Haushaltssatzung für die Jahre 2023 / 2024

Die Verwaltung hat der Bezirksvertretung Bochum-Südwest eine Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung für die Jahre 2023 und 2024 vorgelegt. Die Vorlage, die vom Amt für Finanzsteuerung unter Federführung von Sandra Senger erstellt wurde, regelt die Mitwirkung des Bezirks bei der Budgetplanung.

Im Rahmen der vorliegenden Vorlage entscheidet die Bezirksvertretung über die Verwendung der ihr zugewiesenen bezirklichen Mittel. Zudem ist das Gremium gemäß der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen dazu berechtigt, an den Beratungen über den Entwurf der Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 mitzuwirken. Dies umfasst die Prüfung aller Haushaltspositionen, welche Auswirkungen auf den Stadtbezirk oder dessen Aufgaben haben können. Die Bezirksvertretung kann hierzu Vorschläge und Anregungen einreichen, deren Ergebnisse separat zum Beschluss beigefügt sind.

Die Stadt Bochum hat für den Zeitraum 2023/2024 eine zweijährige Haushaltssatzung vorgesehen. Der entsprechende Entwurf wurde dem Rat der Stadt Ende September 2022 zugeleitet. Die spezifischen Informationen zu den bezirklichen Haushaltsangaben sind in einem Auszug aus dem Entwurf des Haushaltsplanes enthalten.