Anfrage zum Thema Mehrwegverpackungen für die Sitzung der Bezirksvertretung Bochum-Ost am 1.7.2026

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion der Bezirksvertretung Bochum-Ost zum Thema Mehrwegverpackungen in der Gastronomie Stellung bezogen. Im Zentrum der Anfrage standen die Umsetzung der seit Januar 2023 geltenden Mehrwegangebotspflicht sowie die bisherigen Maßnahmen zur Förderung von Mehrweglösungen.

Die Verwaltung berichtet, dass der Runde Tisch in den Jahren 2018, 2020, 2021 und 2022 insgesamt vier Sitzungen abgehalten hat. Aus diesen Treffen ging der Arbeitskreis „Mehrweg“ hervor, der in Zusammenarbeit mit Partnern wie der IHK Mittleres Ruhrgebiet, der USB Bochum GmbH und der Verbraucherzentrale NRW tätig ist. Im Rahmen des Projekts „Essen in Mehrweg“ wurden verschiedene Informations- und Öffentlichkeitsmaßnahmen durchgeführt, darunter Veranstaltungen, die Verteilung von Aufklebern zur Sichtbarkeit von Mehrwegangeboten sowie die Kampagne „Mehrweg statt weg damit“, die zwischen Ende 2024 und Mai 2025 lief.

Eine spezifische Empfehlung der Stadt Bochum für ein bestimmtes Pool-Mehrwegsystem gibt es nicht, um die Wettbewerbsneutralität zu wahren. Gastronomiebetriebe können zwischen eigenen Systemen, Pool-Systemen oder der Befüllung kundeneigener Behältnisse wählen. Informationen zur rechtlichen Umsetzung werden über die Internetseite der Stadt, die IHK und die Verbraucherzentrale bereitgestellt.

Hinsichtlich der Kontrolle der Mehrwegpflicht gab die Verwaltung an, dass der Umweltaußendienst Beschwerden prüft, eine systematische Überprüfung aller Betriebe jedoch personell nicht möglich sei. Bisher wurden keine Bußgeldverfahren wegen Verstößen gegen die Mehrwegpflicht eingeleitet.