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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Bestellung einer weiteren stellvertretenden Schriftführung für den Haupt- und Finanzausschuss

  Zur Vorlage · 20220031 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Bochum beabsichtigt, eine weitere stellvertretende Schriftführung zu bestellen. Die vorliegende Beschlussvorlage der Verwaltung sieht vor, eine Mitarbeiterin des Referats für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation für diese Aufgabe zu benennen.

  Die rechtliche Grundlage für die Bestellung bildet die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sowie die Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Bochum, die Ausschüsse und die Bezirksvertretungen. Die personelle Änderung ist auf einen Wechsel innerhalb der Verwaltung zum 1. Januar 2022 zurückzuführen. Durch diesen Funktionswechsel soll die betreffende Mitarbeiterin künftig zusätzlich die Funktion der stellvertretenden Schriftführung im Haupt- und Finanzausschuss übernehmen.

  In der Vorlage werden keine finanziellen Auswirkungen oder klimarelevanten Folgen für dieses Vorhaben aufgeführt. Die Entscheidung über den Beschlussvorschlag ist für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Februar 2022 vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 2.1
  Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum

  Zur Vorlage · 20214064 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Wirtschaftsplan 2022 der SBO Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gemeinnützige GmbH sieht für das kommende Wirtschaftsjahr einen voraussichtlichen Gewinn von 84.000 Euro vor. Den prognostizierten Erträgen in Höhe von rund 35,6 Millionen Euro stehen Aufwendungen von etwa 35,52 Millionen Euro gegenüber. Die mittelfristige Planung geht für die Folgejahre ebenfalls von positiven Ergebnissen aus, wobei für das Jahr 2023 ein Jahresüberschuss von circa 4,5 Millionen Euro kalkuliert wird.

  Die Planung beinhaltet wesentliche Änderungen der Pflegeplatzkapazitäten sowie bauliche Maßnahmen. Mit der Eröffnung des Hauses an der Dördelstraße im Januar 2022 und der gleichzeitigen Schließung des Hauses an der Grabelohstraße verändert sich die Kapazitätsstruktur. Ein Neubau an der Sommerdellenstraße ist für das Jahr 2024 vorgesehen. Insgesamt steigt die Anzahl der Pflegeplätze von 568 im Zeitraum Januar bis März 2021 auf voraussichtlich 722 Plätze ab dem Jahr 2024 an. Zudem sind die Abrisskosten für das AKH am Standort Glockengarten in den Jahren 20läufig 2022 und 2023 in die Aufwendungen eingerechnet.

  Die wirtschaftliche Kalkulation berücksichtigt eine geplante Erhöhung der Pflegesätze sowie eine Tariferhöhung bei den Personalkosten von 2,5 Prozent. Die Ertragsberechnung basiert auf einer kalkulierten Auslastung von 98 Prozent der verfügbaren Plätze. Die Vertreter der Stadt Bochum in der Gesellschafterversammlung haben dem Plan bereits am 20. Dezember 2021 zugestimmt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
  • 20.01.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (10. Sitzung) — Ohne Abstimmung
  • 19.01.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 2.2
  Wirtschaftsplan 2022 der Bochum-Gelsenkirchener-Straßenbahnen AG

  Zur Vorlage · 20220079 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll den Wirtschaftsplan 2022 der Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG (BOGESTRA) beschließen. Damit verbunden ist die Anweisung an die Gesellschaftervertreterin der Stadt Bochum in der BOGEBA, dem Plan zuzustimmen. Der Aufsichtsrat der BOGESTRA hat dem Entwurf bereits vorläufig zugestimmt.

  Das geplante Ergebnis für das Jahr 2022 beläuft sich nach Steuern auf ein Minus von rund 68,3 Millionen Euro. Dieser Fehlbetrag soll über einen Ergebnisabführungsvertrag mit der Holding für Versorgung und Verkehr GmbH Bochum (HVV) ausgeglichen werden. An Einnahmen aus dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) sind etwa 39,2 Millionen Euro vorgesehen, während Umlagen von der Stadt Gelsenkirchen und weiteren Aufgabenträgern rund 29,2 Millionen Euro betragen sollen. Die Personalaufwendungen bleiben mit 133,9 Millionen Euro auf dem Niveau des Vorjahres. Auch die Energiekosten werden mit 15 Millionen Euro stabil angesetzt.

