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Tagesordnung
- Öffentlicher Teil
- Einwohnerfragestunde Bezirke
- keine Tagesordnungspunkte
- 1.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- 1.1Aufstellen von Weihnachtsbäumen im Stadtbezirk Ost im Jahr 2026Zur Vorlage · 20262248 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat eine Beschlussvorlage zur Aufstellung von Weihnachtsbäumen im Stadtbezirk Ost für das Jahr 2026 vorgelegt. Der Vorschlag sieht vor, die Bäume an zwei Standorten aufzustellen, die den Standorten der Vorjahre entsprechen: im Gebäude des Amtshauses Langendreer sowie auf dem Marktplatz Platz am Stern.
Für die Umsetzung der Maßnahme wird die Bereitstellung von 1.000 Euro aus den bezirklichen Haushaltsmitteln beantragt. Die Kalkulation basiert auf einer Schätzung des Baumservices des Technischen Betriebes, welche die Gesamtkosten auf etwa 800 Euro beziffert. Der beantragte Betrag beinhaltet einen zusätzlichen Puffer, um mögliche Kostenabweichungen nach der städtischen Ausschreibung abzufangen und die Handlungsfähigkeit des Technischen Betriebes sicherzustellen. Die logistische Abwicklung sowie die Beschaffung der Bäume sollen durch den Technischen Betrieb erfolgen.
Die Verwaltung begründet das Vorhaben mit der Pflege des lokalen Brauchtums und der Bedeutung der Bäume für die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihren Stadtteilen. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt des Stadtbezirks Ost vorhanden, wobei keine jährlichen Folgelasten entstehen. Die Entscheidung über den Vorschlag wird in der Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 16. September 2026 erwartet.
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Beratungsfolge
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 1.2Bespielbare Stadt OstZur Vorlage · 20262326 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat eine Beschlussvorlage zur Fortführung des Projekts „Bespielbare Stadt Ost“ vorgelegt. Ziel der Maßnahme ist es, das Spielangebot im Stadtbezirk Bochum-Ost zu erweitern, indem Spielelemente an verschiedenen Standorten, auch außerhalb von Kinderspielplätzen, installiert werden. Die Auswahl der konkreten Standorte und der Art der Ausstattung basiert auf Abstimmungsgesprächen zwischen Vertretern der Bezirksvertretung und dem Umwelt- und Grünflächenamt, die im Frühjahr und Sommer 2026 stattgefunden haben.
Für die Umsetzung der Maßnahme sind Mittel in Höhe von insgesamt 50.000 Euro vorgesehen, die in den Haushaltsjahren 2025 und 2026 jeweils mit 25.000 Euro brutto etatisiert wurden. Der konkrete Finanzbedarf für die Lieferung und Montage der Spielelemente beläuft sich auf 32.550 Euro brutto aus den bezirklichen Mitteln. Die verbleibende Summe von 17.450 Euro brutto wird für die Umgestaltung des KSP Stockumer Straße verwendet.
Die Umsetzung der Installationen ist für das Frühjahr 2027 geplant. Die jährlichen Abschreibungen für die Ausstattung werden auf 5.000 Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren geschätzt. Da die Flächen bereits durch den Technischen Betrieb gepflegt werden, entstehen keine zusätzlichen Unterhaltskosten. Klimarelevante Veränderungen ergeben sich durch die Montage auf bereits vorhandenen befestigten Flächen oder Wiesenflächen nicht. Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll der Lieferung und Montage der Elemente sowie der Umsetzung durch die Verwaltung zustimmen.
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Beratungsfolge
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke) - 2.Anhörungen
- 2.1Sportpark Feldmark - Errichtung eines integrierten Freiraums für Radsport, Bewegung und ErholungZur Vorlage · 20261646 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage zur Errichtung des Sportparks Feldmark vorgelegt. Ziel des Projekts ist die Weiterentwicklung der bestehenden Rennradstrecke „Walter-Lohmann-Ring“ zu einem integrierten Freiraum für Radsport mit Schwerpunkt Mountainbike sowie für Bewegung und Erholung. Die Maßnahme ist Teil der städtebaulichen Entwicklung des Projekts „OSTPARK – Neues Wohnen“ in den Stadtteilen Altenbochum und Laer.
Der Beschluss umfasst die Umsetzung der sogenannten Basisvariante (Ausbaustufe a). Diese beinhaltet die Herstellung funktionaler Kernbestandteile, wie die flächenbezogene Errichtung eines Pumptracks, die Sanierung und Modifizierung der bestehenden Asphaltstrecke, die Schaffung einer Cross-Country-Anlage sowie die Aufstellung eines Fitnessgerätes und eines Containers für Sanitär- und Lagerzwecke. Die Umsetzung der erweiterten Ausbaustufe b, die zusätzliche Elemente wie einen Spielplatz, eine Calisthenics-Anlage und ein barrierearmes Sportheim vorsieht, ist nicht Bestandteil dieses Beschlusses und bleibt von zukünftigen Finanzierungsentscheidungen abhängig.
Für die Umsetzung der Basisvariante werden Kosten in Höhe von etwa 2,1 Millionen Euro geschätzt. Die Stadt verfügt über eine Förderung in Höhe von 500.000 Euro aus dem Programm „Moderne Sportstätte 2022“. Der gesamte Mittelbedarf für die Maßnahmen im investiven Budget der Sportverwaltung ist mit insgesamt 4.415.000 Euro veranschlagt. Planungsrechtlich wurde durch den Bebauungsplan Nr. 1027 die Zweckbestimmung als öffentliche Grünfläche mit der Nutzung als Sportpark gesichert.
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Beratungsfolge
- 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
- 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2(AfD)dafür:14(SPD,CDU,Grüne,Linke,FDP-UWG:WAT,UWG FB-BSW,OB)
- 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke)
- 11.09.2026 · Ausschuss für Sport, Bewegung und Freizeit (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung - 0Dagegen - 2 (AfD)Dafür - 13
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 3 (AfD) Dafür: 13 (SPD, Grüne, CDU, Linke) - 2.2Anpassungen im ÖPNV Liniennetz ab Fahrplanwechsel zum 07.01.2027Zur Vorlage · 20262084 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung der Stadt Bochum hat eine Beschlussvorlage vorgelegt, die Anpassungen im Liniennetz des öffentlichen Personennahverkehrs zum Fahrplanwechsel am 7. Januar 2027 vorsieht. Hintergrund der Vorlage sind die steigenden Defizite der BOGESTRA sowie die damit verbundene finanzielle Belastung des städtischen Haushalts. Laut der Vorlage des Amtes für Finanzsteuerung ist ein Anstieg der Verluste zu verzeichnen, wobei der Finanzierungsbeitrag der Stadt Bochum von 34 Millionen Euro im Jahr 2019 auf voraussichtlich 54 Millionen Euro im Jahr 2025 gestiegen ist. Um das Defizit der BOGESTRA mittelfristig auf einen Zielwert von 95 Millionen Euro zu begrenzen, wurden Einsparszenarien entwickelt.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Reduzierung der jährlichen Aufwendungen um etwa 912.000 Euro umfassen die Reduktion des Taktangebotes in Randzeiten sowie bei Linien mit geringer Nachfrage oder Überlagerungen. Zudem ist die Beendigung von Pilotprojekten sowie geringfügige Streckenabkürzungen vorgesehen. Die Verwaltung beantragt, diese Anpassungen im Leistungsangebot zum genannten Zeitpunkt zu beschließen. Ergänzend sollen im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplans weitere Maßnahmen zur Netzoptimierung und zur Reduzierung der Aufwendungen erarbeitet werden. Das Vorgehen wurde mit der Stadt Gelsenkirchen abgestimmt, die parallel Anpassungen im eigenen Stadtgebiet vorbereitet. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Rat der Stadt Bochum erwartet.
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Beratungsfolge
- 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
- 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0dagegen: 2(Linke)dafür:14(SPD,CDU,AfD,Grüne,FDP-UWG:WAT,UWG FB- BSW,OB)
- 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlagbei einer Enthaltung (Die Linke)
- 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 3 (CDU)Dagegen: 1 (Linke)Dafür: 11 (SPD, Grüne, AfD)
- 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 3 (Die Linke, StG/V)Dafür:12 (SPD, CDU, AfD, Die Grünen, UWG FB - BSW)
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (Linke)Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, AfD)
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 7 (AfD, UWG:WAT, GrünLinks)Dafür: 11 (SPD, CDU, GrünLinks, WatC)
- 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Mehrheitlich nach Beschlussvorschlagdagegen: 3 (Stadtgestalter/Volt, Linke)dafür:12 (SPD, CDU, Grüne, AfD, UWG FB-BSW)Enthaltungen: 0
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 2 (Linke) Dafür: 14 (SPD, Grüne, CDU, AfD) - 2.3Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Beschluss über den Wärmeplan und Entscheidung über StellungnahmenZur Vorlage · 20262218 · Beschlussvorlage der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die vorliegende Beschlussvorlage des Amtes für Stadtplanung und Wohnen (Nummer 20262218) behandelt die Verabschiedung des Wärmeplans der Stadt Bochum sowie die Entscheidung über eingegangene Stellungnahmen. Der Plan dient als Orientierungsrahmen für eine treibgasneutrale Wärmeversorgung und unterteilt das Stadtgebiet in Bereiche für Fernwärme und dezentrale Versorgung. Im Rahmen der Beteiligungsphase gingen 12 Stellungnahmen der Öffentlichkeit sowie 33 Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange ein. Nach Prüfung der Eingaben wurden Ergänzungen zu den Themen Biomasse, Geothermie und Fernwärme vorgenommen, während wesentliche Änderungen am Plan nicht als notwendig erachtet wurden.
Der Plan umfasst zudem Identifizierungen von Potenzialen für Freiflächen-Photovoltaik auf etwa 50 Hektar sowie Informationen zur Geothermie, wobei Bohrungen bis 100 Meter in die Basisbetrachtung einfließen. Nahwärmenetze werden als dezentrale Einheiten betrachtet. Die Stadt initiiert keine eigenen Projekte, überlässt die Planung jedoch Projektentwicklern. Für den Rückbau des Gasnetzes wird aufgrund langer Vorlaufzeiten ein strategischer Rückzug angestrebt. Die Stadtwerke Bochum haben zudem Prüfkriterien für Fernwärme-Prüfgebiete, wie Wirtschaftlichkeit und technische Umsetzbarkeit, ergänzt und Zieljahre für den Prüfabschluss in verschiedenen Gebieten festgelegt.
Nach dem Beschluss durch den Rat soll der Plan an Landesbehörden übermittelt, im Amtsblatt bekannt gemacht und im Internet veröffentlicht werden. Zur Information der Gebäudeeigentümer ist eine Postkartenaktion sowie sechs Informationsveranstaltungen ab November vorgesehen. Eine Überprüfung und Fortschreibung des Plans ist spätestens alle fünf Jahre verpflichtend. Die Finanzierung erfolgt über Mittel aus dem Belastungsausgleich.
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Beratungsfolge
- 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
- 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage wird ohne Votum weitergeleitet.
- 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Die Linke)Dagegen: 3 (AfD, FDP)Dafür: 14 (SPD, CDU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN)
- 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (AfD)Dafür: 13 (SPD, Grüne, Linke, CDU)
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach Änderung des BeschlussvorschlagesEnthaltungen: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür 10 (SPD, Grüne, Linke)
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 2 (AfD, Die Linke)Dafür: 14 (SPD, CDU, Grüne)
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltung: 0Dagegen: 5 (2 SPD, 3 AfD)Dafür: 7 (3 SPD, 2 CDU, 2 Grüne)
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: -Dagegen: 4 (AfD)Dafür: 13 (SPD, CDU, GrünLinks, UWG:WAT, WatC)Anmerkung der Schriftführung:Herr Menningmann (GrünLinks) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.
- 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Änderung des Beschlussvorschlages Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (CDU, AfD) Dafür 10 (SPD, Grüne, Linke) - 2.3.1Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Beschluss über den Wärmeplan und Entscheidung über Stellungnahme – Änderungsantrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-OstZur Vorlage · 20262484 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat einen Änderungsantrag zur Vorlage Nr. 20262218 zum Wärmeplan der Stadt Bochum vorgelegt. Die Fraktion empfiehlt dem Rat der Stadt Bochum, den Wärmeplan um verschiedene Punkte zu ergänzen.
Ein zentraler Bestandteil des Antrags ist die Erstellung eines Wärmefahrplans für die Stadtteile Langendreer, Werne und Laer bis zum 30. Juni 2027. Dieser soll straßen- und blockbezogen über die technische und wirtschaftliche Realisierbarkeit von Fern- und Nahwärme sowie über die Folgen für Eigentümer und Mieter informieren. Zudem sollen die Prüfgebiete in Langendreer schneller bewertet werden, wobei eine abschließende Bewertung für das Gebiet „Werner Hellweg“ bis Ende 2028 angestrebt wird.
Für die Bereiche Werne und Laer wird eine Prüfung der Nutzung von Grubenwasserpotenzialen sowie der Erweiterung des Wärmenetzes Laerfeld unter Einbindung von Abwärme gefordert. Für Gebiete ohne Fernwärmeanschluss soll ein Unterstützungsangebot entwickelt werden, das unter anderem die Prüfung von Stromnetzkapazitäten und dezentralen Lösungen umfasst.
Der Antrag fordert zudem, dass Netzausbaue nur bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit und ausreichender Nachfrage erfolgen sollen. Hierzu müssen Investitionskosten, Anschlussquoten und voraussichtliche Preise gegenüber dezentralen Lösungen dargestellt werden. Abschließend wird eine verstärkte Transparenz durch öffentliche Informationsveranstaltungen sowie eine jährliche Berichterstattung an die Bezirksvertretung beantragt.
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Beratungsfolge
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Mehrheitlich gegen BeschlussvorschlagEnthaltungen: 1 (Grüne)Dagegen: 9 (SPD, 2 Grüne, Linke)Dafür: 6 (CDU, AfD)
Ergebnis: Mehrheitlich gegen Beschlussvorschlag Enthaltungen: 1 (Grüne) Dagegen: 9 (SPD, 2 Grüne, Linke) Dafür: 6 (CDU, AfD) - 2.3.2Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Beschluss über den Wärmeplan und Entscheidung über Stellungnahme – Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-OstZur Vorlage · 20262518 · Änderungsantrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Änderungsantrag zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt. Mit diesem Antrag empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat der Stadt Bochum, den Wärmeplan um spezifische Ergänzungen zu erweitern.
Für das bestehende Wärmenetz in Laerfeld soll aufgezeigt werden, wie Abwärmepotenziale und Geothermie systematisch erfasst werden können, um die Wärmeplanung mit der Stadtteil- und Standortentwicklung zu verknüpfen. In Gebieten der dezentralen Versorgung sollen belastbare und bezahlbare Versorgungsperspektiven entwickelt werden. Hierbei sollen technische Lösungen, gemeinschaftliche Ansätze, Anforderungen an die Stromnetzinfrastruktur sowie Förder- und Beratungsangebote unter Berücksichtigung der Gebäude- und Siedlungsstruktur dargestellt werden. Insbesondere sollen Alternativen für Gebäude aufgezeigt werden, bei denen individuelle Wärmepumpenlösungen technisch oder wirtschaftlich nicht zweckmäßig sind.
Der Antrag sieht vor, das Interesse von Eigentümern, Wohnungsunternehmen, Gewerbebetrieben und öffentlichen Einrichtungen durch frühzeitige Abfragen zu ermitteln. Städtische Gebäude sowie Gebäude kommunaler Beteiligungen sollen als Ankerkunden für Wärmenetze eingesetzt werden, sofern dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Investitionen sollen auf einer transparenten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung basieren, die neben Kosten auch soziale und klimapolitische Effekte sowie langfristige Energiepreise berücksichtigt.
Zudem sollen betroffene Akteure frühzeitig in die Konkretisierung einbezogen werden. Für die leitungsgebundene Wärmeversorgung werden transparente Preisstrukturen und Anschlussbedingungen angestrebt, wobei die Kosten mit dezentralen Alternativen vergleichbar gemacht werden sollen. Bei einer möglichen Anschluss- oder Benutzungspflicht sollen wirtschaftliche und soziale Auswirkungen sowie Härtefallregelungen berücksichtigt werden. Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll mindestens einmal jährlich über den Umsetzungsstand und die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren informiert werden.
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Beratungsfolge
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Mehrheitlich nach BeschlussvorschlagEnthaltungen: 0Dagegen: 6 (CDU, AfD)Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke)
Ergebnis: Mehrheitlich nach Beschlussvorschlag Enthaltungen: 0 Dagegen: 6 (CDU, AfD) Dafür: 10 (SPD, Grüne, Linke) - 3.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 4.Anträge
- 4.1Spielplatz ColoniastraßeZur Vorlage · 20262336 · Antrag
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat einen Antrag zur Neugestaltung des Spielplatzes in der Coloniastraße vorgelegt. Die Antragsteller aus der SPD-Fraktion und der Fraktion der Grünen in der Bezirksvertretung Ost beantragen die Bereitstellung von Mitteln in Höhe von bis zu 30.000 Euro. Diese Mittel sollen dazu verwendet werden, den Spielplatz mit einem neuen Spielgerät auszustatten und die Attraktivität der Fläche insgesamt zu steigern.
Der Spielplatz befindet sich im Sozialraum Langendreer und ist einer von vier Spielplätzen in diesem Bereich. Da die weiteren Spielplätze im Sozialraum eine Gehdistanz von etwa 15 bis 20 Minuten aufweisen, wird ein Bedarf an der Fläche begründet. Ein zuvor vorhandenes Kletter- und Spielgerät musste aufgrund eines Defekts vollständig demontiert werden, wodurch die aktuelle Nutzungsmöglichkeiten des Platzes eingeschränkt sind.
Neben der Anschaffung eines neuen Spielgeräts sieht der Antrag vor, gegebenenfalls eine Bepflanzung der Mauereingrenzung im nördlichen Bereich des Platzes vorzunehmen. Als Begründung für die Nutzung bezirklicher Mittel wird angeführt, dass eine Finanzierung neuer Spielgeräte aus anderen städtischen Haushaltsposten aufgrund der aktuellen Haushaltslage nicht als möglich erachtet wird.
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Beratungsfolge
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Einstimmig nach Beschlussvorschlag
Ergebnis: Einstimmig nach Beschlussvorschlag - 5.Mitteilungen und Antworten
- 5.1Bericht des Bezirksbürgermeisters
- 5.2Toilettensituation am Ümminger SeeZur Vorlage · 20261753 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Toilettensituation am Ümminger See reagiert. Gegenstand der Anfrage war die eingeschränkte Zugänglichkeit der Toilettenanlage am ehemaligen Suntums Hof sowie die Frage nach der Durchsetzung vertraglicher Vereinbarungen gegenüber dem Eigentümer.
Nach Angaben der Verwaltung ist die Bereitstellung der Toilettenanlage an den Betrieb des Biergartens gekoppelt. Grund hierfür seien hygienische Zustände durch unsachgemäße Nutzung sowie Vandalismus bei einer dauerhaften Öffnung der Anlage. Da die Suche nach einem neuen Betreiber nach der Insolvenz der vorherigen Betreiberfirma Zeit in Anspruch nahm, wurde der Biergartenbetrieb erst im Juli 2026 wieder aufgenommen. In der Zwischenzeit wurden auf der gegenüberliegenden Seeseite mobile Toiletten aufgestellt. Die Verwaltung nutzt die vereinbarte Aufwandsentschädigung für den Eigentümer bereits dazu, diese mobilen Anlagen bereitzustellen, wenn der Biergartenbetrieb nicht stattfindet.
Eine rechtliche Durchsetzung der vertraglichen Vereinbarungen zur dauerhaften Öffnung der Anlage ist laut Verwaltung nicht geplant. Eine ständige personelle Aufsicht der Anlage wird vor dem Hintergrund der städtischen Kostenbeteiligung als wirtschaftlich nicht leistbar eingestuft. Von Abmahnungen oder weiteren rechtlichen Schritten gegenüber dem Eigentümer wurde bisher abgesehen.
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Beratungsfolge
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.3Einrichtung eines Kreisverkehres im Kreuzungsbereich Ümminger Straße / Industriestraße / Mansfelder StraßeZur Vorlage · 20261847 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Fraktion die Grünen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ümminger Straße, Industriestraße und Mansfelder Straße Stellung genommen. Hintergrund der Anfrage ist die Entscheidung der Bezirksvertretung Bochum-Ost vom 21. Januar 2026, die Umsetzung eines Kreisverkehrs zu prüfen.
Zuvor hatte die Verwaltung bereits im Mai 2026 mitgeteilt, dass für die Realisierung eines Kreisverkehrs der Erwerb von Grundstücken notwendig wäre, da die vorhandenen räumlichen Verhältnisse dies erfordern. Die betreffenden Eigentümer seien derzeit nicht bereit, ihre Flächen zu verkaufen. Die Fraktion die Grünen hatte daraufhin um eine konkrete Benennung der betroffenen Grundstücke gebeten, um den Dialog zwischen den Grundstückseigentümern und Vertretern aus dem Bezirk zu ermöglichen. Zudem wurde die Forderung gestellt, die Installation einer dauerhaften Ampelanlage vorerst zu unterlassen.
Die Verwaltung reagiert auf diese Anfrage mit dem Vorschlag, die Planungsaspekte für und gegen die Einrichtung eines Kreisverkehrs in der kommenden Sitzung des Bezirksältestenrates detailliert zu erörtern. Hierzu sollen die Vor- und Nachteile anhand von Handskizzen verdeutlicht werden, um die Planungsgrundlagen im Gremium zu besprechen.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.4Einrichtung eines Kreisverkehres im Kreuzungsbereich Ümminger Straße / Industriestraße / Mansfelder StraßeZur Vorlage · 20261854 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Bezirksvertretung Bochum-Ost hat in ihrer Sitzung vom 21. Januar 2026 die Einrichtung eines Kreisverkehrs im Kreuzungsbereich Ümminger Straße, Industriestraße und Mansfelder Straße angeregt. Die Verwaltung wurde beauftragt, die bauliche Umsetzbarkeit dieses Vorhabens zu prüfen. Dabei sollen die aktuelle Verkehrslage, die Unfallstatistik, die Auswirkungen auf den Fuß- und Radverkehr sowie die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs berücksichtigt werden. Zudem ist eine Schätzung der Kosten und möglicher Fördermittel einzubeziehen. Die Anregung der Bezirksvertretung begründet die Maßnahme mit der hohen Verkehrsbelastung durch den Kfz- und Schwerlastverkehr sowie der Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Verkehrsflusses.
In der vorliegenden Antwort der Verwaltung zur Vorlage 20261854 wird auf die vorangegangene Beratung im Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur vom 27. Mai 2026 Bezug genommen. Der Ausschuss nahm die Mitteilung der Bezirksvertretung zur Kenntnis und forderte die Verwaltung auf, die Informationen der Unfallkommission, welche gegen einen Kreisverkehr und für eine Lichtsignalanlage sprechen, der Bezirksvertretung Bochum-Ost erneut detailliert zu erläutern. Die Verwaltung regt nun an, die verschiedenen Planungsaspekte für und gegen einen Kreisverkehr in der nächsten Sitzung des Bezirksältestenrates anhand von Handskizzen zu besprechen.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.5Ausweichschwimmflächen für Schulen und VereineZur Vorlage · 20261983 · Antwort der Verwaltung
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Die Verwaltung hat auf die Anfrage der Fraktionen „Die SPD im Rat“ und „Die Grünen im Rat“ zur Situation des Hallenbades Langendreer während der anstehenden Sanierungsarbeiten Stellung bezogen. Im Zentrum der Anfrage stand die Information der betroffenen Akteure sowie die Bereitstellung von Ersatzflächen für den Schul- und Vereinssport.
Nach Angaben der Verwaltung wurden die Schulen sowie die nutzenden Vereine, darunter die DLRG und die Schwimmgemeinschaft Bochum-Ost e. V., frühzeitig in den Abstimmungsprozess einbezogen. Erste Gespräche über die geplante Schließung fanden bereits im Oktober und November 2025 statt. Der endgültige Termin für die Schließung am 13. Juli 2026 wurde Ende April öffentlich bekannt gegeben, nachdem die beteiligten Institutionen und die Fachschaft Schwimmen vorab informiert worden waren.
Hinsichtlich der Ersatzflächen teilte die Verwaltung mit, dass für die Dauer der Sanierung Ausweichmöglichkeiten bereitgestellt werden konnten. Für das Schulschwimmen ergaben sich nach Rücksprache mit dem Schulverwaltungsamt keine Planungsschwierigkeiten für das kommende Schuljahr. Für den Vereinssport wurden Lösungen für die Sommerferien gefunden, indem die Trainingszeiten an den Standort Hofstede verlegt wurden. Durch die Eröffnung des Standorts Linden stehen zudem zusätzliche Kapazitäten zur Verfügung, die in die weitere Planung der Vereine einfließen können.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.6ISEK Laer/Mark 51 7: Planungsstand Umgestaltung Lahariplatz und UmfeldZur Vorlage · 20262041 · Mitteilung der Verwaltung
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Die Verwaltung informiert die Bezirksvertretung Bochum-Ost über den aktuellen Planungsstand zur Umgestaltung des Lahariplatzes sowie des angrenzenden nördlichen Teilstücks der Alten Wittener Straße. Das Vorhaben ist ein Bestandteil des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) Laer/Mark 51°7. Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, die Aufenthaltsqualität und die Auffindbarkeit des Bereichs zu erhöhen.
Die Planung wurde im Jahr 2026 in Auftrag gegeben. Die Erarbeitung der Entwürfe erfolgte in Abstimmung mit den zuständigen Fachämtern sowie unter Einbeziehung der Bürgerschaft. Ein Planungsteam aus verschiedenen Fachbüros für Landschaftsarchitektur, Verkehrsplanung sowie Stadtplanung und Architektur hat die Planungen bereits im Juni 2026 in der Bezirksvertretung Mitte vorgestellt. In der anstehenden Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost wird nun ein weiterentwickelter Sachstand der Planung präsentiert. Die Vorlage dient der Kenntnisnahme des aktuellen Fortschritts im Rahmen des städtebaulichen Entwicklungskonzepts.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.7Anfrage zum Thema Mehrwegverpackungen für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 1.7.2026Zur Vorlage · 20262103 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Ost zum Thema Mehrwegverpackungen in der Gastronomie Stellung bezogen. Im Zentrum der Anfrage standen die Umsetzung der seit Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht sowie die bisherigen Maßnahmen zur Förderung von Mehrweglösungen.
Die Verwaltung berichtet, dass der Runde Tisch in den Jahren 2018, 2020, 2021 und 2022 insgesamt vier Sitzungen abgehalten hat. Aus diesen Treffen ging der Arbeitskreis „Mehrweg“ hervor, der in Zusammenarbeit mit Partnern wie der IHK Mittleres Ruhrgebiet, der USB Bochum GmbH und der Verbraucherzentrale NRW tätig ist. Im Rahmen des Projekts „Essen in Mehrweg“ wurden verschiedene Informations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen durchgeführt, darunter Veranstaltungen, die Verteilung von Aufklebern zur Sichtbarkeit von Mehrwegangeboten sowie die Kampagne „Mehrweg statt weg damit“, die zwischen Ende 2024 und Mai 2025 lief.
Eine spezifische Empfehlung der Stadt Bochum für ein bestimmtes Pool-Mehrwegsystem gibt es nicht, um die Wettbewerbsneutralität zu wahren. Gastronomiebetriebe können zwischen eigenen Systemen, Pool-Systemen oder der Befüllung kundeneigener Behältnisse wählen. Informationen zur rechtlichen Umsetzung werden über die Internetseite der Stadt, die IHK und die Verbraucherzentrale bereitgestellt.
Hinsichtlich der Kontrolle der Mehrwegpflicht gab die Verwaltung an, dass der Umweltaußendienst Beschwerden prüft, eine systematische Überprüfung aller Betriebe jedoch personell nicht möglich sei. Bisher wurden keine Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Mehrwegpflicht eingeleitet.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.8Sachstand bei der Erstellung von Stadtteilentwicklungskonzepten (STEK)Zur Vorlage · 20262111 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand bei der Erstellung der Stadtteilentwicklungskonzepte (STEK) für die Gebiete Hofstede und Riemke sowie für Höntrop, Westenfeld, Werne und Langendreer-Wilhelmshöhe. Anlass der Mitteilung war eine Anfrage der SPD-Fraktion im Bezirk Mitte.
Im Rahmen der Bürgerbeteiligung im Winter 2025 nahmen knapp 600 Personen an der mehrkanaligen Befragung teil, darunter 580 Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Stadtteile. Die Verwaltung wertet die Rückmeldungen als Grundlage für die Erarbeitung der Konzepte, wobei die Ergebnisse der Online-Plattform vollständig in den Analyseprozess einfließen. Neben der Befragung umfasst die Gesamtanalyse auch Vor-Ort-Begehungen, Fachdaten, Verwaltungswissen sowie den Austausch mit lokalen Akteuren und Institutionen. Als Schwerpunkte der Rückmeldungen wurden die Bereiche Grün und Naherholung, Wohnen, Stadtteilmitte und Einkaufsmöglichkeiten sowie öffentlicher Raum, Stadtbild und Gewerbe identifiziert.
Die Ableitung von Zielen und Maßnahmenansätzen ist für das Jahr 2027 vorgesehen. In diesem Zeitraum ist zudem eine weitere Bürgerbeteiligung in Form von Vor-Ort-Formaten in den jeweiligen Gebieten geplant. Die konkreten Mittelbedarfe für die Umsetzung der Maßnahmen werden im Zuge der weiteren Entwicklung erarbeitet. Die Verwaltung prüft zudem fortlaufend die Möglichkeiten für den Zugang zu Fördergeldern auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene. Eine Zusammenstellung der Befragungsergebnisse wurde bereits online veröffentlicht.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.9Bewertung der Anpassungen im ÖPNV Netz zum Fahrplanwechsel Januar 2027Zur Vorlage · 20262157 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über geplante Anpassungen im Bochumer ÖPNV-Netz zum Fahrplanwechsel im Januar 2027. Aufgrund der aktuellen Haushaltslage wurden durch eine Arbeitsgruppe aus dem Tiefbauamt und der BOGESTRA Maßnahmen zur Einsparung entwickelt, die ab 2027 einen jährlichen Minderaufwand von etwa 912.000 Euro bewirken sollen.
Das Paket umfasst unter anderem die Einstellung der Linie SB 33 zwischen Wattenscheid und Querenburg sowie eine Linienwegänderung der Linie 365, die künftig direkt zwischen dem Südring und dem Bochum Hauptbahnhof verkehren soll. Zudem sind Fahrplanänderungen vorgesehen, bei denen einzelne Frühfahrten auf den Linien 345/355 und 364/366 sowie Nachmittagsverstärker der Linie 368 entfallen. Auch auf der Linie 390 soll der Verstärkertakt zwischen der Lohackerstraße und der Scharpenseelstraße reduziert werden. Die Verwaltung bewertet die Auswirkungen auf das Angebot als gering, da alternative Fahrtmöglichkeiten bestehen bleiben.
Für die weitere Entwicklung des Nahverkehrsplans, der zum Jahr 2028 fortgeschrieben werden soll, ist die Beauftragung eines externen Gutachters vorgesehen. Ziel ist es, umfassende Minderungsszenarien ab 2028 zu entwickeln, die Einsparpotenziale im Liniennetz identifizieren und die Wirtschaftlichkeit sowie die Fahrgastverträglichkeit prüfen. Die Kosten für das Gutachten werden aus der ÖPNV-Pauschale 2026/27 finanziert. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen in die Planung des nächsten Nahverkehrsplans einfließen.
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- 01.10.2026 · Rat (9. Sitzung)
- 23.09.2026 · Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.09.2026 · Ausschuss für Beteiligungen und Controlling (4. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.10Sachstandsbericht Umsetzung CarsharingkonzeptZur Vorlage · 20262168 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung informiert über den aktuellen Sachstand zur Umsetzung des Carsharing-Konzepts in Bochum. Basierend auf einem Beschluss des Ausschusses für Mobilität und Infrastruktur vom Juni 2025 wird das stationsbasierte Carsharing im öffentlichen Straßenraum kontinuierlich ausgebaut. Hierfür wird ein jährliches Vergabeverfahren durchgeführt, um die Bereitstellung von Stellplätzen zu regeln.
Nach Abschluss von Pilotprojekten wurden verschiedene Standorte, darunter am Hauptbahnhof, am Bergbaumuseum und in der MARK 51°7, in den Regelbetrieb überführt. Die entsprechenden Sondernutzungserlaubnisse wurden jeweils für fünf Jahre erteilt. Ergänzend wurden Standorte in Wattenscheid-Mitte und am Bahnhof Höntrop realisiert, wobei für diese Standorte eine Fehlbedarfsfinanzierung nach der Richtlinie zur Förderung der Vernetzten Mobilität und des Mobilitätsmanagements bewilligt wurde. Aktuell stehen in der Stadt 24 Stationen mit insgesamt 51 Fahrzeugen zur Verfügung.
Die Verwaltung nutzt anonymisierte Nutzungsdaten des Anbieters Stadtmobil, um die Standorte zu evaluieren und künftige Bedarfe abzuleiten. Ziel ist es, perspektivisch in jedem Stadtbezirk mindestens eine Station zu etablieren und die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte voranzutreiben. Derzeit werden weitere Standorte für eine Bekanntmachung Ende des Jahres geprüft, damit zusätzliche Stationen im Frühjahr 2027 in Betrieb gehen können. Zudem wird die Beantragung weiterer Fördermittel für die flächendeckende Versorgung geprüft.
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- 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 08.09.2026 · Ausschuss für Mobilität, Digitalisierung und Infrastruktur (7. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.11Erneute Anfrage Toilettensituation am Ümminger SeeZur Vorlage · 20262197 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktionen SPD und Grüne haben in der Bezirksvertretung Bochum-Ost die Toilettensituation am Ümminger See thematisiert. Hintergrund der Anfrage sind die eingeschränkten Nutzungszeiten der fest installierten sanitären Anlagen sowie die Nutzung mobiler Toilettenkabinen als Interimslösung. Die Fraktionen fragten an, ob ein mobiler WC-Container fest installiert und angeschlossen werden könne und ob ein bereits vorhandenes Modul aus einer ehemaligen Flüchtlingsunterkunft hierfür genutzt werden könne.
Das Umwelt- und Grünflächenamt erklärte dazu, dass für den Anschluss einer festen Anlage eine Zuleitung von Frischwasser sowie eine Ableitung von Schmutzwasser erforderlich wären. Dies würde bauliche Maßnahmen und erhebliche Kosten nach sich ziehen. Eine weitere neue WC-Anlage würde zudem jährliche Bewirtschaftungskosten verursachen, die aufgrund der aktuellen Haushaltssituation nicht aufgebracht werden können. Ein Projekt zur Erweiterung von WC-Standorten im Stadtgebiet ist derzeit eingestellt. Auch die Nutzung des angefragten gebrauchten WC-Moduls sei aufgrund der anfallenden Folgekosten keine ideale Lösung.
Die Verwaltung verwies auf die fünf aktuell aufgestellten mobilen Toilettenkabinen als kostengünstige Ergänzung. Unhygienische Zustände seien auf unsachgemäße Nutzung oder Beschädigungen zurückzuführen. Als zusätzliche Option steht die WC-Anlage der Gastronomie im Bereich des Biergartens zur Verfügung, die während der Öffungszeiten kostenfrei genutzt werden kann; für externe Besucher wird ein Unkostenbeitrag von einem Euro erhoben.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.12Ehemaliges Tankstellengrundstück an der HauptstraßeZur Vorlage · 20262287 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zum Zustand und zur zukünftigen Entwicklung des ehemaligen Tankstellengrundstücks an der Hauptstraße in Bochum-Ost Stellung bezogen. Aktuell liegen der Verwaltung keine Planungen für eine zukünftige Nutzung der Fläche vor. Das Grundstück befindet sich in Privatbesitz, wobei die Stadt derzeit keinen Kontakt zum Eigentümer pflegt und auch keine konkreten Bebauungsabsichten seitens der Eigentümer bekannt sind. Da die Entscheidung über eine Vermarktung oder Bebauung beim Privateigentümer liegt, kann die Verwaltung keinen Zeithorizont für eine Entwicklung festlegen.
Hinsichtlich der Bodenbeschaffenheit ist das Grundstück aufgrund seiner Vornutzung als Altlastenfläche im Altlastenkataster verzeichnet. Im Jahr 2018 wurden die Tank- und Gebäudetechnik sowie belasteter Boden und Bauschutt fachgerecht zurückgebaut und entsorgt. Lediglich im Bereich eines südlichen Abscheiders verblieben aufgrund bautechnischer Erfordernisse Restbelastungen mit Mineralölkohlenwasserstoffen in einer Tiefe von etwa 2,5 bis 4,0 Metern unter der Geländeoberkante. Aufgrund der aktuellen Oberflächenversiegelung wird derzeit kein erhöhtes Gefährdungspotenzial für Mensch oder Grundwasser abgeleitet. Für eine zukünftige, höherwertige Nutzung, wie etwa Wohnbebauung, wären jedoch neue Bodenuntersuchungen durch Fachgutachter erforderlich, die mit der Unteren Bodenschutzbehörde abzustimmen sind. Dabei müssen die seit August 2023 geltenden Vorgaben der Mantelverordnung sowie der Ersatzbaustoffverordnung berücksichtigt werden.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - keine Tagesordnungspunkte
- 5.13Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum im Winterhalbjahr 2026/ 2027Zur Vorlage · 20262292 · Mitteilung der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Das Umwelt- und Grünflächenamt informiert über die geplanten Baumfällmaßnahmen im öffentlichen Raum für das Winterhalbjahr 2026/2027, welches den Zeitraum von Oktober 2026 bis Februar 2027 umfasst. Die Maßnahmen beinhalten Durchforstungen im Stadtwald auf einer Gesamtfläche von 111,8 Hektar, wobei verschiedene Forstorte wie Im Hammertal, Stiepeler Straße oder Blücher Kippe betroffen sind. Darüber hinaus sind Fällungen in Park- und Grünanlagen, auf Friedhöfen, auf Schulgrundstücken, auf Sportplätzen, im Straßenbegleitgrün, an Straßenbäumen sowie auf Kinderspielplätzen vorgesehen. Das Tiefbauamt plant zudem Fällungen an Straßen wie dem Harpener Hellweg oder der Castroper Straße sowie 15 Bäume im Bereich der Großprofilreinigung.
Im Bereich der Infrastruktur sind Rodungen für den Unterhaltsweg im Waldgebiet Hinterland, die Errichtung einer vorübergehenden Baustraße für den Kanalneubau An der Papenbug sowie die Freistellung einer Stromtrasse an der Kemnader Straße vorgesehen. Die Stadtwerke Bochum planen die Fällung eines Straßenbaumes an der Hattinger Straße zur Erneuerung einer 10-kV-Stromstation.
Ergänzend zu den Fällungen sind Neupflanzungen geplant. Nachdem im Winter und Frühjahr 2026 bereits 187 Bäume in den Bezirken I bis VI gesetzt wurden, ist für die kommende Pflanzperiode die Pflanzung von weiteren 868 Bäumen vorgesehen. Die Aufforstung umfasst zudem eine Fläche von 9,4 Hektar mit insgesamt 70.500 Forstpflanzen. Die Mitteilung dient der Kenntnisnahme durch den Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit sowie die Bezirksvertretungen.
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- 17.11.2026 · Naturschutzbeirat bei der Unteren Naturschutzbehörde (6. Sitzung)
- 22.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Süd (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 17.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Mitte (8. Sitzung) — Herr Kamplade berichtet ausführlich und präsentationsgestützt zum Sachstand. Die Präsentation ist im Ratsinformationssystem einsehbar.Er beantwortet die Nachfragen der Herren Hüsten und Finke sowie der Damen Kössler und Paul zu den Themen Baumkataster, An
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Südwest (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Nord (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Wattenscheid (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 15.09.2026 · Ausschuss für Sicherheit, Umwelt und Nachhaltigkeit (4. Sitzung)
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 5.14Landschaftssee Havkenscheider ParkZur Vorlage · 20262352 · Antwort der Verwaltung
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Verwaltung hat in einer Antwort auf eine Anfrage der Bürgerinitiative UWG Freie Bürger - BSW zum Landschaftssee im Havkenscheider Park Stellung bezogen. Gegenstand der Anfrage war die Prüfung technischer oder hydraulischer Möglichkeiten, ein Austrocknen des Sees zu verhindern und einen Mindestwasserstand aufrechtzuerhalten.
Nach Angaben des Tiefbauamtes handelt es sich bei dem Landschaftssee um eine entwässerungstechnische Anlage zur Niederschlagswasserbewirtschaftung, die als dauerbespanntes Regenrückhaltebecken fungiert. Der See wird durch Oberflächenwasser sowie Überlaufwasser aus dem westlichen Grabensystem gespeist, wobei auch die Entwässerungsflächen des Quartiers Ostpark-Feldmark angeschlossen sind. Da der See nicht durch Grundwasser oder ein natürliches Gewässer gespeist wird, kann der Wasserspiegel in Trockenperioden sinken. Aktuell liegen keine Hinweise auf andere Ursachen für ein Absinken des Wasserstandes vor; Untersuchungen hierzu werden durchgeführt. Einfache Maßnahmen zur Vermeidung eines Austrocknens existieren derzeit nicht.
Ein dauerhafter Mindestwasserstand könnte lediglich durch die Befüllung mit Frischwasser gewährleistet werden. Die Verwaltung lehnt dies jedoch aus Gründen der Nachhaltigkeit und des Ressourcenschutzes ab, um Trinkwasser nicht für rein optische Zwecke zu nutzen. Eine Befüllung mit Trinkwasser wird nur in Ausnahmesituationen, etwa bei einem massiven Fischsterben, nach sorgfältigem Ermessen in Erwägung gezogen.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
Ergebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen. - 6.Anfragen
- 6.1Anfrage2 Die Linke zum Ümminger SeeZur Vorlage · 20262400 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost Informationen zum Zustand und zur Nutzung des Ümminger Sees angefordert. Hintergrund der Anfrage ist eine vorangegangene Antwort der Verwaltung vom Mai 2026, wonach die Einleitung von Grubenwasser in die Harpener Teiche am Ümminger See so stark verdünnt sei, dass keine gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch Aerosole zu erwarten seien.
Die Fraktion bittet um Erläuterung der Faktoren, die für diese Verdünnung verantwortlich sind. Zudem wird nach der aktuellen Badequalität des Wassers am Ümminger See sowie nach der Möglichkeit gefragt, das bestehende Badeverbot aufzuheben.
In der Anfrage wird zudem die Nutzung des Sees als zusätzliche öffentliche Badestelle thematisiert. Als Anlass für diese Überlegung werden die Reduzierung der Wasserfläche im Freibad Werne sowie die Schließung des Freibades Langendreer und des Hallenbades Langendreer aufgrund von Umbaumaßnahmen angeführt. Die Fraktion fragt nach den Voraussetzungen und Maßnahmen, die für eine solche Nutzung des Ümminger Sees erforderlich wären.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.2Anfrage Die Linke zu der Toilette Werne MarktZur Vorlage · 20262411 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost Informationen zum Zustand und zur Bewirtschaftung der Toilettenanlage am Werner Markt angefordert. Hintergrund der Anfrage sind Rückmeldungen aus der Bürgerschaft bezüglich der Sauberkeit und des Zustands der Anlage, die einen Investitionswert von über 250.000 Euro aufweist. Zudem wird auf Überlegungen verwiesen, den Zugang zur Toilette künftig einzuschränken oder die Anlage ganz für die Öffentlichkeit zu schließen.
Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, in welchem Rhythmus die Kontrolle und Reinigung der Anlage stattfindet. Des Weiteren werden Informationen zu den jährlich eingeplanten Folgekosten für Reinigung und Wartung sowie zur Identifikation der mit diesen Aufgaben beauftragten Stellen sowie den Inhalten und Leistungsbeschreibungen der entsprechenden Verträge erbeten. Abschließend wird gefragt, ob ein Verfahren zur Entfernung von Graffitis existiert, das sich an den Abläufen für Schulen oder andere städtische Gebäude orientiert.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.3Parksituation Alte Bahnhofstraße, Bochum-Langendreer West – ungenutzte Sondernutzungsflächen und Parkscheinpflicht im südlichen AbschnittZur Vorlage · 20262413 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die AfD-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat im Rahmen einer Anfrage zur 8. Sitzung der Bezirksvertretung Informationen zur Parksituation in der Alten Bahnhofstraße in Bochum-Langendreer West angefordert. Im Zentrum der Anfrage steht die Nutzung von Sondernutzungsflächen sowie die bestehende Parkscheinpflicht im südlichen Abschnitt der Straße.
Die Fraktion weist darauf hin, dass zwei ehemals gastronomisch genutzte Ladenlokale in der Alten Bahnhofstraße, konkret die Standorte Nummer 176 und 180, derzeit leerstehen. Die für die Außengastronomie angemieteten und eingezäunten Flächen, die etwa fünf Parkplätze umfassen, stünden dem ruhenden Verkehr nicht zur Verfügung. Es wird gefragt, ob für diese Flächen noch gültige Sondernutzungserlaubnisse bestehen, ob hierfür Gebühren erhoben werden und ob der Verwaltung Informationen über eine mögliche Wiedereröffnung oder Neuvermietung der Gewerbeflächen vorliegen. Zudem wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, welche Schritte zur kurzfristigen Entfernung der Einzäunung und zur Rückführung der Flächen in den öffentlichen Parkraum notwendig wären.
Des Weiteren befasst sich die Anfrage mit dem Bereich zwischen Hohe Eiche und Lünsender Straße. Dort besteht weiterhin eine Parkscheinpflicht. Die Fraktion bittet um Auskunft über die Anzahl der dort ansässigen Geschäfte und hinterfragt, ob aufgrund der geringen Geschäftsdichte eine Aufhebung der Parkscheinpflicht zugunsten von Anwohnerparkplätzen möglich ist. Hierzu werden Informationen über die erforderlichen verkehrsrechtlichen Schritte sowie einen möglichen Zeitrahmen für eine Umsetzung erbeten.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.4Anfrage zu Grundschulen im Bezirk Bochum-Ost für die Schuljahre 2026/2027Zur Vorlage · 20262483 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Bochum-Ost hat zum Beginn des Schuljahres 2026/2027 eine Anfrage an die Verwaltung gestellt. Im Zentrum der Anfrage stehen die Kapazitäten und die Entwicklung der Grundschulen im Stadtbezirk Bochum-Ost.
Die Fraktion bittet um eine detaillierte Aufschlüsselung der aktuell betriebenen Grundschulen nach Standorten und Schulträgern. Zudem werden die Anmeldezahlen für das aktuelle Schuljahr im Vergleich zum Vorjahr sowie die Verteilung der Anmeldungen auf die einzelnen Schulen abgefragt. Die Anfrage umfasst ferner Informationen zur Anzahl der gebildeten Einzugsklassen und Klassenzüge sowie zur Schülerzahl in den jeweiligen Eingangsklassen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der offenen Ganztagsschule (OGS). Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl der verfügbaren OGS-Plätze im Stadtbezirk sowie deren Verteilung auf die Grundschulen darzustellen. Dabei sollen auch die Anzahl der von Erstklässlern in Anspruch genommenen Plätze, die Nutzungsrate der OGS über die Jahrgangsstufen eins bis vier sowie die Anzahl der nicht berücksichtigten Anträge auf einen OGS-Platz aufgeschlüsselt werden.
Abschließend wird die Verwaltung um eine Einschätzung gebeten, ob das aktuelle Raumangebot der OGS für die angemeldeten Schülerinnen und Schüler ausreicht. Zudem wird nach geplanten Maßnahmen zur Schaffung fehlender Kapazitäten auf kurz- und mittelfristiger Ebene gefragt, etwa durch die Umwidmung von Räumen, Anmietungen oder bauliche Erweiterungen.
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Beratungsfolge
- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - 6.5Hitzeschutz in AltenheimenZur Vorlage · 20262519 · Anfrage
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✦ KI-Zusammenfassung
In einer Anfrage der Fraktionen SPD und Grüne an die Bezirksvertretung Bochum-Ost wird die Situation des Hitzeschutzes in Altenheimen im Stadtbezirk thematisiert. Die Fraktionen weisen darauf hin, dass in vielen Bestandsbauten die Umsetzung bestehender Hitzeschutzpläne der Stadt Bochum und des Landes Nordrhein-Westfalen unzureichend sei. Während Büros und Medikamentenräume oft klimatisiert sind, fehlen in den Bewohnerzimmern und Aufenthaltsräumen häufig fest installierte Anlagen, was bei hohen Außentemperaturen zu Raumtemperaturen von über 29 Grad führen könne. Als Hindernisse für eine Nachrüstung werden die hohen Kosten für Installation und Wartung sowie die fehlende Kostenübernahme durch die Pflegekassen angeführt.
Die Anfrage umfasst mehrere Fragen zur künftigen Gestaltung des Hitzeschutzes. Es wird nach dem Ausstattungstand und der Einhaltung der Vorgaben in den zwei neu gebauten Altenheimen in Langendreer und Werne gefragt sowie nach Möglichkeiten zur Nachrüstung dieser Einrichtungen. Zudem wird die kurzfristige Ertüchtigung älterer Gebäude, die von städtischen Tochtergesellschaften betrieben werden, sowie die Umsetzung von Schutzmaßnahmen für Bewohner bei extremen Wetterlagen erfragt. Des Weiteren wird die Frage gestellt, ob die Einhaltung der Hitzeschutzvorgaben bei privaten Betreibern regelmäßig durch die Stadt geprüft wird und ob Anpassungen der Budgets für die Wartung von Lüftungs- und Klimaanlagen geplant sind.
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- 16.09.2026 · Bezirksvertretung Bochum-Ost (8. Sitzung) — Die Anfrage wird schriftlich beantwortet.
Ergebnis: Die Anfrage wird schriftlich beantwortet. - Nichtöffentlicher Teil
- 7.Beschlüsse in eigener Entscheidungsbefugnis
- keine Tagesordnungspunkte
- 8.Anhörungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 9.Vorschläge und Anregungen
- keine Tagesordnungspunkte
- 10.Anträge
- keine Tagesordnungspunkte
- 11.Mitteilungen und Antworten
- 11.1Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Zuordnung der Stellungnahmen der Öffentlichkeit zu Namen und AdressenErgebnis: Die Vorlage der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.
- 12.Anfragen
- keine Tagesordnungspunkte
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