Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.25 Kultur (ohne VHS), Kulturbüro und Kulturhistorische Museen und Beteiligung Kulturinstitute Bochum AöR - Änderungsantrag der Gruppe Stadtgestalter/Volt -
Änderungsantrag ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
✦ KI-Zusammenfassung
Der vorliegende Änderungsantrag zur 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus umfasst eine Erweiterung der Beschlussvorlage zur Änderung der Anlage des Haushaltsicherungskonzepts (HSK) 2027ff. Die Vorlage dokumentiert zahlreiche geplante Konsolidierungsmaßnahmen in verschiedenen Clustern der Stadtverwaltung.
Im Bereich Kultur und Tourismus ist eine Erhöhung der Ticketpreise für die Kulturinstitute Bochum AöR vorgesehen, um die wirtschaftliche Sicherung zu gewährleisten. Im Cluster Beteiligungen sind der Verkauf von Parkhäusern, die Erhöhung der Parkentgelte sowie die Streichung einer Beschäftigungsgesellschaft geplant. Im Bereich Immobilienbewirtschaftung sieht die Vorlage Einsparungen bei der Reinigung und Bewirtschaftung von Schulgebäuden sowie die externe Vergabe der Gebäudereinigung vor.
Im Cluster Schule und Bildung sind die Streichung von Linien im Schülerspezialverkehr, die Neuorganisation der Finanzierung digitaler Endgeräte sowie die Einführung von Schulsponsoring vorgesehen. Im Bereich Sport und Gesundheit sind die Reduzierung der Sportförderung und die Streichung von Leistungen für den Betrieb des Olympiastützpunktes sowie Kürzungen bei freiwilligen Zuwendungen im Gesundheitswesen enthalten.
Im Cluster Jugend sind die Aufgabe der Stranderholung, die Reduzierung von Vertretungsstützpunkten in der Kindertagespflege sowie die schrittweise Streichung freiwilliger Zuschüsse geplant. Im Bereich Soziales sieht die Vorlage die Streichung der Schuldnerberatung und die Kürzung von Zuschüssen zu Seniorenbüros vor. Im Cluster Umwelt und Grün sind Reduzierungen bei der Stadtraumpflege, dem Stadtbaumkonzept sowie bei Förderprogrammen zur Entsiegelung und Begrünung vorgesehen. Zudem enthält das Dokument Änderungsvorschläge der Ratsgruppe STADTGESTALTER/Volt, die unter anderem die Einführung einer Stellplatzabgabe und einer Grundsteuer C sowie die Streichung der Bettensteuer und bestimmter Bagatellsteuern vorsehen.
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Ort
📍 Schauspielhaus · automatisch zugeordnet aus dem Vorlagentext, Kartendaten © OpenStreetMap.
Automatisch aus dem Vorlagentext erkannt: Schauspielhaus.