Aufteilung der Ansätze für weitere bedarfsorientierte Hochbausanierungsmaßnahmen für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 -Änderungsantrag der Fraktionen Die SPD im Rat/Die Grünen im Rat-
✦ KI-Zusammenfassung
In der Sitzung des Betriebsausschusses für die Eigenbetriebe am 6. September 2022 wurde ein Änderungsantrag zur Aufteilung der Mittel für bedarfsorientierte Hochbausanierungsmaßnahmen vorgelegt. Der Antrag bezieht sich auf die Haushaltsjahre 2023 und 2024.
Der Vorschlag sieht eine Neuverteilung städtischer Mittel im Umfang von 4.382.000 Euro vor, die aus dem ehemaligen Hochbausanierungsprogramm stammen. Der Ausschuss soll der Neuzuordnung dieser Mittel zustimmen und die bedarfsorientierten Maßnahmen gemäß einer Liste der Zentralen Dienste für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 beschließen. Zudem sollen die bezirklichen Maßnahmen zur Kenntnis genommen werden.
Der Antrag beinhaltet zudem die Aufforderung an die Verwaltung, die Mittel für diese Sanierungsmaßnahmen in den Haushalt der Jahre 2023 und 2024 einzustellen. Der Änderungsantrag wurde von der SPD im Rat sowie den Grünen im Rat eingebracht.
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Beratungsfolge
- 06.09.2022Einstimmig nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 2 UWG und FFB
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