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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 2.Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.Beschlussvorschläge für den Rat
- 3.1Neufassung der Entgeltregelung der Stadt BochumZur Vorlage · 20262398 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Neufassung der städtischen Entgeltregelung vorgelegt. Ziel der Neufassung ist die rechtssichere Anpassung von Gebühren und Entgelten sowie die Berücksichtigung veränderter umsatzsteuerrechtlicher Rahmenbedingungen. Ab dem 1. Januar 2027 müssen privatrechtliche Leistungen der öffentlichen Hand gemäß § 2b Umsatzsteuergesetz als Bruttobeträge ausgewiesen werden. Zudem erfolgt eine Anpassung an die Vorgaben der Preisangabenverordnung.
Die Neugestaltung umfasst strukturelle Änderungen zur besseren Lesbarkeit, indem Entgeltbefreiungen und -ermäßigungen direkt unter den jeweiligen Einrichtungen aufgeführt werden. Im Zuge der Überprüfung wurden die Tarife verschiedener Fachbereiche angepasst. So wurden im Kunstmuseum die Preise für Einzelkarten und Jahreskarten erhöht, während das Tiefbauamt neue Entgelthöhen und eine Umstrukturierung der Leistungen vornimmt. Das Referat für Sport und Bewegung plant eine Erhöhung der Entgelte um etwa 60 Prozent, um das allgemeine Preisniveau auszugleichen. Auch das Stadtarchiv, die Pressestelle, das Sachgebiet Statistik und die Familienbildungsstätte weisen neue Tarifstrukturen oder angepasste Beträge aus. Das Krematorium wurde in eine tabellarische Form überführt und neu kalkuliert.
Einige bisherige Geltungsbereiche, wie etwa die Bochumer Symphoniker oder das Planetarium, werden aus der Entgeltregelung herausgenommen, da diese in die Kulturinstitute Bochum AöR überführt wurden. Durch die Neuregelung wird bei gleichbleibenden Fallzahlen ein stadtweiter Mehrertrag von etwa 500.000 Euro erwartet, wobei der Großteil auf die Anpassungen im Krematorium zurückzuführen ist. Die zusätzlichen Einnahmen sollen zur Deckung gestiegener Kosten dienen.
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Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 11.11.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (7. Sitzung)
- 06.11.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (5. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · dagegen: 4 (AfD,Linke) · dafür: 12 (SPD,CDU,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB,OB)
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 15.10.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (5. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 2 (AfD) · Dafür: 11 (SPD, CDU, Die Grünen, FDP-UWG: WAT, UWG FB)
- 13.10.2026 · Ausschuss für Planung und Grundstücke - Etat - (6. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 4 (AfD, Linke) · dafür: 11 (SPD, CDU, Grüne, Stadtgestalter/Volt, UWG FB) · Enthaltungen: 0
- 08.10.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (Etat) (8. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · dagegen: 2 (AfD) · dafür: 10 (SPD, CDU, Grüne, Stadtgestalter/Volt) · Enthaltungen: 3 (Linke, UWG FB)
- 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
- 3.1.1Neufassung der Entgeltregelung der Stadt Bochum - Änderungsantrag der Fraktionen "Die SPD im Rat" und "Die Grünen im Rat" -Zur Vorlage · 20263026 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
In einem Änderungsantrag der Fraktionen SPD im Rat und Die Grünen im Rat zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 3. November 2026 wird eine Neufassung der Entgeltregelung der Stadt Bochum für das Kunstmuseum vorgeschlagen. Der Antrag sieht vor, dass der Ausschuss die Verwaltung beauftragt, den Entwurf der Richtlinie bis zur Ratssitzung am 12. November zu überarbeiten.
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen auf eine Vereinfachung der Entgeltregelungen ab. Konkret sollen die Gründe für Ermäßigungen gestrafft werden. Dabei soll auf detaillierte Auflistungen von Einkommensgrenzen, wie etwa die Bezugnahme auf die Grundbeträge der Bedarfsgemeinschaft nach SGB II oder SGB XII zuzüglich eines Zuschlages von 20 % und der Kosten der Unterkunft, verzichtet werden. Stattdessen soll die Vorlage zugunsten des Bochum-Passes oder anderer Nachweise angepasst werden. Zudem wird eine einheitliche Nennung von Personengruppen wie Schülerinnen, Schülern, Studierenden und ähnlichen Gruppen angestrebt. Eine weitere Änderung sieht vor, dass künftig keine Ermäßigung mehr für Mitglieder des für Kultur zuständigen Ausschusses vorgesehen ist.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 3.2Markthalle im Haus des Wissens - hier: Beschluss über eine Anschubfinanzierung eines MarkthallenbetreibersZur Vorlage · 20262562 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung legt dem Rat eine Beschlussvorlage zur Anschubfinanzierung eines Markthallenbetreibers im Haus des Wissens vor. Grundlage der Vorlage ist die Überprüfung einer Wirtschaftlichkeitsberechnung aus dem Jahr 2020 durch die Handelsberatung BBE. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass das Betriebskonzept unter Berücksierung aktueller Marktbedingungen umsetzbar ist und die wesentlichen Erfolgsfaktoren für eine Markthalle erfüllt sind.
Um den Aufbau des Betriebs zu unterstützen, sieht die Vorlage eine finanzielle Unterstützung vor. Diese umfasst 1,5 Millionen Euro für konsumtive Anlaufkosten in den ersten drei Jahren sowie 3,0 Millionen Euro für investive Kosten zur Halleneinrichtung. Die Investitionskosten sollen über eine Investitionsmiete in den Folgejahren refinanziert werden. Zudem sind bereits 3,2 Millionen Euro in den Baukosten für technische Vorinstallationen wie Strom-, Wasser- und Abluftanschlüsse enthalten.
Die Verwaltung plant, einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der WEG zu schließen, welche die Flächen im Namen der Stadt vermieten soll. Ein Interessenbekundungsverfahren zur Suche nach einem professionellen Markthallenmanagement soll im ersten Quartal 2027 starten, um eine rechtzeitige Übergabe der Räumlichkeiten im Jahr 2028 zu gewährleisten. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen im Rahmen der weiteren Haushaltsaufstellung berücksichtigt werden.
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Beratungsfolge
- 12.11.2026 · Rat (10. Sitzung)
- 04.11.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (8. Sitzung) · Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 14.10.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (9. Sitzung) · Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag · Enthaltungen: 0 · Dagegen: 6 (AfD, Linke) · Dafür: 11 (SPD, Grüne, CDU)
- 07.10.2026 · Ausschuss für Schule und Bildung (5. Sitzung)
- 3.3Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratung über den Produktbereich 1.25.02 StadtbüchereiZur Vorlage · 20262491 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erlassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 vorgelegt, die den Produktbereich 1.25.02 der Stadtbücherei betrifft. Der Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Kultur und Tourismus die Aufnahme der Maßnahmen, die in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt sind, beschließt. Zudem wird dem Ausschuss die Zustimmung zum Erlass der Haushaltssatzung für die Produktgruppe 2502 der Stadtbücherei für das Jahr 2027 vorgeschlagen.
Der Ausschuss für Kultur und Tourismus empfiehlt dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Rat, diesem Beschluss zu folgen. Die inhaltlichen Erläuterungen zu den Einzelheiten des Haushaltsplans sind in den beigefügten Anlagen enthalten, die unter anderem einen Auszug von Einzelmaßnahmen aus dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2027 umfassen.
Der Beratungsprozess ist für die kommenden Monate terminiert. Nach der Vorberatung im Ausschuss für Kultur und Tourismus am 3. November 2026 ist eine Vorberatung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage soll im Rat am 17. Dezember 2026 fallen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 3.3.1Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratung über den Produktbereich 1.25.02 Stadtbücherei - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -Zur Vorlage · 20263022 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Kultur und Tourismus einen Änderungsantrag zur Vorlage 20262491 eingereicht. Mit diesem Antrag wird eine Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts beantragt, die eine Änderung der Verwaltungsvorlage zu den Haushaltsberatungen vorsieht.
Der Antrag sieht vor, das Angebot der sogenannten Medienboxen bzw. Themenboxen der Stadtbücherei sowie den dazugehörigen Lieferservice an Einrichtungen wie Schulen oder Seniorenheime einzustellen. Die Fraktion führt dazu aus, dass diese Aufgabe nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadtbücherei falle, sondern bei den jeweiligen Trägern liege. Durch die Einstellung dieses Angebots sollen in der Produktgruppe 25.02 rund 50.000 € pro Jahr für die Bereiche Kuratierung, Material und Transport eingespart werden. Als Begründung für die Maßnahme gibt die Fraktion die Vermeidung zusätzlicher Aufgaben für die Stadt an.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 3.4Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratung über die Produktgruppe 1.25.08. MusikschuleZur Vorlage · 20262679 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage Nummer 20262679 den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 vorgelegt. Im Fokus der Beratung steht dabei die Produktgruppe 1.25.08, welche die Musikschule Bochum umfasst.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Kultur und Tourismus die Aufnahme der Maßnahmen beschließt, die in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt sind. Zudem soll der Ausschuss dem Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 zustimmen. Die Verwaltung empfiehlt den zuständigen Gremien, diesem Beschlussvorschlag zu folgen.
Der Beratungsprozess ist für die kommenden Monate terminiert. Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Kultur und Tourismus am 3. November 2026 ist eine weitere Beratung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss für den 9. Dezember 2026 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage soll im Rat am 17. Dezember 2026 fallen. Inhaltliche Erläuterungen zu den Einzelheiten der Produktgruppe sowie Auszüge aus dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts für 2027 sind der Vorlage als Anlagen beigefügt.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 3.5Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratung über die Produktgruppe 2507 Museum BochumZur Vorlage · 20262720 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erlassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 vorgelegt. Gegenstand der Vorlage ist die Beratung über die Produktgruppe 2507 Museum Bochum.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Kultur und Tourismus die Aufnahme der Maßnahmen beschließt, die in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts aufgeführt sind. Zudem soll der Ausschuss dem Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 zustimmen. Die Verwaltung empfiehlt den zuständigen Gremien, diesem Beschlussvorschlag zu folgen.
Der Beratungsprozess ist für die kommenden Monate terminiert. Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Kultur und Tourismus am 3. November 2026 ist eine weitere Beratung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026 vorgesehen. Die abschließende Entscheidung über die Vorlage soll im Rat am 17. Dezember 2026 fallen. Inhaltliche Erläuterungen zu den Einzelmaßnahmen und zum Haushaltsplan sind den Anlagen der Vorlage zu entnehmen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 3.6Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.25 Kultur (ohne VHS), Kulturbüro und Kulturhistrische Museen und Beteiligung Kulturinstitute Bochum AöRZur Vorlage · 20262746 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage mit der Nummer 20262746 vorgelegt, die den Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 betrifft. Im Fokus der Vorlage stehen die Beratungen über den Produktbereich 1.25 Kultur, das Kulturbüro, die Kulturhistorischen Museen sowie die Beteiligung an den Kulturinstituten Bochum AöR. Ein wesentlicher Bestandteil der Vorlage ist die Förderung der Kultur und Wissenschaft im Rahmen des Produktbereichs PGV251FB41.
Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Kultur und Tourismus die Aufnahme der Maßnahmen beschließt, die in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt sind. Zudem soll der Ausschuss dem Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 zustimmen. Die Verwaltung empfiehlt den zuständigen Gremien, diesem Beschluss zu folgen.
Der Beratungsprozess ist für die kommenden Monate terminiert. Nach einer Vorberatung im Ausschuss für Kultur und Tourismus am 3. November 2026 ist eine weitere Vorberatung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026 vorgesehen. Die endgültige Entscheidung über die Vorlage soll im Rat am 17. Dezember 2026 fallen. Als Grundlage für die inhaltliche Prüfung dienen die beigefügten Erläuterungen zum Haushaltsplan sowie ein Auszug aus den Einzelmaßnahmen des Entwurfs des Haushaltssicherungskonzepts 2027.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- keine Tagesordnungspunkte
- 3.6.1Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.25 Kultur (ohne VHS), Kulturbüro und Kulturhistorische Museen und Beteiligung Kulturinstitute Bochum AöR - Änderungsantrag der Gruppe Stadtgestalter/Volt -Zur Vorlage · 20263001 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Änderungsantrag zur 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus umfasst eine Erweiterung der Beschlussvorlage zur Änderung der Anlage des Haushaltsicherungskonzepts (HSK) 2027ff. Die Vorlage dokumentiert zahlreiche geplante Konsolidierungsmaßnahmen in verschiedenen Clustern der Stadtverwaltung.
Im Bereich Kultur und Tourismus ist eine Erhöhung der Ticketpreise für die Kulturinstitute Bochum AöR vorgesehen, um die wirtschaftliche Sicherung zu gewährleisten. Im Cluster Beteiligungen sind der Verkauf von Parkhäusern, die Erhöhung der Parkentgelte sowie die Streichung einer Beschäftigungsgesellschaft geplant. Im Bereich Immobilienbewirtschaftung sieht die Vorlage Einsparungen bei der Reinigung und Bewirtschaftung von Schulgebäuden sowie die externe Vergabe der Gebäudereinigung vor.
Im Cluster Schule und Bildung sind die Streichung von Linien im Schülerspezialverkehr, die Neuorganisation der Finanzierung digitaler Endgeräte sowie die Einführung von Schulsponsoring vorgesehen. Im Bereich Sport und Gesundheit sind die Reduzierung der Sportförderung und die Streichung von Leistungen für den Betrieb des Olympiastützpunktes sowie Kürzungen bei freiwilligen Zuwendungen im Gesundheitswesen enthalten.
Im Cluster Jugend sind die Aufgabe der Stranderholung, die Reduzierung von Vertretungsstützpunkten in der Kindertagespflege sowie die schrittweise Streichung freiwilliger Zuschüsse geplant. Im Bereich Soziales sieht die Vorlage die Streichung der Schuldnerberatung und die Kürzung von Zuschüssen zu Seniorenbüros vor. Im Cluster Umwelt und Grün sind Reduzierungen bei der Stadtraumpflege, dem Stadtbaumkonzept sowie bei Förderprogrammen zur Entsiegelung und Begrünung vorgesehen. Zudem enthält das Dokument Änderungsvorschläge der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt, die unter anderem die Einführung einer Stellplatzabgabe und einer Grundsteuer C sowie die Streichung der Bettensteuer und bestimmter Bagatellsteuern vorsehen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 3.6.2Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.25 Kultur (ohne VHS), Kulturbüro und Kulturhistrische Museen und Beteiligung Kulturinstitute Bochum AöR - Änderungsantrag der AfD-Fraktion -Zur Vorlage · 20263023 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss für Kultur und Tourismus einen Änderungsantrag zur Verwaltungsvorlage 20262746 eingereicht. Mit diesem Antrag wird eine Ergänzung des Haushaltssicherungskonzepts sowie die Streichung bestimmter Sparmaßnahmen vorgeschlagen.
Die AfD-Fraktion beantragt, die Förderung der freien Kulturszene gemäß dem Antrag 20260408 zu reduzieren, was im Produktgruppe 251FB41 zu Einsparungen beim Transferaufwand zwischen 736.000 € im Jahr 2027 und 890.000 € im Jahr 2035 sowie beim Zinsaufwand zwischen 30.000 € im Jahr 2027 und 270.000 € im Jahr 2035 führen soll. Zudem sollen das Rathausclubbing mit einer Ersparnis von 100.000 € pro Jahr, das kommunale Gesamtkonzept für kulturelle Bildung sowie die Teilnahme am Landeswettbewerb mit etwa 80.000 € pro Jahr eingestellt werden. Die Umsetzung der Markthalle im Haus des Wissens soll unter Verweis auf die Anschubfinanzierung in den Jahren 2028 bis 2030 um jeweils 500.000 € sowie um jährliche Abschreibungen und Zinsen von ca. 200.000 € unterlassen werden.
Des Weiteren schlägt die Fraktion die Einstellung des Jugendtheaterbetriebs am Schauspielhaus vor, was in der Produktgruppe 25.16 jährliche Personal- und Sachkosten von geschätzt 800.000 € sowie reduzierte Kassenkredite zwischen 32.000 € im Jahr 2027 und 288.000 € im Jahr 2035 einsparen soll. Die Eintrittspreise im Schauspielhaus sollen um 10 Euro pro Karte erhöht werden, um Einnahmen von mindestens 1 Million Euro pro Jahr zu generieren und den Zuschuss an die AÖR zu reduzieren. Die Renovierung der Außenanlagen und WC-Anlagen am Schauspielhaus soll um fünf Jahre verschoben werden, was in der Produktgruppe 25.16 zwischen 2027 und 2031 Einsparungen von 80.000 Euro an Zinsen und Abschreibungen bewirken soll.
Gleichzeitig beantragt die AfD-Fraktion, die Aufgabe der Freilichtbühne und des Heimatmuseums Helfs Hof aus dem Haushaltssicherungskonzept zu streichen. Dies würde das von der Verwaltung vorgeschlagene Einsparvolumen um 150.000 € pro Jahr beziehungsweise um einen Betrag zwischen 17.000 € im Jahr 2028 und 104.000 € im Jahr 2035 reduzieren. Insgesamt sollen durch die Änderungen zusätzliche Einsparungen von etwa 3 Millionen Euro pro Jahr im Bereich Kultur und Integration erzielt werden.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 3.7Erlass der Haushaltssatzung 2027: Beratung über die Produktgruppe 1.25.05 Stadtarchiv BochumZur Vorlage · 20262779 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat mit der Beschlussvorlage Nummer 20262779 den Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 für die Produktgruppe 1.25.05, das Stadtarchiv Bochum, zur Beratung vorgelegt. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Kultur und Tourismus der Haushaltssatzung für diesen Bereich zustimmt. Zudem empfiehlt die Verwaltung dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Rat, diesem Beschluss zu folgen.
Der Prozess der Beratung ist für die kommenden Monate im politischen Ablauf vorgesehen. Die Vorberatung im Ausschuss für Kultur und Tourismus ist für den 3. November 2026 angesetzt, gefolgt von einer Beratung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026. Die abschließende Entscheidung durch den Rat ist für die Sitzung am 17. Dezember 2026 vorgesehen.
Die inhaltlichen Erläuterungen zu der Produktgruppe des Stadtarchivs sind in den beigefügten Haushaltsplanerläuterungen enthalten. Die Vorlage dient somit der formalen Grundlage für die Haushaltsplanung des Stadtarchivs im kommenden Haushaltsjahr.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 4.Anträge
- 4.1Aufarbeitung Kunst im öffentlichen RaumZur Vorlage · 20262924 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen der Grünen, der SPD und der CDU haben einen Antrag für die Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 3. November 2026 eingereicht. Ziel des Antrags ist die Prüfung, inwieweit die besucherfreundliche Aufarbeitung der Kunst im öffentlichen Raum bereits umgesetzt wurde, um die Werke für Kunstinteressierte sichtbarer und erreichbarer zu machen.
Im Zentrum der Anfrage steht die digitale Erreichbarkeit der Kunstwerke. Die Antragstellenden weisen darauf hin, dass die 25 auf der Webseite NRW.Skulptur gelisteten Werke schwer zu finden seien. Es wird vorgeschlagen, diese Informationen zu überarbeiten und in die Bochum App oder auf die Webseite der Stadt zu übertragen. In diesem Zusammenhang wird die Entwicklung einer touristischen Route in Zusammenarbeit mit Bo-Marketing angeregt. Zudem wird die Prüfung eines Wechsels der gezeigten Werke in Abhängigkeit von deren Anzahl vorgeschlagen.
Als Hintergrund dient eine Antwort der Verwaltung aus dem Jahr 2021, wonach eine digitale Auflistung der im Besitz der Stadt befindlichen Kunstwerke im öffentlichen Raum existiert. Diese wurde von einer Arbeitsgruppe erfasst und der Kommission für Kunst im öffentlichen Raum vorgestellt. Die Verwaltung hatte damals angegeben, dass im Rahmen der Digitalisierung der Kunstsammlung eine besucherfreundliche Aufbereitung der Werke vorgesehen sei und eine Auswahl bereits auf Portalen wie NRW.Skulptur dokumentiert ist.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1KriegerehrenmälerZur Vorlage · 20262789 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Ratsfraktion aus der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus vom 10. Juni 2026 geantwortet, in der nach der Anzahl und den Standorten von Kriegerehrenmalen sowie ähnlichen Denkmälern in Bochum gefragt wurde.
Eine vollständige Auflistung aller Gedenkstätten sei nicht möglich, da sich unter anderem Gedenktafeln in Kirchen, Unternehmen oder Verwaltungsgebäuden befinden können, die nur einer begrenzten Öffentlichkeit zugänglich sind. Im Stadtgebiet Bochum sind mindestens 54 Kriegerehrenmale oder ähnliche Denkmäler gesichert.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass nicht alle diese Objekte die Voraussetzungen eines Denkmals gemäß dem Denkmalschutzgesetz Nordrhein-Westfalen erfüllen. Objekte, welche die gesetzlichen Kriterien erfüllen, werden unter Schutz gestellt und in die Denkmalliste der Stadt Bochum eingetragen. In dieser Liste sind insgesamt 26 Ehrenmale als Baudenkmäler verzeichnet. Ein weiteres Ehrenmal ist als Bestandteil des Bodendenkmals „Historischer Friedhof“ (Stiepeler Dorfkirche und Kirchhof) denkmalrechtlich geschützt. Die Untere Denkmalbehörde hat in Zusammenarbeit mit dem Fachamt für Denkmalpflege des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe die meisten Ehrenmale im Stadtgebiet fachlich geprüft. Zusätzlich zu den eingetragenen Denkmälern existieren weitere Anlagen, die nicht unter Denkmalschutz stehen.
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- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 6.Anfragen
- 6.1Anfrage hinsichtlich durch Verwaltung genehmigter Förderanträge unter 5000 EuroZur Vorlage · 20262772 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Ratssitzung vom 1. Oktober 2026 wurde eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Tourismus gestellt. Hintergrund der Anfrage sind Äußerungen aus der Ratssitzung, wonach die Verwaltung Förderungen an die freie Szene in einem Umfang von mehreren hundert Fällen in den Jahren 2025 und 2026 genehmigt habe.
Die Antragsteller aus der AfD-Fraktion bitten die Verwaltung nun um detaillierte Informationen zu allen Förderungen mit einem Betrag von unter 5001 Euro, die im Jahr 2025 sowie im bisherigen Jahr 2026 durch das Kulturbüro der Stadt Bochum oder andere berechtigte Stellen der Stadt genehmigt und ausgezahlt wurden. Die Anfrage bezieht sich dabei auf jene Mittel, die in den Verantwortungsbereich des Ausschusses für Kultur und Tourismus fallen, jedoch nicht durch diesen Ausschuss oder den Rat entschieden wurden.
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einzelzahlungen in einer Liste aufzuführen. Diese soll das jeweilige Datum, die Empfänger, den Verwendungszweck sowie die Höhe des Betrags enthalten. Die schriftliche Beantwortung der Anfrage soll im Ausschuss für Kultur und Tourismus erfolgen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 6.2Kulturinstitute Bochum AöR: Ab wann sind Synergieeffekte zum Beispiel beim Ticketing möglich?Zur Vorlage · 20262877 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 3. November 2026 wird der aktuelle Stand zur Nutzung von Synergieeffekten innerhalb der Kulturinstitute Bochum AöR thematisiert. Ziel des Zusammenschlusses der Kulturinstitute ist unter anderem die Steigerung der Effizienz. Derzeit nutzen die einzelnen Bestandteile der AöR für vergleichbare Aufgaben, wie etwa das Ticketing, unterschiedliche Dienstleister. So wird im Anneliese Brost Musikforum Ruhr der städtische Dienstleister Bochum Marketing genutzt, während das Planetarium Bochum auf westticket und das Schauspielhaus Bochum auf Eventim zurückgreift.
Ein Ratsmitglied weist darauf hin, dass eine Vereinheitlichung dieser Prozesse mittel- bis langfristig zu Kosteneinsparungen führen und die Kundenstruktur stärken könnte. Dabei wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, bestehende langfristige Verträge sowie deren Laufzeiten und Kündigungsfristen zu berücksichtigen. Die Anfrage fordert Informationen darüber an, wann die entsprechenden Verträge in den einzelnen Teilbereichen der AöR auslaufen und welche Kündigungsfristen bestehen. Zudem wird gefragt, durch welche Maßnahmen die Nutzung von Synergieeffekten realisiert werden kann.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 6.3Digitale Antragsmöglichkeit im Rahmen der Förderrichtlinie KulturZur Vorlage · 20262878 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 3. November 2026 liegt eine Anfrage zur Digitalisierung der Antragsstellung im Rahmen der Förderrichtlinie Kultur vor. Hintergrund der Anfrage ist die neue Förderrichtlinie, die eine vereinfachte und transparentere Antragstellung vorsieht, sowie die im Kulturentwicklungsprozess enthaltenen Handlungsempfehlungen.
Die Anfrage bezieht sich auf den aktuellen Stand der Digitalisierung in der Verwaltung. Es wird darauf hingewiesen, dass in den Bezirken bereits digitale Antragsverfahren für Bürgerinnen, Bürger, Initiativen, Institutionen und Vereine genutzt werden können, was Medienbrüche vermeidet. Es wird angefragt, wann mit einer vergleichbaren Digitalisierung der Antragsstellung im Bereich der Förderrichtlinie Kultur zu rechnen ist und wie der entsprechende Zeitplan hierfür aussieht. Die Anfrage knüpft an eine Fragestellung aus der vorangegangenen Sitzung des Ausschusses vom 18. September 2026 an, die zu diesem Zeitpunkt nicht abschließend beantwortet werden konnte.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 6.4Haushaltsberatungen 2027 - KulturZur Vorlage · 20263015 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 3. November 2026 verschiedene Fragen zu den Haushaltsberatungen 2027 im Bereich Kultur gestellt.
Im Zentrum der Anfrage steht die Klärung einer Differenz in der Budgetplanung. Die Fraktion bittet um Erläuterung, wie sich die Abweichung zwischen der bisherigen Planung für 2027 in Höhe von rund 77,26 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan 2025/2026 und dem aktuellen Haushaltsentwurf in Höhe von rund 70,93 Mio. Euro erklärt. Dabei wird nach den konkreten Maßnahmen, Kürzungen oder Aufgabenverlagerungen gefragt, die für die Differenz von rund 6,33 Mio. Euro verantwortlich sind.
Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach den Gründen für die Ausgaben im Jahr 2025. Laut vorliegenden Angaben des Haushaltsplans 2027 wurden 63 Mio. Euro ausgegeben, während im Haushaltsplan 2025/2026 ein Ansatz von 73 Mio. Euro vorgesehen war. Die Anfrage bittet um Informationen darüber, ob verzögerte Projekte, Personalausgaben, Haushaltssperren oder andere Ursachen zu dieser Differenz geführt haben.
Zudem werden die haushaltsrechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten angefragt, zusätzliche Einnahmen aus einer Bettensteuer von 10 Prozent oder einer pauschalen Bettensteuer in Höhe von 8 Euro pro Übernachtung zur Stärkung der kommunalen Kulturförderung einzusetzen. Abschließend wird nach den organisatorischen Unterschieden zwischen der Einführung einer Bettenpauschale und der Erhebung eines Steuersatzes gefragt, um eine mögliche Umsetzung der Bettenpauschale bereits im Jahr 2027 zu prüfen.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- 6.5Anfrage der AfD-Fraktion zu den Haushaltsplanberatungen 2027 im Ausschuss für Kultur und TourismusZur Vorlage · 20263024 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der Haushaltsberatungen 2027 eine Anfrage an den Vorsitzenden des Ausschusses für Kultur und Tourismus gerichtet. Die Anfrage umfasst verschiedene Fragen zur Personalstruktur und zu den Haushaltsplanposten der Verwaltung.
Die Fraktion bittet um die Bereitstellung von Stellenschlüsseln und Stellenbeschreibungen für Personalstellen, die auf die Produktgruppen 2502 (Stadtbücherei), 2505 (Stadtarchiv), 2507 (Museum Bochum) sowie den Produktgruppenverbund PGV251FB41 (Förderung von Kultur und Wissenschaft) budgetiert sind. Für die Kultur AÖR (Produktgruppe 2516) werden Informationen zur allgemeinen Verwaltung und zum Schauspielhaus angefordert.
Des Weiteren werden Details zu spezifischen Haushaltspositionen abgefragt. Dies betrifft die Identität und Höhe der Mitgliedsbeiträge für Vereine in Höhe von 31.000 € innerhalb der Produktgruppe PGV251FB41 sowie Informationen zu den Grundlagen der Übernahme von Miete und Mietnebenkosten für das Prinzregenttheater und der Grundbesitzabgaben für den Bahnhof Langendreer. Zudem wird nach der Finanzierung eines Archivars für die Stiftung Bibliothek des Ruhrgebiets gefragt.
Die Anfrage adressiert zudem den Abschreibungsaufwand von 450.000 € für die Produktgruppe PGV251FB41, wobei nach dem Anlagespiegel und den Gründen für eine Verdoppelung des Aufwands gegenüber 2026 gefragt wird. Ebenfalls erfragt werden Details zu Sach- und Dienstleistungskosten in Höhe von 235.000 € sowie die Hintergründe für budgetierte externe Kosten in Höhe von 90.000 € für einen Umzug der Stadtbücherei. Abschließend wird nach der Anzahl externer, nicht theaterbezogener Veranstaltungen im Schauspielhaus für die Jahre 2025 und 2026 gefragt.
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Beratungsfolge
- 03.11.2026 · Ausschuss für Kultur und Tourismus (Etat) (4. Sitzung)
- Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Beschlussvorschläge für den Rat
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- keine Tagesordnungspunkte
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte