Haushaltsberatungen 2027 - Kultur
Anfrage ⚪ Beratungsfolge abgeschlossen
Federführend Referat für politische Gremien, Bürgerbeteiligung und Kommunikation
✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Bochum hat im Rahmen einer Anfrage zur 4. Sitzung des Ausschusses für Kultur und Tourismus am 3. November 2026 verschiedene Fragen zu den Haushaltsberatungen 2027 im Bereich Kultur gestellt.
Im Zentrum der Anfrage steht die Klärung einer Differenz in der Budgetplanung. Die Fraktion bittet um Erläuterung, wie sich die Abweichung zwischen der bisherigen Planung für 2027 in Höhe von rund 77,26 Mio. Euro aus dem Haushaltsplan 2025/2026 und dem aktuellen Haushaltsentwurf in Höhe von rund 70,93 Mio. Euro erklärt. Dabei wird nach den konkreten Maßnahmen, Kürzungen oder Aufgabenverlagerungen gefragt, die für die Differenz von rund 6,33 Mio. Euro verantwortlich sind.
Des Weiteren erkundigt sich die Fraktion nach den Gründen für die Ausgaben im Jahr 2025. Laut vorliegenden Angaben des Haushaltsplans 2027 wurden 63 Mio. Euro ausgegeben, während im Haushaltsplan 2025/2026 ein Ansatz von 73 Mio. Euro vorgesehen war. Die Anfrage bittet um Informationen darüber, ob verzögerte Projekte, Personalausgaben, Haushaltssperren oder andere Ursachen zu dieser Differenz geführt haben.
Zudem werden die haushaltsrechtlichen und organisatorischen Möglichkeiten angefragt, zusätzliche Einnahmen aus einer Bettensteuer von 10 Prozent oder einer pauschalen Bettensteuer in Höhe von 8 Euro pro Übernachtung zur Stärkung der kommunalen Kulturförderung einzusetzen. Abschließend wird nach den organisatorischen Unterschieden zwischen der Einführung einer Bettenpauschale und der Erhebung eines Steuersatzes gefragt, um eine mögliche Umsetzung der Bettenpauschale bereits im Jahr 2027 zu prüfen.
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