  Im Bereich der Investitionen sind für das Jahr 2022 rund 23,6 Millionen Euro vorgesehen, primär für den Erwerb von Bussen sowie für die Instandhaltung von Gleis- und Fahrleitungsanlagen. Für den Zeitraum von 2022 bis 2026 ist ein Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 204 Millionen Euro geplant. Der Personalplan sieht eine Belegschaft von insgesamt 2.400 Mitarbeitenden vor.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (AfD)dafür: 78 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG, UWG,FDP,PAR,OB)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (AfD)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag13 Ja-Stimme (SPD, Grüne, CDU, Linke, UWG:FB),1 Gegenstimme (AfD),1 Stimmenthaltung (PSG&Stg)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD)
• 2.3
  Soziale Stadt „Gesundes Wattenscheid – Familienfreundlich und generationsgerecht„ Stadtgarten Wattenscheid – Storchenerlebnispark

  Zur Vorlage · 20214071 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen des Projekts „ISEK-Wattenscheid“ wird der ehemalige Vogelpark in Wattenscheid zu einem Storchenerlebnispark umgestaltet. Die Verwaltung legt dem Rat die Entwurfsplanungen für diese Neugestaltung vor, um die Ziele der Bochum-Strategie zur Sicherung von Natur- und Freiräumen umzusetzen. Der Tierpark Bochum wird künftig die Betreuung des Geländes übernehmen und das pädagogische Angebot durch Informationstafeln ergänzen.

  Die veranschlagten Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 680.000 Euro brutto. Dies stellt eine Steigerung gegenüber der ursprünglichen Schätzung von 300.000 Euro dar. Als Gründe für die Kostenentwicklung werden ein qualitativ hochwertigeres Gesamtkonzept, die Erneuerung der Wegeinfrastruktur sowie gestiegene Preise für Baumaterialien wie Holz und Stahl angeführt. Zudem wurden Anforderungen aus einer Bürgerbeteiligung, etwa eine Einzäunung zum Schutz vor Vandalismus, in die Planung integriert.

  Der Entwurf umfasst verschiedene Themenbereiche, darunter ein erhalten bleibendes Storchengehege mit modernisierter Infrastruktur, einen Entdeckerpfad sowie neue Spielangebote wie eine Seilbahn und einen Erlebnisort für Wasser. Die bauliche Umsetzung soll im letzten Quartal 2022 beginnen, wobei die Fertigstellung bis zum Ende des ersten Halbjahres 2023 angestrebt wird. Der Rat wurde gebeten, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die weitere Ausführungsplanung sowie die bauliche Umsetzung zu beauftragen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (AfD)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 2 (LINKE/AfD)
  • 25.01.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20214071 bei drei Enthaltungen (FDP, DIE LINKE., AfD)

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 2 (LINKE/AfD)
• 2.4
  Europaweiter Realisierungswettbewerb zur Umgestaltung des August-Bebel-Platzes – Auslobung und Besetzung des Sachpreisgerichtes

  Ergebnis: Ohne Votum weitergeleitet
• 2.5
  City-Tor Süd: Neue Grünfläche mit Sportmöglichkeiten – Beschlussfassung

  Zur Vorlage · 20214062 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat einen Plan zur Neugestaltung des Areals City-Tor Süd als Park- und Grünanlage mit Sportangeboten vorgelegt. Das Projekt ist Teil der Stadterneuerung im Rahmen des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) für die Bochumer Innenstadt. Die geschätzten Gesamtkosten für die bauliche Umsetzung belaufen sich auf rund 2,2 Millionen Euro. Die Verwaltung soll die notwendigen Drittmittel einwerben, wobei eine Förderquote zwischen 70 und 100 Prozent erwartet wird. Eine Fortsetzung der Planung und Umsetzung ist an die Bewilligung dieser Fördermittel gebunden; bei erheblichen Abweichungen oder fehlender Förderung ist eine erneute Beschlussfassung durch den Rat vorgesehen. Für den Betrieb und die Instandhaltung der Anlage werden jährliche Folgekosten von etwa 24.500 Euro veranschlagt.

