Bestellung und Abberufung einer Schriftführung für die Bezirksvertretung Bochum-Nord

Die Bezirksvertretung Bochum-Nord behandelt die Neubesetzung der Schriftführung. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, den neuen Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Mitte mit sofortiger Wirkung als Schriftführer für die Bezirksvertretung Bochum-Nord zu bestellen.

Mit dieser Bestellung soll gleichzeitig die Abberufung des bisherigen Schriftführers erfolgen. Dieser war der ehemalige Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Bochum-Wattenscheid, der zum 31. Oktober 2021 aus dem aktiven Dienst bei der Stadtverwaltung ausgeschieden ist. Die rechtliche Grundlage für diese Maßnahme bilden die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.

Die Verwaltung begründet den Vorschlag damit, dass zur Kompensation kurzfristiger Ausfälle in den Bezirksverwaltungsstellen die Leitungen der Bezirksverwaltungsstellen als Schriftführer bestellt wurden. Gemäß der geltenden Geschäftsordnung sind für die Schriftführung in den Bezirksvertretungen die jeweiligen Bezirksverwaltungsstellen zuständig, wobei hierfür städtische Dienstkräfte zu bestellen sind.