindestens 1,5 Metern aufweist, kann er aus technischen Gründen nicht verpflanzt werden. Die weiteren Bäume und deren Wurzelwerk sollen nach Vorgaben des Umwelt- und Grünflächenamtes geschützt werden.
Andere Varianten wurden verworfen, da sie entweder zu erheblichen Rückstaus an wichtigen Knotenpunkten führen oder die Verkehrssicherheit durch Umleitungen beeinträchtigen könnten. Der Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde berät am 24. August 2022 über die naturschutzrechtliche Befreiung für diese Fällung.
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Beratungsfolge
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
- 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
- 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.2Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2022/ 2023Zur Vorlage · 20222152 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt Bochum hat die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2022/2023 mitgeteilt. Die Maßnahmen basieren auf einer bestehenden Pflegekonzeption zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit sowie zur langfristigen Stabilisierung von Baumbeständen.
Im Bereich der Park- und Grünanlagen sind insgesamt 169 Bäume in Parkanlagen sowie weitere 155 Bäume in anderen Grünflächen vorgesehen. Im Stadtwald werden gezielte Durchforstungsarbeiten durchgeführt, um die Entwicklung besonders vitaler Bäume zu fördern und die Schutzfunktion des Waldes zu erhalten. Diese Arbeiten betreffen verschiedene Waldgebiete wie den Hörsterholz oder den Park Hamme.
Zusätzlich sind Fällungen an Straßenbäumen (40 Stück) sowie auf Friedhöfen (5 Stück) geplant. Auch auf Schulgrundstücken und in Kitas sollen 26 Bäume entfernt werden, während im Bereich der Sportplätze 35 Bäume fällig sind. Das Tiefbauamt führt zudem punktuelle Maßnahmen an verschiedenen Standorten durch, etwa am Husemannplatz oder in der Stephanstraße.
Neben den geplanten Fällungen werden auch Ersatzpflanzungen vorgenommen. Die Verwaltung weist darauf hin, dass im Rahmen laufender Kontrollen kurzfristig weitere Notwendigkeiten entstehen können, insbesondere wenn die Verkehrssicherung gefährdet ist. Informationen zu den Maßnahmen werden im städtischen Fällkataster veröffentlicht.
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Beratungsfolge
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung)
- 22.09.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (11. Sitzung)
- 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung)
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
- 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
- 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3LKW-Park- und Rastplätzen im Bochumer Süden sowie StadtgebietZur Vorlage · 20222175 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Süd haben die Verwaltung zur Situation von LKW-Park- und Rastmöglichkeiten im Stadtgebiet befragt. Anlass sind Beobachtungen über vermehrtes Parken von Schwerlastverkehr an Autobahnauf- und -abfahrten sowie Rückmeldungen von Anwohnern zu Problemen durch längere Standzeiten ohne entsprechende Infrastruktur wie Sanitäranlagen oder Müllentsorgung.
Die Verwaltung teilte mit, dass im Bezirk Bochum-Süd keine speziell ausgewiesenen LKW-Parkplätze mit sanitären Einrichtungen bekannt sind. Als einzige öffentlich zugängliche Rastanlage im Stadtgebiet wird die Raststätte Beverbach an der A40 genannt, die jedoch über geringe Kapazitäten verfügt. Weitere genutzte Flächen seien unbeschilderte, aber legale Parkmöglichkeiten im öffentlichen Raum ohne Infrastruktur. Aktuelle Bau- oder Planungsmaßnahmen zum Ausbau solcher Kapazitäten sind der Verwaltung oder dem Bochumer Wirtschaftsausschuss (BoWE) derzeit nicht bekannt.
Hinsichtlich privater Flächen wurde auf die Situation von Logistikunternehmen hingewiesen, wobei die Graf-Transporte Internationale Spedition GmbH einen Bauantrag für neue Stellplätze im Gewerbegebiet Robert Müser gestellt hat. Politische oder stadtgesellschaftliche Initiativen zur Erweiterung der Parkmöglichkeiten sind der Verwaltung nicht bekannt. Im Rahmen des Regionalen Mobilitätskonzepts für die Metropole Ruhr wird jedoch die Schaffung von Abstellflächen und ein Parkraummanagement angestrebt, wobei der Fokus aktuell primär auf der Logistik der „letzten Meile“ liegt.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Gehweg an der A 448Zur Vorlage · 20222050 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 15. März 2022 eine Anfrage bezüglich des Zustands eines Gehwegs an der Auffahrt zur A 448 gestellt. Konkret ging es um den Bereich der Königsallee stadtauswärts in Richtung Südwest, wo nach Gehölzschnittarbeiten Baumreste auf dem Weg verblieben waren. Die Fraktionen hatten zudem die Beseitigung von Unebenheiten im Wegbelag angefragt.
