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Tagesordnung

• Öffentlicher Teil
• 1.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 2.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 3.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• 3.1
  Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027, hier: Beratungen über den Produktbereich 1.11 Kommunales Integrationszentrum Bochum (Produktgruppe 11.12)

  Zur Vorlage · 20262538 · Beschlussvorlage der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Erlassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2027 vorgelegt. Im Fokus der Vorlage steht die Beratung über den Produktbereich 1.11, welcher das Kommunale Integrationszentrum Bochum umfasst.

  Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass der Ausschuss für Chancengleichheit und Integration die Aufnahme der Maßnahmen beschließt, die in der Liste der Konsolidierungsmaßnahmen aufgeführt sind. Zudem wird dem Ausschuss empfohlen, dem Erlass der Haushaltssatzung für das Jahr 2027 zuzustimmen und dem Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss sowie dem Rat eine entsprechende Entscheidung zu empfehlen.

  Die inhaltlichen Erläuterungen zu den finanziellen Details des Produktbereichs sind in den beigefügten Anlagen enthalten, die unter anderem Auszüge aus dem Entwurf des Haushaltssicherungskonzepts 2027 umfassen. Der Beratungsprozess ist für die kommenden Monate terminiert: Eine Vorberatung im Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration ist für den 6. Oktober 2026 vorgesehen, gefolgt von einer Vorberatung im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss am 9. Dezember 2026. Die abschließende Entscheidung durch den Rat ist für die Sitzung am 17. Dezember 2026 geplant. Federführend für die Vorlage ist das Dezernat IV für Bildung, Integration, Kultur und Sport.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Etat - (5. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.

  Ergebnis: Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
• 4.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 5.
  Mitteilungen und Antworten
• 5.1
  Freiwillige finanzielle Zuwendungen an zivile Seenotrettungsorganisationen durch die Stadt Bochum seit 2015

  Zur Vorlage · 20261959 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung der Stadt Bochum hat auf eine Anfrage der AfD-Fraktion bezüglich finanzieller Zuwendungen an zivile Seenotrettungsorganisationen seit dem Jahr 2015 geantwortet. Die Anfrage bezog sich auf die Höhe direkter und indirekter Förderungen sowie auf die Unterstützung von Kampagnen wie „Seebrücke“ oder „Sicherer Hafen“.

  Nach Angaben des Amtes für Soziales wurden im Haushalt 2022 eine Patenschaft sowie eine finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff beschlossen. Im Rahmen dieser Maßnahme wurde vorgesehen, private Spenden aus der Bürgerschaft bis zu einer Obergrenze von 30.000 Euro zu verdoppeln. Die Verwaltung führt aus, dass diese Maßnahme im Zusammenhang mit dem Beitritt der Stadt zum Bündnis „Sichere Häfen“ und der Unterstützung der Ziele der Initiative „SEEBRÜCKE“ steht.

  Die maximale Fördersumme im Rahmen dieser Regelung wurde erreicht. Über diese Maßnahme hinaus sind laut der Antwort der Verwaltung keine weiteren Förderungen erfolgt. Die Anfrage der Fraktion diente der Klärung der finanziellen Beteiligung der Stadt Bochum an zivilen Seenotrettungsorganisationen und entsprechenden Kampagnen seit 2015.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Etat - (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.2
  Gesundheitsversorgung für Minderjährige im AsylbLG

  Zur Vorlage · 20261957 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Linke im Rat“ zur Gesundheitsversorgung von Minderjährigen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beziehen, Stellung genommen. Hintergrund der Anfrage ist die Gesetzesänderung im Zuge der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), durch die Betroffene seit dem 12. Juni 2026 Anspruch auf die gleichen Gesundheitsleistungen wie gesetzlich Krankenversicherte haben und eine elektronische Gesundheitskarte erhalten sollen.

  Das Amt für Soziales teilte mit, dass alle von der Änderung betroffenen Familien schriftlich über die Neuregelung informiert wurden. Im Rahmen dieses Schreibens wurden die Sorgeberechtigten gebeten, eine Krankenkasse für die Kinder auszuwählen und diese Mitteilung dem Amt mittels eines Antwortvordrucks zukommen zu lassen.

  Die Anmeldung zur Krankenversorgung erfolgt durch das Amt für Soziales, sobald die Rückmeldungen der Betroffenen vorliegen. In einigen Fällen wurde die Anmeldung bereits durchgeführt, in anderen Fällen stehen die Antworten der Betroffenen noch aus, weshalb dort noch keine Anmeldung erfolgt ist. Sollte keine Krankenkassenwahl durch die Betroffenen erfolgen, wird die Wahl und Anmeldung von Amts wegen vorgenommen.

  Zudem wies die Verwaltung darauf hin, dass Personen in den ersten 36 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland in Bochum bereits eine elektronische Gesundheitskarte der Knappschaft erhalten. Damit wird eine medizinische Versorgung ermöglicht, die über die Nutzung von Behandlungsscheinen hinausgeht. Das Amt für Soziales beabsichtigt, die Umsetzung der Änderungen weiter zu verfolgen.

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  Beratungsfolge

  • 11.11.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (7. Sitzung)
  • 06.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Etat - (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
  • 17.09.2026 · Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 5.3
  Gleichberechtigte Teilhabe an den Angeboten der „Die Grüne Dickebank"

  Zur Vorlage · 20262588 · Antwort der Verwaltung

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion „Die Grünen im Rat“ zum Thema der gleichberechtigten Teilhabe an der Sport- und Freizeitanlage „Grüne Dickebank“ in Bochum-Wattenscheid reagiert. Im Zentrum der Anfrage stand die Frage, wie die Erreichbarkeit von Kindern und Jugendlichen mit internationaler Familiengeschichte sowie der Abbau sozialer Zugangshürden sichergestellt werden.

  Nach Angaben der Verwaltung findet derzeit keine gezielte Ansprache spezifischer Zielgruppen oder die Durchführung institutionell organisierter Angebote auf der Anlage statt. Eine verstärkte Einbindung von Multiplikator*innen, Schulen oder Jugendzentren sowie die Durchführung von Programmen wie Radfahrlernkursen ist mittelfristig geplant. Die Umsetzung einer entsprechenden Koordinierungsstruktur ist jedoch aufgrund fehlender personeller und finanzieller Ressourcen aktuell nicht möglich. Die Stadt bemüht sich um die Einwerbung von Fördermitteln.

  Über die aktuelle Nutzung der Anlage durch verschiedene Bevölkerungsgruppen liegen der Stadt derzeit keine belastbaren Erkenntnisse vor. Hinsichtlich sozialer Barrieren, wie dem Fehlen eigener Fahrräder, wird die Einrichtung eines Geräteverleihs angestrebt. Für einen möglichen Fuhrpark, etwa für Grundschulkinder, fehlen jedoch momentan die finanziellen Mittel. Die Stadt prüft hierzu weitere Umsetzungsmöglichkeiten. Perspektivisch sollen durch Bildungsangebote und Mobilitätstrainings bestehende Hürden abgebaut werden.

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  Beratungsfolge

  • 11.11.2026 · Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (JHA) - Etat - (7. Sitzung)
  • 06.11.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit - Etat - (5. Sitzung)
  • 06.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Etat - (5. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

  Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
• 6.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte
• 6.1
  Aktuelle Situation der Kita-Platzversorgung in Bochum

  Zur Vorlage · 20262723 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion Forum Integration der Christlich Demokratischen Union hat im Rahmen einer Anfrage zur Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 6. Oktober 2026 Informationen zur aktuellen Situation der Kita-Platzversorgung in Bochum angefordert. Die Anfrage bezieht sich auf Beobachtungen aus Gesprächen mit Familien, wonach die Zuweisung von Betreuungsplätzen zum gewünschten Zeitpunkt nicht für alle Kinder gewährleistet sei.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um Auskunft zur Situation im Kindergartenjahr 2026/27. Konkret sollen die Anzahl der Kinder, die nicht in ihrer Wunschkita untergebracht werden konnten, sowie die Anzahl der derzeit wartenden Kinder benannt werden. Zudem wird nach der durchschnittlichen und maximalen Wartezeit gefragt.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der sozialen Gerechtigkeit. Es wird nach Auswertungen gefragt, ob Kinder aus Familien mit geringem Einkommen, aus Familien mit Migrationsgeschichte oder aus sozial benachteiligten Haushalten überdurchschnittlich häufig von fehlenden Plätzen betroffen sind und welche Erkenntnisse hierzu vorliegen. Die Verwaltung soll zudem darlegen, welche Maßnahmen zur Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu frühkindlicher Bildung ergriffen werden.

  Abschließend werden Informationen über geplante oder bereits umgesetzte zusätzliche Kita-Plätze sowie deren Verteilung auf die Stadtteile sowie Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Kita-Portals und der zentralen Vermittlung zur Erhöhung der Transparenz für Familien erbeten.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Etat - (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.2
  Digitalisierung des Antragsverfahrens für Fördermittel

  Zur Vorlage · 20262724 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Im Rahmen der 5. Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration am 6. Oktober 2026 liegt eine Anfrage der SPD im Rat zur Digitalisierung des Antragsverfahrens für Fördermittel vor. Bezugspunkt der Anfrage ist der Beschluss des Rates vom 18. Juni 2026 mit dem Titel „Bochum bürgerfreundlicher und zukunftsfähig gestalten“. Ziel der Anfrage ist die Untersuchung von Möglichkeiten zur Entbürokratisierung und Digitalisierung von Verwaltungsprozessen, insbesondere im Hinblick auf die Gewährung von Zuschüssen für Vereine und Initiativen im Bereich der Migrations- und Integrationsarbeit.

  Die Anfrage der Fraktion umfasst mehrere Fragestellungen an die Verwaltung. Es wird nach dem aktuellen Optimierungspotenzial des bestehenden Verfahrens sowie nach Plänen für eine künftige, medienbruchfreie Digitalisierung gefragt. Dabei sollen auch die potenziellen Erleichterungen für Antragstellende, etwa durch die Wiederverwendung bereits hinterlegter Daten, sowie für die Mitarbeitenden im Kommunalen Integrationszentrum untersucht werden. Zudem wird die Verwaltung gebeten, mögliche zeitliche und personelle Entlastungen sowie den Bedarf an technischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen und einen realistischen Umsetzungszeitraum einzuschätzen. Abschließend wird angefragt, ob die Schaffung eines einheitlichen, fachbereichsübergreifenden digitalen Systems für die Beantragung von Fördermitteln angestrebt wird, um Doppelstrukturen zu vermeiden.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Etat - (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.3
  Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter aus Bochum – tatsächlich fehlende Zuständigkeit oder ungenutzte Handlungsmöglichkeiten?

  Zur Vorlage · 20262745 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die AfD-Fraktion hat im Rahmen der 5. Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration eine Anfrage zur Situation ausreisepflichtiger Personen in Bochum gestellt. Hintergrund der Anfrage ist die Frage nach den Gründen für die Durchführung oder das Ausbleiben von Rückführungen ausreisepflichtiger Straftäter.

  Die Fraktion bittet die Verwaltung um detaillierte Auskünfte darüber, wie viele vollziehbar ausreisepflichtige Personen sich derzeit im Zuständigkeitsbereich der Stadt aufhalten und wie viele davon rechtskräftig wegen Straftaten verurteilt wurden. Zudem wird nach der Erhebung dieser Daten durch die Ausländerbehörde gefragt.

  Die Anfrage fordert eine Aufstellung der Abschiebungen für die Jahre 2024, 2025 und 2026, differenziert nach Jahr, Herkunftsland und Anzahl. Des Weiteren wird die Verwaltung um eine Stellungnahme zu den Unterschieden in den Abschiebungszahlen im Vergleich zum Zeitraum von 2016 bis 2018 sowie zu den Abweichungen zwischen verschiedenen kommunalen Ausländerbehörden in Nordrhein-Westfalen gebeten.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Klärung, inwieweit geplante Abschiebungen seit 2024 an städtischen Umständen gescheitert sind und wie viele Personen zur Unterstützung der Rückführung an die Zentrale Ausländerbehörde des Landes übergeben wurden. Abschließend wird die Verwaltung gefragt, ob eine Verlagerung des gesamten Abschiebeprozesses auf die Zentralen Ausländerbehörden begrüßt würde und ob diese Maßnahme zur Erhöhung der Abschiebungszahlen beitragen könnte.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Etat - (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• 6.4
  Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Ausländerbehörde und im Einbürgerungsbüro der Stadt Bochum – Entscheidungsbefugnisse, Aufenthaltsstatus, Registerzugriffe und interne Kontrollen

  Zur Vorlage · 20262748 · Anfrage

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  ✦ KI-Zusammenfassung

  Die Fraktion der AfD hat im Rahmen der 5. Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Bochum gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die personelle Zusammensetzung der Ausländerbehörde sowie des Einbürgerungsbüros im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit der dort tätigen Beschäftigten.

  Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte über den Anteil von Mitarbeitenden ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden deutscher Großstädte. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Beschäftigte in den genannten Fachbereichen der Stadt Bochum derzeit nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und wie sich diese nach EU-Staatsangehörigkeiten sowie Drittstaaten-Staatsangehörigkeiten sowie nach ihrem eigenen Aufenthaltsstatus verteilen.

  Des Weiteren werden Fragen zu den übertragenen Befugnissen gestellt. Die Verwaltung soll darlegen, welche Entscheidungs-, Genehmigungs- oder Zeichnungsbefugnisse Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit innehaben und in welchem Umfang sie Zugriff auf das Ausländerzentralregister, das Melderegister oder andere Fachverfahren besitzen. Zudem wird nach den bestehenden technischen und organisatorischen Kontrollmechanismen gefragt, um unberechtigten Datenzugriff zu verhindern.

  Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Vermeidung von Interessenkonflikten. Die Verwaltung wird aufgefordert, Regelungen zur Handhabung von Befangenheit, etwa bei Verfahren, die das persönliche Umfeld der Beschäftigten betreffen, sowie die rechtliche Vereinbarkeit der übertragenen hoheitlichen Befugnisse mit dem Beamten-, Tarif- und Verwaltungsrecht zu erläutern. Abschließend wird nach den rechtlichen Folgen unberechtigter Entscheidungen oder Datenzugriffe gefragt.

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  Beratungsfolge

  • 06.10.2026 · Ausschuss für Chancengerechtigkeit und Integration - Etat - (5. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.

  Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
• Nichtöffentlicher Teil
• 7.
  Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
• keine Tagesordnungspunkte
• 8.
  Beschlussvorschläge für den Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss bzw. weitere Ausschüsse und die Bezirksvertretungen
• keine Tagesordnungspunkte
• 9.
  Beschlussvorschläge für den Rat
• keine Tagesordnungspunkte
• 10.
  Anträge
• keine Tagesordnungspunkte
• 11.
  Mitteilungen und Antworten
• keine Tagesordnungspunkte
• 12.
  Anfragen
• keine Tagesordnungspunkte