Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit in der Ausländerbehörde und im Einbürgerungsbüro der Stadt Bochum – Entscheidungsbefugnisse, Aufenthaltsstatus, Registerzugriffe und interne Kontrollen

Die Fraktion der AfD hat im Rahmen der 5. Sitzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration eine Anfrage an die Verwaltung der Stadt Bochum gestellt. Gegenstand der Anfrage ist die personelle Zusammensetzung der Ausländerbehörde sowie des Einbürgerungsbüros im Hinblick auf die Staatsangehörigkeit der dort tätigen Beschäftigten.

Die Anfrage bezieht sich auf Medienberichte über den Anteil von Mitarbeitenden ohne deutsche Staatsangehörigkeit in Ausländerbehörden deutscher Großstädte. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie viele Beschäftigte in den genannten Fachbereichen der Stadt Bochum derzeit nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und wie sich diese nach EU-Staatsangehörigkeiten sowie Drittstaaten-Staatsangehörigkeiten sowie nach ihrem eigenen Aufenthaltsstatus verteilen.

Des Weiteren werden Fragen zu den übertragenen Befugnissen gestellt. Die Verwaltung soll darlegen, welche Entscheidungs-, Genehmigungs- oder Zeichnungsbefugnisse Beschäftigte ohne deutsche Staatsangehörigkeit innehaben und in welchem Umfang sie Zugriff auf das Ausländerzentralregister, das Melderegister oder andere Fachverfahren besitzen. Zudem wird nach den bestehenden technischen und organisatorischen Kontrollmechanismen gefragt, um unberechtigten Datenzugriff zu verhindern.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Vermeidung von Interessenkonflikten. Die Verwaltung wird aufgefordert, Regelungen zur Handhabung von Befangenheit, etwa bei Verfahren, die das persönliche Umfeld der Beschäftigten betreffen, sowie die rechtliche Vereinbarkeit der übertragenen hoheitlichen Befugnisse mit dem Beamten-, Tarif- und Verwaltungsrecht zu erläutern. Abschließend wird nach den rechtlichen Folgen unberechtigter Entscheidungen oder Datenzugriffe gefragt.