Haushaltssatzung für das Jahr 2027 - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Die Grünen in der BV-Ost

Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat eine Stellungnahme zum Entwurf der Haushaltssatzung 2027 sowie zum Haushaltssicherungskonzept beschlossen. Die Vertretung fordert den Erhalt der bezirklichen Haushaltsmittel ohne weitere Reduzierung. Für die Nelson-Mandela-Gesamtschule wird eine Übergangsplanung bis zum geplanten Standortwechsel im Januar 2033 sowie eine Wohnbauentwicklung für die Fläche an der Stiftstraße angestrebt. Der Neubau des Feuerwehrhauses Langendreer wird unterstützt, wofür im Haushalt 2027 Mittel vorgesehen sind; die Kosten werden auf rund 9,3 Mio. Euro geschätzt. Zudem wird die Erhaltung der Zweigbücherei Langendreer gefordert, während die geplante Halbierung der Mittel für die Stadtraumpflege von etwa 1,4 Mio. Euro abgelehnt wird.

Hinsichtlich der Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltsstrukturkreises sieht die Bezirksvertretung die Reduzierung der Unterhaltung von Grünanlagen, die Evaluation von Spielplatzangeboten sowie die Kürzung von Schulhausmeisterdiensten und Reinigungsintervallen kritisch. Die Vertretung fordert eine frühzeitige Beteiligung bei Entscheidungen zu Grünflächen, Spielplätzen, Sportstätten und Schulstandorten. Im Bereich Stadterneuerung wird die Verstetigung der Stadtteilarbeit im Gebiet Werne/Langendreer-Alter Bahnhof (WLAB) thematisiert. Die Bezirksvertretung plant, diese Arbeit 2027 letztmalig anteilig aus eigenen Mitteln zu unterstützen, fordert jedoch eine gesamtstädtische Finanzierung ab 2028. Für das ISEK Laer sind bis mindestens 2030 weitere Mittel vorgesehen. Bezüglich des Sozialen Stadtteilzentrums Laer in der ehemaligen Fronleichnamskirche fordert die Bezirksvertretung die Sicherung der Planung, des Umbaus sowie der finanziellen Grundlage für den späteren Betrieb.