Die Verwaltung teilte mit, dass die betreffenden Gehölzschnittarbeiten durch den Landesbetrieb Straßen.NRW durchgeführt wurden. Das Umwelt- und Grünflächenamt hat daraufhin den Landesbetrieb aufgefordert, die Situation zu prüfen und die Beseitigung der Baumreste gegebenenfalls zu veranlassen. Inzwischen hat Straßen.NRW die Entfernung des Gehholzes sowie der Baumreste durch ein beauftragtes Unternehmen durchführen lassen.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Aufstellung eines POP Standortes an der GalgenfelstraßeZur Vorlage · 20222377 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert die Bezirksvertretung Bochum-Süd über die geplante Aufstellung eines neuen PoP-Standortes an der Galgenfeldstraße. Im Rahmen des Projekts „Vollausbau“ wird die Glasfaser Ruhr in den kommenden zehn Jahren die Glasfaser-Infrastruktur in Bochumer Wohngebieten sowie in weiteren Gewerbegebieten erweiterten.
Der Ausbau der Wohngebiete folgt einem festen Zeitplan über zehn Jahre, während sich die Erschließung von Gewerbegebieten an den verfügbaren Bau- und Planungskapazitäten orientiert. Die Planung erfolgt in Zyklen, wobei für die konkrete Umsetzung jeweils 18 Gebiete bekannt sind. Insgesamt wird derzeit von etwa 42 Projektgebieten ausgegangen.
Ein PoP-Gebiet wird dabei als räumlich und technisch zusammenhängende Einheit betrachtet, die nur in ihrer Gesamtheit wirtschaftlich tragfähig ist. Zur Verteilung der Glasfaserleitungen innerhalb dieser Gebiete müssen mehrere sogenannte PoP-Standorte eingerichtet werden. Für den Bezirk Bochum-Süd ist neben dem bestehenden Standort an der Brenscheder Straße ein zusätzlicher Standort an der Galgenfeldstraße vorgesehen.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6Verkehrssituation in der Straße Vogelrute in StiepelZur Vorlage · 20222330 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen BÜNDLE 90 DIE GRÜNEN und die SPD Bochum-Süd haben die Verkehrssituation in der Straße Vogelrute im Stadtteil Stiepel thematisiert. Hintergrund ist eine Anfrage bezüglich eines Verbindungsweges am Ende des Wendehammers der Vogelrute. Dieser Weg führt zur Straße Rotteland und wird laut Anfrage von Fahrzeugführern aus den Straßen Rotteland, Haarholzer und Hevener Straße als Abkürzung genutzt, um Stauzeiten an der Ampelkreuzung Kemnader Straße/Surkenstraße zu entgehen, insbesondere während der Semesterzeiten der Bochumer Hochschulen.
Die Verwaltung teilte in einer Mitteilung des Tiefbauamtes mit, dass die Vogelrute am Beginn zur Surkenstraße als Sackgasse und Tempo-30-Zone ausgewiesen ist. Am Ende des Wendehammers, an der Einmündung zum Verbindungsweg „Unterm Schrick“, ist bereits ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit dem Zusatz „Anlieger frei“ angebracht. Eine weitere Beschränkung durch herausnehmbare Poller wurde als zu unpraktisch für die Anwohner der Häuser 1 bis 3c sowie für den notwendigen Zugang des Universitätsklinikums (USB) bewertet. Die Verwaltung gab an, dass das Verkehrsaufkommen in diesem Abschnitt gering sei und bei Ortsbesichtigungen keine Durchfahrten von Ortsfremden beobachtet wurden. Weitere Maßnahmen werden daher nicht eingeleitet.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Anlegung eines Blühsteifens in Wiemelhausen (Brenscheder Straße)Zur Vorlage · 20222182 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in der Vorlage 20222182 auf einen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und der SPD aus der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Süd vom 17. Mai 2022 reagiert. Gegenstand des Antrags ist die Anlage eines Blühstreifens in Wiemelhausen entlang der Brenscheder Straße.
