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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• 1.1
  Evaluation und Fortschreibung Handlungskonzept Wohnen Bochum: Coaching für Bürger*innen des Begleitgremiums

  Zur Vorlage · 20222232 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der Beschlussvorlage 20222232 befasst sich das Amt für Stadtplanung und Wohnen mit der Evaluation und Fortschreibung des Handlungskonzepts Wohnen in Bochum. Grundlage ist eine Eingabe des Netzwerks für bürgernahe Stadtentwicklung gemäß § 24 der Gemeindeordnung NRW, die einen Workshop für die Mitglieder des Begleitgremiums nach dem Vorbild des Projekts „Gerthe West“ vorschlägt.

  Die Verwaltung schlägt vor, diese Eingabe als gegenstandslos abzulehnen, da bereits eine fachliche Einführung für die Bürgerinnen und Bürger der Planung vorgesehen ist. Für Ende September ist eine erste Zusammenkunft des Begleitgremiums geplant, um Akteure vorzustellen sowie Aufgaben und Spielregeln zu erörtern. Ein separater Termin mit thematisch-fachlichem Fokus soll im Oktober stattfinden. Ziel dieser Maßnahme ist die Vermittlung von Grundlagenwissen, damit eine Diskussion auf Augenhöhe zwischen Verwaltungsmitarbeitenden, Expertinnen, Politikerinnen und den Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht wird.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesDafür:13(SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB, FDP)Dagegen: 2(Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTAL TER)Enthaltungen: 0

  Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Dafür:13(SPD, Die GRÜNEN, CDU, FFB, FDP) Dagegen: 2(Die LINKE., Die PARTEI/STADTGESTAL TER) Enthaltungen: 0
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen
• 5.1
  Bericht zum Marketingfond aus dem 10-Punkte-Programm hier: mündlicher Bericht des Geschäftsführers der Bochum Marketing GmbH
• 5.2
  Regionales Städteranking

  Zur Vorlage · 20221738 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  In der Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 9. Juni 2022 stellte die CDU-Fraktion Fragen zum aktuellen Regionalranking des Instituts der Deutschen Wirtschaft in Köln. Die Fraktion bezog sich auf die Positionierung von Bochum im Vergleich zu Städten wie Dortmund und Wuppertal. Dabei wurden die Bewertung des Abschneidens der Stadt, die Chancen auf eine bessere Platzierung sowie die Ursachen für die Unterschiede in der Rangfolge angefragt.

  Die Verwaltung erklärte dazu, dass Rankings auf unterschiedlichen Indikatoren zur Wirtschaftsstruktur, zum Arbeitsmarkt und zur Lebensqualität basieren. Da die Auswahl und Gewichtung dieser Kriterien die Ergebnisse beeinflusst, sei es nicht empfehlenswert, den Fokus allein auf die bloße Reihenfolge zu richten, insbesondere beim Vergleich von Kommunen mit unterschiedlichen Voraussetzungen.

  Bezüglich des konkreten Regionalrankings 2022 gab die Verwaltung an, dass die online abrufbare Version des Instituts der Deutschen Wirtschaft keine hinreichend detaillierten Informationen enthält. Da keine frei zugänglichen Daten zur Bewertung des Abschneidens von Bochum oder zu einem direkten Vergleich mit anderen Kommunen vorliegen, können die Fragen der CDU-Fraktion zum genannten Ranking nicht hinreichend qualifiziert beantwortet werden.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Smart-Forward.de

  Zur Vorlage · 20221857 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Auf Anfrage der Fraktion „Die GRÜNEN im Rat“ hat die Verwaltung Details zur Website smart-forward.de veröffentlicht. Das Portal dient dazu, stadtentwicklungsspezifische Projekte wie das Haus des Wissens oder das Innovationsquartier MARK im Rahmen der Strategie 2030 darzustellen. Die primäre Zielgruppe umfasst überregionale Akteure aus den Bereichen Medien, Politik und dem Investitionssektor, darunter Architekten und Projektentwickler, sowie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt.

