2. Offenlage des Regionalplans Ruhr

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr eingereicht. Der Regionalrat hat die Regionalplanungsbehörde beauftragt, den geänderten Entwurf des Plans sowie den erweiterten Umweltbericht erneut öffentlich auszulegen. Dieser Zeitraum erstreckt sich vom 24. Januar bis zum 29. April 2022, wobei Stellungnahmen auf die im Vergleich zum Erarbeitungsbeschluss von 2018 geänderten Teile beschränkt sein sollen.

Mit der Anfrage werden konkrete Fragen zur Berücksichtigung von Einwänden gestellt. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welchen textlichen und zeichnerischen Anmerkungen der Verwaltung aus der ersten Stellungnahme vom Regionalverband Ruhr nicht gefolgt wurde und welche Gründe die Nichtberücksichtigung dieser Einwände im Abwägungsprozess waren. Zudem wird gefragt, ob die Verwaltung einen Bedarf für weitere Stellungnahmen zu spezifischen Änderungen sieht.

Ein weiterer Teil der Anfrage befasst sich mit der Flächenplanung in Bochum. Es wird nach der Einschätzung des Bedarfs an Flächen für den allgemeinen Siedlungsbereich sowie für den gewerblichen und industriellen Bereich gefragt. Die Fraktion möchte zudem wissen, wo diese Bedarfe verortet sind und auf welcher Zeitschiene ein Änderungsbedarf am Regionalplan besteht.