Kommunale Wärmeplanung - Wärmeplan - hier: Beschluss über den Wärmeplan und Entscheidung über Stellungnahme – Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Grünen in der Bezirksvertretung Bochum-Ost

Die Fraktionen SPD und Grüne in der Bezirksvertretung Bochum-Ost haben einen Änderungsantrag zur kommunalen Wärmeplanung vorgelegt. Mit diesem Antrag empfiehlt die Bezirksvertretung dem Rat der Stadt Bochum, den Wärmeplan um spezifische Ergänzungen zu erweitern.

Für das bestehende Wärmenetz in Laerfeld soll aufgezeigt werden, wie Abwärmepotenziale und Geothermie systematisch erfasst werden können, um die Wärmeplanung mit der Stadtteil- und Standortentwicklung zu verknüpfen. In Gebieten der dezentralen Versorgung sollen belastbare und bezahlbare Versorgungsperspektiven entwickelt werden. Hierbei sollen technische Lösungen, gemeinschaftliche Ansätze, Anforderungen an die Stromnetzinfrastruktur sowie Förder- und Beratungsangebote unter Berücksichtigung der Gebäude- und Siedlungsstruktur dargestellt werden. Insbesondere sollen Alternativen für Gebäude aufgezeigt werden, bei denen individuelle Wärmepumpenlösungen technisch oder wirtschaftlich nicht zweckmäßig sind.

Der Antrag sieht vor, das Interesse von Eigentümern, Wohnungsunternehmen, Gewerbebetrieben und öffentlichen Einrichtungen durch frühzeitige Abfragen zu ermitteln. Städtische Gebäude sowie Gebäude kommunaler Beteiligungen sollen als Ankerkunden für Wärmenetze eingesetzt werden, sofern dies technisch und wirtschaftlich sinnvoll ist. Investitionen sollen auf einer transparenten Wirtschaftlichkeitsbetrachtung basieren, die neben Kosten auch soziale und klimapolitische Effekte sowie langfristige Energiepreise berücksichtigt.

Zudem sollen betroffene Akteure frühzeitig in die Konkretisierung einbezogen werden. Für die leitungsgebundene Wärmeversorgung werden transparente Preisstrukturen und Anschlussbedingungen angestrebt, wobei die Kosten mit dezentralen Alternativen vergleichbar gemacht werden sollen. Bei einer möglichen Anschluss- oder Benutzungspflicht sollen wirtschaftliche und soziale Auswirkungen sowie Härtefallregelungen berücksichtigt werden. Die Bezirksvertretung Bochum-Ost soll mindestens einmal jährlich über den Umsetzungsstand und die Ergebnisse der Beteiligungsverfahren informiert werden.