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Haushaltssatzung für das Jahr 2027 - Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Die Grünen in der BV-Ost - Änderungsantrag der CDU-Fraktion

Antrag 🟢 Beschlossen

Federführend Bez.-Verw.-Stelle Bochum-Ost IV

Beratung
  • 04.11.2026 Bezirksvertretung Bochum-Ost (9. Sitzung) · Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 15 (SPD, Grüne, AfD, Linke) · Dafür: 3 (CDU)Siehe auch Protokollierung zu TOP 2.1

✦ KI-Zusammenfassung

Die CDU-Fraktion hat mit einem Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 20263017 verschiedene kommunale Themen für den Bereich Bochum-Ost adressiert. In Bezug auf die Haushaltslage 2027 wird die Ermittlung eines jährlich fortzuschreibenden Mindestbudgets für bezirkliche Haushaltsmittel gefordert. Für die Nelson-Mandela-Gesamtschule, deren Umzug an die Unterstraße für Januar 2033 geplant ist, soll die Verwaltung eine verbindliche Bedarfs- und Kostenplanung sowie eine Nachnutzungsperspektive für den Standort Stiftstraße vorlegen. Der Neubau des Feuerwehrhauses Langendreer wird mit einer Kostenprognose von rund 9,3 Mio. Euro unterstützt, wobei ein Realisierungsbeschluss für die zweite Jahreshälfte 2027 angestrebt wird. Für die Stadtbücherei Langendreer sollen Kosten und alternative Betriebsmodelle vor Standortentscheidungen geprüft werden.

Hinsichtlich der Stadtraumpflege wird die geplante Halbierung der Mittel von ca. 1,4 Mio. Euro hinterfragt; gefordert werden ein flächenbezogenes Pflegekonzept und ein Nachweis der Nettoeinsparung. Für Park- und Grünanlagen sowie Straßenbegleitgrün sollen messbare Pflegeklassen eingeführt und Daten zu Flächen, Kosten und ökologischen Folgen vorgelegt werden. Bei der geplanten Aufgabe von zwei Sportplätzen wird eine Wirtschaftlichkeitsprüfung sowie eine standortbezogene Bedarfsplanung verlangt. Im Bereich Stadterneuerung (WLAB) wird die Fortführung der Quartiersarbeit unterstützt, wobei die Bezirksvertretung 2027 eine letzte anteilige Übergangsfinanzierung leistet und eine gesamtstädtische Sicherung der Mittel ab 2028 fordert.

Für das LutherLAB und das Erich-Brühmann-Haus werden organisatorische und finanzielle Perspektiven sowie Unterstützung bei der Fördermittelakquise angestrebt. Im Bereich ISEK Laer / MARK 51°7 sind für 2027 Maßnahmen zur Aufwertung der Wittener Straße, des Lahariplatzes und des Sozialen Stadtteilzentrums vorgesehen, wobei weitere Mittel bis mindestens 2030 geplant sind. Bezüglich des Haushaltssicherungskonzeptes wird ein Informations- und Beteiligungsverfahren gefordert, bei dem die Verwaltung die Bezirksvertretung spätestens vier Wochen vor der Befassung des Entscheidungsgremiums über wesentliche Maßnahmen informieren soll.

Automatisch erzeugt durch das lokale Sprachmodell gemma4:26b-a4b-it-q4_K_M (Prompt-Version v2, ca. 266 Wörter). Verbindlich ist allein das Originaldokument.

Ort

📍 Bochum-Ost · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.

Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Bochum-Ost.