Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Aufteilung der Ansätze für weitere bedarfsorientierte Hochbausanierungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024Zur Vorlage · 20222057 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung von Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neuverteilung der Mittel für bedarfsorientierte Hochbausanierungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 vorgelegt. Grundlage hierfür ist die Änderung der Hauptsatzung vom 6. April 2021, welche die Zuständigkeiten zwischen den Stadtbezirken und der überbezirklichen Verwaltung neu geregelt hat. Während die Bezirke weiterhin für die Instandsetzung von Grundschulen, offenen Ganztagseinrichtungen sowie öffentlichen Einrichtungen zuständig sind, fallen andere Gebäude, wie beispielsweise weiterfühende Schulen, nicht mehr in ihren Verantwortungsbereich.
Aufgrund dieser veränderten Zuständigkeiten und auf Basis aktualisierter Flächenangaben wurden die Mittel für das Hochbausanierungsprogramm neu verteilt. Die Anpassung berücksichtigt bauliche Veränderungen der vergangenen Jahrzehnte, wie Neubauten oder Abrisse. Dies führte zu einer Reduzierung der Ansätze für das bezirkliche Hochbausanierungsprogramm, während sich die Mittel, über die der Betriebsausschuss für Eigenbetriebe entscheidet, erhöht haben. Die vorgeschlagene Maßnahmenliste orientiert sich ausschließlich an der baulichen Notwendigkeit und dem Sanierungsbedarf. Der jährliche Mittelbedarf für die Durchführung der Maßnahmen wird mit 4.382.000 Euro beziffert. Über die Verwendung der angepassten Haushaltsmittel soll im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe entschieden werden.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- Aufteilung der Ansätze für weitere bedarfsorientierte Hochbausanierungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 -Änderungsantrag Fraktion Die Partei&Die Stadtgestalter-Zur Vorlage · 20222390 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der 13. Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 6. September 2022 liegt ein Änderungsantrag zur Vorlage 20222390 vor. Der Antrag bezieht sich auf den Tagesordnungspunkt 1.1, welcher die Aufteilung der Ansätze für weitere bedarfsorientierte Hochbausanierungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 behandelt.
Ein sachkundiger Bürger beantragt in diesem Zusammenhang eine Erweiterung des Beschlusstextes. Die vorgeschlagene Änderung sieht vor, dass bei allen Hochbausanierungsmaßnahmen, welche eine Erneuerung der entsprechenden Dachflächen zum Gegenstand haben, die Installation von Photovoltaikanlagen sowie eine extensive Dachbegrünung geprüft werden soll. Damit wird die Prüfung dieser baulichen Komponenten in den bestehenden Planungen für die genannten Haushaltsjahre ergänzt.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung) — Der Antrag wird zurückgezogen.
Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen. - Aufteilung der Ansätze für weitere bedarfsorientierte Hochbausanierungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 -Änderungsantrag der Fraktionen Die SPD im Rat/Die Grünen im Rat-Zur Vorlage · 20222384 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 6. September 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Aufteilung der Mittel für bedarfsorientierte Hochbausanierungsmaßnahmen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Der Vorschlag sieht eine Neuverteilung städtischer Mittel im Umfang von 4.382.000 Euro vor, die aus dem ehemaligen Hochbausanierungsprogramm stammen. Der Ausschuss soll der Neuzuordnung dieser Mittel zustimmen und die bedarfsorientierten Maßnahmen gemäß einer Liste der Zentralen Dienste für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 beschließen. Zudem sollen die bezirklichen Maßnahmen zur Kenntnis genommen werden.
Der Antrag beinhaltet zudem die Aufforderung an die Verwaltung, die Mittel für diese Sanierungsmaßnahmen in den Haushalt der Jahre 2023 und 2024 einzustellen. Der Änderungsantrag wurde von der SPD im Rat sowie den Grünen im Rat eingebracht.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 2 UWG und FFB
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 2 UWG und FFB - 1.2Jahresabschluss 2021 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum, Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss
- 2.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Waldbühne Höntrop, hier: Sanierung durch die Stadt Bochum / Unterhaltung und Betrieb durch den Kolping-Waldbühne Höntrop e.V.Zur Vorlage · 20222004 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Stadt Bochum plant die grundlegende Sanierung der Waldbühne Höntrop. Für das Vorhaben sind insgesamt 2,8 Millionen Euro vorgesehen, wobei ein Teil aus dem städtischen Haushalt und ein Teil aus Landesfördermitteln in Höhe von 1,8 Millionen Euro stammt. Um die Auftragsvergabe an die Zentralen Dienste noch im Jahr 2022 realisieren zu können, ist die Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung über 1,8 Millionen Euro erforderlich. Die Deckung dieser Mittel erfolgt aus Projekten, bei denen sich die Umsetzung verzögert. Die Sanierungsmaßnahmen umfassen die Erneuerung der Tribünenanlage, der Sanitäranlagen sowie der Strom- und Wasserversorgung, um eine Kapazität von mindestens 600 Personen zu ermöglichen.
Nach Fertigstellung soll der Verein Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. mit dem Betrieb und der Unterhaltung der Bühne betraut werden. Der vorgesehene Vertrag sieht eine Laufzeit von 20 Jahren vor, inklusive einer Verlängerungsoption. Während der Verein die bauliche Instandhaltung sowie die Durchführung der Veranstaltungen übernimmt, gewährt die Stadt eine jährliche Pauschalvergütung von 10.000 Euro zur Deckung laufender Betriebskosten wie Energie- und Versicherungskosten.
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Beratungsfolge
- 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 16.09.2022 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (10. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag, 0 Enthaltungen
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag (0 Enthaltungen)
- 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung) — Einstimmig nach Ergänzung des Beschlussvorschlages
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - Waldbühne Höntrop, hier: Sanierung durch die Stadt Bochum / Unterhaltung und Betrieb durch den Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei&Stadtgestalter-Zur Vorlage · 20222391 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In einem Änderungsantrag zur 13. Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe regelt ein sachkundiger Bürger Anpassungen für den Vertrag über die Unterhaltung und den Betrieb der Waldbühne Höntrop. Der Antrag sieht vor, den bestehenden Vertrag zwischen der Stadt Bochum und dem Kolping-Waldbühne Höntrop e.V. neu zu fassen. Konkret sollen zusätzlich zu den bisherigen 20 Aufführungen im Rahmen der Märchenspiele weitere 30 Spieltage pro Jahr mit einem kulturellen Programm festgeschrieben werden. Um diese intensivere Nutzung finanziell abzusichern, soll die Betriebspauschale auf ein höheres Niveau angehoben werden. Zudem wird vorgeschlagen, das eigenverantwortliche Nutzungsrecht für einen Zeitraum von zehn Jahren zu erteilen, mit der Option auf eine Verlängerung um weitere zehn Jahre.
Ein weiterer Bestandteil des Antrags betrifft die technische Ausstattung der Veranstaltungsstätte. Die Verwaltung soll prüfen, ob der Einsatz einer Trockentoilette möglich ist. Dabei sollen insbesondere die potenziellen Kosten- und Zeitersparnisse durch den Verzicht auf umfangreiche Zu- und Abwasserleitungen untersucht werden. Die Ergebnisse dieser Prüfung sowie mögliche Erkenntnisse für weitere Standorte sollen den zuständigen Ausschüssen zur Kenntnis gegeben werden. Über die endgültige Umsetzung der Maßnahme soll der Rat der Stadt Bochum entscheiden.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung) — Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag.Dafür: 1 (PSG&STG)Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FFB, UWG:FB)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen den Beschlussvorschlag. Dafür: 1 (PSG&STG) Dagegen: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke, FFB, UWG:FB) - 3.2Jahresabschluss 2021 der Zentralen Dienste der Stadt Bochum, Entlastung der Betriebsleitung durch den Betriebsausschuss sowie Entlastung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe durch den RatZur Vorlage · 20222116 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zum Jahresabschluss 2021 der Zentralen Dienste vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass der Rat der Stadt den Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2021 feststellt. Dabei ist vorgesehen, einen Gewinn in Höhe von 1.800.000 Euro an die Stadt Bochum abzuführen, während der darüber hinausgehende Betrag von 758.330,36 Euro auf neue Rechnung vorgetragen werden soll.
Der geprüfte Jahresabschluss weist einen Gewinn von 2.558.330,36 Euro aus. Die Prüfung durch die Märkische Revision GmbH fand im Zeitraum zwischen März und Juni 2021 statt. Die Erlöse der Zentralen Dienste setzen sich unter anderem aus der Vermietung und Bewirtschaftung von Gebäuden sowie aus Leistungen in den Bereichen Hochbau, Sanierung und Ingenieurleistungen zusammen. Den Erträgen stehen Aufwendungen für Material, Personal und Abschreibungen gegenüber.
Neben der Feststellung des Abschlusses umfasst die Vorlage die Entlastung der Betriebsleitung der Zentralen Dienste durch den Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sowie die Entlastung des Betriebsausschusses für das Wirtschaftsjahr 2021 durch den Rat. Die Beratung der Vorlage ist für die Sitzungen des Betriebsausschusses am 6. September 2022 und des Rates am 29. September 2022 vorgesehen.
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Beratungsfolge
- 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Abstimmung erfolgte getrennt nach Unterpunkten
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung) — Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages.
Ergebnis: Einstimmig nach Änderung des Beschlussvorschlages. - Präsentation Jahresabschluss Zentrale Dienste
- 4.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 5.Mitteilungen
- 5.1Neugestaltung des RathausdurchgangsZur Vorlage · 20221983 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über die Umsetzung von Maßnahmen zur Neugestaltung des Durchgangs zwischen dem Historischen Rathaus und dem Gebäude am Willy-Brandt-Platz 8. Als Reaktion auf einen Antrag der Fraktionen SPD, Die Grünen und CDU wurden bereits Arbeiten wie der Neuanstrich von Geländern, Tür- und Fensterrahmen sowie die Reinigung der Tiefebene am Treppenabgang zum Keller des Rathauses durchgeführt. Zudem wurden Graffiti an der öffentlichen WC-Anlage und am Gebäude Willy-Brandt-Platz 8 entfernt.
Ein marodes Behinderten-WC im Bereich hinter der eigentlichen WC-Anlage soll abgerissen werden, wobei ein barrierefreier Zugang im Ostflügel des Historischen Rathauses zur Verfügung steht. Die Verwaltung plant zudem Lösungen für die Einhausung von Müllbehältern beim Ratskeller sowie für die Verkleidung einer nicht mehr nutzbaren Tür. In Zusammenarbeit mit der Ehrenamtsagentur soll der Bereich inklusive eines angrenzenden Ladenlokals optisch aufgewertet werden.
Im Rahmen eines stadtweiten Projekts zur Neuregelung der WC-Anlagen ist die Einrichtung einer „Toilette für Alle“ im Haus des Wissens sowie zusätzlicher Behindertentoiletten in dessen Flügeln vorgesehen. Ziel ist es, die Barrierefreiheit für Menschen mit schwersten oder Mehrfachbehinderungen zu erhöhen. Parallel dazu werden durch die Innenstadtentwicklung am Willy-Brandt-Platz und der Viktoriastraße Veränderungen im Verkehrsfluss und der Straßengestaltung erwartet, die auch den Rathausdurchgang betreffen werden.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 5.2Zwischenbericht der Zentralen Dienste über die Betriebsentwicklung (1. Quartal 2022)Zur Vorlage · 20221754 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlage Nummer 20221754 einen Zwischenbericht über die Betriebsentwicklung der Zentralen Dienste vorgelegt. Dieser Bericht bezieht sich auf das erste Quartal des Jahres 2022 und deckt den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. März 2022 ab.
Die Mitteilung wurde von Dagmar Lemke aus dem Fachbereich Zentrale Dienste erstellt. Ziel der Vorlage ist die Information über die betriebliche Entwicklung gemäß den rechtlichen Rahmenbedingungen nach § 20 EigVO NRW sowie § 12 der Betriebssatzung. Der Bericht wurde dem Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe zur Kenntnisnahme vorgelegt, wobei die Sitzung des Ausschusses für den 6. September 2022 angesetzt war. Die inhaltlichen Details zur Entwicklung der Zentralen Dienste sind im beigefügten Bericht enthalten, der als Grundlage für diese Mitteilung dient.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 5.3Zwischenbericht der Zentralen Dienste über die Betriebsentwicklung (2. Quartal 2022)Zur Vorlage · 20222020 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Vorlage Nummer 20222020 einen Zwischenbericht über die Betriebsentwicklung der Zentralen Dienste für das zweite Quartal 2022 vorgelegt. Der Bericht, der von Dagmar Lemke erstellt wurde, umfasst die betriebliche Entwicklung im Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2022 und dient der Information des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe während dessen Sitzung am 6. September 2022.
Die Mitteilung erfolgt gemäß den rechtlichen Vorgaben nach § 20 EigVO NRW sowie § 12 der Betriebssatzung. Die in der Vorlage enthaltenen Unterlagen beinhalten eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung zum Stand des 30. Juni 2022. Darüber hinaus umfasst der Bericht detaillierte Stellenübersichten, die sowohl den Personalbestand der tariflich Beschäftigten als auch die Anzahl der Beamten innerhalb der Zentralen Dienste zum Ende des Berichtszeitraums dokumentieren. Ziel der Vorlage ist die förmliche Kenntnahme der wirtschaftlichen und personellen Entwicklung der genannten Abteilung durch das zuständige Gremium.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 5.4Bericht der Zentralen Dienste Nachhaltigkeit städtische Immobilien hier: Zwischenmitteilung zum Stand der BearbeitungZur Vorlage · 20222009 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand des Berichts über die Nachhaltigkeit städtischer Immobilien vorgelegt. In der Vorlage Nummer 20222009 wird auf den vorangegangenen Bericht zu den Themen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Klimafolgenanpassung Bezug genommen.
Nach der ursprünglichen Planung sollte der nächste Bericht im Herbst 2022 in die Gremien eingebracht werden, wobei die Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 6. September 2022 als erster Termin vorgesehen war. Die Zentralen Dienste informieren jedoch darüber, dass sich die Vorlage erst Anfang 2023 übergeben wird.
Als Grund für die zeitliche Verschiebung wird der Einsatz der Zentralen Dienste im Bereich des Energiesparens angeführt, welcher in Zusammenhang mit den aktuellen Energieengpässen steht. Damit verzögert sich die Berichterstattung über Entwicklungen und Maßnahmen zu den Themen Nachhaltigkeit und Klimafolgenanpassung bei städtischen Immobilien bis zum kommenden Jahr.
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Beratungsfolge
- 20.10.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (13. Sitzung)
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 5.5Übertragung der Schulinfrastruktur zu den Zentralen Diensten – ZD 26Zur Vorlage · 20222137 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zu den Zuständigkeiten innerhalb der Schulinfrastruktur reagiert. Im Fokus standen dabei die Bearbeitungszeiten von Anliegen des städtischen Personals sowie die Handhabung befristeter Arbeitsverträge nach der Umstrukturierung der Abteilungen ZD 14 und ZD 26.
Bezüglich der Reaktionszeiten gab die Verwaltung an, dass Anfragen von Personal, beispielsweise Hausmeistern, so zeitnah wie möglich bearbeitet werden. Bei Anliegen, die das Sachgebiet ZD 26 eigenständig bearbeiten kann, erfolgt eine Antwort in der Regel direkt oder innerhalb weniger Tage, unabhängig davon, ob die Anfrage per E-Mail oder Telefon eingegangen ist.
Zum Thema befristete Verträge teilte die Verwaltung mit, dass durchschnittlich etwa zehn Hilfshausmeister als Abwesenheitsvertretung mit einer Befristung von in der Regel einem Jahr beschäftigt sind. Die Personalhoheit für diese Verträge wird im Oktober von dem Amt für Personalmanagement, Informationstechnologie und Organisation auf die Zentralen Dienste übertragen. Der Ablauf der Personalbetreuung sieht vor, dass Gespräche über eine mögliche Verlängerung der Befristung etwa drei Monate bis vier Wochen vor Vertragsende stattfinden. Die offizielle Benachrichtigung über das Ende einer Befristung erfolgt durch das zuständige Personalamt spätestens eine Woche vor dem Ablaufdatum, nachdem zuvor bereits Abstimmungen zwischen der Personalbetreuung und dem Fachbereich durchgeführt wurden.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 5.6Bericht zum Bauprojektcontrolling - 2. Quartal 2022Zur Vorlage · 20221982 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Amt für Finanzsteuerung hat im Rahmen des Bauprojektcontrollings einen Bericht zum zweiten Quartal 2022 vorgelegt. Die Datenabfrage, die zum Stichtag 30. Juni 2022 durchgeführt wurde, bezieht sich auf den Umsetzungsstand von Bauprojekten mit einer Größenordnung von über 1,0 Millionen Euro im laufenden Haushaltsjahr.
Die Mitteilung der Verwaltung enthält eine Übersicht über die betreffenden Maßnahmen sowie ergänzende Erläuterungen der zuständigen Fachämter. Diese Dokumentation befasst sich mit Abweichungen in den Bereichen Kosten, Endtermine und Fördermittel. Der Bericht ist zur Kenntnisnahme in verschiedenen Gremien vorgesehen, darunter der Ausschuss für Schule und Bildung, der Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe sowie der Ausschuss für Beteiligungen und Controlling.
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Beratungsfolge
- 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung)
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
- 5.7Controllingbericht über die Maßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW Kapitel 1 und 2 und über das Kreditprogramm Gute Schule 2020 für das II. Quartal 2022Zur Vorlage · 20221835 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat den Controllingbericht für das zweite Quartal 2022 zu den Fördermaßnahmen nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz NRW (Kapitel 1 und 2) sowie zum Kreditprogramm „Gute Schule 2020“ vorgelegt. Die Vorlage gibt Auskunft über den aktuellen Stand der Umsetzung verschiedener Investitionsprojekte in der Stadt Bochum, die insgesamt ein Volumen von rund 127,3 Millionen Euro umfassen.
Bislang sind 71 von 104 Maßnahmen abgeschlossen worden, wobei bereits 88 Prozent der gesamten Fördermittel beauftragt sind. Die Umsetzungsschritte umfassen Bereiche wie den Hochbau, die energetische Sanierung von Schulen und Straßenbeleuchtung, Lärmschutzmaßnahmen sowie die digitale Infrastruktur und Schulsportanlagen. Aufgrund der Corona-Pandemie und der Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe wurden die Umsetzungszeiträume für Maßnahmen aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz um jeweils zwei Jahre verlängert.
Der Bericht weist darauf hin, dass bei der Durchführung einzelner Projekte Mehraufwände auftreten können, etwa durch Planungsänderungen, Schadstofffunde oder Bergbauschäden. Zur besseren Übersicht konzentriert sich die Darstellung im Controllingbericht auf die noch laufenden Maßnahmen, während bereits abgeschlossene und abgerechnete Einzelprojekte nicht mehr separat aufgeführt werden.
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Beratungsfolge
- 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung)
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
- 5.8Containerbrände / VideoüberwachungZur Vorlage · 20221688 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Südwest hat im Rahmen einer Anfrage die Möglichkeiten einer Videoüberwachung auf städtischen Parkplätzen sowie die Häufigkeit von Containerbränden thematisiert. Hintergrund waren zwei Brandstiftungen an Müllcontainern hinter der „alten Timmerschule“ in der Vorweihnachtszeit 2021.
Die Verwaltung erklärte, dass eine Videoüberwachung an städtischen Gebäuden oder Parkplätzen einer Einzelfallprüfung unterliegt und die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung sowie des Datenschutzgesetzes NRW erfüllen muss. Eine Überwachung ist möglich, sofern die Kameras entsprechend beschildert sind und keine fremden Grundstücke erfasst werden. Für den konkreten Parkplatz hinter der „alten Timmerschule“ kam die Verwaltung jedoch zu dem Ergebnis, dass eine Videoüberwachung nicht erforderlich sei. Da nach den Vorfällen keine weiteren Sachbeschädigungen auftraten, wurden die Container in ausreichendem Abstand zur Fassade aufgestellt und werden künftig in schwer entflammbaren Boxen untergebracht.
Bezüglich der Einsatzstatistik teilte die Feuerwehr Bochum mit, dass im Jahr 2021 mehrere hundert Brände von Mülltonnen gemeldet wurden, wovon 19 als Containerbrände identifiziert wurden. Im bisherigen Verlauf des Jahres 2022 verzeichnete die Feuerwehr insgesamt 22 Einsätze im Zusammenhang mit Mülltonnenbränden.
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- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
- 5.9Umgang mit steigenden Energiekosten! hier: Zwischenmitteilung zum Stand der BearbeitungZur Vorlage · 20221937 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat im Rahmen der Mitteilung mit der Nummer 20221937 einen Zwischenbericht zum Bearbeitungsstand einer Anfrage bezüglich des Umgangs mit steigenden Energiekosten vorgelegt. Der Verfasser der Vorlage, Rolf Mono aus dem Fachbereich Zentrale Dienste, informiert darin über den aktuellen Stand der Bearbeitung dieser Thematik.
Eine inhaltliche Beantwortung der vorliegenden Anfrage kann zu den anberaumten Sitzungsterminen im Haupt- und Finanzausschuss am 17. August 2022 sowie im Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe am 6. September 2022 nicht erfolgen. Als Grund für die Verzögerung werden laufende verwaltungsinterne Abstimmungsbedarfe angeführt, die eine rechtzeitige Fertigstellung der Antwort verhindern. Die Vorlage ist in den genannten Gremien zur Kenntnisnahme vorgesehen.
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- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 17.08.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (14. Sitzung)
- 5.10NW-Erweiterungsbau der Nelson-Mandela-SchuleZur Vorlage · 20221650 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Erweiterungsbau der Nelson-Mandela-Schule Stellung bezogen. Im Zentrum der Anfrage standen der Zeitplan für die Fertigstellung der naturwissenschaftlichen Räume, die Gründe für bisherige Verzögerungen sowie die aktuelle Kostenentwicklung.
Der Zeitplan sieht den Beginn der Tief- und Rohbauarbeiten ab dem dritten Quartal 2022 vor. Nach den Arbeiten an Dach, Fenstern und Fassaden sollen im Zeitraum zwischen dem vierten Quartal 2022 und dem dritten Quartal 2023 die Ausbauarbeiten, einschließlich der technischen Gebäudeausrüstung und der Laboreinrichtung, erfolgen. Die Übergabe des Gebäudes ist für das dritte Quartal 2023 vorgesehen.
Als Gründe für die Verzögerungen nannte die Verwaltung die schwierige Anbindung an das Bestandsgebäude, hohe Planungsanforderungen für die Fachräume sowie die Auswirkungen der Corona-Pandemie und personelle Fluktuationen in den Zentralen Diensten und beim Generalplaner.
Hinsichtlich der Kosten wurde eine Schätzung aus dem Jahr 2019 in Höhe von 2,4 Millionen Euro angeführt. Aufgrund der Preissteigerungen infolge des Ukraine-Konflikts lässt sich die endgültige Kostenhöhe zum jetzigen Zeitpunkt nicht genau bestimmen. Eine vorhandene Risikorücklage beläuft sich auf rund 150.000 Euro. Die Verwaltung kündigte an, über weitere Kostensteigerungen zeitnah zu informieren.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
- 5.11Kirchschule HöntropZur Vorlage · 20221922 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Bezirksfraktion Bochum-Wattenscheid hat im Rahmen einer Anfrage nach den Gründen für die Verzögerungen bei den Bauarbeiten an der Kirchschule Höntrop sowie nach dem weiteren Zeitplan gefragt.
Nach Angaben der Verwaltung wurde die Baugenehmigung für eine Brandschutzsanierung ursprünglich im Dezember 2018 erteilt. Im Zuge der Planungsphase wurde jedoch beschlossen, das Dachgeschoss des Hauptgebäudes aufgrund steigender Schülerzahlen neu aufzubauen, um die Raumkapazitäten zu erweitern. Ein Nachtrag zur Baugenehmigung wurde im Juni 2020 genehmigt, woraufhin die Arbeiten am Dachgeschoss zwischen Dezember 2020 und Juni 2021 stattfanden.
Zusätzlich führte ein Einbruch im Dezember 2019 zu einem Wasserschaden, der eine Entkernung des Gebäudes sowie eine neue statische Berechnung notwendig machte. Die entsprechende Genehmigung für diesen Nachtrag erfolgte im Mai 2022. Der Wiederaufbau des Hauptgebäudes ist derzeit im Gange und folgt dem Zeitplan. Die Fertigstellung des Hauptgebäudes wird für Mitte 2023 erwartet, während der Abschluss der gesamten Baumaßnahme für Mitte 2024 geplant ist.
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- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
- 5.12Räumlichkeiten für SportvereineZur Vorlage · 20221475 · Antwort der Verwaltung
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Die FDP-Fraktion hat in der Bezirksvertretung Südwest die Verfügbarkeit von Trainings- und Übungsräumlichkeiten für Sportvereine thematisiert. Hintergrund der Anfrage waren Schwierigkeiten beim Zugang zu öffentlichen Räumen wie Schulklassen oder Mensen sowie personelle Engpässe in der Stadtverwaltung. Die Verwaltung teilte mit, dass eine Nutzung von Mensen und Klassenräumen aus hygienischen und organisatorischen Gründen nicht vorgesehen ist. Im Bezirk Südwest stehen insgesamt zehn Sporthallen sowie eine Gymnastikhalle zur Verfügung, deren Belegung durch die Schul- und Sportverwaltung koordiniert wird. Eine Entlastung der Situation wird mit der Inbetriebnahme der zweifach nutzbaren Turnhalle in der Lindener Straße erwartet.
Bezüglich der Schlüsselübergabe an Vereine befindet sich ein Projekt zur schrittweisen Umsetzung in Bochum. Dabei soll die Schlüsselgewalt für etwa 40 Einfachsporthallen auf die Sportvereine übertragen werden. Für Mehrfachsporthallen, wie beispielsweise die dreifache Turnhalle im Schulzentrum Südwest, ist eine Vergabe der Schließgewalt aufgrund der komplexen gleichzeitigen Nutzung derzeit nicht geplant. Eine Ausnahme bildet die Turnhalle der Grundschule Dahlhausen, bei der die Schlüssel bereits den Vereinen zur Verfügung stehen.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 24.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (18. Sitzung)
- 5.13Gutachten zur WasserflächenbedarfsplanungZur Vorlage · 20221525 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die UWG:FreieBürger-Ratsfraktion hat im Rahmen einer Anfrage Details zum Gutachten zur Wasserflächenbedarfsplanung in Bochum angefordert. Die Anfrage, die durch Herrn Pohlmann gestellt wurde, bezog sich auf die Qualität der Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Auslastung von Wasserflächen sowie der Ermittlung von Anreisezeiten für Schüler.
Die Verwaltung erklärte, dass das Gutachten zur Wasserflächenbedarfsplanung als Teil der Sporthallenbedarfsplanung zu betrachten sei. Die Beauftragung erfolgte an eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus dem Institut für kommunale Sportentwicklungsplanung e. V. der Fachhochschule für Sport & Management Potsdam sowie der Deutschen Sportstättenbetriebs- und Planungsgesellschaft mbH & Co. KG. Die Kosten für die erbrachten Leistungen beliefen sich auf 193.248,60 Euro netto.
Zur Qualitätssicherung gab die Verwaltung an, dass ein laufender Austausch mit den Gutachtern stattgefunden habe, der zu mehrfachen Änderungen am Gutachten führte. Die Vergabe des Auftrags erfolgte über eine europaweite öffentliche Ausschreibung unter Einhaltung einer Leistungsbeschreibung. Die Auswahl der Dienstleister basierte auf der bundesweiten Tätigkeit und der Reputation der beteiligten Institute.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Antwort der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.08.2022 · Ausschuss für Schule und Bildung (13. Sitzung)
- 5.14Baumentfernung auf dem Grundstück Lohackerstraße 7a, Sportzentrum WestenfeldZur Vorlage · 20222033 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen des Neubaus eines Umkleidegebäudes auf dem Gelände des Sportzentrums Westenfeld an der Lohackerstraße 7a ist die Entfernung von Baumbestand vorgesehen. Der Bau dieses Gebäudes, das Umkleide-, Sanitär- und Nebenräume umfasst, wurde bereits im Juli 2019 durch den Rat der Stadt Bochum beschlossen und befindet sich derzeit in der Ausführung. Die neue Anlage soll sowohl dem Schulsport als auch dem Breitensport dienen.
Das Sportzentrum umfasst neben einer Sporthalle auch einen sanierten Kunstrasenplatz sowie Leichtathletikanlagen, die von zwei Fußballvereinen genutzt werden. Da das geplante Gebäude in gleicher Flucht wie der bestehende Umkleidebau errichtet werden soll, liegt der Baubereich am Ende eines vorhandenen Walls mit Baumbestand. Um die Maßnahme durchführen zu können, wurde ein entsprechender Fällantrag beim Umwelt- und Grünflächenamt eingereicht. Die Information über diesen Vorgang wird den zuständigen politischen Gremien, darunter die Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid sowie der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung, in ihren kommenden Sitzungen zur Kenntnisnahme vorgelegt.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 01.09.2022 · Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung (12. Sitzung)
- 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
- 5.15Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Mitteilung zum Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“Zur Vorlage · 20222060 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Stand des Projekts „Eventbühne Lohrheidestadion“. Ziel der geplanten Modernisierung und des Umbaus ist die Erreichung der Kategorie 1A des Deutschen Leichtathletikverbandes (DLV). Damit soll das Stadion technisch so aufgewertet werden, dass nationale sowie internationale Leichtathletikmeisterschaften in Bochum-Wattenscheid stattfinden können, da derzeit kein Stadion in Nordrhein-Westfalen diesen Standard erfüllt.
Im Rahmen eines europaweiten Wettbewerbs zur Vergabe von Planungs- und Bauleistungen an einen Totalunternehmer hat eine Jury am 27. Juli 2022 einstimmig einen Bieterentwurf ausgewählt. Die Jury empfiehlt der Stadt, den bestbewerteten Bieter nach dem durch den Rat zu fassenden Realisierungsbeschluss zu beauftragen. Die Projektsteuerung für das Bauvorhaben wird durch die Firma assmann GmbH in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sportstättenberatung (IFS) übernommen.
Die Finanzierung des Vorhabens ist durch eine Absichtserklärung mit der Staatskanzlei des Landes Nordrhein-Westfalen sowie durch geplante Förderanträge im Bereich der Sportstätten- und Städtebauförderung vorgesehen. Aufgrund der geltenden Vergaberegeln nach VOB/A können zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Details zu den Angeboten oder den beteiligten Bietern veröffentlicht werden, da für unterlegene Bieter bis zur Erteilung des Zuschlags Einspruchsmöglichkeiten bestehen.
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Beratungsfolge
- 29.09.2022 · Rat (18. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 21.09.2022 · Haupt- und Finanzausschuss (15. Sitzung)
- 15.09.2022 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (18. Sitzung)
- 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 09.09.2022 · Ausschuss für Planung und Grundstücke (19. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 02.09.2022 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (13. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 30.08.2022 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (15. Sitzung)
- 5.16Leerstehende Immobilien in städtischem Besitz hier: Zwischenmitteilung zum Stand der BearbeitungZur Vorlage · 20222174 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat mit der Vorlagennummer 20222174 eine Zwischenmitteilung zum Bearbeitungsstand leerstehender Immobilien in städtischem Besitz vorgelegt. Das Dokument dient dazu, über den aktuellen Status einer laufenden Anfrage zu informieren.
Nach Angaben des Fachbereichs Zentrale Dienste, vertreten durch Peter Wernitz, kann eine Beantwortung der ursprünglichen Anfrage zu den anberaumten Sitzungsterminen im September 2022 nicht erfolgen. Dies betrifft sowohl die Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 6. September 2022 als auch die Sitzung des Ausschusses für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa am 14. September 2022.
Als Grund für das Ausbleiben der Antwort nennt die Verwaltung, dass innerhalb der Behörde noch notwendige verwaltungsinterne Abstimmungsprozesse erforderlich sind. Die Vorlage stellt somit eine Information über den derzeitigen Stand der Bearbeitung dar, während die inhaltliche Beantwortung der Anfrage aufgrund des bestehenden Abstimmungsbedarfs auf einen späteren Zeitpunkt vertagt wird.
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Beratungsfolge
- 14.09.2022 · Ausschuss für Strukturentwicklung, Digitalisierung und Europa (10. Sitzung) — Die Mitteilung der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Energiesparen durch CO2-Ampeln?Zur Vorlage · 20222357 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum hat mit der Anfrage 20222357 Fragen zum Einsatz von CO2-Messgeräten zur Energieeinsparung in städtischen Gebäuden gestellt. Hintergrund ist das Vorhaben der Verwaltung, durch eine Optimierung der Fensterlüftung Energie zu sparen. Hierfür sollen die bereits an Bochumer Schulen eingesetzten CO2-Messgeräte als Grundlage dienen. An den 1696 Klassenräumen der Schulen wurden insgesamt 3100 Geräte bereitgestellt, deren Einsatz und Verteilung laut Verwaltung in der Verantwortung der Schulleitungen liegt.
Die Anfrage bezieht sich auf Rückmeldungen von Eltern und Schülerinnen sowie Schülern, wonach ein Teil der Messgeräte defekt sei oder nicht genutzt werde. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche konkreten Energieeinsparungen durch den Einsatz der Geräte erwartet werden und auf welcher Berechnungsgrundlage diese basieren. Zudem wird gefragt, ob eine Abfrage zum aktuellen Zustand und zur Nutzung der Geräte an den Schulen stattgefunden hat und wie hoch die Zahlen der defekten sowie der im Einsatz befindlichen Geräte sind. Des Weiteren möchte die Fraktion wissen, ob der Verwaltung die Ausfallzahlen bekannt sind und ob daraus ein Bedarf für Neuanschaffungen resultiert. Abschließend werden Fragen zur Zuständigkeit für die Wartung der Geräte sowie zu den Erfahrungen aus dem Schulbetrieb für den geplanten Einsatz in weiteren städtischen Gebäuden gestellt.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- 6.2Solarstromerzeugung an Dach- und FassadenflächenZur Vorlage · 20222385 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion im Rat der Stadt Bochum hat eine Anfrage zur Solarstromerzeugung auf Dach- und Fassadenflächen eingereicht. Mit dem Schreiben an den Vorsitzenden des Betriebsausschusses, Dr. Peter Reinirkens, bittet die Fraktion um Informationen zum aktuellen Sachstand der Nutzung potenzieller Flächen bei städtischen Gebäuden sowie bei Gebäuden städtischer Beteiligungen. Dabei wird insbesondere auf das Potenzial von Fassadenflächen hingewiesen.
Die Anfrage umfasst konkrete Fragen zur Anzahl und zum Prozentsatz der geeigneten Dach- und Fassadenflächen. Zudem wird nach dem Umfang von bereits vorbereiteten Flächen im Rahmen vergangener Bau- und Sanierungsmaßnahmen sowie nach laufenden Planungen oder Baumaßnahmen gefragt. Ein weiterer Punkt der Anfrage ist die Festlegung eines Zeitrahmens, um sämtliche nutzbaren Flächen für die Solarstromerzeugung verfügbar zu machen. Die Antwort auf diese Anfrage soll zudem dem Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Ordnung zur Kenntnis gebracht werden.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022 · Betriebsausschuss für die Eigenbetriebe (13. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- 9.1Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- Bochum Strategie - Kernaktivität „Eventbühne Lohrheidestadion“ hier: Realisierungsbeschluss „Modernisierung und Umbau Lohrheidestadion“ - Änderungsantrag der Fraktion Die Partei&Die Stadtgestalter-Ergebnis: Der Antrag wird zurückgezogen.
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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