  Die Auswahl der präsentierten Projekte erfolgt nach einem Kriterienkatalog, der von der Stadt Bochum, der Bochum Wirtschaftsentwicklung und Bochum Marketing gemeinsam festgelegt wurde. Die Entscheidungsgrundlage umfasst die Bedeutung des Projekts für die Stadt, das Investitionsvolumen, die Rolle der Stadt bzw. der Wirtschaftsentwicklung als Initiator sowie die architektonische oder städtebauliche Relevanz der Vorhaben.

  Für die Bewerbung der Website wurde eine Social-Media-Kampagne auf Plattformen wie Facebook, Instagram, LinkedIn und dem Google Display Netzwerk durchgeführt. Die Gesamtkosten für diese Maßnahme beliefen sich auf 13.045,45 Euro. Davon entfielen 2.945,45 Euro auf Agenturleistungen der Agentur Bounty und 10.100 Euro auf das Media-Budget. Im Zeitraum vom 23. April bis zum 30. Juni 2022 wurden mit dieser Kampagne rund 77.000 Klicks auf das Portal generiert, was Kosten von 0,90 Euro pro Klick entspricht.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.4
  Leerstehende Immobilien in städtischem Besitz hier: Zwischenmitteilung zum Stand der Bearbeitung

  Zur Vorlage · 20222174 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlagennummer 20222174 eine Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand leerstehender Immobilien in städtischem Besitz vorgelegt. Das Dokument dient dazu, über den aktuellen Status einer laufenden Anfrage zu informieren.

  Nach Angaben des Fachbereichs Zentrale Dienste, vertreten durch Peter Wernitz, kann eine Beantwortung der ursprünglichen Anfrage zu den anberaumten Sitzungsterminen im September 2022 nicht erfolgen. Dies betrifft sowohl die Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 6. September 2022 als auch die Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 14. September 2022.

  Als Grund für das Ausbleiben der Antwort nennt die Verwaltung, dass innerhalb der Behörde noch notwendige verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse erforderlich sind. Die Vorlage stellt somit eine Information über den derzeitigen Stand der Bearbeitung dar, während die inhaltliche Beantwortung der Anfrage aufgrund des bestehenden Abstimmungsbedarfs auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.5
  Digitalisierung der Zuschussanträge

  Zur Vorlage · 20221495 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung von Bochum plant, die Informationen zu den Zuschüssen der Bezirksvertretungen online zugänglicher zu gestalten. Auf Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ gab das Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation bekannt, dass neue Webseiten auf bochum.de erstellt werden sollen. Diese Seiten sollen die Möglichkeiten zur Bezuschussung nach § 37 Abs. 1 GO NRW in leichter Sprache beschreiben und die Auffindbarkeit der Informationen verbessern. Als detaillierte Grundlage wird weiterhin auf die bestehende Gesamtrichtlinie verlinkt.

  Zudem ist eine Digitalisierung des Antragsprozesses vorgesehen. Die Verwaltung beabsichtigt, den Formularserver des Amtes für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation zu nutzen, um Vereinen und Initiativen die Beantragung von Fördermitteln über ein Onlineformular zu ermöglichen. Dieses Vorhaben wird im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) berücksichtigt, wobei die Priorisierung der Leistungen durch den IT-Planungsrat von Bund und Ländern erfolgt.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.06.2022 · Rat (16. Sitzung)

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.6
  Sachstand Beschaffung einer Bürgerbeteiligungsplattform

  Zur Vorlage · 20222132 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand bei der Beschaffung einer neuen Online-Beteiligungsplattform für die Stadt Bochum. Im Rahmen des Bundesförderprogramms „Modellprojekte Smart Cities“ wird die Open-Source-Lösung CONSUL eingeführt, wobei die Vergabe an einen Dienstleister bereits erfolgt ist. Die Plattform soll die strategische Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung unterstützen.

  Das System ermöglicht eine projektzentrierte Beteiligung auf verschiedenen Ebenen, etwa für die gesamte Stadt, einzelne Stadtteile oder Straßenzüge. Durch individuelle Projektseiten mit Kartenfunktionen und Filteroptionen können Verfahren nach Interessen oder Gebieten sortiert werden. Der Aufbau der technischen Basis ist für den Zeitraum zwischen August und September 2022 vorgesehen. Eine Arbeitsgruppe aus der Smart City Innovation Unit sowie städtischen Mitarbeitenden legt derzeit die inhaltlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen fest.