  Das rund 7.000 Quadratmeter große Areal wird in drei Nutzungsbereiche unterteilt. Der nördliche Teil dient als barrierefreie Verbindung zur Parklandschaft und an die Katharinastraße. Im mittleren Bereich sollen Angebote für Trendsportarten realisiert werden, darunter ein 3x3-Basketballfeld, das gleichzeitig als Regenrückhaltebecken fungiert, sowie Flächen für Parkour und Calisthenics. Zum Schutz der Anwohner ist eine dreimeterhohe Lärmschutzwand geplant, die auf einer Seite als Boulderwand genutzt werden kann und zur Wohnseite hin begrünt wird. Der südliche Bereich umfasst eine Multifunktionswiese mit einem Holzdeck und Sitzmöglichkeiten.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — 81 Ja-Stimme(n), 0 Gegenstimme(n), 0 Stimmenthaltung(en)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltung(en)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung) — Die Vorlage wurde ohne Votum weitergeleitet.
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag gemäß Vorlage 20214062
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Ohne Votum weitergeleitet
• 2.6
  Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1

  Ergebnis: Ohne Votum weitergeleitet
• 2.6.1
  Fremdwassersatzung Bochum-Riemke, weitere Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes und Umsetzung von Baulos 1 - Änderungsantrag die Fraktionen "Die SPD/Die Grünen im Rat" -

  Zur Vorlage · 20220241 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktionen SPD und Grüne im Rat haben einen Änderungsantrag zur Umsetzung des Fremdwassersanierungskonzeptes in Bochum-Riemke vorgelegt. Der Antrag sieht vor, mit dem Baulos 1 der Sanierungsmaßnahmen ab dem zweiten Quartal 2022 zu beginnen, wobei eine zeitnahe Information der Anwohner und Grundstückseigentümer gefordert wird.

  Ein Bestandteil des Antrags ist die Ausarbeitung von Härtefallregelungen durch die Verwaltung. Diese sollen Eigentümer unterstützen, welche die Kosten für Umbauten an Hausanschlüssen oder Drainagen nicht selbst tragen können, etwa durch die Bereitstellung von rückzahlbaren Zuschüssen. Zudem wird die Verwaltung beauftragt, sich für eine Kostenbeteiligung der RAG auf Ebene der Emschergenossenschaft einzusetzen und gegebenenfalls separate Vereinbarungen mit dem Bergbauunternehmen anzustreben.

  Hinsichtlich der Infrastruktur fordert der Antrag, den Neubau eines Pumpwerks so zu planen, dass Eingriffe in die angrenzende Kleingartenanlage vermieden oder durch Kompensationen, wie etwa Flächenarrondierung, ausgeglichen werden. Der zuständige Kleingartenverein soll einbezogen werden. Des Weiteren soll die Verwaltung sicherstellen, dass der Grundwasserspiegel im Sanierungsgebiet nicht über 2,50 Meter unter der Geländeoberkante steigt, um eine Durchnässung von Kellern zu verhindern. Bis zur Ratssitzung Anfang März 2022 soll zudem das entsprechende Kartenmaterial aktualisiert werden.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung) — Ohne Abstimmung

  Ergebnis: Ohne Votum weitergeleitet
• 2.7
  Übernahme der Personalabrechnung der Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO)

  Zur Vorlage · 20220279 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll über die Übernahme der Personalabrechnung für die Senioreneinrichtungen der Stadt Bochum gGmbH (SBO) durch die Entgeltbuchhaltung der Stadt Bochum entscheiden. Die Umsetzung der Maßnahme soll auf Basis eines Dienstvertrages gemäß § 611 BGB erfolgen.

  Der Leistungsumfang umfasst die Erstellung der Personalabrechnungen für rund 650 Mitarbeitende, die persönliche Betreuung sowie die Bearbeitung von Anfragen von Behörden und Krankenkassen. Zudem sollen Reisekosten abgerechnet werden. Die zusätzliche Arbeitsbelastung entspricht einem Stellenanteil von einer Vollzeitstelle, welcher durch eine jährliche Gebühr von etwa 80.000 Euro refinanziert wird. Dieser Betrag ist an tarifliche Steigerungen gekoppelt und dient der reinen Kostendeckung ohne Gewinnabsicht seitens der Stadt Bochum.

  Die Verwaltung verweist im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit auf bestehende Erfahrungen bei der Erbringung von Serviceleistungen für andere Kommunen. Eine fachliche Prüfung durch das Amt für Finanzsteuerung ergab keine Umsatzsteuerpflicht für die Entgelt- und Besoldungsabrechnung. Zudem liegen seitens der Finanzverwaltung und des Rechtsamtes keine rechtlichen Bedenken gegen den Abschluss des Dienstvertrages vor.

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  Beratungsfolge

  • 01.04.2022 · Rat (14. Sitzung) — Mehrheitlich gemäß BeschlussvorlageEnthaltungen: 0dagegen: 5 (AfD)dafür: 70 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG,UWG:FB, FDP,PAR,OB)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet

  Ergebnis: Ohne Votum weitergeleitet
• 2.8
  Ermächtigung des Oberbürgermeisters zum Abschluss öffentlich-rechtlicher Vereinbarungen über den Betrieb von LogaAll-in für weitere Kommunen

  Zur Vorlage · 20220292 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Der Rat der Stadt Bochum soll den Oberbürgermeister ermächtigen, öffentlich-rechtliche Vereinbarungen über den Betrieb des IT-Verfahrens P&I Loga im Rahmen des Lizenzmodells LogaAll-in abzuschließen. Die Vorlage der Verwaltung begründet die Notwendigkeit neuer Verträge mit kommunalen Kooperationspartnern damit, dass das neue Lizenzmodell nicht durch bestehende Vereinbarungen abgedeckt werden kann. Zuvor hatte der Rat der Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Personalwirtschaft nach einem Software-Upgrade zugestimmt.

  Die geplanten Vereinbarungen regeln den Leistungsaustausch zwischen der Stadt Bochum als Leistungserbringerin und verschiedenen Partnern als Leistungsnehmer. Zu den beteiligten Kommunen gehören die Hansestadt Breckerfeld, die Städte Ennepetal, Gevelsberg, Hattingen, Herdecke, Schwelm, Wetter (Ruhr) und Witten sowie die Landeshauptstadt Düsseldorf und die Stadt Mönchengladbach über die ITK Rheinland. Zudem ist die Kreisverwaltung Ennepe-Ruhr-Kreis Teil der Kooperation. Die Partner sollen die Steuerung der Anwendung durch ihre Fachexpertise unterstützen. Eine Entschädigung für den Aufwand der Stadt Bochum ist als monatliche Pauschale pro Personalfall vorgesehen, wobei die Kostenregelung separat vereinbart wird.

  Für die Durchführung der Maßnahmen wird im Jahr 2022 ein Mittelbedarf von 689.000 EUR veranschlagt. Die jährlichen Folgelasten werden für 2023 mit 675.000 EUR und für 2024 mit 688.000 EUR kalkuliert, wobei die Kosten durch Einnahmen refinanziert werden sollen. Nach dem Abschluss der Vereinbarungen ist deren Vorlage zur Genehmigung bei der Bezirksregierung Arnsberg vorgesehen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 3 (AfD)dafür: 77 (SPD,Grüne,CDU,LINKE,PAR&StG, UWG:FB,FDP,PAR,OB)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Einstimmig in der zuvor geänderten FassungEnthaltungen: 1 (AfD)

  Ergebnis: Einstimmig in der zuvor geänderten Fassung Enthaltungen: 1 (AfD)
• 2.9
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen in Essen

  Zur Vorlage · 20220294 · Beschlussvorlage der Verwaltung

  ▶ Vorlage aufklappen — Zusammenfassung, Dokumente, Beratungsfolge

  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Mitgliederversammlung 2022 des Städtetages Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Die Versammlung findet am 1. und 2. Juni 2022 in Essen statt. Aufgrund der Einwohnerzahl ist die Stadt Bochum berechtigt, sieben stimmberechtigte Delegierte zu entsenden.

  Die Vorlage sieht vor, dass die Hälfte dieser Delegierten aus gewählten Gemeindevertretern bestehen soll. Bei der Besetzung ist zudem eine Berücksichtigung des Frauenanteils gemäß der Zusammensetzung in den Stadtvertretungen vorgesehen. Neben den neu zu benennenden Personen sind bereits durch ihre Funktion stimmberechtigt der Oberbürgermeister sowie eine Stadträtin. Ein weiterer Delegierter wird auf Vorschlag des Oberbürgermeisters vorgeschlagen. Über die stimmberechtigten Mitglieder hinaus können weitere Teilnehmer ohne Stimmrecht als Gäste zur Versammlung entsendet werden.

  Die Vorlage wird im Februar 2022 im Haupt- und Finanzausschuss vorberaten und soll am 3. März 2022 im Rat entschieden werden. Die Übermittlung der Namen und Anschriften der Abgeordneten an den Städtetag Nordrhein-Westfalen muss bis zum 16. März 2022 erfolgen.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet

  Ergebnis: Ohne Votum weitergeleitet
• 2.10
  Neubenennungen für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas

  Zur Vorlage · 20220295 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Neubenennung von Vertretern für verschiedene Gremien der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas vorgelegt. Betroffen sind der Deutsch-Französische Ausschuss, der Deutsch-Polnische Ausschuss, der Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit sowie der Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“.

  Für die drei Fachausschüsse und den politischen Arbeitskreis stehen der Stadt Bochum jeweils zwei Plätze zur Verfügung, wobei zusätzlich Stellvertreter benannt werden können. Die Besetzung kann durch Ratsmitglieder oder sachkundige Bürger erfolgen. Bei den deutsch-französischen und deutsch-polnischen Ausschüssen setzt sich die Mitgliederstruktur aus Vertretern der jeweiligen deutschen und französischen bzw. polnischen Sektionen zusammen.

  Der Arbeitskreis für junge Mandatsträger dient dem Erfahrungsaustausch und soll die Mitwirkung junger Menschen bei der Vertretung kommunaler Interessen auf europäischer und internationaler Ebene fördern. Die Verantwortung für die Rückkoppelung der Ausschussarbeit in die Kommune liegt bei der Stadt. Die Interessensbekundungen werden am 25. März 2022 dem Hauptausschuss der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas zur Beschlussfassung vorgelegt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Mehrheitlich wie zuvor angegeben
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet

  Ergebnis: Ohne Votum weitergeleitet
• 2.10.1
  Neubenennungen für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Änderungsantrag der Fraktion "Die LINKE. im Rat" -

  Zur Vorlage · 20220390 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat einen Änderungsantrag zur Vorlage 20220390 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Neubenennungen für Fachausschüsse sowie den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas. Die inhaltliche Behandlung war für die 11. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Februar 2022 vorgesehen.

  Im Rahmen dieses Änderungsantrags wird vorgeschlagen, ein ordentliches Mitglied für den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit zu benennen. Zudem sieht die Vorlage vor, eine Stellvertretung für den Arbeitskreis „Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger“ (AK JUMA) zu bestimmen. Damit befasst sich der Antrag mit der personellen Besetzung der genannten Gremien innerhalb der kommunalen Strukturen.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet

  Ergebnis: Ohne Votum weitergeleitet
• 2.10.2
  Neubenennung für die Fachausschüsse und den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -

  Zur Vorlage · 20220422 · Antrag

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion Bochum hat einen Änderungsantrag für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Februar 2022 vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt zur Neubenennung von Mitgliedern für die Fachausschüsse sowie den Arbeitskreis der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas, basierend auf der Vorlage 20220295.

  Im Rahmen dieses Änderungsantrags wird vorgeschlagen, die personelle Besetzung bestimmter Gremien festzulegen. Für den Ausschuss für kommunale Entwicklungszusammenarbeit (KEZ-Ausschuss) sieht der Antrag die Benennung einer Person als ordentliches Mitglied sowie einer weiteren Person als stellvertretendes Mitglied vor. Zudem soll für den Arbeitskreis Junge lokale und regionale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger (AK JUMA) eine Person als stellvertretendes Mitglied benannt werden.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet

  Ergebnis: Ohne Votum weitergeleitet
• 2.11
  Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) am 24./25. März 2022 in Hannover

  Zur Vorlage · 20220296 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung legt eine Beschlussvorlage zur Benennung von stimmberechtigten Delegierten und Gästen für die Delegiertenversammlung 2022 der Deutschen Sektion des Rates der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE) vor. Die Veranstaltung findet am 24. und 25. März 20einander in Hannover statt und steht unter dem Thema „Europas Zusammenhalt = Europas Zukunft“.

  Nach den Satzungen der Deutschen Sektion des RGRE kann die Stadt Bochum vier stimmberechtigte Delegierte entsenden. Zudem besteht die Möglichkeit, weitere Personen ohne Stimmrecht als Gäste zur Versammlung zu schicken. Die Vorlage enthält den Hinweis, dass nach Möglichkeit die Hälfte der entsandten Delegierten aus Frauen bestehen sollte.

  Die Entscheidung über die Zusammensetzung der Delegation liegt beim Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa. Der entsprechende Beschluss wurde zur Vorberatung an den Haupt- und Finanzausschuss sowie zur abschließenden Entscheidung an den Rat übermittelt.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung) — Ohne Votum weitergeleitet

  Ergebnis: Ohne Votum weitergeleitet
• 3.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Mitteilungen
• 4.1
  Erstes Teilergebnis des Verkehrskonzepts Wattenscheid: Verkehrliche und lärmtechnische Variantenuntersuchung für den August-Bebel-Platz
• 4.2
  Sachstandsbericht über die Entwicklung und Einführung des Klima-Check Tools zur Beurteilung der klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen

  Zur Vorlage · 20220072 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Entwicklung und Einführung des sogenannten „Klima-Check Tools“ vorgelegt. Dieses Excel-basierte Instrument dient dazu, die klimarelevanten Auswirkungen von Beschlussvorlagen für den Rat und dessen Ausschüsse zu beurteilen. Die Entwicklung geht auf den Beschluss des Rates vom 6. Juni 2019 zurück, mit dem der Klimanotstand ausgerufen und die Verwaltung mit der Erarbeitung eines Prüfverfahrens beauftragt wurde. Das Tool bewertet neben Klimaschutz auch die ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit von Entscheidungen sowie die Klimafolgenanpassung.

  Die Struktur des Verfahrens orientiert sich an Orientierungshilfen des Deutschen Instituts für Urbanistik sowie an Erfahrungen anderer Kommunen. Um eine praktikable Anwendung in den Fachbereichen zu gewährleisten und Bearbeitungszeiten gering zu halten, verzichtet das Tool bewusst auf eine rein quantitative Bewertung von Treibhausgas-Emissionen. Stattdessen liegt der Fokus auf der Sensibilisierung für Klimabelange im Verwaltungshandeln. Für die Bauleitplanung wurden in Abstimmung mit dem Amt für Stadtentwicklung und Wohnen sowie dem Rechtsamt spezifische Textbausteine entwickelt, um rechtliche Anforderungen zu erfüllen. Das Tool wird kontinuierlich weiterentwickelt, etwa durch die Einbindung des Handlungsfeldes städtische Gebäude. Mit der vorliegenden Mitteilung beantwortet die Verwaltung zudem Anfragen einer Fraktion aus dem Rat.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 31.03.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (9. Sitzung)
  • 30.03.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (7. Sitzung) — Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.
  • 23.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (11. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (12. Sitzung)
  • 22.03.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (9. Sitzung)
  • 15.03.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (7. Sitzung)
  • 10.03.2022 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (8. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 01.03.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (12. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (14. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
  • 17.02.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (14. Sitzung)
  • 16.02.2022 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) (8. Sitzung)
  • 15.02.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung
  • 11.02.2022 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
  • 09.02.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (8. Sitzung)
  • 08.02.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (9. Sitzung)
  • 04.02.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (10. Sitzung)
  • 03.02.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus
  • 03.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (11. Sitzung)
  • 02.02.2022 · Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur (10. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (9. Sitzung)
  • 01.02.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (13. Sitzung) — Die Mitteilung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen von Frau Venzke und Herrn Kröck werden zur Kenntnis genommen.Herr Dr. Bradtke weist insbesondere auf das Risiko eines Abwägungsfehlers bei der Betrachtung aller Belange im Bebauungsplanverfahren
• 4.3
  Nachbesserungen Rats-TV

  Zur Vorlage · 20220248 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion „Die Linke im Rat der Stadt Bochum“ hat im Haupt- und Finanzausschuss Fragen zur Weiterentwicklung des Rats-TV gestellt. Im Fokus standen dabei die Archivfunktion, die zeitnahe Veröffentlichung von Sitzungsvideos sowie mögliche weitere Anpassungen des Systems.

  Die Verwaltung teilte mit, dass eine Modifikation der Archivfunktion geplant ist. Durch die Einführung von sogenannten „Sprungmarken“ soll es künftig möglich sein, einzelne Tagesordnungspunkte in den Aufzeichnungen direkt anzusteuern. Die Abstimmungen mit dem zuständigen Auftragnehmer hierzu laufen bereits.

  Hinsichtlich der Veröffentlichungsfristen erklärte die Verwaltung, dass die vom Rat vorgegebene Bereitstellung bis 16:00 Uhr am Tag nach einer Sitzung wieder eingehalten werden kann. Nach anfänglichen technischen Problemen beim Datentransfer bei der ersten Aufzeichnung wurde dieser Zeitplan zuletzt erfüllt, weshalb aus Sicht der Verwaltung kein weiterer Handlungsbedarf besteht. Weitere Änderungen am Rats-TV sind aktuell nicht vorgesehen, da zunächst weitere Erfahrungen gesammelt werden sollen. Etwaige Anpassungen über die bestehenden Festlegungen hinaus würden zudem einen entsprechenden Beschluss des Rates erfordern.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
• 4.4
  Einrichtung einer Stabsstelle Integration Bochum

  Zur Vorlage · 20220281 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Stadtverwaltung Bochum richtet im Dezernat IV für Bildung, Integration, Kultur und Sport eine neue Stabsstelle Integration ein. Ziel der Maßnahme ist es, die Bedeutung des Themas Integration innerhalb der Verwaltung zu stärken und die interkulturelle Öffnung der Behörde voranzutreiben. Dabei sollen drei zentrale Herausforderungen adressiert werden: Die Steigerung der Sichtbarkeit von Integrationsbelangen in städtischen Vorhaben, die Förderung interkultureller Kompetenzen bei den Beschäftigten sowie die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung innerhalb der Verwaltung und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

  Die neue Stabsstelle übernimmt Aufgaben einer Integrationsbeauftragung und entwickelt Strategien zur interkulturellen Öffnung. Dabei ergänzt sie bestehende Angebote, während die Strukturen des Kommunalen Integrationszentrums unverändert bleiben. Die Koordination der Aufgaben erfolgt in Zusammenarbeit mit der Leitung des Kommunalen Integrationszentrums.

  Zusätzlich zur Leitung sollen zwei weitere Stellen in der Stabsstelle besetzt werden. Der Betrieb der neuen Einheit ist zum 1. März 2022 vorgesehen. Ein Konzept zur Organisationsstruktur wurde bereits im Rahmen einer Informationsveranstaltung per Videokonferenz vorgestellt.

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  Beratungsfolge

  • 17.03.2022 · Integrationsausschuss (7. Sitzung)
  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
• 4.5
  Bezeichnungen der Dezernate

  Zur Vorlage · 20220438 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Mitteilung zur Anpassung der Bezeichnungen der Dezernate vorgelegt. Seit der Festlegung der Geschäftskreise im Jahr 2015 kam es in einzelnen Dezernaten zu strukturellen Veränderungen, wie etwa der Bündelung von Aufgaben in Stabsstellen. Ein Beispiel hierfür ist die Einrichtung einer Stabstelle für Integration im Dezernat IV.

  Um diesen internen Neuerungen Rechnung zu tragen, sieht die Verwaltung eine Erweiterung der Dezernatsbezeichnungen um jeweils einen Begriff vor. Dabei handelt es sich lediglich um redaktionelle Änderungen der Titulierungen, ohne dass sich die inhaltlichen Zuständigkeiten oder die Verteilung der Geschäftskreise ändern. Die neuen Bezeichnungen sollen ab dem 1. März 2022 verwendet werden. Der aktuelle Dezernatsverteilungsplan ist der Vorlage als Anlage beigefügt.

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  Beratungsfolge

  • 03.03.2022 · Rat (13. Sitzung)
  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
• 5.
  Anfragen
• 5.1
  2. Offenlage des Regionalplans Ruhr

  Zur Vorlage · 20220374 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr eingereicht. Der Regionalrat hat die Regionalplanungsbehörde beauftragt, den geänderten Entwurf des Plans sowie den erweiterten Umweltbericht erneut öffentlich auszulegen. Dieser Zeitraum erstreckt sich vom 24. Januar bis zum 29. April 2022, wobei Stellungnahmen auf die im Vergleich zum Erarbeitungsbeschluss von 2018 geänderten Teile beschränkt sein sollen.

  Mit der Anfrage werden konkrete Fragen zur Berücksichtigung von Einwänden gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welchen textlichen und zeichnerischen Anmerkungen der Verwaltung aus der ersten Stellungnahme vom Regionalverband Ruhr nicht gefolgt wurde und welche Gründe die Nichtberücksichtigung dieser Einwände im Abwägungsprozess waren. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung einen Bedarf für weitere Stellungnahmen zu spezifischen Änderungen sieht.

  Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit der Flächenplanung in Bochum. Es wird nach der Einschätzung des Bedarfs an Flächen für den allgemeinen Siedlungsbereich sowie für den gewerblichen und industriellen Bereich gefragt. Die Fraktion möchte zudem wissen, wo diese Bedarfe verortet sind und auf welcher Zeitschiene ein Änderungsbedarf am Regionalplan besteht.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
• 5.2
  Vorlage 20220170 Mietverhältnis Harpener Heide 5

  Zur Vorlage · 20220426 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Fragen zum geplanten Mietverhältnis an der Harpener Heide 5 gestellt. Hintergrund ist die Absicht der Verwaltung, eine Halle anzumieten, die für die Nutzung als Sporthalle zunächst renoviert und ertüchtigt werden muss. Der Beginn des Mietverhältnisses ist für den 1. Juli 2023 vorgesehen.

  Die Anfrage umfasst verschiedene Punkte zum Vergleich zwischen Anmietung und Neubau. Die Ratsfraktion bittet um Erläuterungen zur Entscheidung gegen einen Neubau sowie um Angaben zu dessen Planungs- und Bauzeiten sowie zu den voraussichtlichen Kosten. Zudem werden Informationen zu den monatlichen Kosten im Vergleich zur Anmietung unter Berücksichtigung energetischer Einsparmöglichkeiten angefordert. Des Weiteren werden die Gesamtkosten für Zeiträume von 11 und 21 Jahren, einschließlich Miete, Investitionskosten, Nebenkosten und Umsatzsteuer, erfragt. Abschließend wird nach Regelungen gefragt, falls sich die Anforderungen an den Spielbetrieb ändern sollten.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
• 5.3
  Räumlichkeiten für Migrant*innenselbstorganisationen [MSO]

  Zur Vorlage · 20220437 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der Grünen im Rat hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister gestellt, die sich mit der Raumsituation für Migrant*innenselbstorganisationen (MSO) in Bochum befasst. Hintergrund ist der Mangel an nutzbaren Räumlichkeiten für diese ehrenamtlich tätigen Vereine, die zur Integration in der Stadt beitragen. Laut der Anfrage haben verschiedene Organisationen bereits versucht, Flächen in städtischen Einrichtungen zu nutzen, was jedoch bisher ohne Erfolg blieb. Konkret werden Bedarfe für muttersprachlichen Unterricht, Chorproben sowie Räume für größere Veranstaltungen angeführt.

  Im Rahmen der Anfrage werden mehrere Fragen an die Verwaltung gestellt. Es wird nach einer zentralen Erfassung der Raumbedarfe sowie nach der Identifizierung weiterer betroffener Organisationen gefragt. Zudem möchte die Fraktion wissen, welche Unterstützung durch das Kulturamt bisher geleistet wurde und ob zukünftige Planungen für ein effizienteres Raummanagement oder eine Vermittlung zwischen verschiedenen Vereinen und Initiativen vorgesehen sind. Abschließend wird thematisiert, inwieweit die Angebote der MSO in städtischen Programmheften, beispielsweise der Volkshochschule, berücksichtigt werden und ob das Kulturamt diese Informationen erfasst.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
• 5.4
  Anmeldezeiten für die weiterführenden Schulen in Bochum

  Zur Vorlage · 20220523 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Ein Ratsmitglied hat beim Oberbürgermeister eine Anfrage zu den Anmeldezeiten für weiterführende Schulen in Bochum gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Feststellung, dass die Anmeldezeit für Gesamtschulen vorgezogen wurde, was von der bisherigen Praxis sowie von den Verfahren in benachbarten Städten abweicht.

  Die Anfrage umfasst zwei Kernpunkte: Es wird nach den Umständen gefragt, die zu dieser Änderung des Anmeldeprozedere geführt haben, und es wird nach der Planung für künftige Anmeldezeiträume gefragt, um festzustellen, ob diese wieder zeitgleich stattfinden werden. Eine Beantwortung der Fragen wird bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 22. März 2022 erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
• 5.5
  Fördergelder für Projekte in Bochum

  Zur Vorlage · 20220610 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage an den Oberbürgermeister zum Thema Fördergelder für Projekte in Bochum eingereicht. Die Fragen sind für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23. Februar 2022 vorgesehen.

  Im Rahmen der Anfrage bittet die Fraktion um Auskunft darüber, für welche Projekte bei den verschiedenen Ministerien in Düsseldorf oder über die Bezirksregierung Arnsberg noch nicht entschiedene Förderanträge vorliegen. Zudem wird nach Informationen zu Projekten gefragt, die in den vergangenen vier Jahren gefördert wurden. Die Anfrage umfasst dabei eine detaillierte Abfrage des Umfangs der Förderung in Bereichen wie der Städtebauförderung, dem Verkehrswesen, RWP/GRW, der grünen Infrastruktur sowie Umwelt, Schule, Bildung und Sport.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 23.02.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (11. Sitzung)
• in der Sitzung mündlich gestellte und beantwortete Anfragen
• Nichtöffentlicher Teil
• Kenntnisnahme des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 20.01.2022
• 6.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• Kenntnisnahme des nichtöffentlichen Teils der Niederschrift vom 20.01.2022
• keine Tagesordnungspunkte
• 7.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 7.1
  Ermächtigung des Oberbürgermeisters, Kostenregelungen zu den öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen über den Betrieb von LogaAll-in mit weiteren Kommunen abzuschließen

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (AfD)
• 8.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte