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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Zuschuss für verschiedene Aktionen des Bürger-Schützenverein "Blau Weiß" 05 Bochum-Oberdahlhausen e. V.Zur Vorlage · 20222735 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest beabsichtigt die Vergabe eines Zuschusses an den Bürger-Schützenverein „Blau Weiß“ 05 Bochum-Oberdahlhausen e. V. Gemäß der Beschlussvorlage der Verwaltung mit der Nummer 20222735 wird die Bewilligung eines Betrags in Höhe von 500,00 Euro für verschiedene Vereinsaktivitäten vorgeschlagen.
Die Mittel sind für die Instandhaltung des Vereinsheims sowie der Sportanlagen vorgesehen. Der Verein setzt sich zudem im Bereich der Jugendarbeit ein und hat durch die Anschaffung einer Blindenschießanlage Maßnahmen zur Inklusion von sehbehinderten Schützen umgesetzt. Die Vergabe des Zuschusses folgt der Empfehlung des Bezirksältestenrates aus der Sitzung vom 11. Oktober 2022.
Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushalt des Jahres 2022 im Rahmen der Mittel für Aktionen des Bezirks VI. Die Entscheidung über die Unterstützung lokaler Vereine und Verbände basiert auf den entsprechenden Richtlinien der Bezirksvertretung sowie der Gemeindeordnung NRW.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen: 1 LINKE
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Dagegen: 1 LINKE - 1.2Zuschuss für Rettungseinrichtung für den LDSVZur Vorlage · 20222732 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest berät über die Gewährung eines Zuschusses für den LDSV in Höhe von 2.000,00 Euro. Die Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, die Anschaffung einer Rettungseinrichtung zu finanzieren. Diese soll aus einem Rettungsring sowie der dazugehörigen Rettungsangel bestehen.
Die geplante Maßnahme betrifft den Bereich der Bootszufahrt und Anlegestelle vor dem Vereinsheim des LDSV. Die Ausstattung soll in ihrer Beschaffenheit der Rettungseinrichtung an der „Neuen Badestelle“ entsprechen. Der Antrag stützt sich auf eine Empfehlung des Bezirksältestenrates aus der Sitzung vom 11. Oktober 2022.
Die rechtliche Grundlage für die Förderung bildet die Gemeindeordnung NRW, welche den Bezirksvertretungen die Entscheidung über die Unterstützung örtlicher Vereine und Verbände überträgt. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt des Jahres 2022 innerhalb der Aktionen des Bezirks VI für Zuschüsse an Vereine und Verbände vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.3Zuschüsse Bezirk Südwest im IV. Quartal 2022Zur Vorlage · 20222736 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird über die Vergabe von Zuschüssen für das vierte Quartal 2022 entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung, erstellt von Petra Pilarski-von Boode aus der Bezirksverwaltung Bochum-Südwest VI, sieht finanzielle Unterstützungen für verschiedene lokale Organisationen vor.
Der Vorschlag umfasst die Gewährung von jeweils 1.000 Euro an die Werbegemeinschaft Linden sowie die Werbegemeinschaft Weitmar zur Umsetzung einer Weihnachtsbeleuchtung. In diesem Zusammenhang wird von der Bezirksvertretung erwartet, dass die Planung der Beleuchtung an die aktuelle Diskussion angepasst wird. Darüber hinaus sind Zuschüsse für den Sportbereich vorgesehen: Der Fußballverein Bochum-Weitmar Genclerbirligi soll 500 Euro für die Anschaffung von Trainingsmaterialien erhalten, und der SG Linden/Dahlhausen e. V. beantragt 450 Euro für denselben Zweck.
Die Entscheidungsgrundlage bildet die Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit den Zuwendungsrichtlinien der Bezirksvertretung Bochum-Südwest. Die Anträge folgen den Empfehlungen des Bezirksältestenrates aus der Sitzung vom 11. Oktober 2022. Die notwendigen Mittel sind im Haushalt für die Aktionen des Bezirks VI vorhanden, wobei laut Vorlage keine jährlichen Folgelasten entstehen.
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- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.4Verwendung von bezirklichen Haushaltsmitteln in 2022Zur Vorlage · 20222737 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest wird am 26. Oktober 2022 über die Umschichtung von Haushaltsmitteln für das Jahr 2022 entscheiden. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung (Nummer 20222737) sieht vor, nicht verausgabte Mittel aus verschiedenen Projekten neu zu verwenden.
Grund für die verfügbaren Mittel sind laut Verwaltungsausführungen sowohl Maßnahmen, die kostengünstiger als ursprünglich geplant durchgeführt werden konnten, als auch Projekte, die aufgrund spezieller Gegebenheiten nicht umgesetzt werden können. Zudem sind Haushaltsmittel, die im Rahmen der Flutsituation 2021 bereitgestellt wurden, wieder in den Bezirkshaushalt zurückgeflossen.
Auf Empfehlung des Bezirksältestenrates sollen die verbleibenden Mittel des laufenden Haushaltsjahres für zwei konkrete Vorhaben eingesetzt werden. Dies umfasst die Errichtung einer Zaunanlage am Eisenbahnmuseum mit einem Betrag von 54.509,14 Euro sowie weitere Wegsanierungen im Bereich Dürer-/Wiesental mit geschätzten Kosten von etwa 36.000,00 Euro.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.Anhörungen
- 2.1Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024Zur Vorlage · 20222240 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Südwest eine Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Die Vorlage, die vom Amt für Finanzsteuerung unter Federführung von Sandra Senger erstellt wurde, regelt die Mitwirkung des Bezirks bei der Budgetplanung.
Im Rahmen der vorliegenden Vorlage entscheidet die Bezirksvertretung über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel. Zudem ist das Gremium gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen dazu berechtigt, an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 mitzuwirken. Dies umfasst die Prüfung aller Haushaltspositionen, welche Auswirkungen auf den Stadtbezirk oder dessen Aufgaben haben können. Die Bezirksvertretung kann hierzu Vorschläge und Anregungen einreichen, deren Ergebnisse separat zum Beschluss beigefügt sind.
Die Stadt Bochum hat für den Zeitraum 2023/2024 eine zweijährige Haushaltssatzung vorgesehen. Der entsprechende Entwurf wurde dem Rat der Stadt Ende September 2022 zugeleitet. Die spezifischen Informationen zu den bezirklichen Haushaltsangaben sind in einem Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes enthalten.
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- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.1.1Änderungsantrag zum Haushalt 2023/2024 der Fraktionen SPD Bündnis90/Die Grünen Hier: Hallenfreibad LindenZur Vorlage · 20222839 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen der Bezirksvertretung Südwest haben mit der Vorlage 20222839 einen Änderungsantrag zum Haushalt 2023/2024 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die geplanten Um- und Neubaumaßnahmen am Hallenfreibad Linden, die neben der Erneuerung von Becken und der Badinfrastruktur auch die Sanierung bzw. den Neubau von Fassaden umfassen.
Mit Verweis auf den nahegelegenen Naturle Lehrpfad im Bereich des Südbades, der sich unter anderem mit den Lebensräumen von Vögeln befasst, regen die Fraktionen eine vogelfreundliche Gestaltung der Fassaden an. Vorgeschlagen werden Maßnahmen zur Vermeidung von Vogelschlag sowie die mögliche Installation von Nistkästen. Die Antragsteller halten fest, dass eine Integration dieser Elemente in die laufenden Planungen kosteneffizienter sein kann als eine spätere Nachrüstung.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung prüft, ob die vorgeschlagenen Maßnahmen im Rahmen der Fassadenerneuerung am Hallenfreibad Linden eingeplant und umgesetzt werden können.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.1.2Änderungsantrag zum Haushalt 2022/2024 der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen Hier : Projekt „Hilfe statt Miete“Zur Vorlage · 20222840 · Antrag
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Die Fraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest haben einen Änderungsantrag zum Haushalt 2022/2024 mit dem Titel „Hilfe statt Miete“ eingebracht. Der Antrag (Nummer 20222840) thematisiert die Wohnsituation von Studierenden und Seniorinnen sowie Senioren, die häufig in zu groß dimensionierten Wohnungen oder Häusern leben.
Das Projekt sieht vor, Unterstützung im Alltag anzubieten, um verschiedene Bedarfsgruppen zusammenzuführen. Neben dem Austausch zwischen Studierenden und älteren Menschen sollen auch Familien, Alleinerziehende sowie Menschen mit leichter Behinderung einbezogen werden, die Hilfe bei Haushaltsaufgaben oder der Koordination des Alltags benötigen. Zudem wird die Möglichkeit eines Kontakts zu jungen Menschen oder die Erlangung von Gesellschaft und Sicherheit als Ziel genannt.
Die Verwaltung wird durch den Antrag gebeten, kurzfristig zu prüfen, ob eine Umsetzung des Projekts „Hilfe statt Miete“, unter Umständen in Kooperation mit einem Partner, möglich ist und ob hierfür finanzielle Mittel bereitgestellt werden können.
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- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.1.3Änderungsantrag zum Haushalt 2023/2024 der Fraktionen SPD und Bündnis90/Die Grünen hier: Bespielbare PlätzeZur Vorlage · 20222841 · Antrag
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Die Fraktionen SPD und Bündrag90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Südwest haben mit der Vorlage 20222841 einen Änderungsantrag zum Haushalt 2023/2024 vorgelegt. Ziel des Antrags ist die Schaffung von bespielbaren Plätzen und Orten im Rahmen des Kulturentwicklungsprozesses Bochum.
Der Antrag bezieht sich auf Handlungsempfehlungen aus dem Bericht zum Kulturentwicklungsprozess, wonach vorhandene oder potenzielle Räume der Begegnung und Kulturarbeit zu identifizieren und nutzbar zu machen seien. Die Verfasser geben an, dass in den Stadtteilen zwar zahlreiche Akteure, Vereine und Verbände kulturelle Aktionen organisieren, es jedoch derzeit an geeigneten Orten für solche Veranstaltungen fehle. Zudem wird ein Bedürfnis der Bewohner nach ortsnaher Kultur und Vernetzung angeführt.
Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verwaltung die Möglichkeiten zur Schaffung solcher bespielbaren Orte im Bezirk Südwest prüft. Hierfür sollen im Rahmen der Etatberatungen 2023/2024 entsprechende Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Im Zuge der Umsetzung des Kulturentwicklungsprozesses soll der Schaffung geeigneter Plätze eine hohe Priorität zugewiesen werden.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.2Paul-Dohrmann-Schule – Förderschule für Emotionale und soziale Entwicklung – (Schulnummer: 193318). Zusammenführung der Schulstandorte Hiltroper Straße 53 und Wasserstraße 46.Zur Vorlage · 20221855 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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Die Verwaltung schlägt vor, die beiden Schulstandorte der Paul-Dohrmann-Schule, einer Förderschule für emotionale und soziale Entwicklung, zusammenzuführen. Geplant ist, den bisherigen Hauptstandort an der Wasserstraße 46 zum Schuljahrbeginnt 2026/2027 aufzulösen und die gesamte Schülerschaft am Standort Hiltroper Straße 53 zu konzentrieren.
Der Standort an der Hiltroper Straße wird derzeit saniert und brandschutztechnisch erweitert, sodass er nach Abschluss der Bauarbeiten die gesamte Schülerschaft aufnehmen kann. Die Zusammenlegung soll administrative Abläufe vereinfachen, da Konferenzen, Dienstbesprechungen und die Einsatzplanung von Lehrkräften an einem Ort stattfinden können. Zudem entfällt das Pendeln zwischen den Standorten, was zur Reduzierung des CO2-Ausstoßes beitragen soll. Auch personelle und technische Ressourcen wie Sekretariat, Hausmeisterdienste und digitale Ausstattung müssten nicht mehr doppelt vorgehalten werden.
Für den geplanten zweigeschossigen Anbau an der Hiltroper Straße werden zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 1,5 Millionen Euro veranschlagt, die bereits in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt sind. Die Umsetzung des Vorhabens steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Bezirksregierung Arnsberg.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, keine Enthaltungen
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Einstimmig gemäß Verwaltungsvorlage
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855
- 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221855
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.3Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027Zur Vorlage · 20222581 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum legt einen Entwurf zur Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung für Grundschulen sowie die Entwicklungsplanung für außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen für den Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 vor. Die Planung basiert auf den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe, die vom Ausschuss für Schule und Bildung eingesetzt wurde. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Berücksichtigung des gesetzlichen Anspruchs auf einen Betreuungsplatz ab dem Schuljahr 2026/2027.
Die Arbeitsgruppe empfiehlt, die bestehenden 42 Grundschulen mit insgesamt 49 Standorten in ihrer bisherigen Organisation zu erhalten. Zur Ermittlung der zukünftigen Schülerzahlen wurde ein externer Experte hinzugezogen. Der Entwurf umfasst Prognosen für die gesamte Stadt sowie für die einzelnen Stadtbezirke und Schulstandorte. Zudem enthält er Handlungsempfehlungen für Schulen, an denen unmittelbarer Handlungsbedarf besteht.
Dem Rat der Stadt Bochum wird vorgeschlagen, den vorliegenden Entwurf zur Kenntnis zu nehmen und die darin aufgeführten Bedarfe grundsätzlich anzuerkennen. Die Verwaltung soll beauftragt werden, konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf Basis der Handlungsempfehlungen zu prüfen und diese durch Einzelbeschlüsse umzusetzen. Dabei sollen innerorganisatorische Optimierungspotenziale vorrangig berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0dagegen: 10 (Linke, FFB, UWG:FB)dafür: 68 (SPD, Grüne, CDU, PAR&StG, FDP, PAR, OB)
- 13.12.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (19. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.12.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages.(Ohne FDP)
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 06.12.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Ergänzung des Beschlussvorschlages; dagegen: 2 (1 FFB, 1 UWG: FB), keine Enthaltungen
- 22.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 12 (SPD, Grüne, CDU, PSG)Dagegen: 2 (Linke, UWG:FB)Enthaltungen: 1 (FFB)
- 11.11.2022 · Integrationsausschuss (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag bei 2 Enthaltungen (LINKE, ILBO)
- 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt. S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagAbstimmungsergebnis:Enthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 15 (SPD, CDU, UWG: FB, DIE LINKE., FDP, Herr Schmidt)Dafür: 1 (Grüne)
- 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222581 bei einer Enthaltung (FDP)
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.4Bebauungsplan Nr. 1023 – Holbeinstraße / Kaulbachstraße – hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 20222633 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung schlägt die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1023 für das Gebiet zwischen der Brantropstraße, Holbeinstraße, Kaulbachstraße und Weitmarer Straße vor. Ziel des Vorhabens ist es, planungsrechtliche Voraussetzungen für neue Wohnbebauung im Rahmen einer Quartiersentwicklung in Weitmar-Bärendorf zu schaffen.
Der vorliegende Entwurf basiert auf einem überarbeiteten städtebaulichen Konzept der Vonovia, nachdem ein vorheriger Vorschlag von der Bezirksvertretung Bochum-Südwest abgelehnt worden war. Im Vergleich zur ursprünglichen Variante sieht die aktuelle Planung eine Reduzierung der Bebauungsdichte vor, um den Erhalt des Baumbestandes zu ermöglichen. Geplant sind im nördlichen Teil zwei dreigeschossige Mehrfamilienhäuser sowie im südlichen Teil vier drei- bis viergeschossige Gebäude mit insgesamt etwa 68 Wohneinheiten. Gemäß dem bestehenden Quotierungsbeschluss der Stadt Bochum sollen mindestens 20 Prozent der entstehenden Geschossfläche für den öffentlich geförderten Wohnungsbau reserviert werden.
