Widmung der Straße „Oleanderweg

Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262546 vorgelegt, die die Widmung des Oleanderwegs als Gemeindestraße zum Gegenstand hat. Die Straße befindet sich in der Gemarkung Werne, Flur 14, auf dem Flurstück 416.

Nach Angaben des Tiefbauamtes dient der Oleanderweg der Erschließung der Anwohner und soll daher in den öffentlichen Straßenbestand aufgenommen werden. Da die Straße nach altem Recht gemäß § 60 des Straßen- und Wegegesetzes NRW (StrWG NRW) nicht als gewidmet betrachtet werden kann, wird die formale Widmung als Gemeindestraße beantragt. Die rechtliche Grundlage für diesen Vorgang bilden die Paragrafen 6 StrWG NRW sowie 37 der Gemeindeordnung NRW.

Die Fläche, welche die Widmung umfasst, ist im beigefügten Lageplan rot markiert. Als Eigentümerin der betreffenden Fläche ist die Stadt Bochum. Die Entscheidung über die Widmung wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 4. November 2026 erwartet.