Der Antrag sieht vor, auf der betreffenden Grünfläche eine Wildblumenwiese parallel zur Straße anzulegen. Hierfür sollen bis zu 2.000 Euro aus bezirklichen Mitteln bereitgestellt werden. Die Begründung für die Maßnahme umfasst die optische Aufwertung des Raumes sowie die Förderung der Artenvielfalt, insbesondere für Insekten wie Bienen und Schmetterlinge. Als Standort wurde die Fläche aufgrund der Nähe zum Stadtteilzentrum Wiemelhausen ausgewählt.
Laut der Antwort des Umwelt- und Grünflächenamtes ist die Umsetzung des Blühstreifens für das nächste Frühjahr vorgesehen. Die Herstellung soll durch das Unternehmen Glasfaser Ruhr erfolgen.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Einräumung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück „Kemnader Str. 524b“Zur Vorlage · 20222159 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt, auf dem etwa 3.225 m² großen Grundstück an der Kemnader Straße 524b ein Erbbaurecht zu vergeben. Empfänger des Rechts soll der DRLG Bochum Süd e. V. sein, um dort eine neue Wasserrettungsstation zu errichten. Die bestehende Rettungswache wird seit über 60 Jahren genutzt; laut Verwaltung ist eine Renovierung des Gebäudes nicht wirtschaftlich.
Der geplante Neubau soll nach aktuellen bau- und energetischen Standards errichtet werden. Die Ausstattung der neuen Station umfasst unter anderem Sanitätsräume, Schulungsräume, sanitäre Anlagen sowie Umkleiden, wobei die Barrierefreiheit berücksichtigt wird. Die Entscheidung über das Vorhaben erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in nicht öffentlicher Sitzung im Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in der Bezirksvertretung Bochum-Süd.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den RadwegeausbauZur Vorlage · 20221309 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt den Erwerb stillgelegter Bahntrassen, um das städtische Radwegenetz zu erweitern. Betroffen sind Teilabschnitte der sogenannten „Salzstrecke“ an der Straße „An den Klärbrunnen“, der ehemaligen „Centrumbahn“ an der Blücherstraße sowie der ehemaligen „Opeltrasse“. Die Gesamtfläche der betreffenden Grundstücke beläuft sich auf 109.315 m².
Das Vorhaben knüpft an das Bahntrassenkonzept Bochum aus den Jahren 2008 und 2014 an. Ziel des Ausbaus ist es, die Attraktivität des Radverkehrs im Vergleich zum motorisierten Individualverkehr zu erhöhen, um so zur Entlastung von Verkehr und Umwelt beizutragen. Gleichzeitig soll durch die Schaffung separater Radwege das Freizeitangebot der Stadt erweitert werden.
Für die Umsetzung der Maßnahmen ist eine finanzielle Unterstützung durch die Landesregierung über die Förderrichtlinie Nahmobilität (FÖRE-Nah) vorgesehen. Die Beschlussfassung über diese Grundstücksangelegenheiten erfolgt gemäß der Geschäftsordnung in den nichtöffentlichen Sitzungen der zuständigen Gremien, um die Wahrung von Datenschutz und Geheimhaltung zu gewährleisten.
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Beratungsfolge
- 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
- 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
- 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung)
Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Nachfolgelösung für Initiative QuerenburgZur Vorlage · 20222463 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertreterin Gültaze Aksevi von der Linksfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Süd am 20. September 2022 Informationen zum weiteren Vorgehen bei der Initiative Querenburg angefordert. Grundlage der Anfrage ist eine Mitteilung der Verwaltung vom 16. Februar 2022, in der angekündigt wurde, Gespräche mit potenziellen Trägern für die Fortführung der Initiative aufzunehmen sowie die konzeptionellen Grundlagen zu überarbeiten.
Mit der vorliegenden Anfrage (Nummer 20222463) möchte Aksevi den aktuellen Sachstand zu diesen Vorhaben erfragen. Konkret werden die Ergebnisse der Gespräche mit potenziellen Trägern für eine Nachfolgelösung der Initiative Querenburg abgefragt. Darüber hinaus wird um Auskunft über den Fortschritt bei der Überarbeitung der konzeptionellen Grundlagen für die künftige Arbeit der Initiative gebeten. Die Anfrage richtet sich an den Bezirksbürgermeister Helmut Breitkopf.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Verkehrsüberwachung in Bochum - Nachfrage zur Mitteilung 20221696Zur Vorlage · 20222524 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion Bochum-Süd hat im Rahmen einer Anfrage mit der Nummer 20222524 Informationen zur Verkehrsüberwachung in Bochum angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf die vorangegangene Mitteilung 2021696 und befasst sich mit der Entwicklung von Verkehrsverstößen an spezifischen Standorten im Stadtgebiet.
Im Zentrum der Nachfrage steht die statistische Entwicklung von Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen an der Überwachungsstelle Unistraße in Höhe der Wasserstraße für die Jahre 2020, 2021 und 2022. Darüber hinaus wird angefragt, ob sich die Situation an der Kreuzung Königsallee und Wasserstraße so weit verändert hat, dass eine Überwachung an diesem Punkt nicht mehr notwendig ist.
Die Federführung für dieses Anliegen liegt bei der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid II.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3„Haus Gloria“ an der WasserstraßeZur Vorlage · 20222525 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD Bochum Süd und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage Informationen zum aktuellen Status des Altenheims „Haus Gloria“ in der Wasserstraße 297 angefordert. Hintergrund der parlamentarischen Anfrage ist die Schließung der Einrichtung.
Die Fraktionen bitten die zuständige Verwaltung um detaillierte Auskünfte zu verschiedenen Aspekten des Vorgangs. Konkret wird gefragt, zu welchem Zeitpunkt die Schließung des Hauses erfolgte und welche Gründe hierfür ausschlaggebend waren. Darüber hinaus werden Informationen zur Anzahl der Bewohner sowie zur bisherigen Trägerschaft der Einrichtung benötigt. Ein weiterer wesentlicher Punkt der Anfrage betrifft die künftige Verwendung des Gebäudes, wobei nach den geplanten Nutzungsmöglichkeiten für das Objekt gefragt wird.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Friedhöfe im SüdenZur Vorlage · 20222526 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD Bochum Süd und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage Informationen zum Zustand sowie zur künftigen Planung der Friedhöfe im südlichen Bochumer Stadtgebiet angefordert. Anlass für die Anfrage ist die laufende Sanierung der Gehwege an den Friedhofsanlagen in der Stiepeler Straße und der Wasserstraße.
Im Zuge dieser Maßnahmen werden konkrete Fragen zur Instandsetzung der Ausstattung gestellt. Die Fraktionen erkundigen sich, ob im Zusammenhang mit den Arbeiten an den Gehwegen auch eine Sanierung oder ein Austausch der Sitzbänke vorgesehen ist. Darüber hinaus wird nach dem Zeitplan für die Sanierung weiterer Friedhöfe im südlichen Stadtgebiet gefragt. Damit zielt die Anfrage darauf ab, Details über die geplante Instandhaltung der Friedhofsflächen in diesem Bereich zu klären.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.5GGS "Auf dem alten Kamp"Zur Vorlage · 20222540 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung der Bezirksvertretung Bochum Süd am 20. September 2022 verschiedene Fragen zum Ausbau des Ganztagsangebots an der Grundschule „Auf dem alten Kamp“ gestellt. Hintergrund ist die Umnutzung der dortigen Hausmeisterwohnung nach einem Umbau zur Erweiterung des offenen Ganztages. Da laut aktuellem Bauplan keine bauliche Verbindung zwischen dem Hauptgebäude und dem umgebauten Bereich vorgesehen ist, erkundigt sich die Anfrage nach der zusätzlichen Betreuungskapazität und deren Übereinstimmung mit den Prognosen für das Schuljahr 2025/2026.
Des Weiteren wird angefragt, ob in dem betreffenden Gebäude ein Mittagstisch angeboten werden kann und welche Möglichkeiten es bei einem künftigen Mehrbedarf an Räumlichkeiten gibt. Ein weiterer Aspekt der Anfrage betrifft die bauliche Gestaltung, konkret die Möglichkeit einer Überdachung zwischen den beiden Gebäudeteilen. Zudem wird die Kapazität der Küche thematisiert: Während derzeit 120 Kinder im Ganztag betreut werden, sah die ursprüngliche Planung eine Versorgung von 50 Kindern vor. Es wird nach geplanten weiteren Ausbaumaßnahmen gefragt. Ergänzend dazu bittet die Bezirksvertretung um eine Präsentation zum aktuellen Stand der Bauplanung des Vorhabens.
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- 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.1Einräumung eines Erbbaurechtes an dem städtischen Grundstück „Kemnader Str. 524b“Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222161
- 8.Anhörungen
- 8.1Erwerb von stillgelegten Bahntrassen für den RadwegeausbauErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221310
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Niederschrift der 8. Sitzung des Bezirksältestenrates der Bezirksvertretung Bochum-Süd am 29.08.2022Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 11.2UniCenter - Prozess und AusblickErgebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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