Die verkehrliche Erschließung soll über die Holbeinstraße sowie über eine neu anzulegende Stichstraße von der Kaulbachstraße aus erfolgen. Das Projekt ist Teil einer umfassenderen Entwicklung, die auch die energetische Sanierung und Aufstockung von Bestandsgebäuden sowie die Schaffung von Versorgungseinrichtungen wie Arztpraxen und einem Café vorsieht. Im weiteren Verfahren werden die Auswirkungen auf den Boden, die Entwässerung und den Artenschutz sowie notwendige Ersatzpflanzungen geprüft.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages - 2.5Bebauungsplan Nr. 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße – hier: Satzungsbeschluss und Entscheidung über StellungnahmenZur Vorlage · 20222636 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat eine Beschlussvorlage zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 239 b im Bereich Hattinger Straße / Schloßstraße vorgelegt. Das Plangebiet befindet sich im Bochumer Stadtteil Weitmar, westlich der Hattinger Straße in der Nähe des BOGESTRA-Busbetriebshofs. Ziel der Neuregelung ist die planungsrechtliche Sicherung bestehender Gewerbeflächen sowie der Schutz zentraler Versorgungsbereiche in Weitmar-Mark und Weitmar-Mitte durch den Ausschluss von Einzelhandel mit zentrenrelevantem Hauptsortiment.
Hintergrund sind Bauvoranfragen für einen Lebensmitteldiscounter sowie eine Stellplatzanlage auf den Grundstücken Hattinger Straße 386 a und 386 b, die nicht den Vorgaben des Masterplans Einzelhandel der Stadt Bochum entsprechen. Mit Inkrafttreten des neuen Bebauungsplans werden Teile des bestehenden Bebauungsplans Nr. 239 a durch die neue Satzung ersetzt.
Der Entwurf sieht vor, das gesamte Gebiet als Gewerbegebiet festzusetzen. Der Plan enthält Festsetzungen zur Art und zum Maß der baulichen Nutzung, zur Bauweise sowie zum Schallschutz. Zudem werden Flächen für die Stromversorgung gesichert. Untersuchungen zu Lärmimmissionen ergaben, dass die Richtwerte für gewerblichen Lärm im Plangebiet und in der Umgebung eingehalten werden.
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Beratungsfolge
- 15.12.2022 · Rat - Etat (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 07.12.2022 · Haupt- und Finanzausschuss - Etat (17. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 2.6Bebauungsplan Nr. 1034 – Hüttenstraße / An der Landwehr West – hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 20222666 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Stadtplanung und Wohnen hat mit der Beschlussvorlage 20222666 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1034 für das Gebiet Hüttenstraße / An der Landwehr West beantragt. Der Plan betrifft die westliche Hälfte des Grundstücks in der Hüttenstraße 3, auf dem sich das ehemalige Gelände der Laupenmühlen Druck GmbH im Bochumer Stadtteil Weitmar befindet.
Ziel der Planung ist die Schaffung einer rechtlichen Grundlage für die Errichtung von Wohnbebauung in Form von Mehrfamilienhäusern. Vorgesehen ist die Erstellung von fünf Gebäuden mit insgesamt etwa 150 Wohneinheiten. Der geplante Wohnungsmix umfasst reguläre, geförderte sowie seniorengerechte Wohnungen. Im Zuge der Neuentwicklung soll die bestehende Bebauung auf dem Areal entfernt werden.
Die Planung sieht zudem die Unterbringung des ruhenden Verkehrs in einer Tiefgarage vor und soll eine neue Wegeverbindung zum Iduna-Park herstellen. Das Verfahren wird im Rahmen des regulären Bebauungsplanverfahrens nach dem Baugesetzbuch durchgeführt, was auch eine Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichts einschließt. Die genaue Abgrenzung des Plangebietes ergibt sich aus der beigefügten Karte.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages - 2.7Bebauungsplan Nr. 1035 – Hüttenstraße / An der Landwehr Ost – hier: AufstellungsbeschlussZur Vorlage · 20222667 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1035 für das Gebiet „Hüttenstraße / An der Landwehr Ost“ beantragt. Das Planungsgebiet umfasst die östliche Hälfte des ehemaligen Firmengeländes der Laupenmühlen Druck GmbH im Stadtbezirk Weitmar. Ziel der Planung ist es, die rechtliche Grundlage für eine Bebauung mit nicht störenden gewerblichen Nutzungen, wie etwa Büros und Laboren, zu schaffen.
Im Rahmen der Neuentwicklung soll die bestehende Bebauung auf dem Areal entfernt werden. Geplant ist unter anderem die Ansiedlung des Instituts für Prävention und Arbeitsmedizin (IPA), welches seinen Standort vom Universitätsklinikum Bergmannsheil in die Hüttenstraße verlegen möchte. Das betroffene Planungsgebiet hat eine Größe von etwa 8,6 Hektar.
Das Verfahren sieht vor, dass im weiteren Verlauf eine Umweltprüfung sowie ein Umweltbericht erstellt werden. Zudem ist der Abschluss eines Kostenübernahmevertrages mit dem Investor vorgesehen. Die Vorlage wird in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest angehört und steht anschließend zur Entscheidung im Ausschuss für Planung und Grundstücke an.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen
- 5.1Radverkehr in Bochum hier: Sofortmaßnahmen 2022-2023/Sachstandsbericht zum Beschluss Radverkehr in BochumZur Vorlage · 20222462 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zu den Maßnahmen des Radverkehrs für die Jahre 2022 und 2023 vorgelegt. Dieser Bericht folgt auf die Beschlüsse des Stadtrats vom April und Mai 2022, mit denen die Umsetzung verschiedener Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssituation beauftragt wurde.
Die geplanten Maßnahmen sind in verschiedenen Paketen organisiert. Dazu gehört der jährliche Ausbau des Radhauptroutennetzes um etwa sieben Kilometer sowie die Erweiterung des Radergänzungsnetzes um rund 13 Kilometer. Weitere Vorhaben umfassen die Beseitigung von Gefahrenstellen, die Überprüfung von Einbahnstraßen sowie die Umgestaltung von 20 Kreuzungen zur Erhöhung der Sicherheit. Zudem ist die Schaffung von insgesamt 5.000 neuen Fahrradabstellplätzen vorgesehen, wovon etwa 800 in der Innenstadt liegen sollen.
Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist zudem die Definition einer klaren Netzhierarchie. Das Radverkehrsnetz wird dabei in Haupt- und Nebenrouten unterteilt. Die Hauptrouten verlaufen primär entlang des Vorbehaltsnetzes für den motorisierten Verkehr, während die Nebenrouten das Netz durch Wohn- und Nebenstraßen ergänzen. Diese Strukturierung erfolgt im Rahmen der laufenden Erarbeitung eines neuen Radverkehrskonzepts, welches die Ziele des Leitbilds Mobilität 2030 unterstützen soll.
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Beratungsfolge
- 10.11.2022 · Rat (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 09.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (18. Sitzung)
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 08.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (17. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 02.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
- 02.11.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
- 20.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (18. Sitzung)
- 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung)
- 5.2Verkauf eines Grundstückes an der Hasenwinkeler StraßeZur Vorlage · 20222559 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum beabsichtigt den Verkauf einer Liegenschaft an der Hasenwinkeler Straße. Laut einer Mitteilung des Amtes für Geoinformation, Liegenschaften und Kataster umfasst das Grundstück eine Fläche von 1.363 Quadratmetern und befindet sich im Eigentum der Stadt.
Der Verkauf ist für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses vorgesehen. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Ausschuss für Planung und Grundstücke sowie in die Bezirksvertretung Bochum-Südwest vorgelegt, wobei die entsprechenden Sitzungen für den 18. und 26. Oktober 2022 angesetzt sind.
Die Beschlussfassung erfolgt gemäß der Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen nicht im öffentlichen Teil der Sitzung. Damit sollen die Anforderungen an den Datenschutz sowie die Geheimhaltung gewahrt werden.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 18.10.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (20. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 5.3Mietverhältnis Hattinger Str. 467 – Abschluss eines neuen MietvertragesZur Vorlage · 20222627 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Aufgrund steuerlicher Erwägungen wird für das Gebäude in der Hattinger Straße 467 ein neuer Mietvertrag zwischen der Stadt Bochum und der Stadtwerke Bochum Netz GmbH geschlossen. Das Objekt, ein ehemaliger Wasserhochbehälter, befindet sich im Eigentum der Stadtwerke Bochum. Im Rahmen des neuen Vertragsverhältnisses zahlt die Stadt Bochum eine ortsübliche Miete an die Stadtwerke.
Die Untervermietung des Gebäudes an das Deutsche Forum für Figurentheater und Puppenspielkunst e.V. (dfp) wird fortgesetzt. Das dfp leistet hierbei ebenfalls die ortsübliche Miete, welche der Vereinbarung zwischen der Stadt Bochum und den Stadtwerken entspricht. Laut Mitteilung der Verwaltung sind die finanziellen Auswirkungen dieser Neuregelung für den Konzern Stadt Bochum sowie für das dfp kostenneutral. Die entsprechenden Zuschüsse werden an die neue Situation angepasst.
Das Deutsche Forum für Figurentheater und Puppenspielkunst e.V. ist ein gemeinnütziger Verein, der sich bundesweit für die Förderung der Puppen-, Figuren- und Objekttheaterkunst einsetzt. Zu den Aufgaben des Vereins gehören unter anderem die Organisation des Fritz-Wortelmann-Preises sowie des internationalen Figurentheaters FIDENA.
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Beratungsfolge
- 29.11.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (21. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 03.11.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (14. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 25.10.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (11. Sitzung)
- 5.4Abbau der Container Langenberger Straße/LewackerstraßeZur Vorlage · 20222650 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU- und Flausen-Fraktionen aus der Bezirksvertretung Bochum-Südwest zum Abbau von Reststoffcontainern an der Kreuzung Langenberger Straße und Lewackerstraße reagiert. Die Entfernung der Container ist dauerhaft, da das betreffende Grundstück veräußert wurde.
Ein Ersatzstandort konnte nach einer Prüfung durch die USB Bochum GmbH nicht ermittelt werden. Der nächstgelegene Standort für Depotcontainer befindet sich etwa 924 Meter entfernt auf Höhe der Jugendheimstraße 2.
Hinsichtlich der fehlenden Information der Bezirksvertretung über den Abbau gab das Umwelt- und Grünflächenamt an, dass eine zeitnahe Bearbeitung aufgrund einer missverständlichen fachbereichsübergreifenden Kommunikation nicht möglich war. Der Fachbereich bat für die verspätete Information um Nachsicht.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 5.5Neue Brücke Neveltal- Baumfällungen und ErsatzpflanzungenZur Vorlage · 20222664 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Neubau der Neveltalbrücke an der L 651 reagiert. Hintergrund des Vorhabens ist die Baufälligkeit der bestehenden Brücke, die seit 1980 eine Gewichtsbeschränkung von 16 Tonnen aufweist. Der geplante Neubau soll leicht nordöstlich der aktuellen Brücke errichtet werden, um die Kurvenradien zu verbessern und einen neuen Radweg zu integrieren.
Im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens wurden ökologische Auswirkungen geprüft. Obwohl keine gesetzliche Verpflichtung zur Umweltverträglichkeitsprüfung bestand, hat der Landesbetrieb Straßen.NRW freiwillig eine Untersuchung durchgeführt. Die Planung umfasst Maßnahmen zum Ausgleich der Waldinanspruchnahme von 1.638 m², unter anderem durch die Schaffung von Feldgehölzen sowie die Entwicklung von Blühflächen und Wiesen. Laut Verwaltung führt das Vorhaben zu einem Überschuss von 12.413 Biotopwertpunkten.
Die Pflege der Neupflanzungen soll nach einer dreijährigen Entwicklungsphase auf Basis offizieller Richtlinien für den Unterhalt von Straßenbegleitgrün erfolgen. Dazu gehören regelmäßige Mahdmaßnahmen sowie gezielte Rückschnitte an Gehölzen in den Wintermonaten. Die genauen Standorte der Ausgleichsmaßnahmen sind im Maßnahmenübersichtsplan des Projekts festgehalten.
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Beratungsfolge
- 30.11.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (21. Sitzung)
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 5.6Entwurf Schulentwicklungsplan - Teilplan Grundschulen und Entwicklungsplanung außerunterrichtlicher Betreuungseinrichtungen - Fortschreibung 2022/2023 - 2026/2027 hier: Stellungnahmen der Schulkonferenzen - Stadtbezirk SüdwestZur Vorlage · 20222684 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Fortschreibung des Schulentwicklungsplans für Grundschulen und außerunterrichtliche Betreuungseinrichtungen im Zeitraum von 2022/2023 bis 2026/2027 liegen die Stellungnahmen der Schulkonferenzen aus dem Bochumer Stadtbezirk Südwest vor. Die Mitteilung der Verwaltung, erstellt durch das Schulverwaltungsamt unter Federführung von Mechthild Baumbach, informiert über den aktuellen Stand des Beteiligungsprozesses gemäß § 76 des Schulgesetzes NRW.
Allen Grundschulen im betreffenden Bezirk wurde der Entwurf des Schulentwicklungsplanes am 5. September 2022 zur Stellungnahme zugeleitet. Bisher wurden den Schulleitungen der Einrichtungen, die als „rot“ eingestuft sind – also einen akuten Handlungsbedarf aufweisen –, die von den Zentralen Diensten erstellten Maßnahmenkonzepte vorgestellt.
Für Schulen, die in die Kategorien „mittelfristiger Handlungsbedarf“ (gelb) oder „kein baulicher Handlungsbedarf im aktuellen Betrachtungszeitraum“ (grün) fallen, ist eine Beteiligung der Schulkonferenzen für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen. Diese Einbindung soll erst nach der Vorstellung der entsprechenden Maßnahmenkonzepte erfolgen. Die vorliegenden Stellungnahmen sowie eine Synopse der Schulverwaltung sind Bestandteil der Vorlage.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 5.7Baumentfernung auf dem Grundstück Kaulbachstr. 2 aZur Vorlage · 20222491 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Mitteilung zur geplanten Baumentfernung in der Kaulbachstraße 2 a vorgelegt. Hintergrund des Antrags ist die Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Wohnungen sowie einer Praxis- oder Gewerbefläche inklusive zugehöriger Parkplätze. Für das Bauvorhaben wurde die Entfernung von elf Bäumen sowie der Rückschnitt eines weiteren Baumes beantragt.
Die betroffenen Bäume, darunter Arten wie Platanen, Weißdorn, Kirschen und Eiben, fallen unter die Schutzbestimmungen der Bochumer Baumschutzsatzung. Da sich die Bäume im Bereich der geplanten Bau- und Stellplatzflächen befinden, können sie aufgrund der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit des Vorhabens nicht erhalten bleiben. Die Verwaltung wird daher eine Ausnahmegenehmigung gemäß den geltenden Satzungen erteilen.
Als Kompensation sind die Pflanzung, der Erhalt und die Pflege von 23 Laubbäumen mit einem Mindeststammumfang von 20 cm vorgesehen. Die Verteilung dieser Ersatzpflanzungen soll im Rahmen eines bereits bestehenden Gesamtkonzepts für das Quartier Bochum Weitmar erfolgen, um die neuen Bäume innerhalb des Stadtteils zu verorten.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Anfrage der Bezirksvertretung Südwest zur Vorlage 20222633 Bebauungsplan Nr.1023- Hohlbeinstraße/ KaulbachstraßeZur Vorlage · 20222957 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat mit der Vorlage Nummer 20222957 eine Anfrage zum Bebauungsplan Nr. 1023, welcher die Hohlbeinstraße und Kaulbachstraße betrifft, eingereicht. Gegenstand der Anfrage ist die Widmung von Grundstücksflächen in der Brantropstraße zwischen den Hausnummern 50 und 64.
Die Bezirksvertretung bittet um Auskunft darüber, ob die bereits verkauften Gartengrundstücke an diesem Standort in der Vergangenheit als sogenannte „Grabeland“-Flächen ausgewiesen waren oder ob diese Flächen bereits seit jeher als Bauland deklariert sind. Sollte eine Änderung der Widmung stattgefunden haben, wird zudem nach dem Zeitpunkt dieses Wechsels gefragt. Die Anfrage bezieht sich inhaltlich auf die Vorlage 20222633. Zuständig für die Bearbeitung ist die Bezirksverwaltung Bochum-Südwest VI.
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- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 6.2Anfrage der SPD Fraktion zur Wegesituation Am HedtbergZur Vorlage · 20222959 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Wegesituation am Hedtberg eingereicht. Das Waldgebiet, das unmittelbar an Wohnbebauung angrenzt, wird von Anwohnern sowie Schülern des Schulzentrums Südwest genutzt.
In der Vorlage werden verschiedene bauliche Mängel im Bereich der Wege angeführt. Der Belag des Hauptweges zwischen der Dahlhauser Höhe und dem Herbergswerg weist Schäden am Asphalt sowie am vorhandenen Kopfsteinpflaster auf. Zudem wird auf eine morsche Holzbank, das Fehlen eines Geländers im unteren Bereich sowie auf teilweise ausgebrochene oder fehlende Stützwände hingewiesen. Ein weiterer Punkt betrifft die Standfestigkeit einiger Bäume und die unzureichende Beleuchtung des Wegstücks, da dort mindestens zwei weitere Laternen fehlen.
Die Fraktion fragt die Verwaltung, ob ihr der Zustand der Wege bekannt ist und ob eine zeitnahe Behebung dieser Mängel möglich ist. Zudem wird die Durchführung eines gemeinsamen Ortstermins mit der Bezirksvertretung Bochum-Südwest angefragt.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 6.3Anfrage der SPD Fraktion hier: Querungshilfe Am Kuhlenkamp/ FranziskusstraßeZur Vorlage · 20222963 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Einrichtung einer Querungshilfe im Bereich Am Kuhlenkamp und Franziskusstraße gestellt. Der betroffene Bereich umfasst die Zufahrt zur Springorumstraße sowie verschiedene Wegeverbindungen zu Kitas und Schulen.
Die Straßen Am Kuhlenlag und Franziskusstraße, bis zur Wasserstraße, sind Teil des Vorbehaltsnetzes. Laut der Anfrage plant die Verwaltung, diese Einstufung im Rahmen der Fortschreibung des Vorbehaltsnetzes beizubehalten. Angesichts von Anregungen aus der Bürgerschaft zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bittet die Fraktion um Auskunft darüber, an welcher Stelle genau die Verwaltung eine Querungshilfe in diesem Bereich platzieren würde und wann deren Errichtung möglich wäre.
Da die betroffenen Straßen zum Vorbehaltsnetz gehören, fordert die SPD-Fraktion zudem, den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur über das Anliegen zu informieren.
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- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 6.4Anfrage der SPD Fraktion hier: Sitzbänke an der Kassenberger StraßeZur Vorlage · 20222962 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Aufstellung von Sitzbänken an der Kassenberger Straße eingereicht. Die Kassenberger Straße dient als Verbindungsweg zum Stadtteilzentrum Bochum-Dahlhausen und ist auf beiden Seiten durch Baumbestand sowie breite Rasenstreifen gekennzeichnet.
Die Fraktion schlägt vor, im Bereich gegenüber den Hausnummern 109 bis 129 Sitzgelegenheiten zu schaffen. Mit der Vorlage Nummer 20222962 erkundigt sich die SPD-Fraktion bei der zuständigen Stelle, ob eine zeitnahe Umsetzung dieses Vorschlags möglich ist. Zudem wird um Auskunft darüber gebeten, welche Kosten für die Umsetzung des Vorhabens anfallen würden.
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- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 6.5Förderung von PV-Anlagen in BochumZur Vorlage · 20222964 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Südwest haben eine Anfrage zur Förderung von Photovoltaik-Anlagen (PV) in Bochum gestellt. Hintergrund ist die bestehende Förderregelung der Stadt, welche die Errichtung von Dachanlagen für Einfamilien-, Reihen- und Doppelhaushälften mit einer Leistung zwischen 600 Wp und 8 kWp sowie Balkonkraftwerke im Bereich von 400 bis 600 Wp unterstützt.
Im Rahmen der Anfrage werden spezifische technische und finanzielle Aspekte thematisiert. Die Fraktionen erkundigen sich, ob die Kosten für den notwendigen Austausch von Stromzählern durch Modelle mit Rücklaufsperre durch das Förderprogramm abgedeckt sind. Zudem wird die Notwendigkeit der Installation spezieller Wieland-Steckdosen bei Balkonkraftwerken hinterfragt und gefragt, ob die hierfür anfallenden Kosten ebenfalls gefördert werden können.
Darüber hinaus bittet die Anfrage um Auskunft über den aktuellen Stand der Förderungen im Stadtgebiet. Es wird nach der Anzahl der bisher eingegangenen Anträge sowie dem Anteil dieser Mittel, die auf den Bezirk Südwest entfallen, gefragt. Abschließend wird die Frage gestellt, ob die zur Verfügung stehenden Fördermittel bereits ausgeschöpft sind.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 6.6Freiflächennutzung auf städt.Friedhöfen für AusgleichspflanzungenZur Vorlage · 20222845 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat die Nutzung von Freiflächen auf städtischen Friedhöfen für Ausgleichspflanzungen zum Gegenstand einer Anfrage gemacht. Hintergrund ist die Veränderung der Bestattungskultur, die laut der Fraktion zu einer Zunahme ungenutzter Grünflächen auf den Friedhöfen im Stadtbezirk Südwest führt. Da diese Flächen absehbar nicht mehr für Bestattungen genutzt werden sollen, besteht ein Bedarf an Ausgleichsflächen, die infolge von Baumfällungen benötigt werden.
Da solche Flächen im Bochumer Südwesten laut der Vorlage kaum noch verfügbar sind, bittet die Fraktion um Auskunft darüber, welche spezifischen Freiflächen auf städtischen Friedhöfen im Südwesten als Ausgleichsflächen für Baumpflanzungen ausgewiesen werden können. Zudem wird nach dem Zeitpunkt gefragt, zu dem ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung vorliegen kann.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 6.7Fahrradweg auf der Hattinger Straße ab Hs.Nr.410Zur Vorlage · 20222846 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Verkehrsplanung auf der Hattinger Straße eingereicht. Im Fokus steht dabei die Einrichtung eines Fahrradwegs im Bereich ab der Hausnummer 410, welcher das Teilstück zwischen der im Bau befindlichen Feuerwache und der Straße Waldesrand umfasst.
In diesem Abschnitt nutzen Radfahrer in Fahrtrichtung Linden derzeit die Fahrbahn ohne separate Ausweichmöglichkeiten. Die Fraktion bittet die Verwaltung nun um Informationen zu den Planungsmöglichkeiten für einen Radweg in diesem Bereich sowie zu den voraussichtlichen Kosten einer solchen Maßnahme. Zudem werden Details zu den verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten angefragt. Abschließend möchte die CDU-Fraktion erfahren, welchen Zeitrahmen die Verwaltung für eine mögliche Umsetzung der Infrastrukturmaßnahme vorsieht.
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- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 6.8Heimatmuseum im Stadtbezirk SüdwestZur Vorlage · 20222847 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat eine Anfrage zur Einrichtung eines Heimatmuseums im Stadtbezirk gestellt. Mit der Vorlage Nummer 20222847 weist die Fraktion darauf hin, dass im Stadtbezirk Südwest derzeit kein zentraler Ort existiert, um sich über die langjährige Geschichte des Gebiets zu informieren.
Im Rahmen der Anfrage werden verschiedene Aspekte zur Realisierung eines solchen Projekts erfragt. Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft darüber, welche Gebäude als geeignet für ein Heimatmuseum angesehen werden und welcher Größenrahmen für die benötigte Ausstellungsfläche nach den Erfahrungen der Verwaltung in Betracht kommt. Darüber hinaus werden Informationen zu möglichen Finanzierungswegen sowie zu bestehenden Fördermöglichkeiten angefordert. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, in welchem Zeitrahmen ein Konzept zur Umsetzung und Finanzierung eines solchen Museums entwickelt werden kann.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 6.9Muslimisches Gräberfeld im Stadtbezirk SüdwestZur Vorlage · 20222849 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat eine Anfrage zur Schaffung eines muslimischen Gräberfeldes im Stadtbezirk Südwest eingereicht. In der Vorlage mit der Nummer 20222849 wird die Situation thematisiert, dass im südwestlichen Teil der Stadt aktuell keine Möglichkeiten für Bestattungen nach muslimischem Ritus bestehen.
Die Fraktion bittet die zuständige Verwaltung um detaillierte Auskünfte zu den planerischen und finanziellen Rahmenbedingungen. Konkret werden Fragen dazu gestellt, welche Möglichkeiten die Verwaltung für die Planung eines entsprechenden Gräberfeldes auf den städtischen Friedhöfen im Südwesten sieht. Darüber hinaus wird nach der Schätzung der anfallenden Kosten für eine solche Maßnahme sowie nach dem vorgesehenen Zeitrahmen für eine mögliche Umsetzung gefragt. Die Anfrage ist für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Südwest am 26. Oktober 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- 6.10Anfrage der Bezirksvertretung Südwest zur Hundewiese in den RuhrwiesenZur Vorlage · 20222972 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Südwest hat im Rahmen einer Anfrage die Gestaltung und Sichtbarkeit der Hundewiese in den Ruhrwiesen thematisiert. In der vorliegenden Vorlage mit der Nummer 20222972 wird darauf hingewiesen, dass sich die betreffende Fläche am Rand des Bezirks, nahe der Stadtgrenze zu Essen, befindet.
Die Fraktion stellt der Verwaltung zwei konkrete Fragen zur weiteren Entwicklung dieses Bereichs. Zum einen wird nach den Möglichkeiten gefragt, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreifen kann, um die Hundewiese attraktiver zu gestalten. Zum anderen befasst sich die Anfrage mit der Information der Öffentlichkeit. Hierbei wird untersucht, in welcher Form durch die Aufstellung von Hinweisschildern auf das Angebot der Hundewiese aufmerksam gemacht werden kann.
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Beratungsfolge
- 26.10.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (20. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 7.1Verkauf eines Grundstückes an der Hasenwinkeler StraßeErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 8.Anhörungen
- 8.1Mietverhältnis Hattinger Str. 467 – Abschluss eines neuen MietvertragesErgebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- 11.1Bebauungsplan 239 b – Hattinger Straße / Schloßstraße – hier: Eingegangene Stellungnahmen der Öffentlichkeit
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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