Digitalisierung der kommunalen Leistungen der Stadtverwaltung

Die CDU-Fraktion im Bochumer Rat hat eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa, Burkart Jentsch, gerichtet. Thema der Anfrage ist der Stand der Digitalisierung kommunaler Leistungen gemäß dem Onlinezugangsgesetz (OZG). Das Gesetz sieht vor, dass rund 600 Verwaltungsleistungen bis zum 31. Dezember 2022 digital verfügbar sein müssen.

Mit der Anfrage, die von Dr. Katrin Augustinowski gestellt wurde, werden Informationen zum aktuellen Umsetzungsstand in der Bochumer Stadtverwaltung erbeten. Konkret geht es um die Frage, welche Leistungen aus dem OZG-Katalog bereits digitalisiert sind und welche im Jahr 2022 noch folgen sollen. Darüber hinaus bittet die Fraktion um Auskunft über den weiteren Zeitplan zur vollständigen Umsetzung aller digitalen Verwaltungsleistungen sowie über den Einsatz externer IT-Unternehmen bei der Digitalisierung. Zudem wird angefragt, ob die Verwaltung den OZG-Katalog und die damit verbundenen Anforderungen in einer der nächsten Ausschusssitzungen präsentieren kann.