  Erste digitale Beteiligungsprojekte über CONSUL sollen voraussichtlich im vierten Quartal 2022 starten. Es wird zudem geprüft, ob die Plattform im Jahr 2023 auch von anderen Unternehmen des Konzerns Stadt genutzt werden kann. Durch die MPSC-Förderung sind Hosting und Support durch den externen Dienstleister bis Ende 2024 gesichert; eine dauerhafte Fortführung des Betriebs über diesen Zeitraum hinaus wird angestrebt.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.7
  Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Mitteilung zum Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“

  Zur Vorlage · 20222060 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand des Projekts „Eventbühne Lohrheidestadion“. Ziel der geplanten Modernisierung und des Umbaus ist die Erreichung der Kategorie 1A des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV). Damit soll das Stadion technisch so aufgewertet werden, dass nationale sowie internationale Leichtathletikmeisterschaften in Bochum-Wattenscheid stattfinden können, da derzeit kein Stadion in Nordrhein-Westfalen diesen Standard erfüllt.

  Im Rahmen eines europaweiten Wettbewerbs zur Vergabe von Planungs- und Bauleistungen an einen Totalunternehmer hat eine Jury am 27. Juli 2022 einstimmig einen Bieterentwurf ausgewählt. Die Jury empfiehlt der Stadt, den bestbewerteten Bieter nach dem durch den Rat zu fassenden Realisierungsbeschluss zu beauftragen. Die Projektsteuerung für das Bauvorhaben wird durch die Firma assmann GmbH in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sportstättenberatung (IFS) übernommen.

  Die Finanzierung des Vorhabens ist durch eine Absichtserklärung mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie durch geplante Förderanträge im Bereich der Sportstätten- und Städtebauförderung vorgesehen. Aufgrund der geltenden Vergaberegeln nach VOB/A können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Details zu den Angeboten oder den beteiligten Bietern veröffentlicht werden, da für unterlegene Bieter bis zur Erteilung des Zuschlags Einspruchsmöglichkeiten bestehen.

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  Beratungsfolge

  • 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung)
  • 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung)
  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
  • 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)

  Ergebnis: Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.8
  Durchsetzbarkeit der Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau

  Zur Vorlage · 20221902 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung Bochums hat auf eine Anfrage der Fraktion Die GRÜNEN zur Durchsetzbarkeit der Quote für den öffentlich geförderten Wohnungsbau geantwortet. Ein vorzeitiges „Herauskaufen“ aus der Sozialbindung ist laut der Antwort von Mirco Agethen nur bei Altfällen möglich, bei denen Darlehen bereits in der Vergangenheit vorzeitig zurückgezahlt wurden. Bei aktuellen Förderobjekten gelten festgelegte Belegungsbindungen von 25 oder 30 Jahren, die durch eine vorzeitige Rückzahlung nicht verkürzt werden. Eine erneute Zweckbindung kann jedoch durch Modernisierungsmaßnahmen erreicht werden.

  Zur Sicherung der 20-Prozent-Quote bei privaten Flächen nutzt die Stadt städtebauliche Verträge sowie grundbuchliche Absicherungen durch beschränkte persönliche Dienstbarkeiten. Dies soll verhindern, dass Grundstücksteilungen oder Weiterverkäufe die Quote umgehen. Bei städtischen Flächen, die an Private veräußert werden, ist eine Quote von 30 Prozent der Geschossfläche für den geförderten Wohnungsbau vorgesehen, was über Darlehen der NRW.BANK und Kaufverträge abgesichert wird. Im Rahmen von Erbbaurechten können durch vertragliche Vereinbarungen auch nach Ablauf der gesetzlichen Bindung Steuerungsmöglichkeiten wie Mietobergrenzen bestehen, wobei ein reduzierter Erbbauzins als Anreiz dient.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.9
  Polizeipräsidium Bochum - Gedenktafel im Innenhof zur Erinnerung der GESTAPO-Morde im Bochumer Polizeipräsidium

  Zur Vorlage · 20222018 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen einer Anfrage von Moritz Müller (Fraktion DIE LINKE) hat die Verwaltung zum Verbleib der Gedenktafel im Innenhof des Bochumer Polizeipräsidiums Stellung bezogen. Die Tafel erinnert an die Morde durch die Gestapo im Bochumer Polizeigefängnis. Da das Polizeipräsidium die Räumlichkeiten verlassen möchte, stellt sich die Frage nach dem künftigen Umgang mit dem Denkmal sowie einer möglichen öffentlichen Zugänglichkeit des Innenhofs.

  Die Verwaltung teilte mit, dass zum aktuellen Zeitpunkt noch keine Konzepte für den Umgang mit der Gedenktafel vorliegen. Die Tafel ist Bestandteil des Denkmals Polizeipräsidium und somit rechtlich geschützt. Etwaige Veränderungen an der Tafel bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Denkmalbehörde. Im Falle einer Veräußerung an private Eigentümer wäre die Untere Denkmalbehörde Bochum zuständig; derzeit liegt die Zuständigkeit bei der Bezirksregierung Arnsberg.

  Hinsichtlich der Frage, ob die Gedenktafel im Zuge einer Neunutzung des Gebäudes der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden kann – beispielsweise durch eine Öffnung des Tores zum Innenhof –, erklärte die Verwaltung, dass die Art der Nachnutzung des Denkmals derzeit noch offen ist. Die Verwaltung beabsichtige jedoch, frühzeitig Gespräche aufzunehmen, mit dem Ziel, die Gedenktafel künftig der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.10
  Polizeigebäude an der Uhlandstraße

  Zur Vorlage · 20222047 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage eines Ratsmitglieds der SPD-Fraktion zur Zukunft des Polizeigebäudes an der Uhlandstraße reagiert. Hintergrund ist die Absicht der Polizei, den seit etwa 100 Jahren genutzten Standort zu verlassen und in modernere Räumlichkeiten umzuziehen. Bisher fanden zwischen dem BLB und der Stadtverwaltung noch keine konkreten Gespräche über eine Veräußerung oder eine mögliche Nachnutzung des Areals statt.

  Da das Polizeipräsidium derzeit im Landeseigentum steht, liegt die Zuständigkeit für den Denkmalschutz bei der Bezirksregierung Arnsberg, was den direkten Einfluss der Stadt Bochum begrenzt. Im Falle eines Verkaufs wird die Stadt jedoch über ihr kommunales Vorkaufsrecht beteiligt. Nach einer etwaigen Veräußerung würde die Zuständigkeit für den Denkmalschutz auf die Untere Denkmalbehörde der Stadt Bochum übergehen, wodurch die Verwaltung in Sanierungs- und Umnutzungsprozesse stärker eingebunden wäre.

  Konkrete Vorüberlegungen zur Nachnutzung liegen seitens der Verwaltung noch nicht vor. Grundsätzlich wird eine Fortführung der behördlichen Büronutzung als denkmalgerecht erachtet, andere Nutzungsarten sind jedoch möglich, sofern sie sich in das städtebauliche Umfeld und die historische Bausubstanz einfügen. Eine getrennte Nutzung einzelner Gebäudeteile ist nicht ausgeschlossen, wobei die Verwaltung eine Gesamtentwicklung des Komplexes aus städtebaulichen und denkmalpflegerischen Gründen bevorzugt.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.11
  Sachstandsbericht Stadterneuerung 2021/2022

  Zur Vorlage · 20222261 · Mitteilung der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat einen Sachstandsbericht zur Stadterneuerung für die Jahre 2021 und 2022 vorgelegt. Nach dem Abschluss baulicher Maßnahmen in den Gebieten Dahlhausen und Westend im Jahr 2021 werden aktuell fünf Stadterneuerungsprozesse auf dem Stadtgebiet bearbeitet.

  Im Bereich ISEK Wattenscheid wird derzeit an einer Fortschreibung des Konzepts geariente, weshalb für das Programmjahr 2022 kein Förderantrag gestellt wurde. Für die Gebiete WLAB sowie Laer/Mark 51°7 konnten hingegen Mittel für verschiedene Einzelmaßnahmen, wie etwa die Sanierung einer Quartierssportanlage oder Schulhoferneuerungen, gesichert werden. Im Gegensatz dazu wurden die beantragten Maßnahmen für die Innenstadt und das Gebiet Hamme im aktuellen Förderprogramm nicht bewilligt. Für diese Gebiete müssen nun alternative Finanzierungen über Haushaltsmittel oder höhere Anträge für kommende Jahre geprüft werden.

  Insgesamt wurden von den elf eingereichten Einzelmaßnahmen für Bochum lediglich fünf Projekte in die Landesförderung aufgenommen. Das Zuwendungsvolumen beläuft sich auf rund 5,5 Millionen Euro, was einem Rückgang von etwa 1,33 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr entspricht. Die Verwaltung führt dies auf die hohe Konkurrenz zwischen den Kommunen in Nordrhein-Westfalen und die begrenzte Verfügbarkeit der Fördermittel zurück, wodurch die Bewilligungen hinter dem Anteil zurückbleiben, der der Stadt Bochum nach Einwohnerzahl theoretisch zurechenbar wäre.

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  Beratungsfolge

  • 03.11.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (11. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung und die zusätzlichen mündlichen Erläuterungen werden zur Kenntnis genommen.
  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.

  Ergebnis: Die Beratung der Vorlage wird zurückgestellt.
• 6.
  Anfragen
• 6.1
  Digitalisierung der kommunalen Leistungen der Stadtverwaltung

  Zur Vorlage · 20222189 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, Burkart Jentsch, gerichtet. Thema der Anfrage ist der Stand der Digitalisierung kommunaler Leistungen gemäß dem Onlinezugangsgesetz (OZG). Das Gesetz sieht vor, dass rund 600 Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 digital verfügbar sein müssen.

  Mit der Anfrage, die von Dr. Katrin Augustinowski gestellt wurde, werden Informationen zum aktuellen Umsetzungsstand in der Bochumer Stadtverwaltung erbeten. Konkret geht es um die Frage, welche Leistungen aus dem OZG-Katalog bereits digitalisiert sind und welche im Jahr 2022 noch folgen sollen. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft über den weiteren Zeitplan zur vollständigen Umsetzung aller digitalen Verwaltungsleistungen sowie über den Einsatz externer IT-Unternehmen bei der Digitalisierung. Zudem wird angefragt, ob die Verwaltung den OZG-Katalog und die damit verbundenen Anforderungen in einer der nächsten Ausschusssitzungen präsentieren kann.

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  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Gewerbeflächen / Regionale Kooperationen

  Zur Vorlage · 20222494 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, Burkart Jentsch, Informationen zu regionalen Kooperationsstandorten für Gewerbeflächen angefordert. Hintergrund ist die Ausweisung von 24 Standorten durch den Regionalverband Ruhr, die mit rund 1.300 Hektar Fläche zur Deckung des regionalen Bedarfs im kreisangehörigen Raum dienen sollen. Diese Flächen sind für Nutzungen vorgesehen, die in den Städten des Ballungskerns, wie etwa Bochum, nicht verortet werden konnten.

  Laut der Anfrage verfügt die Wirtschaftsförderung Bochum (WEG) aktuell nur noch über etwa 4,5 Hektar verfügbare Gewerbefläche, weshalb bereits mehr als 300 Anfragen von Unternehmen abgelehnt werden mussten. Die Fraktion weist darauf hin, dass eine Beteiligung an regionalen Kooperationsstandorten wirtschaftliche Chancen für Bochum bieten könnte, wie das Beispiel der Stadt Dortmund am Projekt „NewPark“ zeigt.

  Die CDU bittet um Auskunft darüber, ob die Stadt Bochum bzw. die WEG eine Beteiligung an solchen Standorten anstrebt und welche Voraussetzungen hierfür erfüllt sein müssten. Zudem wird gefragt, welche Möglichkeiten die Stadt und die WEG sehen, den lokalen Bedarf an Gewerbeflächen im eigenen Stadtgebiet zu decken und auf welcher Zeitschiene dies erfolgen soll.

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  Hauptdokument

  Beratungsfolge

  • 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Digitalisierung in der Stadtverwaltung
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 9.1
  Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“

  Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte