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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Einziehung einer Teilfläche der B 226 „Südring“ (Ecke Universitätsstraße)

  Zur Vorlage · 20221489 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt die Einziehung einer Teilfläche der Bundesstraße B 226 „Südring“ im Bereich der Ecke Universitätsstraße vor. Hintergrund ist die Planung eines Hochhausprojekts, welches eine Modifizierung des derzeit überarbeiteten Bebauungsplanes erfordert. Für die Realisierung des Vorhabens sollen vier Stützen zur Abfangung eines auskragenden Gebäudeelements genutzt werden, welche einen Teil der öffentlichen Verkehrsfläche beanspruchen.

  Da der Südring als Bundesstraße klassifiziert ist, liegt die Durchführung des Einziehungsverfahrens in der Zuständigkeit des Ministeriums für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen unter Beteiligung des Landesbetriebs Straßen.NRW. Die Verwaltung schlägt vor, den erforderlichen Beschluss bereits im Vorgriff auf die Rechtskraft des Bebauungsplanes zu fassen, um den Prozess zeitlich zu beschleunigen.

  Nach der Beschlussfassung durch den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll die Verwaltung den offiziellen Antrag auf Einziehung bei dem zuständigen Landesministerium stellen. Laut der Vorlage entstehen durch die Einziehung keine Nachteile für die öffentliche Verkehrssicherheit, da die betroffene Fläche für eine sichere Verkehrsführung nicht benötigt wird. Die Voraussetzungen des § 2 Fernstraßengesetzes sind nach Angaben der Verwaltung erfüllt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 11.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20221489

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.2
  Reaktivierung des Ostbachs und Sanierung der Teichanlage

  Zur Vorlage · 20221519 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung plant die Reaktivierung des Ostbachs sowie die Sanierung der Teichanlage im Volkspark Hiltrop, um den Vorgaben der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu entsprechen. Ziel der Maßnahme ist es, das Fließgewässer vom Stillgewässer zu trennen. Hierzu soll ein neuer Damm errichtet werden, der den Bach bei Normalabfluss am Teich vorbeiführt, während eine Wasserweiche für Hochwasserfälle vorgesehen ist. Um ein Austrocknen des Teiches zu verhindern, wird eine zweite Zuflussmöglichkeit im westlichen Bereich geschaffen, die einen nahezu konstanten Wasserspiegel gewährleisten soll.

  Im Rahmen der Sanierung sollen Uferbefestigungen in zugänglichen Bereichen entfernt, Hecken zur Abgrenzung angepflanzt und ein Geländesporn als Zugang zum Teich errichtet werden. Zudem sind terrassierte Tiefwasserbereiche sowie eine Ausdehnung des Schilfbestandes zur biologischen Reinigung geplant. Die Bauarbeiten sollen voraussichtlich im ersten Halbjahr 2023 beginnen und etwa sechs Monate dauern. Die Kosten für die Umsetzung belaufen sich auf rund 830.000 Euro, wobei Mittel für die Jahre 2023 und 2024 eingeplant sind. Jährliche Unterhaltskosten von etwa 5.000 Euro werden erwartet. Im Bereich der Hiltroper Landwehr ist mit zeitweiligem Baustellenverkehr zu rechnen, eine Beeinträchtigung des Straßenverkehrs wird jedoch nicht erwartet. Das Projekt wurde dem Naturschutzbeirat bereits vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• Präsentation zu TOP 1.2
• 1.3
  Ökologische Verbesserung des Kirchharpener Bachs und Sanierung des Bockholtteichs

  Zur Vorlage · 20221530 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum schlägt für die ökologische Verbesserung des Kirchharpener Bachs und die Sanierung des Bockholtteichs die Umsetzung der sogenannten Variante C vor. Ziel dieser Maßnahme ist die Umwandlung der Teichanlage in ein erweitertes Feuchtbiotop, um den Anforderungen der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie zu entsprechen.

  Die Planung reagiert auf veränderte hydrologische Bedingungen, die durch zunehmende Trockenperioden und eine verstärkte Bodenversiegelung im Stadtgebiet bedingt sind. Der Kirchharpener Bach weist in den Sommermonaten häufigweise einen geringen Wasserstand auf, während gleichzeitig Sedimenteinträge zur Verlandung des Teichs beitragen. Im Gegensatz zu anderen Alternativen, die eine regelmäßige Entschlammung oder die Zufuhr von Trinkwasser erfordern würden, setzt Variante C auf eine nachhaltige Anpassung der Gewässerstruktur.

  Im Rahmen dieser Variante sollen die Zu- und Ablaufbereiche baulich umgestaltet und bestehende Brücken ersetzt werden. Ein integrierter Kolk soll zudem dazu dienen, Sedimente zurückzuhalten und die Unterhaltung zu erleichtern. Die geschätzten Baukosten belaufen sich auf rund 710.000 Euro, wobei die jährlichen Pflege- und Unterhaltskosten mit etwa 3.000 Euro veranschlagt werden. Der Naturschutzbeirat hat diesen Vorschlag bereits positiv bewertet. Ein konkreter Baubeginn ist nach der Beschlussfassung noch nicht festgesetzt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Entscheidung über die Vorlage wird zurückgestellt.Abstimmungsergebnis: EinstimmigS. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• Präsentation zu TOP 1.3
• ersetzende Anlage zu TOP 1.3 - "Plan Variante A"
• 1.4
  Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren in Bochum

  Zur Vorlage · 20221784 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums plant umfangreiche Sanierungsmaßnahmen am Kanalnetz im Stadtgebiet. Im Rahmen einer Beschlussvorlage des Tiefbauamtes wird die Durchführung von Kanalrenovationsmaßnahmen in geschlossener Bauweise mittels Schlauchliningverfahren beantragt. Grundlage für das Vorhaben sind Untersuchungen nach der Selbstüberwachungsverordnung Abwasser, die bei 38 Kanalhaltungen bauliche Schäden festgestellt haben. Die betroffenen Abschnitte weisen die Zustandsklassen 0 bis 1 auf.

  Die geplanten Arbeiten umfassen Mischwasserkanäle mit den Nennweiten DN 250 bis DN 900 und eine Gesamtlänge von etwa 1.474 Metern. Der Beginn der Maßnahmen ist für das Herbst- und Winterquartal 2022 vorgesehen, wobei sich die einzelnen Bauzeiten über das gesamte Jahr verteilen werden. Für die Durchführung der Arbeiten an den Einstiegsschächten ist die Einrichtung von Halteverbotszonen im Straßenverkehr erforderlich.

  Die geschätzten Gesamtkosten für die Sanierung belaufen sich auf rund 544.350 Euro inklusive Umsatzsteuer. Die Finanzierung erfolgt über den Haushaltsplan 2022. Die Kostenberechnung basiert auf einem bestehenden Rahmenvertrag für Kanalrenovationsmaßnahmen. Das Vorhaben ist im Straßen- und Wegekonzept der Stadt berücksichtigt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.5
  Abbruch der Fußgängerbrücke und der Planung zur Herstellung einer plangleichen Querungsstelle auf der Wittener Straße als Verbindungsache zwischen Mark 51/7 und Laer

  Zur Vorlage · 20221879 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Umsetzung eines ersten Bauabschnitts der sogenannten Verbindungsachse auf der Wittener Straße vorgelegt. Der Plan sieht den Abbruch der bestehenden Fußgängerbrücke sowie die Herstellung einer ebenerdigen Querungsstelle vor, um das Gelände MARK 51/7 mit dem Stadtteil Laer zu verbinden. Ein wesentliches Ziel dieser Maßnahme ist die barrierefreie Anbindung der Straßenbahnhaltestelle „Laer Mitte“ an das bestehende Wegenetz.

  Im Rahmen der Umsetzung soll eine etwa 5,30 Meter breite Querungsinsel mit einer Rampe und taktilen Elementen errichtet werden. Die Verkehrsführung wird durch neue Lichtsignalanlagen für Fußgänger, Radfahrer sowie den motorisierten und öffentlichen Verkehr geregelt. Für die Bauphase ist vorgesehen, die Fahrbahnen der Wittener Straße vorläufig zweispurig zu belassen. Der Straßenraum soll künftig mit einem hellen Asphalt-Grinding ausgestattet werden, um die Wärmeentwicklung im Sommer zu reduzieren und die Sichtverhältnisse bei Nacht zu verbessern.

  Durch den Abbruch der Brücke und die Neugestaltung des Straßenraums müssen 14 Bäume gefällt werden; zukünftige Planungen sehen jedoch Neupflanzungen vor. Zudem sind Anpassungen an der Straßenbeleuchtung sowie die Versetzung von Maststandorten der BOGESTRA erforderlich. Da im Bereich der Maßnahme oberflächennaher Bergbau vorliegt, sind entsprechende Sicherungsmaßnahmen vorgesehen. Die Vorlage wird zur Entscheidung dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlag
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages

  Ergebnis: Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
• 1.6
  Einziehung des Parkplatzes und Parkstreifens an der Lohrheidestraße

  Zur Vorlage · 20222110 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Einziehung eines Parkplatzes und eines Parkstreifens an der Lohrheidestraße vorgelegt. Ziel des Vorhabens ist es, die Flächen im Rahmen der Strategie „Eventbühne Lohrheidestadion“ für Großveranstaltungen nutzbar zu machen. Damit sollen künftige sportliche Ereignisse, wie etwa Leichtathletik-Meisterschaften oder Fußballspiele, sowie kulturelle Veranstaltungen infrastrukturell unterstützt werden.

  Der Beschlussvorschlag sieht vor, den Parkplatz am Stadion sowie den Parkstreifen vor dem Funktionsgebäude in der Lohrheidestraße 82 in die Zuständigkeit des Referats für Sport und Bewegung zu übertragen. Um den Stellplatzbedarf bei Großveranstaltungen zu decken, sollen diese Flächen durch Maßnahmen wie Schranken oder einen Ordnerdienst reguliert werden können. Außerhalb von Veranstaltungen stehen die Flächen weiterhin den Sportlern der SG Wattenscheid 09, dem TV 01 sowie dem RW Leithe und Besuchern zur Verfügung.

  Die rechtliche Grundlage für die Einziehung bildet § 7 des Straßenverkehrsgesetzes Nordrhein-Westfalen. Die Verwaltung begründet das Verfahren mit überwiegenden Gründen des öffentlichen Wohls, da die Flächenentwicklung zur sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Entwicklung der Stadt beitragen soll.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222110

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.7
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Everstalstraße"

  Zur Vorlage · 20222199 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Everstalstraße“ im Bochumer Stadtteil Langendreer vor. Die Maßnahme ist Teil einer bereits beschlossenen Prioritätenliste für die Modernisierung von Bushaltestellen. Ziel des Projekts ist es, die Haltestelle an den aktuellen Standard anzupassen, insbesondere im Hinblick auf die Barrierefreiheit und die Ausstattung mit taktilen Leiteinrichtungen.

  Die Planung sieht vor, dass der Steig 1, der auch als Schulbushaltestelle für die Linie 369 dient, auf ein Regelmaß von 17,80 Metern ausgebaut wird, wobei der vorhandene Fahrgastunterstand erhalten bleibt. Für den Steig 2 in Fahrtrichtung Dortmund-Lütgendortmund ist ebenfalls eine Erweiterung auf 17,80 Meter vorgesehen, wobei dieser Steig künftig einen neuen Fahrgastunterstand erhalten soll. Die Gestaltung erfolgt nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard für Sehbehinderte und umfasst auch geringfügige Anpassungen an den angrenzenden Gehwegbereichen.

  Die Kosten für den Ausbau sowie die begleitenden Arbeiten belaufen sich auf etwa 50.000 Euro. Die Finanzierung erfolgt über Mittel nach § 11 ÖPNVG NRW. Die Durchführung der Maßnahmen ist für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.8
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Wilhelmshöhe Kirche“

  Zur Vorlage · 20222200 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Wilhelmshöhe Kirche“ im Bochumer Stadtteil Langendreer vor. Die Haltestelle an der Everstalstraße, die von der Buslinie 369 angefahren wird, soll barrierefrei umgestaltet werden. Aktuell fehlen am Standort taktile Leiteinrichtungen sowie ein Fahrgastunterstand auf dem Steig 1.

  Die Planung sieht vor, den Steig in Fahrtrichtung Dortmund-Lütgendortmund um zehn Meter zu versetzen und auf eine Länge von 17,80 Metern auszubauen. Dabei soll ein neuer Fahrgastunterstand errichtet werden. Die Gestaltung erfolgt nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard für sehbehinderte Menschen. Im Zuge der Maßnahmen sind geringfügige Anpassungen an den angrenzenden Gehwegbereichen sowie die Versetzung eines Altkleidercontainers vorgesehen. Ein Ersatzstandort für den Container wird mit dem USB abgestimmt.

  Die Kosten für den Ausbau und die damit verbundenen Nebenarbeiten werden auf etwa 35.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt gemäß § 11 ÖPNVG NRW. Die Umsetzung der Arbeiten ist für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur sowie die Bezirksvertretung Bochum-Ost sind in das Verfahren eingebunden.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.9
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Schulze-Vellinghausen-Straße“

  Zur Vorlage · 20222191 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Beschlussvorschlag für den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Schulze-Vellinghausen-Straße“ im Bochum-Langendreer vorgelegt. Die Maßnahme betrifft die beiden Haltestellensteige an der Everstalstraße und der Schulze-Vellinghausen-Straße, die von der Buslinie 369 angefahren werden. Derzeit verfügen die Haltestellen über keine taktile Leiteinrichtung und keine Fahrgastunterstände.

  Die Planung sieht vor, die Haltestellen nach dem von der BOGESTRA vorgegebenen Standard für barrierefreie Gestaltung, insbesondere für sehbehinderte Menschen, umzubauen. Auf der Schulze-Vellinghausen-Straße in Fahrtrichtung Dortmund-Lütgendortmund wird der Steig an seiner jetzigen Position mit einer Länge von 17,80 Metern und einer Breite von zwei Metern erhalten. Der zweite Steig auf der Everstalstraße wird ebenfalls mit einer Länge von 17,80 Metern ausgebaut und erhält eine Breite von 2,90 Metern sowie einen neuen Fahrgastunterstand. Im Zuge des Umbaus sind Anpassungen an den angrenzenden Gehwegbereichen erforderlich.

  Die Kosten für den Ausbau und die begleitenden Arbeiten werden auf etwa 75.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt nach § 11 ÖPNVG NRW, wobei die Umsetzung für die Jahre 2022/23 vorgesehen ist. Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur soll über den Vorschlag in seiner Sitzung am 8. September 2022 entscheiden; die Bezirksvertretung Bochum-Ost wird am 14. September 2022 angehört.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 1.10
  Niederflurgerechter Ausbau der Haltestelle „Eichhornweg“

  Zur Vorlage · 20222198 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt den niederflurgerechten Ausbau der Haltestelle „Eichhornweg“ im Bochumer Stadtteil Langendreer vor. Die Maßnahme ist Teil einer Prioritätenliste für die Modernisierung von Bushaltestellen und soll die Barrierefreiheit an den aktuellen Standard anpassen.

  Im Rahmen der Planung wird die Gestaltung nach den Vorgaben der BOGESTRA für sehbehinderte Menschen umgesetzt. Für den Steig 1 in Fahrtrichtung Bochum Ruhr-Universität ist die Installation eines Fahrgastunterstands vorgesehen. Zudem soll die angrenzende Fußgängerquerung über den Eichhornweg taktil ausgebaut werden. Der Steig 2, der in Richtung Castrop Münsterplatz führt, wird auf eine Länge von 15,60 Metern erweitert. Für diesen Ausbau ist die Fällung eines Baumes erforderlich, wobei eine Ersatzpflanzung in der näheren Umgebung geplant ist. Ergänzend sind Anpassungen an den angrenzenden Gehwegen vorgesehen.

  Die Kosten für den Ausbau und die damit verbundenen Nebenarbeiten werden auf etwa 65.000 Euro geschätzt. Die Finanzierung erfolgt gemäß § 11 ÖPNVG NRW. Die Durchführung der Arbeiten ist für die Jahre 2022 und 2023 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung)

  Zur Vorlage · 20222076 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der Parkgebührenordnung vorgelegt. Ziel der Vorlage ist die Anpassung der Abrechnungsintervalle an den Parkuhren und Parkscheinautomaten in zwei verschiedenen Tarifzonen, wobei der Preis pro Abrechnungseinheit unverändert bei 0,35 Euro bleibt.

  In Zone I, die Kernbereiche wie die Innenstadt, das Gleisdreieck, Ehrenfeld und das Stadtparkviertel umfasst, wird die Taktung von bisher 15 auf 10 Minuten verkürzt. In Zone II, welche das restliche Stadtgebiet abdeckt, erfolgt eine Anpassung von 20 auf 15 Minuten. Für speziell gekennzeichnete gebührenpflichtige Parkplätze werden die Gebühren auf 2,10 Euro für Zone I bzw. 1,40 Euro für Zone II pro angefangene Stunde festgelegt.

  Die Änderung soll die Parkgebühren im öffentlichen Straßenraum an die angepassten Entgelte in den Parkhäusern der WirtschaftsEntwicklungsgesellschaft Bochum mbH angleichen, um Anreize zur Vermeidung von Parksuchverkehren zu setzen. Die neue Regelung ist zum 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen. Finanziell prognostiziert die Verwaltung durch die Tarifanpassungen einen Anstieg der jährlichen Einnahmen von etwa 2,5 Millionen Euro auf rund 3,5 Millionen Euro, wobei zusätzliche Bewirtschaftungskosten von circa 400.000 Euro gegenübergestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen:24 (CDU/FFB/UWG:FB/FDP)dafür:51 (SDP/Grüne/LINKE/PAR&StG/PAR/OB)
  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen:-Dagegen:4CDU, EinzelmandatsträgerDafür:10SPD, Die Grünen, FDP/UWG:Freie Bürger, Die Linke
  • 21.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest- Die Sitzung beginnt um 16:00 Uhr. (19. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDagegen 4 (3 CDU, 1 Linke)Dafür 11 (6 SPD, 4 Bündnis90/Die Grünen, 1 FDP)
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis:Enthaltungen:1 (SPD)Dagegen:6 (CDU, AfD)Dafür:10 (SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, FDP, DIE LINKE.)
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Enthaltungen: 0Dagegen: 4 (CDU, Herr Wittbrodt)Dafür: 13 (SPD, Grüne, DIE LINKE., Die PARTEI, FDP)
  • 14.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagDafür: 13 (SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE.)Dagegen: 6 (CDU, AfD, FDP, Herr Krampitz)Enthaltungen: keine
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (FDP)Dagegen: 3 (CDU)Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, P&STG, FFB)
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.S. a. Protokollierung „Vor Eintritt in die Tagesordnung“.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20222076Abstimmungsergebnis: Enthaltungen: 2 (UWG:FB)Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 8 (SPD, Grüne, DIE LINKE.)

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (FDP) Dagegen: 3 (CDU) Dafür: 11 (SPD, Grüne, Linke, P&STG, FFB)
• 3.1.1
  Gebührenordnung für Parkuhren und Parkscheinautomaten sowie für gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen im Gebiet der Stadt Bochum (Parkgebührenordnung) - Änderungsantrag der CDU-Ratsfraktion -

  Zur Vorlage · 20222400 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Parkgebührenordnung vorgelegt, der die Gebühren für Parkuhren, Parkscheinautomaten sowie gebührenpflichtige Parkplätze bei Großveranstaltungen neu festlegen soll. Der Antrag von Ratsmitglied Stefan Jox war Gegenstand der Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 8. September 2022.

  Der Vorschlag sieht vor, die Gebühren in Zone I auf 0,45 Euro pro angefangene 15 Minuten an Parkuhren und Parkscheinautomaten festzusetzen. Für durch Zusatzschilder als gebührenpflichtig gekennzeichnete Parkplätze sollen in Zone I 1,80 Euro pro angefangene Stunde erhoben werden. In der Zone II, welche die übrigen öffentlichen Verkehrsflächen des Stadtgebietes umfasst, sollen die Gebühren an Automaten 0,40 Euro pro angefangene 20 Minuten betragen. Für markierte Parkplätze in dieser Zone ist ein Satz von 1,20 Euro pro angefangene Stunde vorgesehen.

  Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. In der Begründung des Antrags wird angeführt, dass eine Gebührenerhöhung um 50 Prozent in Zone I zu hoch ausfalle, da die Kosten damit über den Gebühren für Parkhäuser lägen. Für die Zone II wird eine Erhöhung um 0,15 Euro pro angefangene Stunde als ausreichend bewertet.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagBeratungsergebnis: Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 11 (SPD, Grüne, Linke, P&STG, FFB)Dafür: 4 (CDU, FDP)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Beratungsergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 11 (SPD, Grüne, Linke, P&STG, FFB) Dafür: 4 (CDU, FDP)
• 4.
  Anträge
• 4.1
  Für den Wettbewerbsvorteil E-Taxi werben!

  Zur Vorlage · 20222269 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat für die 16. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur den Antrag mit der Nummer 20222269 vorgelegt. Darin wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit Akteuren wie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Taxi- und Mietwagenunternehmer über das Thema Elektromobilität zu informieren.

  Der Antrag sieht vor, eine Informationsveranstaltung mit entsprechenden Fachansprechpartnern durchzuführen sowie eine Broschüre bereitzustellen. Diese soll wesentliche Informationen zu den Vorteilen der Elektromordenmobilität, dem Fahrzeugangebot, Fördermöglichkeiten und der Ladeinfrastruktur enthalten. Zudem soll gemeinsam mit den Taxi- und Mietwagenunternehmern erarbeitet werden, wie die Ladeinfrastruktur in Bochum gestaltet sein muss, um eine Nutzung durch das Taxigewerbe zu ermöglichen.

  Die Begründung des Antrags, unterzeichnet von dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Léon Beck, weist darauf hin, dass der Anteil an E-Taxis in Bochum bislang gering ist und eine Erhöhung zur Einsparung von Emissionen beitragen kann. Es wird angeführt, dass die Reichweiten aktueller Elektrofahrzeuge für die üblichen Schichtstrecken ausreichen und bereits Erfahrungen durch erste Unternehmen in Bochum vorliegen. Die geplante Informationskampagne soll dazu dienen, Vorbehalte gegenüber der Elektromobilität abzubauen und eine Umrüstung der Flotten zu unterstützen.

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  Beratungsfolge

  • 19.10.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (17. Sitzung) — (kein Text vorhanden)
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 4.2
  Haltezonen für Paketdienste im Bochumer Innenstadtbereich

  Zur Vorlage · 20222280 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die FFB-Ratsfraktion Bochum hat einen Antrag an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, der die Einrichtung von Halte- oder Ladezonen im Bochumer Innenstadtbereich vorsieht. Der Antrag befasst sich mit der zunehmenden Präsenz von Paketdienstfahrzeugen im Stadtgebiet.

  Laut dem Schreiben der Fraktion führt der steigende Online-Handel dazu, dass Lieferfahrzeuge aufgrund von Zeitdruck und mangelnder Alternativen häufig in zweiter Reihe oder auf Fahrradwegen halten. Dies habe Auswirkungen auf den fließenden Verkehr sowie die Sicherheit der Radfahrenden. Die Stadtverwaltung soll daher prüfen, welche Möglichkeiten zur Einführung spezieller Haltezonen im Innenstadtbereich bestehen.

  In diese Prüfung sollen nach Angaben des Antrags auch Parkplätze für Elektroautos einbezogen werden, da Paketdienste lediglich kurzzeitig halten. Die Ergebnisse dieser Untersuchung soll die Verwaltung dem Ausschuss zeitnah zur weiteren Beratung vorlegen. Der Antrag wurde von Christian Krampitz eingereicht.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, P&STG)

  Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: - Dagegen: 14 (SPD, Grüne, CDU, FDP, Linke, P&STG)
• 4.3
  Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring

  Zur Vorlage · 20222414 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD im Rat, Die Grünen im Rat und die CDU-Ratsfraktion haben einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur am 8. September 2022 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Abschnitt der Wittener Straße zwischen Nordstraße und Lohring in stadteinwärtiger Richtung.

  Die Antragstellenden fordern, dass die Verwaltung kurzfristig einen AMI-Ortstermin an diesem Straßenabschnitt organisiert. Ziel dieses Termins soll es sein, Optionen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit abzustimmen, wobei ein besonderer Fokus auf der Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern liegt.

  Die Dringlichkeit des Antrags wird mit einem Unfall am 22. August auf der Wittener Straße begründet, bei dem ein Jugendlicher leichte Verletzungen erlitt. In diesem Zusammenhang wird angeregt, den Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom 2. Februar 2022 zur Wittener Straße kurzfristig erneut in Betracht zu ziehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Sachstand Verkehrskonzept westliches Ehrenfeld

  Zur Vorlage · 20221869 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat zum Sachstand des Verkehrskonzepts im westlichen Ehrenfeld Stellung bezogen. Hintergrund der Anfrage der SPD war die Verkehrsberuhigung in der Schellstraße, insbesondere im Bereich der Kita. Die verkehrstechnische Untersuchung „Bochum Ehrenfeld – Radverkehrsanlagen entlang der Königsallee und der Hattinger Straße“ betrachtet neben den Hauptrouten auch Nebenwege. Ein Gutachter empfahl in diesem Zusammenhang eine Einbahnstraßenregelung für die Schellstraße als sinnvollen Ansatz.

  Die Verwaltung und die Polizei lehnten die Umsetzung einer Einbahnstraße jedoch ab, da keine rechtliche Notwendigkeit bestehe und die Gefahr erhöhter Fahrgeschwindigkeiten durch den wegfallenden Gegenverkehr bestehe. Als Alternative ist für das Jahr 2023 eine Fahrbahneinengung im Bereich der Kita auf eine Breite von 3,50 Metern mit beidseitigen Fahrbahnkaps vorgesehen, um die Sicherheit beim Überqueren der Straße zu erhöhen.

  Bezüglich der Königsallee wurde mitgeteilt, dass die Umbaumaßnahmen zur Stärkung des Radverkehrs bereits begonnen haben und weitere Abschnitte in Planung sind. Ein Schulwegkonzept für die Graf-Engelbert-Schule soll Ende des Jahres vorgestellt werden. Zudem prüft die Verwaltung die Einrichtung von Fahrradstraßen in der Saladin-Schmitt-Straße sowie in der Pieper- und Gilsingstraße, um die Nahmobilität im Stadtteil zu fördern.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 5.2
  Königsallee – BA 1.2 Einrichtung von Radverkehrsanlagen- Fällung eines Baumes

  Zur Vorlage · 20221990 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Baumaßnahme Königsallee, Bauabschnitt 1.2 zwischen Wasserstraße und Arnikastraße, plant die Verwaltung eine Anpassung der Verkehrsführung. Aufgrund von Arbeiten zur Verlegung eines Kanals, bergbaulichen Sicherungsmaßnahmen sowie der Verlegung von Versorgungsleitungen ist eine Sperrung der Fahrbahn in jeweils einer Richtung erforderlich. Um die Leistungsfähigkeit des Straßenverkehrs während der Bauzeit zu erhalten, hat das Tiefbauamt verschiedene Optionen geprüft.

  Nach der Abwägung von acht Varianten wurde die Umsetzung der Variante 3 vorgesehen. Diese sieht eine provisorische Überfahrt über die Mittelinsel vor, um den motorisierten Verkehr in einer 1+1-Regelung zu führen und alle Abbiegemöglichkeiten am Knotenpunkt Wasserstraße aufrechtzuerhalten. Für die Befahrbarkeit dieser Überfahrt durch Lkw ist jedoch die Fällung eines Alleebaumes notwendig. Da der Baum einen Stammumfang von mindestens 1,5 Metern aufweist, kann er aus technischen Gründen nicht verpflanzt werden. Die weiteren Bäume und deren Wurzelwerk sollen nach Vorgaben des Umwelt- und Grünflächenamtes geschützt werden.

  Andere Varianten wurden verworfen, da sie entweder zu erheblichen Rückstaus an wichtigen Knotenpunkten führen oder die Verkehrssicherheit durch Umleitungen beeinträchtigen könnten. Der Naturschutzbeirat bei der unteren Naturschutzbehörde berät am 24. August 2022 über die naturschutzrechtliche Befreiung für diese Fällung.

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  Beratungsfolge

  • 20.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (15. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
• 5.3
  1. Maßnahme zur Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt

  Zur Vorlage · 20222014 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt sieht die Verwaltung Änderungen der Verkehrsführung im Bereich der Hans-Böckler-Straße, des Willy-Brandt-Platzes und der Viktoriastraße vor. Die Hans-Böckler-Straße soll im Abschnitt zwischen dem Willy-Brandt-Platz und der Brückstraße für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Ebenso werden der Willy-Brandt-Platz sowie die Viktoriastraße zwischen der ABC-Straße und dem Willy-Brandt-Platz für den motorisierten Individualverkehr freigehalten. Die Nutzung dieser Abschnitte ist künftig auf den Rad- und Fußverkehr, den Linienverkehr, Lieferverkehre innerhalb eingeschränkter Zeiten sowie die Zufahrt zu privaten Stellplätzen beschränkt.

  Aufgrund der wegfallenden Parkflächen werden Stellplätze für Taxis und Menschen mit schwerer Behinderung in andere Abschnitte des Stadtzentrums verlegt. Neue Standorte sollen unter anderem in der ABC-Straße, der Junggesellenstraße sowie im Bereich der Rathauskreuzung entstehen. Da die zur Verfügung stehende Fläche begrenzt ist, können nicht alle entfallenden Parkplätze kompensiert werden. Die Umsetzung der neuen Verkehrsführung ist für den Zeitraum Oktober oder November 2022 geplant. Dieser Zeitpunkt ist mit der Anpassung des Busverkehrs durch die Eröffnung des Viktoria Karrees sowie anstehende Baumaßnahmen am Husemannplatz verknüpft.

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  Beratungsfolge

  • 15.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (17. Sitzung)
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 5.4
  Wanderbäume im öffentlichen Straßenraum

  Zur Vorlage · 20222049 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Das Umwelt- und Grünflächenamt hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Partei/ Stadtgestalter zum Thema „Wanderbäume im öffentlichen Straßenraum“ reagiert. Hintergrund der Anfrage war das in Köln praktizierte Konzept, bei dem bepflanzte, fahrbare Module für begrenzte Zeit an verschiedenen Standorten aufgestellt werden, um Stadtgrün in Gebieten mit hohem Parkdruck zu ergänzen.

  Die Verwaltung bewertet die sogenannte Wanderbaumallee grundsätzlich positiv. Das Konzept, das seinen Ursprung in München hat und unter anderem in Köln sowie Hattingen eingesetzt wird, basiert auf befahrbaren Modulen, die zeitweise auf Parkstreifen platziert werden können.

  Bezüglich einer möglichen Umsetzung in Bochum weist die Verwaltung darauf hin, dass solche Projekte meist auf privaten Initiativen beruhen und durch Spenden finanziert werden. Während die Stadtverwaltung Köln solche Vorhaben durch die Erteilung von Genehmigungen begleitet hat, ist eine Umsetzung des Wanderbaumkonzeptes in Bochum derzeit nicht geplant. Grund hierfür sei das Fehlen von Anfragen privater Initiatoren an die Stadt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
  • 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
• 5.5
  ÖPNV-Erschließung Kalwes: Bus on Demand

  Zur Vorlage · 20221770 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung schlägt vor, das Angebot des Anrufsammeltaxis AST16 zwischen der Ruhr-Universität und dem Bereich Kalwes nach den Herbstferien 2022 zu erweitern. Dieser Vorschlag geht auf einen Antrag der SPD- und Grünen-Fraktionen im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zurück, die eine Prüfung von On-Demand-Verkehrsformen sowie eines 15-Minuten-Taktes angeregt hatten.

  Nach der vorliegenden Mitteilung der Verwaltung könnte die BOGESTRA das Angebot des AST16 auf einen durchgehenden Betrieb zwischen etwa 6:30 Uhr und Mitternacht an allen Tagen im Jahr ausweiten. Eine Erhöhung der Taktfrequenz von 30 auf 15 Minuten sei mit einer geringen Vorlaufzeit möglich, sofern Taxi Bochum dieser Erweiterung zustimmt. Die damit verbundenen Kostensteigerungen könnten bei Bedarf über die ÖPNV-Pauschale finanziert werden.

  Hinsichtlich einer erweiterten Anbindung in Richtung Witten liegen laut Verwaltung keine konkreten Wünsche oder Anregungen aus dem Bereich der Studentenwohnheime vor, da für diese Strecke bereits Buslinien von der Ruhr-Universität und dem Gesundheitscampus nach Witten bestehen. Die vorgeschlagene Verbesserung des AST16-Angebots soll bis zur anstehenden Evaluation des Netzes befristet werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 5.6
  Wattenscheider Gondelteich

  Zur Vorlage · 20221347 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Verwaltung mit der Erstellung einer Projektskizze zum „Wattenscheider Gondelteich“ beauftragt. Das Vorhaben, das auf einen Antrag der SPD und der Grünen zurückgeht, soll die Machbarkeit sowie mögliche Suchräume für eine neue Wasserfläche untersuchen. Im Fokus stehen dabei der historische Standort des ehemaligen Gondelteichs sowie Gebiete südlich des Bahnhofs Wattenscheid. Ziel ist es, im Rahmen der Initiative „Klimaresiliente Region mit internationaler Strahlkraft“ Flächen zur Naherholung und zur Klimaanpassung nach dem Prinzip der Schwammstadt zu identifizieren.

  Die Verwaltung weist darauf hin, dass eine Anlage auf dem ursprünglichen Gelände des ehemaligen Gondelteichs aufgrund privater Eigentumsverhältnisse und des Erhalts von Brunnen zur Mineralwassergewinnung nicht erwünscht ist. Zwar werden dauerhafte Wasserflächen zur Kühlung und Regenrückhaltung grundsätzlich begrüßt, jedoch erschwert die geplante Wohnbaulandentwicklung in Wattenscheid die Suche nach geeigneten Flächen im Innenstadtbereich. Zudem müssen bei der Standortwahl landwirtschaftliche Nutzflächen berücksichtigt werden. Als Alternative wird die Prüfung bereits vorhandener Wasserflächen vorgeschlagen. Um das Thema zu konkretisieren, wird das Tiefbauamt einen Workshop mit der Politik und den beteiligten Ämtern organisieren, um mögliche Standorte für einen Gondelteich zu entwickeln.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 5.7
  Unfälle durch parkende LKW auf der Essener Straße verhindern!

  Zur Vorlage · 20222188 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion PARTEI/STADTGESTALTER hat im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur Informationen zur Unfallsituation auf der Essener Straße zwischen den Haltestellen Erzstraße und Engelsburger Straße angefordert. Gegenstand der Anfrage waren die Anzahl von Unfällen mit Beteiligung parkender Lkw sowie Maßnahmen zur Vermeidung solcher Vorfälle.

  Die Verwaltung gab an, dass sich seit dem 1. Januar 2017 im Bereich der Essener Straße in Fahrtrichtung stadtauswärts drei Verkehrsunfälle mit Personenschäden ereignet haben. Ein Unfall wurde der Kategorie 3 (leichte Verletzungen) zugeordnet, während zwei Unfälle der Kategorie 2 (schwere Verletzungen) registriert wurden, wobei die Beifahrer schwer verletzt wurden. In allen Fällen übersahen die fahrenden Verkehrsteilnehmer die am rechten Fahrbahnrand parkenden Lkw oder Auflieger.

  Als Reaktion auf die Situation plant das Tiefbauamt eine zeitnahe Überplanung des betreffenden Streckenabschnitts. Die Ergebnisse dieser Planung sollen den politischen Gremien zu einem späteren Zeitpunkt vorgestellt werden.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 5.8
  Sachstand zu Maßnahmen gegen illegales Parken in der Kreuzstraße

  Zur Vorlage · 20222115 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur hat die Fraktion Partei/Stadtgestalter den aktuellen Sachstand zu Maßnahmen gegen illegales Parken in der Kreuzstraße angefragt. Die Anfrage, die von Herrn Lange gestellt wurde, bezog sich auf die Prüfung des Einsatzes von sogenannten „Frankfurter Hüten“, wie sie im Rahmen eines vorangegangenen Beschlusses des Ausschusses vom November 2021 untersucht werden sollten.

  Die Verwaltung hat den Einsatz dieser speziellen Begrenzungselemente geprüft und kommt zu dem Ergebnis, dass die „Frankfurter Hüte“ sowohl für die Kreuzstraße als auch für die Straße Kerkwege nicht geeignet sind. Als Grund wird das Querungsverhalten von Fußgängern in diesen Straßenabschnitten angeführt. Um das illegale Parken auf den Gehwegen in der Kreuzstraße künftig zu verhindern, hat die Verwaltung die Aufstellung von Pollern als alternative Maßnahme vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 5.9
  Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Emilstraße, Ostfeldmark und Ahbachstraße

  Zur Vorlage · 20222178 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Mitteilung der Verwaltung mit der Nummer 20222178 befasst sich mit der Prüfung einer Umwidmung der Straßen Emilstraße, Ostfeldmark und Ahbachstraße zu Fahrradstraßen sowie weiteren Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit. Hintergrund ist ein Prüfauftrag des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur aus dem Juni 2022, um die Sicherheit für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer auf diesen Verbindungsstrecken zu verbessern.

  Nach Auswertung der Verkehrsdaten stellt das Tiefbauamt fest, dass die tägliche Nutzung der Straßen mit etwa 350 bis 500 Fahrzeugen im Vergleich zu anderen Anliegerstraßen gering ist. Für die Ahbachstraße und die Ostfeldmark sieht die Verwaltung von einer Umwidmung als Fahrradstraßen ab, da die gesetzliche Voraussetzung eines vorherrschenden Radverkehrs nicht gegeben ist und auch keine wesentliche Zunahme der Nutzung zu erwarten ist.

  Ein Teilabschnitt der Emilstraße, konkret der Bereich zwischen Harenburg und der Fußgängerbrücke, könnte hingegen als Fahrradstraße deklariert werden. Um den Durchgangsverkehr zu unterbinden, schlägt die Verwaltung vor, die Wegeverbindung im Bereich der Bahnbrücke durch Poller zu unterbrechen. Da in diesem Straßenabschnitt bereits eine Tempo-30-Zone besteht und durch die geplanten Maßnahmen eine Verkehrsberuhigung erreicht werden soll, hält die Verwaltung die Einrichtung einer vollständigen Fahrradstraße für nicht erforderlich.

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  Beratungsfolge

  • 27.09.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (16. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Situation neuer Gehweg am temporären Anschluss des RS1 an der Bessemerstraße

  Zur Vorlage · 20222345 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Anfrage mit der Nummer 20222345 thematisiert die SPD im Rat der Stadt Bochum die Situation des neuen Gehwegs am temporären Anschluss des RS1 an der Bessemerstraße. Im Rahmen der vorangegangenen Maßnahmen wurde an den Einmündungsstellen beidseitig zusätzlicher Platz für Gehwege geschaffen.

  Dem vorliegenden Dokument zufolge ist eine Nutzung dieser erweiterten Flächen derzeit nicht in dem vorgesehenen Umfang möglich. Grund hierfür ist die aktuelle Situation vor Ort, bei der die Flächen durch parkende Fahrzeuge oder abgestellte Anhänger beansprucht werden.

  Vor diesem Hintergrund stellt die Fraktion die Frage an den Oberbürgermeister, wann die Verwaltung eine entsprechende Beschilderung sowie weitere Maßnahmen plant. Ziel dieser Anfrage ist es, Informationen darüber zu erhalten, wie die ordnungsgemäße und bestimmungsgemäße Nutzung des umgestalteten Gehwegs künftig sichergestellt werden kann.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 6.2
  Rückstaus im Bereich der Linksabbieger Alleestraße in Richtung Kohlenstraße

  Zur Vorlage · 20222431 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur eingereicht, die sich mit Rückstaus im Bereich der Linksabbieger von der Alleestraße in Richtung Kohlenstraße befasst. Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Dr. Stefan Jox, thematisiert in der Vorlage die Situation für die Verkehrsteilnehmer in diesem Bereich.

  Die Anfrage bezieht sich auf eine Antwort der Verwaltung aus dem Juli 2021, in welcher eine Verkehrsuntersuchung für den genannten Bereich in Aussicht gestellt worden war. Da die Ergebnisse dieser Untersuchung laut der Fraktion bislang nicht vorliegen, stellt die CDU-Fraktion konkrete Fragen an die Verwaltung. Erfragt werden die Einschätzung der aktuellen Situation sowie der Gefährdung von Verkehrsteilnehmern und die Gründe für das bisher Ausbleiben von Maßnahmen zur Entschärfung der Stelle. Zudem wird nach dem Zeitpunkt der Vorlage der Untersuchungsergebnisse sowie nach der Planung für eine Verbesserung der Verkehrslage gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 6.3
  Verkehrskonzept Hamme-Hordel-Hofstede

  Zur Vorlage · 20222432 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur gestellt, die das Verkehrskonzept Hamme-Hordel-Hofstede zum Gegenstand hat. Das Konzept, welches drei Stadtteile sowie zahlreiche Straßen umfasst, wurde am 13. August 2020 durch die Bezirksvertretung Bochum-Mitte beschlossen.

  In der Anfrage, die von dem verkehrspolitischen Sprecher Dr. Stefan Jox unterzeichnet wurde, wird auf vorangegangene Anfragen und Anträge aus Politik und Bürgerschaft verwiesen. Die Fraktion erkundigt sich bei dem Vorsitzenden des Ausschusses, Raphael Dittert, nach den Gründen, falls Informationen zu dem Verkehrskonzept dem Fachausschuss vorenthalten wurden. Zudem wird die Frage aufgeworfen, ob die Verwaltung künftig sicherstellen kann, dass Mitteilungen und Beschlüsse, welche das Konzept betreffen, dem Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur zur Kenntnis gegeben werden. Abschließend bittet die Fraktion um eine Auskunft zum aktuellen Sachstand des Verkehrskonzeptes Hamme-Hordel-Hofstede.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 6.4
  NRW-Förderprogramm zur Vorratsplanung U35: Machbarkeitsstudie für eine Dreifachtraktion

  Zur Vorlage · 20222433 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur, Raphael Dittert, zur geplanten Dreifachtraktion auf der Linie U35 eingereicht. Grundlage ist die Aufnahme dieser Maßnahme in das NRW-Förderprogramm zur Vorratsplanung von Schieneninfrastrukturmaßnahmen durch die Landesregierung.

  Das Projekt umfasst die Verlängerung von sieben oberirdischen Haltestellen der U35 von 60 auf 90 Meter, um den Betrieb von drei statt bisher zwei Wagen pro Zug zu ermöglichen. In der Anfrage, die von Ratsmitglied Tim Woljeme gestellt wurde, werden Details zur Umsetzung erfragt. Dazu gehören der Zeitpunkt für eine Beschlussvorlage in den Bochumer Gremien sowie der Umfang der Machbarkeitsstudie, insbesondere unter Berücksichtigung unterirdischer Anlagen und des Betriebshofs.

  Zudem werden Informationen zum Bedarf an neuen oder zusätzlichen Fahrzeugen sowie zu den daraus resultierenden finanziellen Anforderungen angefordert. Die Anfrage umfasst ferner Fragen zu den zeitlichen Zielvorgaben für die Umsetzung der Maßnahme sowie zur Prüfung einer Alternative, die eine technisch realisierbare Verdichtung der Zugfolge vorsieht.

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  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• 6.5
  Beschilderung und Sperrmaterialien im öffentlichen Raum hier: Halbmarathon 2022

  Zur Vorlage · 20222486 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur wurde im Rahmen einer mündlichen Anfrage der Verbleib von Beschilderungen und Sperrmaterialien im öffentlichen Raum thematisiert. Dr. Stefan Jox stellte in diesem Zusammenhang Fragen zur aktuellen Situation nach dem Halbmarathon 2022.

  Die Anfrage befasste sich mit der Frage, weshalb bestimmte Beschilderungen sowie Sperrmaterialien, die dem diesjährigen Halbmarathon zuzuordnen sind, zum Zeitpunkt der Sitzung noch im öffentlichen Raum platziert waren. In diesem Zusammenhang wurde zudem um eine Auskunft darüber gebeten, wann die vollständige Entfernung dieser Materialien aus dem Stadtgebiet erfolgen wird. Die Anfrage bezog sich auf die nach der Veranstaltung bestehende Ist-Situation der Infrastruktur und zielte darauf ab, den zeitlichen Ablauf des Rückbaus zu klären.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 08.09.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (16. Sitzung)
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte